vom 7. Dezember 2004

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1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 258 ausgegeben am 10. Dezember 2004 Verordnung vom 7. Dezember 2004 über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle Aufgrund von Art. 100 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl Nr. 18 1, Art. 45 des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) vom 25. Oktober 2000, LGBl Nr , und Art. 51 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl Nr , verordnet die Regierung: 4 Art. 1 5 Verwaltungs-, Prüfungs- und sonstige Gebühren Die Motorfahrzeugkontrolle erhebt folgende Verwaltungs-, Prüfungsund sonstige Gebühren: 1. Lernfahrausweise Franken 1.1 Lernfahrausweise aller Kategorien und Unterkategorien (inkl. 1. Verlängerung Kategorien A, A1) sowie der Spezialkategorie F 1.2 Aufgehoben Adressänderungen Lernfahrausweisentzug; Lernfahrausweisentzugsverwarnung Fassung:

2 Allgemeine Bestimmungen 2. Führerausweise 2.1 Führerausweise der Spezialkategorien F, G und M Führerausweise aller übrigen Kategorien und Unterkategorien Umschreibung EU- oder CH-Führerausweis Umschreibung ausländischer Ausweise inkl. Abklärungen und Echtheitsprüfung bis Internationaler Führerausweis Erweiterung oder Einschränkung von Kategorien und Unterkategorien sowie Änderungen Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr Führerausweisentzug; Führerausweisentzugsverwarnung Aberkennung ausländischer Führerausweise Verfügung bei Wiedererteilung von Lernfahr- oder Führerausweisen nach Sicherungsentzügen auf unbestimmte Zeit mit oder ohne Auflagen, bei Evaluation oder Aufhebung von Auflagen nach Wiedererteilung von Ausweisen und bei Aufhebung von vorläufigen Ausweisabnahmen durch die Polizei 2.11 Erteilung eines Auftrags an die Landespolizei zur Ausschreibung von Ausweisen bei einer Verlustmeldung Fahrzeugausweise 3.1 Motorfahrrad Übrige Motorfahrzeuge und Duplikate Kollektivausweis Internationaler Ausweis Ersatz-Fahrzeugausweis Tagesausweis, je 24 Std Versicherungswechsel, Änderung technischer Angaben und Namensänderung 3.7 Verlängerung befristeter Ausweis inkl. Vignette Fassung:

3 Allgemeine Bestimmungen Adressänderung Kontrollschilder 4.1 Schilderpaar Einzelschild Eilbestellungszuschlag Deponierungsgebühr Schilderpaar für ein Jahr / Verlängerung der Deponierung um ein Jahr 4.5 Deponierungsgebühr Einzelschild für ein Jahr / Verlängerung der Deponierung um ein Jahr 4.6 Aufgehoben Verfügung für Entzug von Bewilligungen oder Ausweisen und Schildern wegen: a) Nichtbezahlen von Steuern oder Gebühren b) Nichtvorführen von Fahrzeugen c) Fehlen oder Aussetzen der Haftpflichtversicherung d) Nichtrückgabe von Bewilligungen e) Nichtrückgabe von Tagesschildern 4.8 Erteilung eines Auftrags zum ersatzweisen Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder durch die Landespolizei bei nicht fristgerechter Deponierung des mit Verfügung entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder Verschiedene Gebühren 5.1 Bescheinigungen aller Art (nach Aufwand) 10.- bis Schreibgebühr bei Steuerrückzahlung Gebühr für nicht eingelöste Nachnahme Kaution für Tagesbewilligung Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung im Ausland 5.6 Bewilligung für werkinternen Verkehr (Art. 34 VVV) 5.7 Prüfung des Gesuches für Bewilligungen nach Ziff. 5.6, inkl. Augenschein bis Erteilung der Bewilligung für Selbstabnahmen: Fassung:

4 Allgemeine Bestimmungen a) Besichtigung des Betriebs, inkl. Erteilung der Bewilligung b) Instruktionskurs, inkl. Erteilung der Bewilligung c) Änderungen 5.9 Überprüfung der Selbstabnahme von fabrikneuen typengeprüften Fahrzeugen, inkl. Stichproben und Kontrollen des Prüfberichtes bis Prüfung des Gesuches bei erstmaliger Erteilung eines Kollektivschildes (Augenschein usw.) 5.11 Erteilung der Fahrlehrerbewilligung (Art. 6 FV) Kontrollen der Fahrschulen und Fahrlehrer (Art. 23 FV) 5.13 Zulassungsbewilligung für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen Waagegebühr pro Fahrzeug 10.- bis Lastwagenbremsprüfstandgebühren Amtshandlungen, die in dieser Verordnung nicht aufgeführt sind, sowie Augenscheine und dergleichen; pro Stunde 5.17 Verfügung bei Nichtbezahlen von Steuern oder Gebühren sowie Auflagen in Bewilligungen Sonderbewilligungen 6.1 Ausnahmetransporte und Ausnahmefahrzeuge Einzelbewilligung 20.- bis Dauerbewilligung bis Übrige Sonderbewilligungen, die nicht aufgeführt sind Einzelbewilligung 20.- bis Dauerbewilligung bis Landwirtschaftliches Fahrzeug; gewerbliche Verwendung Einzelbewilligung Dauerbewilligung 80.- bis Für Schneeräumung Fassung:

5 Allgemeine Bestimmungen Für volkstümlichen Anlass 20.- bis Bewilligung zur Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit Händlerschildern 30.- bis Weitere Bewilligungen oder Bescheinigungen und Auskünfte nach Aufwand 20.- bis Franken 6.4 Sonntags- und Nachtfahrbewilligung 20.- bis Typengenehmigte Fahrzeuge Nach-kontrolle 7. Fahrzeugprüfungsgebühren 7.1 Schwere Motorwagen bis 18 t Schwere Motorwagen über 18 t ADR-Prüfung Arbeitsmaschinen und Arbeitskarren bis 3.5 t bis Arbeitsmaschinen und Arbeitskarren über 3.5 t bis Leichte Motorwagen, gewerbliche Traktoren und Motorkarren Anhänger bis 3.5 t Anhänger ab 3.5 t Motoreinachser, Motorräder, Kleinmotorräder Zweiachsige, landwirtschaftliche Fahrzeuge bis Landwirtschaftliche Einachstraktoren, Motorhandwagen, Anhänger an Motorrädern und Kleinmotorrädern 7.12 Für nicht typengenehmigte Fahrzeuge nach Ziff. 7.1 bis 7.11 nach Zeitaufwand; pro Stunde Anhängelast an leichten Motorwagen mit Fahrversuch 60.- Fassung:

6 Allgemeine Bestimmungen 7.14 Überprüfen der Anhängelast inkl. Ausweisänderung Motorfahrräder Technische Änderungen (Felgen, Federn usw.) gemäss Zeitaufwand; pro Stunde Nachkontrolle bei beanstandeten Fahrzeugen 10.- bis Spezialfahrzeuge, Ausnahmefahrzeuge und Fahrzeuge, die in dieser Verordnung nicht aufgeführt sind, alle übrigen Prüfungen sowie Gutachten und Expertisen gemäss Zeitaufwand; pro Stunde 7.19 Zusatzgebühr für Fahrzeugprüfungen ausserhalb des Dienstortes Zusatzgebühr für dringende Fahrzeugprüfungen: 50 % der Grundgebühr 7.21 Invalidenfahrzeuge gebührenfrei 7.22 Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung (später als zwei Arbeitstage vor der Prüfung) ist die entsprechende Prüfungsgebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten. 8. Führerprüfungen 8.1 Theorieprüfungen Theorieprüfung in Gruppe Theorieprüfung einzeln Praktische Prüfungen Unterkategorie A Kategorien A, B, Unterkategorie B1 und Spezialkategorie F Kategorie C sowie Unterkategorien C1 und D Kategorie D Kategorien BE, DE, Unterkategorien C1E, D1E Berufsmässiger Personentransport (BPT) Kategorien B, C, Unterkategorie C1 und Spezialkategorie F Kategorie CE Kontrollfahrt pro Stunde Fassung:

7 Allgemeine Bestimmungen Kontrollfahrt in Begleitung eines Arztes Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung (später als vier Arbeitstage vor der Prüfung) ist die entsprechende Prüfungsgebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten. 9. Motorfahrräder 9.1 Haftpflichtversicherung gemäss Prämienfestsetzung 9.2 Schild und/oder Vignette Entscheidungsgebühr für Verwaltungsstrafbot bei Widerhandlungen nach Art. 43 SVAG 10. Entsorgung von Altfahrzeugen; Strafverfügungen nach SVAG 10.1 Vorgezogene Entsorgungsgebühr nach Art. 7 AFV Herausgabe der Fahrtschreiberkarten 11.1 Fahrerkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Kontrollkarte Art. 2 Gebührenbefreiung Für Fahrzeuge der Liechtensteinischen Landesverwaltung werden keine Gebühren erhoben. Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 21. Februar 2003 über die Einhebung von Verwaltungs- und Prüfungsgebühren der Motorfahrzeugkontrolle, LGBl Nr. 76, wird aufgehoben. Fassung:

8 Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Fürstliche Regierung: gez. Rita Kieber-Beck Regierungschef-Stellvertreterin 8 Fassung:

9 Allgemeine Bestimmungen LR LR LR Ingress abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 1.2 aufgehoben durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 2.1 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 2.2 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 2.6 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff eingefügt durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 4.3 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 4.4 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 4.5 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 4.6 aufgehoben durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 4.7 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Zif. 5.4 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 5.5 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 5.9 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff eingefügt durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 6.5 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 7.4 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 7.5 abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr. 94. Fassung:

10 Allgemeine Bestimmungen 27 Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff eingefügt durch LGBl Nr Art. 1 Ziff abgeändert durch LGBl Nr Art. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl Nr Fassung: