Reglement über die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen

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1 Reglement über die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen vom 0. Dezember 08

2 Inhaltsverzeichnis KAPITEL : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... Art. Gegenstand... Art. Kreis der Abgabepflichtigen... KAPITEL : VERWALTUNGSGEBÜHREN... Art. Gebührenpflichtige Leistungen... Art. Tarifblatt... Art. 5 Berechnungskriterien... Art. 6 Zusätzliche Gebühren... Art. 7 Höchstbetrag... KAPITEL : ERSATZABGABEN... Art. 8 Parkplätze... Art. 9 Spiel- und Erholungsplätze... Art. 0 Berechnungsart und Beträge... KAPITEL : GEMEINSAME BESTIMMUNGEN... Art. Fälligkeit... Art. Rechtsmittel... KAPITEL 5: SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 5 Art. Aufhebung früherer Bestimmungen... 5 Art. Inkrafttreten... 5 ANHANG : TARIFBLATT... 6

3 Reglement über die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen Die Gemeindeversammlung von Tafers gestützt auf das Gesetz vom 5. September 980 über die Gemeinden (GG, SGF 0.); das Ausführungsreglement vom 8. Dezember 98 zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG, SGF 0.); das Raumplanungs- und Baugesetz vom. Dezember 008 (RPBG, SGF 70.); das Ausführungsreglement vom 0. Dezember 009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR, SGF 70.). beschliesst: KAPITEL : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Gegenstand Gegenstand des vorliegenden Reglements ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen. Das Reglement legt insbesondere den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgaben sowie deren Berechnungskriterien und Höchstbeträge fest. Art. Kreis der Abgabepflichtigen Schuldner der Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben ist der Gesuchsteller, welcher das Gemeinwesen um eine oder mehrere der in Artikel und 6 bezeichneten Leistungen ersucht, oder der von einer in den Artikeln 8 und 9 erwähnten Pflichten befreit wird. KAPITEL : VERWALTUNGSGEBÜHREN Art. Gebührenpflichtige Leistungen Der Gebührenpflicht unterliegen: a) die Begutachtung von Vorprüfungsgesuchen und definitiven Gesuchen betreffend Detailbebauungspläne; b) Vorprüfungsgesuche, Gesuche um Standortbewilligung sowie endgültige Bewilligungsgesuche; c) die Kontrolle der Arbeiten und die Erteilung der Bezugsbewilligung; d) die Erfassung von Baugesuchen für Gesuchsteller gemäss Art. 5a Abs. RPBG in Verbindung mit Art. 89a RPBR durch die Gemeinde.

4 Dem vorliegenden Reglement unterliegen sowohl die Projekte, die im Rahmen der Detailbebauungspläne realisiert werden (Art. 6 ff. RPBG) als auch die Objekte, die der Bewilligungspflicht unterstehen (Art. 5 RPBG und Art. 8ff. RPBR). Art. Tarifblatt Der Gemeinderat legt die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben sowie Stundenansätze in Anlehnung der Maximalbeträge in einem separaten Tarifblatt fest (vgl. Anhang ). Art. 5 Berechnungskriterien Die Gebühren setzen sich aus einer Grundtaxe und einer proportionalen Gebühr zusammen. Die Grundtaxe dient zur Deckung der Kosten der Eröffnung und Erledigung eines Dossiers. Die Grundtaxe beträgt maximal Fr. 00. für ein Baugesuch nach vereinfachtem Verfahren und maximal Fr. 50. für ein ordentliches Baugesuch. Die proportionale Gebühr für Detailbebauungspläne wird pro m des Planungsperimeters erhoben. Die Gebühr beträgt maximal Fr..0/m. Die proportionale Gebühr für Bewilligungsgesuche wird auf die Bausumme (BKP, ohne Umgebungsarbeiten) erhoben: Bis Fr zum Ansatz von maximal.0, den Fr übersteigenden Betrag zum Ansatz von maximal.5. 5 Im Einzelfall soll der Gesamtertrag in einem vernünftigen Verhältnis zu der erbrachten Gegenleistung stehen. Falls geboten, wird die proportionale Gebühr nach Zeitaufwand berechnet und beträgt maximal Fr. 0.- pro Stunde. Art. 6 Zusätzliche Gebühren Erfordert die Komplexität des Gesuches den Beizug von Spezialisten (z.b. Ingenieur, Ortsplaner usw.), so wird hierfür dem Gesuchsteller der effektive Aufwand der Spezialisten (SIA- Stundenansatz) verrechnet. Die Gebühren der verschiedenen Kantonalen Ämter (z.b. für Gutachten zu Baugesuchen im vereinfachten Verfahren) werden vollumfänglich an den Gesuchsteller weiterverrechnet. Ausschreibungen im Amtsblatt werden direkt dem Gesuchsteller verrechnet. Benachrichtigungen mit eingeschriebenem Brief an die betroffenen Nachbarn werden direkt dem Gesuchsteller verrechnet. Die Gebühr pro Brief beträgt maximal Fr Die zusätzlichen Gebühren für die in Artikel Absatz unter Buchstabe d) des Reglements genannten Leistungen zur elektronischen Erfassung durch die Gemeinde werden im Stundenaufwand verrechnet. Der Stundenansatz beträgt maximal Fr Zusätzliche Arbeitsaufwände (z.b. Unterstützung Gesuchsteller bei Baugesuchen im vereinfachten Verfahren für die Berechnungen der Überbauungs- und Geschossflächenziffer oder bei unvollständigen Dossiers) werden im Aufwand pro Stunde verrechnet. Der Stundenansatz beträgt maximal Fr. 0.. Art. 7 Höchstbetrag Die Gebühr nach Art. 5 Abs. darf Fr nicht übersteigen.

5 KAPITEL : ERSATZABGABEN Art. 8 Parkplätze Bei der Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen wird eine Ersatzabgabe geschuldet. Die erforderliche Anzahl Parkplätze wird im Gemeindebaureglement festgelegt. Art. 9 Spiel- und Erholungsplätze Bei der Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Spiel- oder Erholungsplätzen nach Art. 6 RPBR wird eine Ersatzabgabe geschuldet. Art. 0 Berechnungsart und Beträge Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Ersatzabgaben werden je im Verhältnis der Anzahl Parkplätze beziehungsweise der Fläche der Spielplätze, die zu errichten wären, berechnet. Die Abgabe pro Parkplatz beträgt maximal Fr Die Abgabe pro m an Spiel- oder Erholungsplatzfläche beträgt maximal Fr Artikel ist anwendbar. KAPITEL : GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Art. Fälligkeit Für die in Artikel Abs. und Artikel 6 erwähnten Leistungen wird der Gebührenbetrag zum Zeitpunkt der Genehmigung des Detailbebauungsplans, zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung, der Kontrolle der Arbeiten beziehungsweise zum Zeitpunkt der Erteilung der Bezugsbewilligung erhoben. Bei den Vorprüfungsgesuchen wird die Verwaltungsgebühr innert sechs Monaten seit Zustellung des Vorprüfungsberichts erhoben, sofern innert dieser Frist nicht ein endgültiges Gesuch eingereicht wird. Die Ersatzabgabe ist ab der Erteilung der Bewilligung geschuldet. Für jede nicht bei Fälligkeit bezahlte Verwaltungsgebühr oder Ersatzabgabe wird ein Verzugszins erhoben. Anwendbar ist der Verzugszinssatz der Einkommens- und Vermögenssteuer. Art. Rechtsmittel Einsprachen gegen Gebührenpflicht und -betrag der in diesem Reglement vorgesehenen Abgaben sind schriftlich und begründet innert 0 Tagen nach Erhalt der Zahlungsverfügung an den Gemeinderat zu richten. Der Einspracheentscheid des Gemeinderates kann innert 0 Tagen seit Erhalt beim Oberamtmann mit Beschwerde angefochten werden.

6 KAPITEL 5: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. Aufhebung früherer Bestimmungen Das Reglement vom. April 995 über die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen sowie allfällige andere diesem Reglement vorangehende Bestimmungen sind aufgehoben. Art. Inkrafttreten Vorliegendes Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion in Kraft. Beschlossen vom Gemeinderat Tafers an seiner Sitzung vom. November 08. IM NAMEN DES GEMEINDERATES TAFERS Gemeindeschreiber signiert Helmut Corpataux Gemeindeammann signiert Gaston Waeber Angenommen von der Gemeindeversammlung: Tafers, 0. Dezember 08 IM NAMEN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG TAFERS Gemeindeschreiber signiert Helmut Corpataux Gemeindeammann signiert Gaston Waeber Genehmigt durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion: Freiburg, 8. Januar 09 Staatsrat signiert Jean-François Steiert 5

7 ANHANG : TARIFBLATT zum Reglement über die Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen Verwaltungsgebühren Art. 5 Abs. Grundtaxe Grundtaxe Baugesuch im vereinfachten Verfahren Grundtaxe Baugesuch im ordentlichen Verfahren Art. 5 Abs. Detailbebauungspläne Betrag Fr. Fr Proportionale Gebühr für Detailbebauungspläne pro m des Planungsperimeters Fr..0/m Art. 5 Abs. Bewilligungsgesuche Bausumme (BKP, ohne Umgebungsarbeiten) bis Fr Den Fr übersteigenden Betrag Höchstbetrag: Maximale Summe der nach Art. 5 Abs. berechneten Gebühren in Fr. Bei alternativen Energiegewinnungsanlagen (Solar, Photovoltaik, Wind, Holz, Wasser, Biogas) verzichtet die Gemeinde Tafers auf die Baubewilligungsgebühren. Art. 6 Abs. Zusätzliche Gebühren.5.0 der Bausumme der Bausumme Benachrichtigung an betroffene Nachbarn pro Brief Fr. 0. Art. 6 Abs. 5 und 6 Zusätzliche Gebühren sowie Einzelfall Art. 5 Abs. 5 Stundenansatz Gemeindemitarbeiter Fr. 85. Ersatzabgaben Betrag Art. 8 Fehlende Parkplätze Ersatzabgabe pro fehlenden Parkplatz Fr Art. 9 Fehlende Spiel- oder Erholungsflächen Ersatzabgabe pro m fehlender Spiel- oder Erholungsfläche Fr /m Beschlossen vom Gemeinderat Tafers an seiner Sitzung vom. November 08. IM NAMEN DES GEMEINDERATES TAFERS Gemeindeschreiber signiert Helmut Corpataux Gemeindeammann signiert Gaston Waeber 6