des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheit in Mannheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten in Mannheim in den letzten fünf Jahren entwickelt (differenziert nach Polizeirevieren und aufgeschlüsselt nach Jahren und Art der Straftaten)? 2. Wie hat sich die Aufklärungsquote der Mannheimer Polizei in diesem Zeitraum entwickelt (differenziert nach Polizeirevieren und aufgeschlüsselt nach Jahren und Art der Straftaten)? 3. Welche örtlichen Kriminalitätsschwerpunkte gibt es in Mannheim und welche Straftaten werden dort schwerpunktmäßig begangen, unter Darstellung der Entwicklung in den letzten fünf Jahren? 4. Wie haben sich die Straftaten in den Deliktsfeldern Wohnungseinbruch, Taschendiebstahl und Diebstahl von Kraftwagen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 5. Wie haben sich die Straftaten in dem Deliktsfeld der Straßenkriminalität in den letzten fünf Jahren entwickelt? 6. Mit welchen Maßnahmen wurde die Polizei in Mannheim in den letzten fünf Jahren durch die Landesregierung unterstützt, um die Kriminalität in Mannheim wirksam zu bekämpfen? 7. Wie hat sich die Personalsituation der Mannheimer Polizei in den letzten fünf Jahren entwickelt, differenziert nach Revieren und Polizeivollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. Welche Rückmeldungen hat die Landesregierung über die Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mannheimer Revieren (z. B. in Form von Überstunden oder Krankenstand)? 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Diskrepanz zwischen dem negativen Sicherheitsgefühl der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, wie es vor allem in sozialen Medien geschildert wird, und der statistisch belegbaren Sicherheitslage? Dr. Fulst-Blei SPD Begründung Insbesondere in den sozialen Medien sind negative Aussagen über die Sicherheitslage in bestimmten Stadtteilen Mannheims langlebiger als es die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik nahelegen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Sicherheitslage in Mannheim mit objektiven Daten belegt werden, um sie in ein angemessenes Verhältnis zu subjektiv empfundenen und vor allem in sozialen Medien geäußerten Einschätzungen der Sicherheitslage setzen zu können. Antwort Mit Schreiben vom 21. November 2018 Nr /154/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten in Mannheim in den letzten fünf Jahren entwickelt (differenziert nach Polizeirevieren und aufgeschlüsselt nach Jahren und Art der Straftaten)? 2. Wie hat sich die Aufklärungsquote der Mannheimer Polizei in diesem Zeitraum entwickelt (differenziert nach Polizeirevieren und aufgeschlüsselt nach Jahren und Art der Straftaten)? Zu 1. und 2.: Die Darstellung der Anzahl der Straftaten erfolgt auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Baden-Württemberg. Bei der PKS handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die PKS ist grundsätzlich als Massenstatistik konzipiert. Bei Betrachtung einzelner eng umgrenzter kriminalgeografischer Räume, wie beispielsweise einzelner Stadtteile von Mannheim, unterliegen Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zur landesweiten Kriminalitätslage Einschränkungen. Aufgrund der kleineren statistischen Grundgesamtheit können bereits leichte Veränderungen der Fallzahlen ausreichen, um nicht unerhebliche prozentuale Schwankungen zu verursachen. Für den Stadtkreis Mannheim sind folgende Polizeireviere zuständig bzw. mitzuständig: das Polizeirevier Ladenburg, das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt, das Polizeirevier Mannheim-Käfertal, das Polizeirevier Mannheim-Neckarau, das Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt, das Polizeirevier Mannheim-Oststadt und das Polizeirevier Mannheim-Sandhofen. Der Zuständigkeitsbereich des Polizei - 2

3 reviers Ladenburg erstreckt sich auf die Mannheimer Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld. Der Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Neckarau erstreckt sich über die Stadtteile des Stadtkreises Mannheim hinaus auf die Stadt Brühl. Entsprechend sind in den Fallzahlen, bezogen auf die Polizeireviere Ladenburg und Neckarau, auch Fälle außerhalb des Stadtkreises Mannheim enthalten. Im Folgenden werden die angefragten Daten zur Kriminalitätslage für den Stadtkreis Mannheim, untergliedert nach den Tatortbereichen der jeweiligen Polizei - reviere dargestellt. 1 Bei der Auflistung in der dargestellten sowie in den folgenden Tabellen gibt es teilweise deliktische Überschneidungen. Beispielsweise sind die Delikte der Rauschgiftkriminalität zum Groß - teil unter den Strafrechtlichen Nebengesetzen enthalten. Infolgedessen entspricht die Anzahl unter Straftaten gesamt nicht der Summe der einzelnen ausgewählten Straftatenschlüssel. 2 Verstöße gg. AufenthG/AsylG/FreizügigkeitsG-EU. 3 Die Rauschgiftkriminalität umfasst die PKS-Straftatenschlüssel: Rauschgiftdelikte, Raub zur Erlangung von Betäubungsmitteln, Diebstahl von Betäubungsmitteln aus Apotheken, Diebstahl von Betäubungsmitteln aus Arztpraxen, Diebstahl von Betäubungsmitteln aus Krankenhäusern, Diebstahl von Betäubungsmitteln bei Herstellern und Großhändlern, Diebstahl von Rezeptformularen zur Erlangung von Betäubungsmitteln, Fälschung zur Erlangung von Betäubungsmitteln. 3

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5 Der deutliche Anstieg der Fallzahlen im Tatortbereich des Polizeireviers Mannheim-Käfertal im Jahr 2017 lässt sich hierbei größtenteils auf einen Anstieg der Betrugsdelikte zurückführen. Dem zugrunde liegt ein, von der Kriminalpolizei bearbeitetes Sammelverfahren, welches zur Speicherung von 757 (0) Fällen des Anlagebetruges im Jahr 2017 (2016) führte. Im bisherigen Jahresverlauf 2018 zeichnet sich für die Polizeireviere Ladenburg, Mannheim-Innenstadt und Mannheim-Neckarstadt ein Rückgang der Fallzahlen ab. Demgegenüber sind für die Polizeireviere Mannheim-Käfertal, Mannheim Neckarau und Mannheim-Sandhofen steigende Fallzahlen sowie stagnierende Fallzahlen für das Polizeirevier Mannheim Oststadt zu erwarten. Bezüglich der Aufklärungsquote zeichnet sich bei Betrachtung der Monate Januar bis Oktober 2018 für alle betrachteten Reviere bisher eine Verbesserung ab. 5

6 3. Welche örtlichen Kriminalitätsschwerpunkte gibt es in Mannheim und welche Straftaten werden dort schwerpunktmäßig begangen, unter Darstellung der Entwicklung in den letzten fünf Jahren? Zu 3.: In Bezug auf die Stadtteile weisen Innenstadt/Jungbusch sowie Neckarstadt eine vergleichsweise höhere Kriminalitätsbelastung auf. Die Kriminalität in Bezug auf die dort schwerpunktmäßig begangenen Delikte hat sich in den beiden Stadtteilen innerhalb der letzten fünf Jahre wie folgt entwickelt: Im Bereich Innenstadt/Jungbusch bewegen sich die Fallzahlen nach dem deutlichen Anstieg im Jahr 2015, trotz des Rückgangs im Jahr 2017 um 10,2 Prozent, nach wie vor auf erhöhtem Niveau. Deliktsschwerpunkte im Jahr 2017 sind Diebstahlsdelikte, mit einem Anteil von 51,1 Prozent an den Gesamtstraftaten, Straftaten der Rauschgiftkriminalität mit einem Anteil von 12,0 Prozent sowie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit einem Anteil von 10,3 Prozent. Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit handelt es sich zu einem großen Teil um vorsätzliche, leichte Körperverletzungen. Im bisherigen Jahresverlauf 2018 zeichnet sich bisher für den Bereich Innenstadt/ Jungbusch ein Rückgang der Fallzahlen im Bereich der Straftaten gesamt ab. Für die Kriminalitätslage mitunter prägend ist der zum Stadtteil Innenstadt/Jungbusch gehörende Hauptbahnhof Mannheim. In der Neckarstadt liegen die Deliktsschwerpunkte im Jahr 2017 ähnlich wie im Stadtteil Innenstadt/Jungbusch im Bereich der Diebstahlsdelikte mit einem Anteil von 44,0 Prozent, gefolgt von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit einem Anteil von 14,8 Prozent sowie der Rauschgiftkriminalität mit einem Anteil von 9,4 Prozent der insgesamt für den Tatortbereich erfassten Straftaten. Auffällig im Tatortbereich Neckarstadt ist zudem die in der PKS erfasste, vergleichsweise hohe Fallzahl im Bereich Fahrraddiebstahl, einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme. Im bisherigen Jahresverlauf 2018 ist für den Bereich Ne - ckarstadt mit tendenziell rückläufigen Fallzahlen zu rechnen. 6

7 4. Wie haben sich die Straftaten in den Deliktsfeldern Wohnungseinbruch, Taschendiebstahl und Diebstahl von Kraftwagen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 5. Wie haben sich die Straftaten in dem Deliktsfeld der Straßenkriminalität in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 4. und 5.: Die Entwicklung der angefragten Straftaten im Stadtkreis Mannheim im Fünfjahresvergleich können der folgenden Tabelle entnommen werden: In den dargestellten Deliktsbereichen waren im Jahr 2017 durchweg Rückgänge zu verzeichnen. Die in der PKS erfasste Anzahl an Fällen im Bereich des Taschendiebstahls im Stadtkreis Mannheim ist im Jahr 2015 deutlich angestiegen. Durch gezielte Maßnahmen beim Polizeipräsidium Mannheim konnte der Fallzahlenanstieg gestoppt werden. Die Anzahl der erfassten Delikte im Bereich des Taschendiebstahls war seit dem Jahr 2016 kontinuierlich rückläufig. Für das aktuelle Jahr 2018 zeichnet sich bislang ein weiterer Rückgang der Fallzahlen ab. Die Straßenkriminalität im Stadtkreis Mannheim hat sich nach jeweils ansteigenden Fallzahlen in den Jahren 2015 und 2016 zuletzt ebenfalls rückläufig entwickelt. Auch hier zeichnet sich im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 ein weiterer Rückgang der Fallzahlen ab. Ein großer Teil der in der PKS für den Stadtkreis Mannheim erfassten Straßenkriminalität entfällt hierbei auf die Deliktsbereiche Diebstahl aus Pkw und Fahrraddiebstahl. 6. Mit welchen Maßnahmen wurde die Polizei in Mannheim in den letzten fünf Jahren durch die Landesregierung unterstützt, um die Kriminalität in Mannheim wirksam zu bekämpfen? Zu 6.: Das Polizeipräsidium Mannheim wurde 2014 neu gebildet. Seit dem ist beim Polizeipräsidium Mannheim bis heute ein Stellenaufwuchs von 27 Planstellen im Polizeivollzugsdienst (PVD) und insgesamt 51,5 Personalstellen im Nichtvollzugsdienst (NVZ) zu verzeichnen. 4 Hierbei handelt es sich um Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel begangen werden. Der Deliktsschlüssel Straßenkriminalität umfasst hierbei folgende Straftatbestände: Sexuelle Belästigung, Straftaten aus Gruppen, Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses, Raubüberfälle auf/gegen Geld- und Werttransporte, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Handtaschenraub, Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen, Erpresserischer Menschenraub i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte, Geiselnahme i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte, Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen, Taschendiebstahl insgesamt, Einfacher Diebstahl von Kraftwagen einschl. unbefugter Ingebrauchnahme, Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme, Einfacher Diebstahl von Fahrrädern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme, Einfacher Diebstahl von/aus Automaten, Schwerer Diebstahl insgesamt von Kraftwagen, Schwerer Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern, Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern, Schwerer Diebstahl insgesamt von/aus Automaten, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen und sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen. 7

8 Zusätzlich wurde das Polizeipräsidium Mannheim unter anderem im Rahmen von auf örtlichen Konzeptionen beruhenden sog. Brennpunkteinsätzen bspw. zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, der Drogen- und Straßenkrimi - nalität sowie von Sicherheits- und Ordnungsstörungen im Zusammenhang mit der Zuwanderungslage durch das Polizeipräsidium Einsatz unterstützt. Hierbei wurden seit Mitte des Jahres 2015 bis Februar 2018 ohne Unterbrechung nahezu täglich bis zu 16 zusätzliche Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim eingesetzt. Ferner werden dem Polizeipräsidium Mannheim im Zuge der am 9. Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg geschlossenen Partnerschaft Sicher in Heidelberg bis auf weiteres nahezu täglich bis zu 16 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie derzeit lageorientiert acht weitere Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Einsatz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls zugewiesen. Im landesweiten Vergleich wird das Polizeipräsidium Mannheim damit deutlich überdurchschnittlich durch zusätzliche Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Zudem verfügt das Polizeipräsidium Mannheim über zwei Einsatzzüge, die beinahe ausschließlich im Zu ständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim, bspw. zur Durchführung von Einsatzmaßnahmen im Stadtgebiet Mannheim, eingesetzt werden. Darüber hinaus wurden technische Mittel zur Unterstützung der Polizei in Mannheim eingesetzt. So beteiligte sich das Polizeipräsidium Mannheim mit zwei weiteren regionalen Polizeipräsidien bereits im Jahr 2017 an einer mehrwöchigen Erprobung von Bodycams, die einen wichtigen Baustein zur nachhaltigen Reduzierung der Gewalt gegen Polizeibeamte darstellen, und leistete damit wertvolle Pionierarbeit für die erforderliche europaweite Ausschreibung zur landesweiten Einführung derartiger Systeme. Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass ab Anfang 2019 das Polizeipräsidium Stuttgart mit Bodycamsystemen ausgestattet wird, ehe die sukzessive Einführung bei den übrigen Polizeipräsidien und damit auch beim Polizeipräsidium Mannheim erfolgen soll. Einen weiteren Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit leisten Videokameras. Nach Untersuchung und Bewertung der Kriminalitätsbelastung im Stadt - gebiet Mannheim in den Jahren 2013 bis 2016 wurden örtliche Kriminalitätsschwerpunkte im Sinne des 21 Abs. 3 PolG BW festgestellt. Am Alten Messplatz, der sog. Breiten Straße zwischen Paradeplatz und Neckartor, dem sog. Plankenkopf bei O7/P7 sowie dem Bahnhofsvorplatz ist in den Deliktsbereichen der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität eine deutlich höhere Belas - tung im Vergleich zur ohnehin stark belasteten Mannheimer Innenstadt zu verzeichnen. Insbesondere auf den positiven Erfahrungswerten der Videoüberwachungsmaßnahmen 2001 bis 2007 aufbauend, wurde die polizeiliche Maßnahme der Videoüberwachung gem. 21 Abs. 3 PolG BW im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit der Stadt Mannheim geplant. Die Stadt Mannheim trägt dabei die Kosten für die technische Infrastruktur im Stadtgebiet (Leitungsanbindung, Kameras, Statik u. a.). Die Polizei trägt neben den Personalaufwendungen die finanzielle Verantwortung für die technische Ausstattung innerhalb des Polizeipräsidiums. Das Land Baden-Württemberg entlastet das Polizeipräsidium Mannheim durch Übernahme der dabei anfallenden Kosten in vollem Umfang. Der Aufbau der technischen Infrastruktur im Hauptdienstgebäude des Polizeipräsidiums Mann - heim ist mittlerweile abgeschlossen. In einem unmittelbar bevorstehenden, weiteren Projektabschnitt ist die automatische Bildauswertung durch Software geplant ( 21 Abs. 4 PolG BW), sog. Intelligente Videoüberwachung. Durch 21 Abs. 4 PolG BW ist es für den Polizeivollzugsdienst rechtlich möglich, aufgezeichnete Bilder automatisch durch Software auszuwerten. Die Erkennung der Software soll auf Verhaltensweisen basieren, welche auf die Begehung von Straftaten hindeuten. Eine biometrische Gesichts - erkennung ist mit dem System hingegen nicht möglich. 8

9 7. Wie hat sich die Personalsituation der Mannheimer Polizei in den letzten fünf Jahren entwickelt, differenziert nach Revieren und Polizeivollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst? Zu 7.: Das Polizeipräsidium Mannheim wurde 2014 neu gebildet. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst neben den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg auch den Rhein-Neckar-Kreis. Die Entwicklung der Personalsituation in den Organisationseinheiten mit Sitz im Stadtgebiet Mannheim kann den beiden nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Quelle: turnusmäßige Personalstärkeerhebung zum 1. bzw. 2. Juli des Jahres 9

10 Quelle: turnusmäßige Personalstärkeerhebung zum 1. bzw. 2. Juli des Jahres Die angegebenen Werte beziehen sich nur auf den Dienstsitz Stadtgebiet Mannheim und berücksichtigen nicht die örtliche Zuständigkeit dieser Kräfte, die z. T. über das Stadtgebiet Mannheim hinausreicht. Die Zuordnung der Personalstellen auf die einzelnen Organisationseinheiten erfolgt durch das Polizeipräsidium Mannheim in eigener Zuständigkeit. Unter der Bezeichnung Personal sind die einer Organisationseinheit zugeordneten Personen zu verstehen. Diese müssen aber am Erhebungsstichtag nicht zwingend zur Dienstverrichtung zur Verfügung gestanden haben (z. B. Aus- und Fortbildung, Mutterschutz, Elternzeit). 8. Welche Rückmeldungen hat die Landesregierung über die Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mannheimer Revieren (z. B. in Form von Überstunden oder Krankenstand)? Zu 8.: Die landesweite Statistik zur Arbeitszeit bezieht sich allein auf den Polizeivollzugsdienst und umfasst ausschließlich die Erhebung der beamtenrechtlichen Mehrarbeit nach 67 Absatz 3 Landesbeamtengesetz. Die landesweiten Erhebungen beziehen sich auf Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Eine Differenzierung der Daten des Polizeipräsidiums Mannheim bis auf Ebene der Polizeireviere erfolgt hierbei nicht. Aufgrund von unterjährigen Schwankungen in Bezug auf angefallene und abgebaute Mehrarbeitsstunden empfiehlt es sich, Zahlenwerte abgeschlossener Jahre zu betrachten. Die folgenden 10

11 Aussagen beziehen sich daher ausschließlich auf das Polizeipräsidium Mannheim im Gesamten und geben die Werte zum Ende des 31. Dezember 2017 wieder. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 sind beim Polizeipräsidium Mannheim rund Stunden der genannten Mehrarbeit verzeichnet. Im gesamten Jahr 2017 wurden rund Stunden geleistet und rund Stunden durch Freizeit oder Mehrarbeitsvergütung abgebaut. Mit den im Entwurf des Nachtrag 2018/ 2019 eingebrachten finanziellen Mitteln zur Vergütung von Mehrarbeit in Höhe von landesweit rd. 5,0 Mio. Euro setzt sich die Landesregierung erkennbar dafür ein, die Mehrarbeitsstände bei allen Präsidien nachhaltig zu reduzieren. Davon wird auch das Polizeipräsidium Mannheim profitieren. Die Anzahl der Krankheitstage beim Polizeipräsidium Mannheim ist im Landesvergleich der Polizeidienststellen nicht als auffällig einzustufen. Eine Differenzierung nach Organisationseinheiten wird bei der Erhebung aus Datenschutzgründen nicht vorgenommen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Diskrepanz zwischen dem negativen Sicherheitsgefühl der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, wie es vor allem in sozialen Medien geschildert wird, und der statistisch belegbaren Sicherheitslage? Zu 9.: Soziale Medien weisen eine hohe Reichweite auf und sind grundsätzlich dazu geeignet, Informationen in kurzer Zeit an einen sehr großen Empfängerkreis zu übermitteln und hierdurch auf die Wahrnehmung sowie die Meinungsbildung der Konsumenten einzuwirken. Die Anzahl der für den Stadtkreis Mannheim in der PKS im Jahr 2017 (2016) erfassten Straftaten gesamt war um 1,5 Prozent rückläufig auf (35.421) Fälle. Die Aufklärungsquote konnte auf 56,5 (55,1) Prozent gesteigert werden. Im aktuellen Jahr 2018 zeichnet sich bislang ein weiterer Rückgang der Straftaten gesamt bei einer nochmaligen Verbesserung der Aufklärungsquote ab. Gleiches gilt für solche Delikte, die sich besonders auf das Sicherheitsempfinden auswirken. So waren beispielsweise die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum im Stadtkreis Mannheim im Jahr 2017 (2016) rückläufig um 9,6 Prozent auf (1.603) Fälle und die Zahl der angezeigten Wohnungseinbruchdiebstähle erreichte bei einem Rückgang um 14,6 Prozent mit 392 (459) Fällen ein Fünfjahrestief. Die Stadt Mannheim hat in den Jahren 2012 und 2016 eine Sicherheitsbefragung 5 durchgeführt. Gegenstand war unter anderem das Sicherheitsgefühl der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei führt aktuell keine Erhebungen zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim durch. Daher liegen ihr keine auf eigenen Erhebungen beruhenden belastbaren Erkenntnisse vor. Hierzu wird auch auf die Kleine Anfrage 16/3175 verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5 Siehe 11