Der Regierungsrat regelt die Organisation der Grundbuchämter und bestimmt ihren Sitz. Die Grundbuchämter sind kantonale Amtsstellen.

Transkript

1 Verordnung über das Grundbuch vom 9. Februar 980 (Stand. September 0).4 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, in Ausführung von Artikel 95 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 0. Dezember 907 ), gestützt auf Artikel 7 Ziffer und Artikel 7 Absatz der Kantonsverfassung vom 9. Mai 968 ) sowie Artikel 6 und 65 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 0. April 9 ), als Verordnung:. Organisation Art. Grundbuchkreise Der Kanton Obwalden bildet zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg. Art. Grundbuchämter Für jeden Kreis ist ein Grundbuchamt zuständig. Der Regierungsrat regelt die Organisation der Grundbuchämter und bestimmt ihren Sitz. Die Grundbuchämter sind kantonale Amtsstellen. * 4 Der Plan für das Grundbuch und die Verzeichnisse werden den Einwohnergemeindekanzleien elektronisch verfügbar gemacht. * SR 0 GDB 0.0 GDB 0. OGS 980, 9

2 .4 Art. Grundbuchanlegung Das eidgenössische Grundbuch wird nach Einwohnergemeinden angelegt und geführt. Art. 4 Aufsichtsbehörde Die Aufsicht über die Grundbuchämter führt der Regierungsrat. Er veranlasst regelmässige Inspektionen. Er kann die unmittelbare Aufsicht über die Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen. Art. 5 * Art. 6 Depositenstelle Depositenstelle der beim Grundbuchamt hinterlegten Gelder ist die Obwaldner Kantonalbank. Art. 7 * Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten Der zuständige Richter in den folgenden Fällen ist der Kantonsgerichtspräsident: a. Ordnung der Pfandrechte (Art. 8, 85 ZGB); b. Anordnung über die Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 86 ZGB); c. Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung (Art. 976, 977 ZGB). Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit des Richters nach der Zivilprozessordung 4) und dem Gerichtsorganisationsgesetz 5). 4 SR 7 5 GDB 4.

3 .4. Anlage und Führung des Grundbuches Art. 8 * EDV-Grundbuch Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV- Grundbuch) gemäss XIII. Abschnitt der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch 6) geführt. Der Regierungsrat kann die computerunterstützte Grundbuchführung bewilligen. Art. 8a * Datenübernahme Die Daten des Papiergrundbuches werden fortlaufend ins EDV- Grundbuch übertragen und dort nachgeführt. Neue Grundstücke des kantonalen Grundbuches sind im EDV- Grundbuch einzutragen. Dies gilt auch für Übertragungen auf neue Blätter gemäss Art. 95 GBV. Art. 9 Liegenschaftsbeschreibung Die Liegenschaftsbeschreibung wird in das Hauptbuchblatt aufgenommen, soweit sie nicht durch das Vermessungswerk gegeben ist. * Art. 0 * Aufnahme von Grundstücken Die Hauptbuchblätter der Stockwerkeigentumseinheiten und der Miteigentumsanteile bei Eröffnung selbständiger Blätter sowie der als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte und Bergwerke werden mit einer eigenen Numerierung bezeichnet, soweit sie nicht eine eigene Vermessungsnummer erhalten. Grundstücke, die im Miteigentum von Ehegatten stehen, sowie Miteigentumsanteile an Autoabstellplätzen, kleinen Landparzellen, Wäldern und Alpen müssen nicht als selbständige Grundstücke im Grundbuch aufgenommen werden. Die Verselbständigung von Miteigentumsanteilen darf auch unterbleiben, wenn glaubhaft dargetan wird, dass das Miteigentumsverhältnis nur vorübergehenden Charakter aufweist. 6 SR.4.

4 .4 Art. * Hilfsregister Es werden Register über die Berechtigten an Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen geführt. Art. * Art. * Art. 4 * Belege Die Belege werden in Faszikeln oder in chronologischer Reihenfolge entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuches aufbewahrt. Art. 5 * Archivierung der alten Grundbuchanlagen Das vor 9 angelegte kantonale Grundbuch und Gültenprotokoll sowie die seither bestehende Grundbuchanlage sind mit allen Bestandteilen im Archiv der Grundbuchämter geschützt aufzubewahren. Art. 6 * Aufbewahrung entkräfteter Pfandtitel Nach 9 ausgestellte Inhaberpfandtitel, die nicht zurückverlangt werden, sind zu vernichten. Namenpfandtitel sind vom Grundbuchamt aufzubewahren. Nicht zurückverlangte Altgülten sowie Fotokopien von historisch wertvollen zurückverlangten Titeln sind an das Staatsarchiv abzuliefern, ausgenommen jene der Talschaft Engelberg, die im Archiv der Einwohnergemeinde aufzubewahren sind. Art. 7 * Stichwortverzeichnis Der Regierungsrat veröffentlicht als Anleitung ein Stichwortverzeichnis der Liegenschaftsgattungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen. 4

5 .4 Art. 7a * Veröffentlichung und Kosten * Im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen Fassung im Internet, wird innert angemessener Frist der Erwerb von Grundstücken veröffentlicht. Die Veröffentlichung umfasst: a. die Nummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbezeichnung aufgeführten Gebäude; b. die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das Eigentum veräussern und derjenigen, die es erwerben; c. bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote. Nicht veröffentlicht werden der Erwerb durch Erbgang, der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie insbesondere: * a. der Erwerb von Strassenparzellen; b. Flächenarrondierungen bei Erstellung eines öffentlichen Werkes; c. der Erwerb von kleinen Grundstücken oder Grundstückteilen bis höchstens 00 m² bei nicht landwirtschaftlichen sowie bis höchstens 000 m² bei wald- und landwirtschaftlichen Grundstücken; d. der Erwerb geringfügiger Miteigentumsanteile bis zu höchstens einem Zehntel des gemeinschaftlichen Grundstücks und bei Stockwerkeigentum der Erwerb einzelner Räume, Abstellplätze und dergleichen. 4 Für die Veröffentlichungen des Erwerbs von Grundstücken ist das Grundbuchamt zuständig. 5 Für die Veröffentlichung des Grundstückerwerbs im Amtsblatt wird je Handänderung eine Publikationsgebühr von pauschal Fr. 40. erhoben. Sie ist vom Grundbuchamt gemäss Art. der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren 7) als Auslage in Rechnung zu stellen und quartalsweise mit dem Amtsblattverlag abzurechnen. 7 GDB.6 5

6 .4 Art. 7b * Zugriff 8) Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. * Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. Er hört dabei zuvor das Grundbuchamt und den Datenschutzbeauftragten an. Art. 7c * Datenschutz und Datensicherheit 9) Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Art. 8 * Vorschriften für das Papiergrundbuch Für die Anlage und Führung des Papiergrundbuches gelten folgende Bestimmungen: a. Art. 9, 0 Abs., 4, 5, 6, 7 und 7a dieser Verordnung; b. das Hauptbuch des eidgenössischen Grundbuches wird in Loseblattform geführt; der Regierungsrat bestimmt das Muster der losen Blätter; c. die Hilfsregister gemäss Art. 08 GBV werden computerunterstützt geführt; d. die Eintragungen in das Tagebuch und Hauptbuch sind durch periodische Mikroverfilmung sämtlicher Grundbuchblätter und durch Einlagerung des Filmgutes gemäss Weisung des Regierungsrates sicherzustellen. 8 Art. 7b wird in OGS 997, 9 fälschlicherweise als Art. 7a bezeichnet 9 Art. 7c wird in OGS 997, 9 fälschlicherweise als Art. 7b bezeichnet 6

7 .4. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 9 Kantonales Grundbuch Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt der Eintragung in das bisherige kantonale Grundbuch die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels zum ZGB in bezug auf Begründung, Übertragung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken zu. Die Bestimmungen der eidgenössischen Grundbuchverordnung sind sachgemäss anwendbar. Das bisherige kantonale Grundbuch darf bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches in Buch- oder Loseblattform weitergeführt werden. * 4 Im bisherigen kantonalen Grundbuch kann die Übereinstimmung der Grundbuch- und Vermessungsparzellen in Umfang und Numerierung fehlen. Art. 0 * Art. * Art. * Art. Aufhebung bisherigen Rechts 0) Art. 4 Ausführungsbestimmungen Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 0 Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 980, konsultiert werden 7

8 .4 Art. 5 Genehmigung durch den Bundesrat Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat. ) Art. 6 Inkrafttreten Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. ) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 980, 9 geändert durch - Nachtrag vom 9. November 99, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am. Dezember 99, in Kraft seit. Januar 994 (OGS 99, 7), - Nachtrag vom. September 997, in Kraft seit. Januar 998 (OGS 997, 9), - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom. Dezember 004, in Kraft seit. März 005 (OGS 004, 7), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 5. März 007, in Kraft seit. August 007 (OGS 007, ), - Nachtrag vom 9. November 007, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 6. Februar 008, in Kraft seit. Februar 008 (OGS 007, 74), - Nachtrag vom 5. April 008, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am. Juli 008, in Kraft seit. Juli 008 (OGS 008, 6), - das Gesetz über die Justizreform vom. Mai 00, in Kraft seit. Januar 0 (OGS 00, Ziff. III. 8., OGS 00, 4), - das Geoinformationsgesetz vom. Juli 0, in Kraft seit. September 0 (OGS 0, 6 Anhang Ziff. II., OGS 0, 46) Vom Bundesrat am. Mai 980 genehmigt Vom Regierungsrat auf. Januar 98 in Kraft gesetzt 8

9 .4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle Erlass Erstfassung OGS 980, Art. 7a eingefügt OGS 99, Art. 5 aufgehoben OGS 997, Art. 8 totalrevidiert OGS 997, Art. 8a eingefügt OGS 997, Art. 0 totalrevidiert OGS 997, Art. totalrevidiert OGS 997, Art. aufgehoben OGS 997, Art. aufgehoben OGS 997, Art. 4 totalrevidiert OGS 997, Art. 5 totalrevidiert OGS 997, Art. 6 totalrevidiert OGS 997, Art. 7 totalrevidiert OGS 997, Art. 7a totalrevidiert OGS 997, Art. 7b eingefügt OGS 997, Art. 7c eingefügt OGS 997, Art. 8 totalrevidiert OGS 997, Art. 9 Abs. geändert OGS 997, Art. 0 aufgehoben OGS 997, Art. aufgehoben OGS 997, Art. aufgehoben OGS 997, Art. 7a Titel geändert OGS 004, Art. 7a Abs. geändert OGS 004, Art. Abs. geändert OGS 007, Art. 7b totalrevidiert OGS 007, Art. 7a totalrevidiert OGS 008, Art. 7 totalrevidiert OGS 00, Art. Abs. 4 geändert OGS 0, Art. 9 Abs. aufgehoben OGS 0, Art. 7b Abs. geändert OGS 0, 6 9

10 .4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass Erstfassung OGS 980, 9 Art. Abs geändert OGS 007, Art. Abs geändert OGS 0, 6 Art aufgehoben OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 00, Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art. 8a eingefügt OGS 997, 9 Art. 9 Abs aufgehoben OGS 0, 6 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art aufgehoben OGS 997, 9 Art aufgehoben OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art. 7a eingefügt OGS 99, 7 Art. 7a totalrevidiert OGS 997, 9 Art. 7a Titel geändert OGS 004, 7 Art. 7a totalrevidiert OGS 008, 6 Art. 7a Abs geändert OGS 004, 7 Art. 7b eingefügt OGS 997, 9 Art. 7b totalrevidiert OGS 007, 74 Art. 7b Abs geändert OGS 0, 6 Art. 7c eingefügt OGS 997, 9 Art totalrevidiert OGS 997, 9 Art. 9 Abs geändert OGS 997, 9 Art aufgehoben OGS 997, 9 Art aufgehoben OGS 997, 9 Art aufgehoben OGS 997, 9 0