Ab E nd e r u n g s v o r s e h 1 ä g e
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- Helmuth Junge
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1 V < Zentralarchiv 0 fm&»buhl look.
2 Berlin, den S6 Ab E nd e r u n g s v o r s e h 1 ä g e des Leiters der Hauptabteilung I zum Befehl "Erhöhung der Wirksamkeit der politisehen-eperativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokrat i sehen Be publik" und zur Durohfuhrungsanweisung Nr. 1 Vom Leiter der Hauptabteilung I bzw. seinen beauftragten Mitarbeitern wurden feigende Veränderungen bzw. Bemerkungen unterbreitet: Zu m B e f e h l 1. Seite 3. Punkt 1/4. - letzter Absatz seilte dahingehend ergänzt werden, daß die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen nur über die Hauptabteilung I bzw. deren Diensteinheiten, mit den Einheiten, Truppenteilen und Verbänden der Nationalen Volksarmee zusammenarbeiten können. Veranlaßt t Dieser Punkt wurde nicht aufgenommen, da vom Leiter der Hauptabteilung I Ubersehen worden war, daß der Punkt 4. sieh ausschließlich auf die Leiter der BezirksVerwaltun gen und Kreisdienststellen bezieht, denen schon in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bezirks- bzw. Kreiseinsatz leitungen derartige Vollmachten eingeräumt sind.
3 Seite 4 l Punkt 11/1+2+ sollte ergänzt werden^ daß die Hauptabteilung I/Aufklärung verantwortlich is t für - die Organisierung und Durchführung operativer Schleusungen^ sowie - die Erstbefragung von Grenzverletzern West-^DDR deutscher Nationalität einschließlich Angehöriger militärischer und halbmilitärischer F 0 r m a tionen «Veranlaßt; Die zwei Punkte wurden zur Vervollständigung eingefügt. Seite 8» Punkt 3» sollte dahingehend neu gefaßt werdeni daß die materielltechnische Sicherstellung der Hauptverwaltung - B - übertragen wirdj da die Hauptabteilung I über keine Eigen-, mittel verfügt und all e Materialien beim Ministerium für Nationale Verteidigung zentral geplant bzw» beschafft werden müssen* Veranlaßt t Dieser Punkt wurde entsprechend geändert f da die Haupt verwaltung «B - in der Tat über größere Möglichkeiten verfügt und ohnehin eng mit den zuständigen Dienststel len des Ministeriums für Nationale Verteidigung zusamt menarbeitet«
4 Seite 8 Auf dieser Seite sollte in einem Punkt 4» auf die Not* wendigkeit einer Ordnung über die Ausgabe^ Beschaffung usw» von Dokumenten für die politisch-operative Arbeit i n den Grenzgebieten verwiesen werden» Veranlaßt: Dieser Punkt wurde, eingefügt, da bedingt durch den nun mehr verstärkten Einsatz von Mitarbeitern der Linien und Diensteinheiten des MfS bestimmte Prägen neu gere gelt werden müssen» Seite 8; Punkt IV/2» Statt "Richtlinie des Leiters der Hauptabteilung I " sollte hier "Vereinbarung über die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Nationale Verteidigung" eingesetzt werden» Veranlaßt; Dieser Punkt wurde entsprechend verändert» Ein derart!--, ges Dokument (Richtlinie) existiert im krassen Gegen satz zu anderen Diensteinheiten des MfS i n der HA I nicht. Es wird vorgeschlagen» entweder im vorliegenden oder einem künftigen diesbezüglichen Befehl die HA I mit der E r arbeitung einer durch den Minister zu bestätigen den Richtlinie für ihre g e s a m t e politisch-ope rative Tätigkeit zu beauftragen»
5 , Seite 9» Punkt 5» Der Punkt 5» sollte dahingehend geändert werden, daß der Befehl 5o6/62 wie vorgesehen außer K r aft gesetzt, der,befehl 56/62 hingegen überarbeitet und neu zur Bestätigung beim Minister vorgelegt wird» Veranlaßt: Dieser Punkt wurde entsprechend verändert, da eine Reihe von Fragen der politisch-operativen Arbeit der Hauptab teilung I nach wie vor durch Befehl geregelt werden müs sen«aber von der Sachbezogenheit her im Grenzbefehl.keine Aufnahme finden können» Außerdem wurde in der Rücksprache mit den V e rtretern der Haupt abteilung I Einigung darüber erzielt, daß statt "Staatsgrenze West und Westberlin" jeweils die Formulierung "Staatsgrenze zu Westdeutschland bzw» zu Westberlin"gebraucht wird» Zur Durchführungsanweisung Nr, 1 1# Alle Darlegungen und Formulierungen wurden analog wie im Befehl verändert» 2+ Seite 1o, Punkt 2,3» wurde insoweit ergänzt, daß die Leiter der Grenzkreis dienststellen auch mit den von der HA I übernommenen IM eine zielgerichtete Arbeit gewährleisten 3» Seite 13«Punkt 1»5. wurde dahingehend ergänzt, daß die Abstimmung von Maß nahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit i n den Grenzgebieten mit den Kommandos der NVA durch den Leiter der Abteilung Grenzsieherung der HA VII über die HA I erfolgt.
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