Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Massgabe dieses Dekretes.

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1 75.0 Dekret über die Grundbuchgebühren Vom 7. Mai 980 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), Art. Abs. lit. e der Staatsverfassung ), 40 des Einführungsgesetzes vom 7. März 9 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ) und 9 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 9 über die Einführung des Grundbuches 4), beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Massgabe dieses Dekretes. Grundsatz Bezüglich Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, Gebührenerlass, Zahlungsart und Haftung sowie Eintrag in mehreren Bezirken gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 980 (,,, 5 und 6) 5). Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc. ) SR 0 ) AGS Bd. S. ; der genannten Bestimmung entspricht heute 8 Abs. lit. f der Verfassung des Kantons Aargau vom 5. Juni 980, in Kraft seit. Januar 98 (SAR 0.000). ) SAR ) SAR ) SAR 75.00

2 75.0 D Grundbuchgebühren Gebührenfestsetzung Ist für eine Verrichtung weder eine Gebühr noch im Gesetz über die Grundbuchabgaben eine Abgabe vorgesehen, so ist nach dem Zeitaufwand eine Gebühr festzusetzen, die sich nach dem Stundenlohnansatz des Sachbearbeiters bemisst. B. Gebührenansätze I. Vereinigung von Parzellen Vereinigung von Parzellen 4 ) Für die Vereinigung von Parzellen werden pro Blattabschluss Fr. 40. erhoben. Art. 954 Abs. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ) bleibt vorbehalten. I bis. Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen ) Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen 4a 4) Für Handänderungen, die auf Umstrukturierungen von Unternehmen zurückzuführen sind, beträgt die Gebühr Fr. 50. für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten Handänderungen a) bei Umstrukturierungen gemäss den 8 Abs. sowie 7 Abs. und des Steuergesetzes (StG) vom 5. Dezember 998 5), b) infolge von Umstrukturierungen gemäss Art. 88 und 98 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom. Oktober 00 6), ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) SR 0 ) Eingefügt durch Dekret vom 5. November 008, in Kraft seit. Juli 009 (AGS 009 S. 07). 4) Eingefügt durch Dekret vom 5. November 008, in Kraft seit. Juli 009 (AGS 009 S. 07). 5) SAR ) SR.0

3 D Grundbuchgebühren 75.0 beschränkt auf Personalvorsorgestiftungen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe, c) an Grundstücken im Eigentum von juristischen Personen, die wertmässig von der gleichen Person beherrscht werden, wenn diese Beherrschung seit mindestens einem Jahr besteht. Absatz und gelten sinngemäss für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der in Absatz lit. c enthaltenen zeitlichen Beschränkung. II. Änderung der Firmenbezeichnung und Namensänderung 5 ) Für die blosse Änderung der Firmenbezeichnung, wie die Änderung des Firmennamens oder die Sitzverlegung, für Namensänderungen von natürlichen Personen, Vereinen, kulturellen Genossenschaften und Stiftungen, beträgt die Gebühr Fr. 40. pro Grundstück. Änderung der Firmenbezeichnung III. Grundpfandrechte 6 Für die Angabe eines Gläubigerwechsels, eines Faustpfandgläubigers, Gläubigerwechsel eines Verwaltungs- oder Nutzniessungsrechtes, für Nachgangserklärungen von Grundpfandgläubigern zu Gunsten von Pfandrechten, Dienstbarkeiten und Vormerkungen anderer Berechtigter werden Fr. 40. erhoben. ) Bei Angabe mehrerer Gläubiger des gleichen Pfandrechtes werden für jeden weiteren Gläubiger Fr. 40. erhoben. ) Für Adressänderungen von Grundpfandgläubigern, Faustpfandgläubigern usw. oder für die Übertragung von Titeln von der Hauptbank auf eine Filiale der gleichen Bank werden Fr. 40. berechnet. 4) 4 Löschungen im Gläubigerregister sind gebührenfrei. 5) ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 4) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 5) Fassung gemäss Dekret vom 5. November 008, in Kraft seit. Juli 009 (AGS 009 S. 07).

4 75.0 D Grundbuchgebühren 5 ) Löschung von Pfandrechten Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten Pfandentlassungen Zins- und Zahlungsbestimmungen Ausfertigung von Schuldbriefen 7 ) Für Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten ist eine Gebühr von Fr. 40. zu entrichten. Für die nachträgliche Eintragung einer Nachgangserklärung wird eine Gebühr von Fr. 40. berechnet. 8 ) Für die Löschung von vertraglichen und gesetzlichen Grundpfandrechten werden Fr. 40. erhoben. 9 Die Gebühr für Pfandentlassungen beträgt Fr ) Bei Pfandentlassung von mehreren Grundstücken werden pro Grundstück maximal Fr. 40. erhoben. 5) In beiden Fällen darf die Gebühr die Höhe der Löschungsgebühr für das Pfandrecht nicht übersteigen. 0 6) Für die Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen wird eine Gebühr von Fr. 40. berechnet. 7) Für die Neuausfertigung von Schuldbriefen werden Fr. 60. berechnet. ) Aufgehoben durch Dekret vom 5. November 008, in Kraft seit. Juli 009 (AGS 009 S. 07). ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 4) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 5) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 6) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 7) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 4

5 D Grundbuchgebühren 75.0 ) Für die Nachtragung von Grundpfandtiteln auf Verlangen des Gläubigers wird pro Titel eine Gebühr von Fr. 40. berechnet. Titelnachtragungen IV. Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten ) Für die Einschreibung von Anmerkungen, die nicht Zugehör betreffen, beträgt die Gebühr Fr ) Bei Vormerkung des Gewinnanteils der Miterben wird eine Gebühr von Fr. 40. bezogen. 5 4) Für die Vormerkung von Pfändungen und Arresten werden Fr. 40. berechnet. 7 Für die Übertragung von Dienstbarkeiten infolge von Parzellierung und Vereinigung wird pro Dienstbarkeitsrecht eine Gebühr von Fr. 40. berechnet. 6) Andere Anmerkungen Gewinnanteile der Miterben Pfändungen und Arreste 6 5) Die Gebühr für andere Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen und Andere Vormerkungen vorläufige Eintragungen beträgt Fr Diese Gebühr ist auch bei Verlängerung der Geltung der Vormerkung zu entrichten. Übertragung von Dienstbarkeiten ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 4) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 5) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 6) Fassung gemäss Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS 5

6 75.0 D Grundbuchgebühren Die gleiche Gebühr ist zu erheben bei der Übertragung von Dienstbarkeiten infolge Tausch. Löschungen 8 Für die Löschung von Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten sind keine Gebühren zu entrichten. V. Kanzleigebühren Kanzleigebühren 9 Der Regierungsrat setzt die von den Grundbuchämtern zu erhebenden Kanzleigebühren fest. C. Schlussbestimmungen Beschwerden gegen Gebührenrechnungen 0 ) Gegen Gebührenrechnungen kann innert 0 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Hierzu sind sowohl die Parteien als auch die Urkundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert. Der Entscheid des Regierungsrats kann innert 0 Tagen seit Zustellung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen Rechtskräftige Gebührenrechnungen bilden Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ). Aufhebung bisherigen Rechts Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 5. Dezember 970 ) ist aufgehoben. ) Fassung gemäss Ziff.. des Dekrets über die Anpassung der kantonalen Dekrete an das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom. Dezember 007, in Kraft seit. Januar 009 (AGS 008 S. 95). ) SR 8. ) AGS Bd. 7 S. 5; Bd. 0 S. 6 6

7 D Grundbuchgebühren 75.0 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über Inkrafttreten die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 980 in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 4 ) Die im Dekret über die Massnahmen 994 zur Sanierung des kantonalen Übergangsbestimmung Finanzhaushalts geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. Die in der Dekretsänderung vom. Januar 004 geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. ) Inkrafttreten:. Januar 98 ) ) Eingefügt durch Ziff. des Dekretes über die Massnahmen 994 zur Sanierung des kantonalen Haushalts vom 9. November 994, in Kraft seit. Januar 995 (AGS Bd. 4 S. 705). ) Eingefügt durch Dekret vom. Januar 004, in Kraft seit. Mai 004 (AGS ) RRB vom 0. Oktober 980 (AGS Bd. 0 S. 57). 7