Nr. 686 Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen. (Stand 3. Juni 2008)

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1 Nr. 686 Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen vom 4. Juni 983* (Stand 3. Juni 008) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 3 Absatz des Gebührengesetzes vom 4. September 993, 48 Absatz 5 des Schatzungsgesetzes vom 7. Juni 96 und 94 Absatz des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 97 3, 4 auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst: I. Spruchgebühren. Schatzungsverfahren Beschleunigtes Katasterschatzungsverfahren Wird die Katasterschatzung auf Begehren des Eigentümers im beschleunigten Verfahren durchgeführt, so beträgt die Gebühr bei einem in diesem Verfahren ermittelten Katasterwert bis Fr Fr. 65. bis Fr Fr. 5. bis Fr Fr. 35. über Fr ,3 des Katasterwertes, max. Fr * G SRL Nr. 680 SRL Nr SRL Nr Fassung des Ingresses gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ).

2 Nr. 686 Die Gebühren gemäss Absatz können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 5% erhöht werden. 6 Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Für die Ermittlung der Schatzungswerte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche 7 Bodenrecht vom 4. Oktober 99 beträgt die Gebühr Fr. 0. bis maximal,875 Promille des zu ermittelnden Schatzungswertes. 8 Für das Erheben und das Bereitstellen von Daten für die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ( 09 Abs. der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November ), für andere Dienststellen oder für Gerichte bezieht die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern 0 eine Gebühr. Diese wird nach den Vorschriften von 8 Absatz a c und e berechnet. 3 Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch Für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 0. Dezember beträgt die Spruchgebühr bei einem in diesem Verfahren ermittelten Anrechnungswert je Grundstück oder landwirtschaftliches Gewerbe bis Fr Fr bis Fr Fr bis Fr Fr bis Fr Fr. 00. bis Fr Fr bis Fr Fr bis Fr Fr. 00. bis Fr Fr bis Fr Fr bis Fr Fr über Fr ,5 4 5 Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 003, in Kraft seit dem. Januar 004 (G ). 6 Fassung gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ). 7 SR.4. 8 Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 003, in Kraft seit dem. Januar 004 (G ). 9 SRL Nr Gestützt auf 9 Absatz des Publikationsgesetzes vom 0. März 984 wurde in den, 7 und 8 die Bezeichnung «Schatzungsamt» durch die Bezeichnung «Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern» ersetzt. Die Änderung trat am 3. Juni 008 in Kraft. Fassung gemäss Änderung der kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). Gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ), wurden die Sachüberschrift und der Absatz neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt. 3 SR 0 4 Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 003, in Kraft seit dem. Januar 004 (G ).

3 Nr Die Gebühren gemäss Absatz können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 5%, jedoch nicht über,875 des ermittelten Anrechnungswertes erhöht werden. 5 3 Sind mehrere Gebäude auf einem Grundstück, kann sich die Spruchgebühr für jedes zusätzliche Gebäude bis höchstens um 5% erhöhen. 4 Für Schatzungen als Grundlage für die Pfandhaftverteilung nach 45 des Schatzungsgesetzes 6 beträgt die Spruchgebühr 0,5 des Katasterwertes, mindestens aber Fr a 8 Verkehrswertschatzungen Die Gebühr für Verkehrswertschatzungen im Sinn von Ziffer 4 SchG nach 3. 9 bemisst sich. Einspracheverfahren 4 Abweisung der Einsprache Bei Abweisungen von Einsprachen betragen die Spruchgebühren a. für Katasterschatzungen Fr. 55. bis Fr. 530., 0 b. für Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr ( ), c. für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch 3 die Hälfte der für die Ermittlung des Anrechnungswertes zu entrichtenden Gebühr ( 3), 4 d. für Verkehrswertschatzungen die Hälfte der für die Ermittlung des Verkehrswertes zu entrichtenden Gebühr ( 3a) 5. Die Spruchgebühren gemäss Absatz b d können im Einzelfall je nach Arbeitsaufwand höchstens um 5 Prozent erhöht oder herabgesetzt 6 werden. 5 Fassung gemäss Änderung vom 4. Dezember 993, in Kraft seit dem. Januar 994 (G 994 5). 6 SRL Nr Gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ), wurden die Sachüberschrift und der Absatz neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt. 8 Eingefügt durch Änderung vom. Dezember 989, in Kraft seit dem. Januar 990 (G ). 9 SRL Nr Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 003, in Kraft seit dem. Januar 004 (G ). SR.4. Fassung der Unterabsätze b und c gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ). 3 SR 0 4 Fassung der Unterabsätze b und c gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ). 5 Eingefügt durch Änderung vom. Dezember 989, in Kraft seit dem. Januar 990 (G ). 6 Fassung gemäss Änderung vom. Dezember 989, in Kraft seit dem. Januar 990 (G ).

4 4 Nr Teilweise Abweisung Bei teilweiser Abweisung der Einsprache wird die Spruchgebühr gemäss 4 angemessen herabgesetzt. 6 7 Prozessentscheid Bei nachträglicher Anerkennung der Schatzung wird die Spruchgebühr gemäss 4 angemessen herabgesetzt. II. Auslagen 7 Bundesrechtliche Schatzungen Der Kostenpflichtige hat bei bundesrechtlichen Schatzungen neben der Spruchgebühr die Auslagen zu tragen. Als Auslagen gelten namentlich die Reiseentschädigungen und Verpflegungsvergütungen an die Funktionäre der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Schätzer, die Gebühren anderer Amtsstellen sowie die Auslagen für Telefongespräche und Porti. III. Gebühren für Auskünfte 8 Auskünfte durch die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern bezieht für: a. die Gewährung von Akteneinsicht Fr. 3. bis Fr. 5., 8 b. das Erstellen einer Fotokopie Fr.., für jede weitere Fotokopie Fr.., 9 c. mündliche Auskünfte, verbunden mit Nachschlagen in den Akten Fr. 5. bis Fr. 5., 30 d. schriftliche Auskünfte, Ausfertigungen und dergleichen Fr. 50. pro Stunde, 3 e. schriftliche Auskünfte, Amtsberichte, Expertisen und dergleichen, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, Fr. 85. bis Fr. 5. pro Stunde 3. 7 Fassung gemäss Änderung vom. Dezember 989, in Kraft seit dem. Januar 990 (G ). 8 Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 998, in Kraft seit dem. Januar 999 (G ). 9 Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 998, in Kraft seit dem. Januar 999 (G ). 30 Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 998, in Kraft seit dem. Januar 999 (G ). 3 Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 998, in Kraft seit dem. Januar 999 (G ). 3 Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 003, in Kraft seit dem. Januar 004 (G ).

5 Nr Mündliche Auskünfte, die kein Nachschlagen in den Akten erfordern, sowie Akteneinsicht an den Eigentümer werden in der Regel gebührenfrei gewährt Auskünfte der Gemeinden Die Gebühren für Auskünfte der Gemeinden richten sich nach der Verordnung über den 34 Gebührenbezug der Gemeinden vom 6. Dezember 006. IV. Schlussbestimmungen 0 Rechtsverweisung Für die Gebührenerhebung und die Anfechtung von Gebührenrechnungen ist das Gebührengesetz vom 4. September anzuwenden. 36 Für den Kostenvorschuss und den Kostenerlass gelten die 95 f. und 05 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli Aufhebung bestehenden Rechts Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren des Schatzungsamtes vom 6. Mai aufgehoben. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Juli 983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. Luzern, 4. Juni 983 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Bühler Der Staatsschreiber: Schwegler 33 Fassung gemäss Änderung vom. Dezember 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G ). 34 SRL Nr SRL Nr Fassung gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ). 37 SRL Nr V XVII 95

6 6 Nr. 686 Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Dezember 995 (G ) 39 In hängigen Verfahren, die vor dem. Januar 996 angehoben wurden, richten sich die Gebühren nach bisherigem Recht Fassung gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ). 40 Fassung gemäss Änderung vom 5. Dezember 995, in Kraft seit dem. Januar 996 (G ).