AKTUELLE FRAGEN DER VERFAHRENSBETEILIGUNG. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer

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1 AKTUELLE FRAGEN DER VERFAHRENSBETEILIGUNG Univ-Prof Dr Andreas Hauer

2 1 RECHTS- GRUNDLAGEN

3 AARHUS-ÜBEREINKOMMEN Art 2 Aarhus: Im Sinne dieses Übereinkommens 4 bedeutet Öffentlichkeit eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen; 5 bedeutet betroffene Öffentlichkeit die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse

4 AARHUS-ÜBEREINKOMMEN Art 9 Abs 2 Aarhus: (2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, (a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ (b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und - sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 - sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht

5 AARHUS-ÜBEREINKOMMEN Art 9 Abs 3 und 4 Aarhus: (3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen (4) Zusätzlich und unbeschadet des Absatzes 1 stellen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicher; diese Verfahren sind fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer Entscheidungen nach diesem Artikel werden in Schriftform getroffen oder festgehalten Gerichtsentscheidungen und möglichst auch Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich

6 RICHTLINIEN Art 11 UVP-RL Art 25 IE-RL Art 23 Seveso-III-RL

7 2 ENTSCHEIDUNGEN

8 EUGH ZU AARHUS BZW UVP-RL EuGH , Djurgarden-Lilla, Rs C-263/08 (Organisationsanforderungen an Umweltorganisationen; Zugang zu Gericht) EuGH , Bund für Umwelt und Naturschutz/Trianel, Rs C-115/09 (Umweltorganisationen und objektives Umweltrecht) EuGH , Lesoochranarske zoskupenie, Rs C-240/09 (keine unmittalbare Anwendbarkeit von Art 9 Abs 3 Aarhus) EuGH , Solvay/Region wallonne, Rs C-182/10 (Gesetzgebungsakte und Art 9 Aarhus) EuGH , Edwards/Pallikaropoulos, Rs C-260/11 (übermäßige Verfahrenskosten) EuGH , Gemeinde Altrip, Rs C-72/12 (Verfahrensfehler) EuGH , Karoline Gruber, Rs C-570/13 (Gerichtszugang bei UVP-Feststellungsbescheiden, Bindungswirkung) EuGH , Kommission/Deutschland, Rs C-137/14 (Präklusion)

9 [EXKURS: EUGH/VWGH ZUM LUFTREINHALTERECHT] [EuGH , Rs C-237/07 (Janecek) EuGH , Rs C-404/13 (Client Earth) VwGH , Ro 2015/07/0096]

10 3 DER KAROLINE GRUBER-KOMPLEX

11 EUGH ZU KAROLINE GRUBER Problem: Negativer UVP-Feststellungsbescheid ( 3 Abs 7 UVP-G 2000) ohne Verfahrensbeteiligung der Nachbarn Nachbarn behaupten im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die UVP-Pflicht des Projektes VwGH (alt): Bindung der Nachbarn an den UVP- Feststellungsbescheid EuGH , Karoline Gruber, Rs C-570/13: (im Ergebnis) keine Bindung VwGH (neu) , 2015/04/0002 und Folge-Rsp: (im Ergebnis) keine Bindung 3 Abs 7a UVP-G idf BGBl I 4 /2016: Beschwerderecht der Nachbarn gegen negative UVP-Feststellungsbescheide

12 WEITERUNGEN Problem ( Spielberg ): UVP-Genehmigung mit Nachbarn Spätere Erweiterungsgenehmigung (2013) im veranstaltungsrechtlichen Verfahren, in dem Nachbarn an sich keine Parteistellung haben Nachbarn behaupten UVP-Pflicht Im UVP-Verfahren hätten sie Parteistellung Karoline Gruber ist nicht unmittelbar übertragbar, da Nachbarn im Unterschied zum gew BA-Verfahren an sich keine Parteistellung im veranstaltungsrechtlichen Verfahren haben VwGH , Ro 2014/06/0078: restriktive Regelung der Parteistellung widerspricht dem Effektivitätsgrundsatz; Nichtanwendung 25 StVAG; Parteistellung der Nachbarn mit Bezug auf Frage der UVP-Pflicht; Recht auf Zustellung des Bescheides aus 2013

13 4 DAS PROBLEM DER PRÄKLUSION

14 EUGH ZUR PRÄKLUSION Problem: 42 AVG: Verlust der Parteistellung mangels Erhebung von Einwendungen; Beibehaltung der Parteistellung nur soweit Einwendungen erhoben werden Dies schlägt auf die Beschwerdelegitimation an das VwG durch Art 9 Abs 2 Aarhus, Art 11 UVP-RL etc garantieren Zugang zu Gericht EuGH , Kommission/Deutschland, Rs C-137/14 : Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art 11 UVP-RL und aus Art 25 IE-RL verstoßen, indem sie gemäß die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, eingebracht wurden

15 EUGH ZUR PRÄKLUSION Kritik: Art 9 Abs 2 Aarhus: im Rahmen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Art 9 Abs 2 letzter Absatz Aarhus: Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht Konsequenzen?

16 5 WEITERUNGEN FÜR SCHLICHTE UMWELTVERFEHREN

17 VWGH , EU 2015/0008 (RA 2015/07/0055) Problem (konkret): Genehmigung einer Beschneiungsanlage mit Wasserentnahme aus BachUnstrittig keine UVP-Pflicht Keine Parteistellung von Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren Umweltorganisation erhebt dennoch Einwendung des Widerspruches zur FFH-RL Zurück bzw Abweisung Umweltorganisation erhebt Bescheidbeschwerde an VwG und beruft sich diesmal (erstmals) auf die WRRL Unstrittig kein Anwendungsfall von Art 9 Abs 2 Aarhus, Art 11 UVP-RL Art 9 Abs 3 Aarhus ist nicht unmittelbar anwendbar (EuGH)

18 VWGH , EU 2015/0008 (RA 2015/07/0055) Vorabentscheidungsfragen des VwGH: Räumt Art 4 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) oder die WRRL als solche einer Umweltorganisation in einem Verfahren, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach der UVP-RL unterliegt, Rechte ein, zu deren Schutz sie nach Art 9 Abs 3 des Aarhus- Übereinkommens, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17 Februar 2015 im Namen der Europäischen (26 November 2015) Gemeinschaft genehmigt wurde (Aarhus- Übereinkommen), Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hat? Bei Bejahung dieser Frage: Ist es nach den Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens geboten, diese Rechte bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde geltend machen zu können oder genügt die Möglichkeit einer Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde? Ist es zulässig, dass das nationale Verfahrensrecht ( 42 AVG) die Umweltorganisation so wie andere Verfahrensparteien auch dazu verhält, ihre Einwendungen nicht erst in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht, sondern bereits im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden rechtzeitig geltend zu machen, widrigenfalls sie ihre Parteistellung verliert und auch keine Beschwerde mehr an das Verwaltungsgericht erheben kann?

19 6 RESUMEE

20 UNIV-PROF DR ANDREAS HAUER Tel: +43/(0)732/ Fax: +43/(0)732/ JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT LINZ Altenberger Straße Linz, Österreich wwwjkuat