Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung

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1 14. Wahlperiode teilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 ( 7) Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei Landtagsbeschluss Der Landtag hat am am 26. April 2007 folgenden Beschluss gefasst (Druck - sache 14/993 Ziffer 2): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag bis 31. März 2008 erneut (über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 2. Februar 2006 vgl. Drucksache 13/5068 Teil C Abschnitt IV) zu berichten. (Die Ziffer 2 des angeführten Landtagsbeschlusses vom 2. Februar 2006 hatte folgenden Wortlaut: 2. die Vorschläge des Rechnungshofs zu prüfen und dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2006 zu berichten. ) Bericht Schreiben vom 20. März 2008 I berichtet das Staatsministerium wie folgt: 1. Derzeitige Situation Der Anteil der mit elektronischen Zeiterfassungssystemen im Land konnte seit der Erfassung durch den Rechnungshof deutlich erhöht werden. Während zum Zeitpunkt der Erhebung durch den Rechnungshof 2004/2005 bei insgesamt sieben elektronische Zeiterfassung vollständig Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 bzw. teilweise durchgeführt wurde, war dies Ende 2006 bei insgesamt 14 der Fall. Im März 2008 sind es bereits 24, die völlig (9) oder teilweise (15) auf elektronische Zeiterfassung umgestellt haben (vgl. Übersicht 2005 in Zahlen und Fakten, 2006 in Zahlen und Fakten und 2008 in Zahlen und Fakten). Dies entsprach 2005 einem prozentualen Anteil von 5,2 % der Dienstgebäude und 8,5 % der n; dieser Anteil war Ende 2006 auf 10,5 % der und 19,0 % der n gestiegen. Im März 2008 beträgt dieser Anteil 26,9 % der und 37,2 % der n (vgl. Übersicht 2005 anteilig, 2006 anteilig und 2008 anteilig). Bei weiteren zwei ist eine Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsgeräten zur vollständigen oder teilweisen Ausstattung der Dienstgebäude bis zum Jahr 2009 konkret geplant, sodass dann der Anteil der auf 29,4 % und der Anteil der n auf 40,4 % steigen wird (vgl. Übersicht 2008 anteilig sowie 2008 in Zahlen und Fakten). Insgesamt kann daher festgestellt werden, dass sich der Anteil der aktuell an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmenden n der Landespolizei gegenüber der dem Bericht des Rechnungshofs zugrunde liegenden Erhebung mehr als vervierfacht hat und eine weitere Steigerung auf 2/5 der n absehbar ist. Auch gegenüber dem letzten Berichtszeitpunkt November 2006 hat sich eine wesentliche Verbesserung ergeben. 2. Weitere Entwicklung Es ist zu erwarten, dass der Anteil der mit elektronischer Zeiterfassung ausgestatteten trotz der erforderlichen Investitionen, die aus dem jeweiligen dezentralen Budget finanziert werden müssen, weiter steigen wird. Der dabei ersparte Aufwand sowie die nutzbaren Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeitgestaltung und der Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle haben sich als vorteilhaft erwiesen. Über die zwei bislang nicht ausgestatteten hinaus, bei denen entsprechende Planungen vorliegen, wird die Einbeziehung weiterer bei anderen dazu führen, dass sich der Anteil der an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmenden n weiter erhöht. Insbesondere bei den besonders personalstarken der Stadtkreise hat der hohe wegen der Vielzahl der auszustattenden erforderliche Investitionsaufwand den Einstieg in die elektronische Zeiterfassung bislang verhindert. Teilweise haben hier die manuelle Arbeitszeiterfassung durch automatisierte Abrechnungsprogramme erleichtert. Zentrale tel aus dem Polizeihaushalt können nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt werden, da diese durch Einsparauflagen und anderweitige große Investitionsvorhaben gebunden sind. Zur weiteren Förderung der Ausstattung der Polizeidienststellen mit elektronischen Zeiterfassungssystemen hat das Innenministerium auch eine Ausschreibung für den Abschluss eines landesweiten Rahmenvertrages geprüft. In Anbetracht eines laufenden Projekts zur Einführung eines Elektronischen Wachbuchs bei den Polizeidienststellen, dessen Funktionalitäten auch eine Arbeitszeiterfassung und -abrechnung für den Tages- und vorsehen, wurde diese Beschaffungsmöglichkeit jedoch derzeit noch nicht weiter verfolgt. 2

3 Stand: März 2008 elektronischer Zeiterfassung 1 2 RP Stuttgart, RP Karlsruhe, keine keine 3 PD Aalen keine 4 PD Böblingen weitere Erfassungsgeräte geplant, Realisierung im Sommer PD Heidenheim keine 6 PD Künzelsau keine 7 PD Schwäbisch Hall keine 8 PD Ludwigsburg keine 9 PD Tauberbischofsheim keine 10 PD Offenburg Beginn Oktober 2002; vollständig seit März PD Pforzheim keine 12 PD Tuttlingen PD Emmendingen Beginn 1997; vollständig seit 2004 Keine OE ohne elekt. Zeiterfassung. 14 PD Rottweil siehe unten 15 PD Villingen- Schwenningen PD Esslingen Vollständig abgeschlossen. 2 Polizeiposten mittels Software- Anwendung angebunden. Großteil der OEen ist mittels Software-Anwendung angebunden. 1 3

4 Stand: März RP Freiburg, PD Waldshut- Tiengen keine siehe unten 19 PD Konstanz OEen ohne Terminal sind mittels Softwareanwendung angebunden. 11 weitere Terminals sind geplant. 20 RP Tübingen, siehe unten 21 PD Balingen keine 22 PD Reutlingen Teilweise über Software- Anwendung angeschlossen. Keine weiteren Erfassungsgeräte geplant. 23 PD Sigmaringen keine 24 PD Ulm keine Summe "" Elektronische Zeiterfassung geplant 1 PD Lörrach PD Biberach Summe "Geplant" elektronische Zeiterfassung Konkrete Planungen zur Einführung von ZEUS (Ende 2008/Anfang 2009) 7 Terminals an den Standorten BC, Laupheim, Riedlingen, Ochsenhausen, Bad Schussenried und Bad Bad Buchau geplant. Umsetzung Ende RP Stuttgart, keine 2 4

5 Stand: März PD Heilbronn PP Stuttgart Derzeit sind keine finanziellen Spielräume zur Beschaffung von Zeiterfassungssystemen gegeben. Beim PP Stuttgart wird ein mit eigenen Kräften entwickeltes Programm zur automatisierten Berechnung der Arbeitszeit eingesetzt. Die Dateneingabe erfolgt manuell am PC. Das Programm wird durch eigene Kräfte gepflegt. 4 PD Tauberbischofsheim Polizeiposten 5 PD Böblingen Polizeiposten 6 PD Göppingen PD Heidenheim Keine konkreten Planungen. Evtl. im Zuge Neubau des Prev Eislingen (2009). wg. Unterbringungssituation auf späteren Zeitpunkt verschoben. 8 PD Künzelsau Polizeiposten 9 PD Aalen Polizeiposten 10 PD Ludwigsburg weitere Terminals in zwei Prev geplant. Umsetzung im Laufe des Jahres PD Waiblingen Keine konkreten Planungen. 12 RP Karlsruhe, PD Mosbach PD Rastatt/Baden- Baden keine Keine konkreten Planungen aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Derzeit sind keine finanziellen Spielräume zur Beschaffung von Zeiterfassungssystemen gegeben. 3 5

6 Stand: März PP Mannheim keine 16 PD Calw keine 17 PP Karlsruhe keine 18 PD Pforzheim keine 19 PD Heidelberg keine 20 PD Rottweil Polizeiposten 21 PD Waldshut- Tiengen PD Freiburg Derzeit keine weiteren Terminals geplant. Geplant für Prev Breisach (Sommer 2008) 23 RP Tübingen, Angehörige des FLZ 24 PD Balingen keine 25 PD Friedrichshafen keine 26 PD Ravensburg Einstieg in die elekt. Erfassung mit Neubau der PD. Konkrete Aussagen derzeit nicht möglich. 27 PD Freudenstadt keine 28 PD Sigmaringen Polizeiposten 29 PD Tübingen keine 30 PD Ulm kleinere OEen (dezentral) 4 6

7 Stand: März 2008 Summe "" * inkl. aller jeweils nachgeordneten Organisationseinheiten 5 7

8 Landespolizei - Zeiterfassung prozentualen Anteilen Stand: März 2008 Art der Zeiterfassung % Gesamt % % Elektronisch ,9% ,2% ,5% ,4% Planung 19 2,5% 823 3,2% 360 3,7% 463 2,9% % Manuell ,6% ,7% ,9% ,7% Gesamt ,0% ,0% ,0% ,0% 8

9 Stand: November 2006 elektronischer Zeiterfassung 1 RP Karlsruhe, Seit 1996, nachgerüstet 2004; siehe auch Rubrik "" 2 PP Karlsruhe benutzung beim RP Karlsruhe, 3 PD Böblingen PD Ludwigsburg PD Offenburg PD Pforzheim PD Tuttlingen PD Emmendingen PD Villingen- Schwenningen PD Esslingen RP Freiburg, PD Reutlingen PD Sigmaringen PD Ulm beschafft, Frühjahr 2007 Inbetriebnahme nur PD seit 2005; siehe auch Rubrik "" Beginn Oktober 2002; vollständig seit März 2006 Beginn 2002, 2004 und 2006 erweitert Beginn 1997; vollständig seit beschafft, Dezember 2006 Betriebsaufnahme Schrittweiser Beginn ab 1998, vollständig seit 2004, seither Integration diverser Zutrittssteuerungen, te 2007 Softwareerweiterung für bedarfsorientierte Arbeitszeitplanung im Pilotversuch PRev und KASt Nürtingen; ansonsten siehe Rubrik "" 1999 durch RP FR beschafft, seit April 2005 nutzung 2006 Beschaffung; siehe auch Rubriken "Geplant" und "" 2006 beschafft; siehe auch Rubrik "" 2005/06; siehe auch Rubrik "" Summe "" Elektronische Zeiterfassung geplant 1 9

10 Stand: November PD Lörrach Realisierung vorgesehen 2 PD Rottweil Dezember Teillösung? 3 4 PD Waldshut- Tiengen PD Tauberbischofsheim 12 k.a PD Künzelsau PD Aalen sobald Haushaltsmittel vorhanden sind Beschaffung noch 2006 vorgesehen Beschaffung noch 2006 vorgesehen, falls Haushaltsmittel reichen Beschaffung für 2007 vorgesehen; siehe auch Rubrik "" 7 PD Schwäbisch- Hall Beschaffung November/Dezember 2006, Inbetriebnahme Frühjahr RP Stuttgart, Inbetriebnahme im 1. Quartal RP Tübingen, Januar 2007 geplant, nutzung der Software beim RP TÜ 10 PD Reutlingen Summe "Geplant" elektronische Zeiterfassung Pp RT-West, Inbetriebnahme voraussichtlich August 2007 (Neubau); siehe auch Rubriken "" und "" 1 PD Heilbronn Derzeit ( ) sind keine finanziellen Spielräume zur Beschaffung von Zeiterfassungssystemen gegeben. Im Bereich der PD HN ist ein erheblicher Nachholbedarf an Arbeitsplatzausstattungen gegeben. 2 PD Mosbach keine 3 PD Freiburg keine 2 10

11 Stand: November PD Emmendingen siehe auch Rubrik "" 5 PD Konstanz PP Stuttgart Entscheidungsfindung bis Ende 2006 beabsichtigt Projektgruppe zur Erarbeitung einer Konzeption besteht. 7 PD Böblingen Polizeiposten 8 PD Göppingen PD Heidenheim PD Aalen PD ist im "frühen" Vorplanungsstadium wg. Unterbringungssituation auf späteren Zeitpunkt verschoben alles Polizeiposten; siehe auch Rubrik "Geplant" 11 PD Rastatt/Baden- Baden keine 12 PD Waiblingen ungewiss, da aufgrund der Haushaltssituation (stark gestiegenen Ermittlungs- und Kfz- Kosten steht ein immer kleinerer Haushalt gegenüber) keine finanziellen Spielräume für eine solche Beschaf-fungsmaßnahme bestehen 13 PP Mannheim keine 14 RP Karlsruhe, dislozierte Organisationseinheiten, mangels Haushaltsmitteln laufen hier keine Planungen; siehe auch Rubrik "" 15 PP Karlsruhe keine; siehe auch Rubrik "" 16 PD Pforzheim keine 17 PD Heidelberg keine 18 PD Esslingen keine; siehe auch Rubrik "" 3 11

12 Stand: November PD Ludwigsburg PD Balingen keine evtl. PRev Ludwigsburg im Zuge des Neubaus (2007); siehe auch Rubrik "" 21 PD Biberach ein Beschaffung ist z.zt. aufgrund der finaziellen Situation nicht möglich 22 PD Friedrichshafen keine 23 PD Ravensburg keine 24 PD Freudenstadt PD Reutlingen Vereinbarung mit Personalrat besteht. Realisierung bislang an den finanziellen Möglichkeiten gescheitert. 5 kleine Organisations-einheiten, Ausstattung steht außer Verhältnis; siehe auch Rubriken "" und "Geplant" 26 PD Sigmaringen keine; siehe auch Rubrik "" 27 PD Tübingen keine 28 PD Ulm kleine Organisationseinheiten dezentral; siehe auch Rubrik "" 29 PD Calw keine Summe "" * inkl. aller jeweils nachgeordneten Organisationseinheiten 4 12

13 Landespolizei - Zeiterfassung prozentualen Anteilen Stand: November 2006 Art der Zeiterfassung % Gesamt % % Elektronisch 79 10,5% ,0% ,1% ,1% Planung 92 12,3% ,3% ,6% ,3% % Manuell ,2% ,7% ,3% ,6% Gesamt ,0% ,0% ,0% ,0% 13

14 Landtag von Baden-Württemberg 14 Drucksache 14 / 2546

15 Landespolizei - Zeiterfassung prozentualen Anteilen Stand: 2005 (aus der RH-Denkschrift) Art der Zeiterfassung % Gesamt % % Elektronisch 41 5,2% ,5% 778 7,8% ,9% Manuell ,8% ,5% ,2% ,1% % Gesamt ,0% ,0% ,0% ,0% 15