Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

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1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1.1 Angaben zur Person Nae Vornae/n Geburtsnae Geburtsort Geburtsdatu Staatsangehörigkeit Geburtsland Aufenthalt in den letzten fünf Jahren von bis Straße, Hausnuer,, von bis Straße, Hausnuer,, von bis Straße, Hausnuer,, Sind oder waren Sie Mitglied in eine Verein, der nach de Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der eine unanfechtbaren Betätigungsverbot nach de Vereinsgesetz unterliegt und sind seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen? Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer/in einer GbH, als persönlich haftender Gesellschafter /in einer OHG oder KG oder als Inhaber/in eines Einzelhandelsunternehens in den letzten 5 Jahren: Falls : Firenbezeichnung Anschrift 1.2 Fira (falls zutreffend) Bezeichnung der juristischen Person / Personenvereinigung Fax (freiwillige Angabe) (freiwillige Angabe) Eintragung i Handels-/Genossenschaftsregister Falls : Registerbehörde Registerblatt Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 1 7

2 2. Überprüfung der Zuverlässigkeit Anhängige Strafverfahren? Justizbehörde, Aktenzeichen Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit? Behörde, Aktenzeichen Eintragungen i Schuldnerverzeichnis? Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung eines Eröffnungsantrags angels Masse innerhalb der letzten fünf Jahre? Atsgericht Aktenzeichen Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung oder anhängige Verfahren wegen Rücknahe oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis? Behörde, Aktenzeichen 3. Angaben zu Prostitutionsgewerbe 3.1 Betriebsart, für die eine Erlaubnis beantragt wird Betrieb einer Prostitutionsstätte bitte zusätzlich Ziffer 4 ausfüllen Betrieb oder Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges bitte zusätzlich Ziffer 5 ausfüllen Organisation/Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen bitte zusätzlich Ziffer 6 ausfüllen Betrieb einer Prostitutionsverittlung bitte zusätzlich Ziffer 7 ausfüllen 3.2 Angaben zur Betriebsstätte (falls zutreffend) Nae des Betriebs Angaben zur Person, die it der Betriebsleitung beauftragt ist Nae Vornae/n Geburtsdatu Geburtsort Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 2 7

3 Niederlassungen Es gibt weitere (Zweig-) Niederlassungen oder es sind welche beabsichtigt 1. (Zweig-) Niederlassung (Straße, Hausnuer, Postleitzahl, ) 2. (Zweig-) Niederlassung (Straße, Hausnuer, Postleitzahl, ) 3. (Zweig-) Niederlassung (Straße, Hausnuer, Postleitzahl, ) 4. Angaben zur Prostitutionsstätte (sofern erforderlich) 4.1 Übersicht der Räue Art des Raues Lage, Stockwerk (z.b. Keller, Erdgeschoss, etc.) Grundfläche Art des Raues Lage, Stockwerk Grundfläche Art des Raues Lage, Stockwerk Grundfläche Art des Raues Lage, Stockwerk Grundfläche Art des Raues Lage, Stockwerk Grundfläche Art des Raues Lage, Stockwerk Grundfläche (Bei Bedarf weitere Räue auf gesonderte Beiblatt) 4.2 Beschreibung des Notrufsystes (technischer und organisatorischer Ablauf it Folgeaßnahen) 4.3 Weitere Einrichtungen Sind die für sexuelle Dienstleitungen genutzten Räue von außen einsehbar? Können die Türen der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räue jederzeit von innen geöffnet werden? Anzahl und Lage der Sanitäreinrichtungen für Prostituierte und andere Beschäftigte Anzahl Lage Anzahl und Lage der Sanitäreinrichtungen für Kundinnen und Kunden Anzahl Lage Anzahl und Lage der Aufenthalts- und Pausenräue für Prostituierte und andere Beschäftigte Anzahl Lage Anzahl und Lage der individuell verschließbaren Aufbewahrungsöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten Anzahl Lage Die Räue für sexuelle Dienstleistungen sind zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnrau bestit. Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 3 7

4 5. Angaben zu Prostitutionsfahrzeug (sofern erforderlich) Atliches Kennzeichen Hersteller, Typenbezeichnung Datu der nächsten Hauptuntersuchung Halter/in des Fahrzeuges wie Ziffer 1.1 Nae Vornae(n) Beschreibung der Ausstattung und Beschaffenheit des Fahrzeuges (einschließlich sanitärer Ausstattung und Notrufsyste) 6. Angaben zur Prostitutionsveranstaltung (sofern erforderlich) Einalige Veranstaltung Mehrere gleichartige Veranstaltungen Beschreibung der Prostitutionsveranstaltung(en) 7. Angaben zur Prostitutionsverittlung (sofern erforderlich) Verittlungsforen Eigene Internetseite Anzeigen in Zeitungen o.ä. Telefonisch Anzeigen auf folgenden Internetportalen: Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 4 7

5 8. Angaben zu Personal, unabhängig ob Angestellte, Selbständige oder sonstiger Status ( 25ff ProstSchG) Nae, Vornae(n) Alter Tätigkeitsbereich(e) Anelde- oder Aliasbescheinigung liegt vor nicht erforderlich Zuverlässigkeit liegt vor nicht erforderlich Nae, Vornae(n) Alter Tätigkeitsbereich(e) Anelde- oder Aliasbescheinigung liegt vor nicht erforderlich Zuverlässigkeit liegt vor nicht erforderlich Nae, Vornae(n) Alter Tätigkeitsbereich(e) Anelde- oder Aliasbescheinigung liegt vor nicht erforderlich Zuverlässigkeit liegt vor nicht erforderlich Nae, Vornae(n) Alter Tätigkeitsbereich(e) Anelde- oder Aliasbescheinigung liegt vor nicht erforderlich Zuverlässigkeit liegt vor nicht erforderlich Bei Bedarf weiteres Personal auf gesonderte Beiblatt Hinweise 1. Der/Die Betreiber/in eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte oder Prostituierten in seine Prostitutionsgewerbe tätig werden lassen, wenn für ihn erkennbar ist, dass diese Person unter 18 Jahre alt ist diese Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahe oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll diese Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die it ihre Aufenthalt in eine freden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll diese Person nicht über eine gültige Anelde- oder Aliasbescheinigung verfügt 2. Der/Die Betreiber/in eines Prostitutionsgewerbes darf für Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben i Rahen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung nur Personen einsetzen, die über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen nicht in eine Beschäftigungsverhältnis zu/zur Betreiber/in des Prostitutionsgewerbes stehen. 3. Der/Die Betreiber/in eines Prostitutionsgewerbes hat Personen, die in seine/ihre Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahe der Tätigkeit auf ihre Aneldepflicht und auf das Erfordernis der regeläßigen Wahrnehung der gesundheitlichen Beratung hinzuweisen. 4. Der/Die Betreiber/in eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, sich von Personen, die in seine/ihre Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahe der Tätigkeit eine gültige Anelde- oder Aliasbescheinigung und eine gültige Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen. Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 5 7

6 9. Checkliste erforderliche Unterlagen Für alle Betriebsarten Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel wird nachgereicht ist beigefügt Betriebskonzept wird nachgereicht ist beigefügt Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde) beantragt a ist beigefügt Auskunft aus de Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde) beantragt a ist beigefügt Auskunft aus de elektronischen Vollstreckungsportal ( ) beantragt a und wird nachgereicht ist beigefügt Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen bei zuständigen Finanzat) beantragt a und wird nachgereicht ist beigefügt Auskunft des Atsgerichts hinsichtlich eines Insolvenz-/Konkursverfahrens (zu beantragen bei zuständigen Atsgericht) beantragt a und wird nachgereicht ist beigefügt Zusätzlich bei juristischen Personen (z.b. GbH) und Personenvereinigungen (z.b. GbR) Aktueller Auszug aus de Handels- bzw. Genossenschaftsregister (zu beantragen bei zuständigen Registergericht) beantragt a und wird nachgereicht ist beigefügt Kopie des Gesellschaftsvertrages wird nachgereicht ist beigefügt Sofern eine juristische Person ehr als eine/n gesetzliche/n Vertreter/in hat, sind für alle gesetzlichen Vertreter folgende Unterlagen einzureichen, ebenso für alle Mitglieder von Personenvereinigungen: Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde Auskunft aus de Gewerbezentralregister Auskunft aus de elektronischen Vollstreckungsportal Bescheinigung in Steuersachen Auskunft hinsichtlich eines Insolvenz-/Konkursverfahrens des Atsgerichts Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte zusätzlich Bau- bzw. Nutzungsgenehigung inkl. Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen wird nachgereicht ist beigefügt Grundriss wird nachgereicht ist beigefügt Mietvertrag oder Eigentusnachweis (z.b. Auszug aus de Grundbuch) wird nachgereicht ist beigefügt Bescheinigung über ängelfreie Schlussabnahe (wenn vorhanden) wird nachgereicht ist beigefügt Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 6 7

7 Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich erfdorderlich: Aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) wird nachgereicht ist beigefügt Aktuelle Fotos des Fahrzeuges (innen und außen) wird nachgereicht ist beigefügt Eine Bearbeitung des Antrages ist nur öglich, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. 10. Hinweise Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach de Ufang der Erlaubnis, die Mindestgebühr beträgt nach der Ziffer 3 der Landesverordnung über die Gebühren für Atshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach de Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis) 390 Euro. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird geäß 15 Abs. 2 ProstSchG eine Stellungnahe der Polizei eingeholt. Ausländische Personen, die sich in Deutschland aufhalten und selbstständig oder nicht-selbständig tätig werden wollen, benötigen einen hierzu berechtigenden deutschen Aufenthaltstitel, soweit sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR Mitgliedstaates haben. Das Gewerbe darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Der Beginn ist geäß 14 Gewerbeordnung anzuzeigen (Gewerbe-Aneldung). Zuwiderhandlungen können it Geldbuße geahndet werden. Ich versichere/wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ich bin/wir sind dait einverstanden, dass die in diese Antrag aufgeführten Behörden die für die Bearbeitung erforderlichen Auskünfte erteilen und Aktesicht gewähren. Inforationen zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie auf Datu Unterschrift Antragsteller/in bzw. Geschäftsführer/in; ggf. Stepel Forularnuer: 30_0036 Stand: :20 Uhr Seite 7 7