ASF 2010_112. Tarif. der festen Grundbuchgebühren. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 26. Oktober 2010

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Ewald Geier
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1 Tarif vom 26. Oktober 2010 Inkrafttreten: der festen Grundbuchgebühren Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (GBG), insbesondere auf den Artikel 78; auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst: Art. 1 Grundsatz 1 Die Grundbuchämter erheben feste Gebühren nach diesem Tarif. 2 Gebührenpflichtig ist, wer einen Nutzen aus dem Eintrag zieht oder grundbuchliche Verrichtungen veranlasst. Art. 2 Feste Gebühren Feste Gebühren werden erhoben für: Fr. 1. Auskunft, Nachforschung, Vorprüfung von Akten von längerer Dauer als 15 Minuten je Viertelstunde Anmeldungen, Anzeigen nach Zeitaufwand 20. bis Grundbuchauszüge a) einzelner Auszug (Grundbuchblatt, informatisiertes Grundbuch, kantonaler Kataster) 20. b) mehrere eigentumsmässig zusammenhängende Aus - züge, ab dem 2. Auszug 10. 1

2 4. Bestätigung von maschinengeschriebenen Auszügen (aus dem kantonalen Kataster) die Hälfte der Gebühr nach Ziffer 3 5. Eigentumsübertragung oder Eintragung des Eigentümers nach Artikel 76 GBG Namenswechsel bzw. Firmenänderung ohne Eigentumsübertragung Anzeige an die Grundpfandgläubiger je Anzeige Stockwerkeigentum und immatrikuliertes Miteigentum a) für die Bodenparzelle 100. b) für die Aufnahme jedes Anteils 30. c) für jede Anmerkung (Reglement usw.), pro StWE 10. d) für jede Vormerkung (Vorkaufsrecht usw.), pro StWE Dienstbarkeiten oder Grundlasten a) für die Eintragung als feste Gebühr 50. b) für die Eintragung je Grundstück (herrschendes oder dienendes Grundstück) 5. c) für die Eintragung einer Rangnachsetzung Grundpfandrechte a) für die Eintragung, die Pfandausdehnung, Aufteilung und Vereinigung (die Rangerklärung und die Vormerkung des Rechtes auf freie Pfandstellen inbegriffen), pro Pfandrecht 100. b) für die Eintragung einer festen Pfandstelle 100. c) für die Änderung einer Eintragung (Abtretung einer Forderung, Faustpfand, Umwandlung eines Pfandrechtes, Erhöhung oder Herabsetzung des Pfandbetrages, Änderung des Zinsfusses, Rangnachgangserklärung von Grundpfandrechten und ähnlicher Verrichtungen), pro Pfandrecht 50. d) für die Pfandentlassung, die Eintragung der Pfandentlassung auf dem Titel inbegriffen, pro Pfandrecht 50. 2

3 e) für die Erstellung eines Schuldbriefes oder die Abänderung der Bezeichnung des Pfandgegenstandes auf dem Titel 30. f) für die Eintragung des neuen Eigentümers auf dem Titel nach Artikel 76 Abs. 2 GBG, pro Titel Vormerkungen und Anmerkungen a) als feste Gebühr 50. b) je Grundstück 5. c) für die Nachgangserklärung Verbale a) von Strassen, je eingetragenes oder gelöschtes Grundstück 30. b) je Gesuch um Pfandentlassungsbewilligung 20. c) für jede übertragene Dienstbarkeit, jedes übertragene Pfandrecht, jede übertragene Vormerkung oder Anmerkung Abweisungsentscheide je Entscheid 30. bis Belege, die vom Grundbuchverwalter erstellt werden je Beleg, nach Zeitaufwand 30. bis Eigentumsübergänge für jede Veröffentlichung Fotokopien a) bis 20 Seiten, je Seite 2. b) ab der 21. Seite, je Seite 1. c) für Plankopien, je Seite Abfrage der elektronischen Datenbank Intercapi a) Datenbankanschluss, je Unternehmen für die erste Benutzerin oder den ersten Benutzer, pro Jahr 100. für die weiteren Benutzerinnen und Benutzer, pro Benutzer/in und Jahr 30. 3

4 b) Abfrage in der Datenbank bei vollständigem Zugang zu den Daten, aufgrund der Anzahl Abfragen pro Monat bis 100 Abfragen, je Abfrage 2.50 von 101 bis 400 Abfragen, je Abfrage 1.85 ab 401 Abfragen, je Abfrage 1.25 bei teilweisem Zugang zu den Daten, aufgrund der Anzahl Abfragen pro Monat bis 100 Abfragen, je Abfrage 1.30 von 101 bis 400 Abfragen, je Abfrage 0.95 ab 401 Abfragen, je Abfrage 0.65 bei teilweisem Zugang zu den Rubriken Eigentum und Katasterbezeichnung, aufgrund der Anzahl Abfragen pro Monat bis 100 Abfragen, je Abfrage 0.80 von 101 bis 400 Abfragen, je Abfrage 0.60 ab 401 Abfragen, je Abfrage 0.40 sofern der Zugang auf ein Gemeindegebiet beschränkt ist und die entsprechenden Daten nicht oder nur teilweise informatisiert sind 50 % der Gebühr nach Buchstabe b, 2. Strich 18. Massenextraktion und Lieferung von Daten, im Verhältnis zur Datenmenge (Masseinheit: Megabyte) a) bei einer einzelnen Extraktion und Lieferung oder bei regelmässiger Extraktion und Lieferung in Intervallen von einem halben Jahr oder einem Jahr je Megabyte 60. mindestens 120. b) bei regelmässiger Extraktion und Lieferung in Intervallen bis höchstens 3 Monate je Megabyte 30. mindestens 60. 4

5 Art. 3 Nicht ausdrücklich vorgesehene Fälle Für die nicht ausdrücklich vorgesehenen Fälle gilt Artikel 2 sinngemäss. Art. 4 Rechnungsstellung für Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen 1 Die festen Gebühren werden von jedem Grundbuchamt erhoben, wenn grundbuchliche Verrichtungen Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen betreffen. 2 Die verhältnismässige Gebühr für alle Verrichtungen wird vom Grundbuchamt erhoben, in dessen Kreis die Grundstücke mit dem höchsten Wert gelegen sind. 3 Der Artikel 68 des Ausführungsreglements vom 9. Dezember 1986 zum Gesetz über das Grundbuch bleibt vorbehalten. Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 29. April 2002 über die Grundbuchgebühren (SGF ) wird aufgehoben. Art. 6 Inkrafttreten Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Der Präsident: Die Kanzlerin: B. VONLANTHEN D. GAGNAUX 5

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