Gebührenreglement für die Motorfahrzeugkontrolle

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1 Gebührenreglement für die Motorfahrzeugkontrolle vom 3. November 1981 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 und 6 des Verkehrsabgabegesetzes vom 24. September , beschliesst: I. Es werden folgende Gebühren erhoben:^ Fr. 1. Lernfahr- und Führerausweise 1.1^Lernfahrausweise für alle Kategorien ^Duplikat, Ersatz, Namensänderung, Kantonswechsel ^Verlängerung ^Führerausweise für alle Kategorien ^Duplikat, Ersatz, Namensänderuhg, Kantonswechsel ^Führerausweis für Motorfahrräder ^Austausch gemäss Art. 151 VZV ^Eintrag einer weiteren Kategorie ^Fahrlehrerausweise ^Internationale Führerausweise ^Verlängerung Fahrzeugausweise 2.1^Fahrzeugausweise für alle Kategorien ^Duplikat, Ersatz, Namensänderung ^Fahrzeugausweise für Motorfahrräder ^Verlängerung des Fahrzeugausweises (provisorische Immatrikulation) ^Ersatzfahrzeugausweise bis 30 Tage ^Verlängerung (über 30 Tage hinaus) LB XIV,

2 2.3^Ersatzfahrzeugbewilligungen für ein Jahr für Personenwagen^ für schwere Motorwagen^ ^Tagesausweise für 24 Stunden (ohne Versicherung)^ ^Internationaler Zulassungsschein^ Verlängerung^ Führerprüfungen 3.1^Theoretische Führerprüfungen: Allgemeine Verkehrstheorie (mündlich oder schriftlich)^ Vereinfachte Theorie (Kat. F, G und Mofa)^ Theorie ARV (Kat B1 und D1)^ Technische Theorie und ARV (Kat. C und D)^ ^Praktische Führerprüfungen: Kategorie B, Bl, D1, E^ Kategorie C und D^ Kategorie A, Al, C 1, F, G und Mofa^ Teilprüfung (Manöver) die Hälfte der ordentlichen Gebühr Zuschlag für auswärtige Prüfungen^ Zuschlag für Begleitfahrzeug (Kat. A, A 1, F, G und Mofa)^ ^Verschiebungen von Führerprüfungen, Nichterscheinen und Wiederholung: Für Nichterscheinen zur Theorie- oder praktischen Führerprüfung wird die volle Gebühr verrechnet Für die Wiederholung einer Führerprüfung gelten die gleichen Ansätze wie für die erstmalige Prüfung. 3.4^Fahrlehrerprüfung: Für die Fahrlehrerprüfungen gelten die Ansätze der regionalen Fahrlehrer-Prüfungskommission. 4. Fahrzeugprüfungen 4.1^Typengeprüfte Fahrzeuge Neue und gebrauchte Fahrzeuge: Motorfahrrad, Motorhandwagen, Arbeitskarren zu Fuss geführt^ Kleinmotorrad und Motorrad^ leichte Motorwagen und gewerbliche Traktoren^ schwere Motorwagen^ gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger und Motorkarren^ landwirtschaftliche Fahrzeuge^

3 4.1.7 Anhänger an Personenwagen: Einachser^ ^ Zwei- und Mehrachser^ Sportanhänger (Boots-, Wohn-, Segelfluganhänger usw.)^ leichte Sattelschlepper mit Anhänger^ leichte Sattelschlepper ohne Anhänger^ schwere Sattelschlepper mit Anhänger^ schwere Sattelschlepper ohne Anhänger^ Arbeits- und Ausnahmefahrzeuge (eingeschlossen Arbeits- und Ausnahmeanhänger) je nach Arbeitsaufwand^ 20.- bis ^Nicht typengeprüfte Fahrzeuge: Zuschlag 50% zur normalen Prüfungsgebühr 4.3^Prüfung von Auflagen und technischen Änderungen^5.- bis ^Kompositionsprüfungen: leichte Motorwagen und Anhänger^ schwere Motorwagen und Anhänger^ Motorrad und Anhänger^ Kleinmotorrad und Anhänger^ ^Prüfungen nach Beanstandung (Mängellisten)^5.- bis ^Für das Nichterscheinen zur Fahrzeugprüfung wird die Hälfte der Gebühr gemäss Ziffern 4.1 bis berechnet 4.7^Überprüfungen der Eigenabnahme von Fahrzeugen^ ^Auswärtige Fahrzeugprüfungen; Zuschlag je Fahrzeug^ ^Freiwillige Brems- und Tachokontrollen^5.- bis Kontrollschilder 5.1^ein Paar Einheitsformat^ ^Einzelkontrollschild hinten^ Einzelkontrollschild vorne^ ^Motorrad und Kleinmotorrad^ ^Motorfahrräder (10 x14 cm)^ ^Herstellerschild^ ^Ausschreibung im Polizeianzeiger^ ^Finderentschädigung^ Sonderbewilligungen 6.1^Ausnahmetransporte (Art. 78 VRV) Einzelbewilligung^ 20.- bis Dauerbewilligungen höchstens ein Jahr^20.- bis

4 6.2^Sonntags- und Nachtfahrbewilligung Einzelbewilligung^ Dauerbewilligungen (höchstens ein Jahr)^20. bis ^Sportliche Veranstaltungen (Art. 95 VRV)^50. bis ^Bewilligung für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen^ 50. bis ^Verwendung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen für volkstümliche Anlässe (Art. 90 Abs. 3 VRV) Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen (Art. 90 VRV)^ Übrige Bewilligungen 7.1^Bewilligungen gemäss Art. 2 der Strassenverkehrsordnung^ 5. bis ^Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises (Prüfung des Gesuches, Besichtigung der Garageeinrichtungen) Behandlungsgebühr, erstmalige^ Behandlungsgebühr, weitere^ ^Erteilung der Eigenabnahmebewilligung an Garageh (Prüfung des Gesuches, Besichtigung der Einrichtungen, Instruktion des Abnahmepersonals) Behandlungsgebühr^ Instruktioh des Abnahmepersonals je Person^ ^Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung in einem anderen Kanton^ ^Bewilligung von Reklameaufschriften (Art. 26 Abs. 3 BAV)^ 5. bis ^Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer^ ^Befreiung von der Führung des Arbeitsbuches (Art. 17 Abs. 3 und 7 ARV)^ ^Ausbildungsbewilligung für Ausbildner von Lastwagenführerlehrlingen^ ^Andere, in diesem Reglement nicht ausdrücklich erwähnte Bewilligungen je nach Aufwand^5. bis Verschiedene Gebühren 8.1^Fahrzeugexpertisen und Führerprüfungen im Sonderfall, Experteninstruktion als Sachverständiger bei Gerichtsverhandlungen, Aktenstudium, Augenscheine, Ausarbeitung von Gutachten, je Stunde^

5 8.2^Bescheinigungen an Privatpersonen^ 2. bis ^Verwaltungsaufwand für die vertrauensärztliche Untersuchung^ ^Depotgebühr^ ^Gebühr für nicht eingelöste Nachnahmen^ 5. 9.^Verwaltungsgebühren 9.1^Entzug oder Verweigerung eines Führer-, Lernfahr-, Fahrlehrer- oder Fahrzeugausweises, Verwarnungen, Aberkennung eines ausländischen Führerausweises, Verbot des Führens eines Motorfahrrades oder landwirtschaftlichen Fahrzeuges, polizeilicher Entzug von Kontrollschildern oder andere Verwaltungsverfügungen^ 10. bis ^Beschwerdeentscheide^ 10. bis ^Mahngebühren^ 2. bis 10. Besondere Bestimmungen a) Waaggebühren gehen zulasten des Fahrzeuginhabers. b) Prüfungsgebühren von Invaliden und Invalidenfahrzeugen kann das Polizeidepartement ermässigen oder ganz erlassen. c) Die Prüfungsgebühren können vor Erteilung der Ausweise erhoben werden. Die diesem Reglement widersprechenden Vorschriften, insbesondere das vom 27. Dezember , werden aufgehoben. Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1982 in Kraft. Samen, 3. November 1981^Im Namen des Regierungsrates, Der Landammann: Beat Amgarten Der Landschreiber: Urs Wallimann LB XIV, 373, und LB XV,