Amtsblatt der Europäischen Union L 289. Rechtsvorschriften. Gesetzgebungsakte. 61. Jahrgang 16. November Ausgabe in deutscher Sprache.

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1 Amtsblatt der Europäischen Union L 289 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 16. November 2018 Inhalt I Gesetzgebungsakte Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2018/1691 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr DE Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

2 Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist. Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen. Erläuterungen zum Haushaltsplan sind nur ausführbar, soweit der Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht geändert oder erweitert und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigt wird und soweit sie durch verfügbare Mittel gedeckt werden können (siehe Anlage des Durchführbarkeitsschreibens vom 28. Oktober 2015).

3 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/1 I (Gesetzgebungsakte) ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2018/1691 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ( 1 ), gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates ( 2 ), gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ( 3 ), gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre ( 4 ), gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( 5 ), unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde ( 6 ), unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. Juli 2018 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der vom Rat am 18. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 20. September 2018 zugeleitet wurde, unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 2. Oktober 2018, gestützt auf die Artikel 88 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments STELLT FEST: Einziger Artikel Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 ist endgültig erlassen. Geschehen zu Straßburg am 2. Oktober Der Präsident A. TAJANI ( 1 ) ABl. L 168 vom , S ( 2 ) ABl. L 298 vom , S. 1. ( 3 ) ABl. L 193 vom , S. 1. ( 4 ) ABl. L 347 vom , S ( 5 ) ABl. C 373 vom , S. 1. ( 6 ) ABl. L 57 vom

4 L 289/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 5 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018 INHALT Seite EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III: Kommission 3 Ausgaben Titel 22: Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Titel 23: Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz Titel 40: Reserven Personal

5 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/3 BAND III

6 L 289/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union AUSGABEN Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag 01 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Reserven ( , ) BINNENMARKT, INDUSTRIE, UNTER- NEHMERTUM UND KMU WETTBEWERB BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND INTE- GRATION Reserven ( ) LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS Reserven ( ) MOBILITÄT UND VERKEHR UMWELT Reserven ( ) FORSCHUNG UND INNOVATION KOMMUNIKATIONS- NETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN DIREKTE FORSCHUNG MARITIME ANGELE- GENHEITEN UND FISCHEREI Reserven ( ) FINANZSTABILITÄT, FINANZDIENSTLEIS- TUNGEN UND KAPIT- ALMARKTUNION REGIONALPOLITIK UND STADTENT- WICKLUNG

7 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/5 Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag 14 STEUERN UND ZOLLUNION BILDUNG UND KULTUR Reserven ( , ) KOMMUNIKATION GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSI- CHERHEIT MIGRATION UND INNERES AUSSENPOLITISCHE INSTRUMENTE Reserven ( , ) HANDEL INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG Reserven ( ) NACHBARSCHAFT- SPOLITIK UND ERWEITERUNGSVER- HANDLUNGEN Reserven ( ) HUMANITÄRE HILFE UND KATASTROPHEN- SCHUTZ Reserven ( ) BETRUGSBE- KÄMPFUNG KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECH- TLICHE BERATUNG DER

8 L 289/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag 26 VERWALTUNG DER Reserven ( ) HAUSHALT AUDIT STATISTIK VERSORGUNGS- BEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN SPRACHENDIENSTE ENERGIE JUSTIZ UND VERBRAUCHER KLIMASCHUTZ Reserven ( ) RESERVEN Total Davon Reserven ( , , )

9 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/7 TITEL 22 NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND ERWEITERUNGSVERHANDLUNGEN Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS NACHBARSCHAFT- SPOLITIK UND ERWEITE- RUNGSVERHANDLUNGEN ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE Reserven ( ) EUROPÄISCHES NACH- BARSCHAFTSINSTRUMENT (ENI) Titel 22 Total Reserven ( )

10 L 289/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union TITEL 22 NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND ERWEITERUNGSVERHANDLUNGEN KAPITEL ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag ERWEITERUNG- SPROZESS UND -STRATEGIE Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo ( 1 ), Montenegro, Serbien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand Artikel Subtotal Unterstützung für Island Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand 4 p.m. p.m. p.m. p.m Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand. 4 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel Subtotal p.m. p.m. p.m. p.m.

11 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/9 KAPITEL ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE (Fortsetzung) Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Unterstützung für die Türkei Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand Reserven ( ) Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand Artikel Subtotal Regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit und Unterstützung von Ländergruppen (horizontale Programme) Reserven ( ) Mehrere Länder umfassende Programme, regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit Erasmus+ Beitrag aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) Beitrag zur Energiegemeinschaft Südosteuropa Artikel Subtotal Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014) 4 p.m p.m

12 L 289/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union KAPITEL ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE (Fortsetzung) Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Pilotprojekt Erhaltung und Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konf liktgebieten 4 p.m. p.m. p.m. p.m Vorbereitende Maßnahme Erhaltung und Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konf liktgebieten 4 p.m. p.m. p.m. p.m Vorbereitende Maßnahme Verstärkte regionale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit infolge der Konf likte im ehemaligen Jugoslawien vermissten Personen Artikel Subtotal Kapitel Total Reserven ( ) ( 1 ) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

13 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/11 KAPITEL ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE (Fortsetzung) Unterstützung für die Türkei Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Reserven ( ) Erläuterungen Total Unter dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) werden mit diesen Mitteln in der Türkei folgende Einzelziele verfolgt: Unterstützung politischer Reformen; Stärkung der Fähigkeit der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpf lichtungen im Bereich der politischen Reformen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union sowie bei seiner Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, jeweils einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie aus Finanzbeiträgen von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel führen. Bei diesen Beiträgen, die in Artikel des Einnahmenplans eingesetzt werden, handelt es sich nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung um zweckgebundene Einnahmen. Unbeschadet des Artikels 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung ergeben sich die bei der Haushaltslinie für Verwaltungsund Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus. Rechtsgrundlagen Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom , S. 11), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c.

14 L 289/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union KAPITEL EUROPÄISCHES NACHBARSCHAFTSINSTRUMENT (ENI) Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag EUROPÄISCHES NACH- BARSCHAFTSIN- STRUMENT (ENI) Unterstützung der Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern Mittelmeerländer Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität Mittelmeerländer Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung Mittelmeerländer Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konf liktverhütung und -beilegung Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Artikel Subtotal Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft Östliche Partnerschaft Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität Östliche Partnerschaft Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

15 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/13 KAPITEL EUROPÄISCHES NACHBARSCHAFTSINSTRUMENT (ENI) (Fortsetzung) Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag (Fortsetzung) Östliche Partnerschaft Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konf liktverhütung und -beilegung Artikel Subtotal Gewährleistung einer effizienten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperationen Grenzübergreifende Zusammenarbeit Beitrag aus Rubrik Grenzübergreifende Zusammenarbeit Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik) 1, Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft Rahmenprogramm Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft Unterstützungsmaßnahmen Artikel Subtotal Erasmus+ Beitrag aus Mitteln des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) Abschluss von Maßnahmen im Bereich Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland (aus der Zeit vor 2014) 4 p.m p.m

16 L 289/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union KAPITEL EUROPÄISCHES NACHBARSCHAFTSINSTRUMENT (ENI) (Fortsetzung) Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Grenzübergreifende Zusammenarbeit Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik) 1,2 p.m p.m Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Vorbereitende Maßnahme Neue Strategie Europa- Mittelmeer zur Förderung von Arbeitsplätzen für Jugendliche 4 p.m. p.m. p.m. p.m Pilotprojekt Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Vorbereitung des Personals auf Union-ENPbezogene Tätigkeiten 4 p.m. p.m. p.m. p.m Vorbereitende Maßnahme Einziehung von Vermögenswerten zugunsten von Staaten des Arabischen Frühlings 4 p.m. p.m. p.m. p.m Pilotprojekt Entwicklung eines wissensbasierten europäischen Journalismus in Verbindung mit der europäischen Nachbarschaft durch Bildungsangebote des Europakollegs in Natolin 4 p.m. p.m. p.m. p.m Vorbereitende Maßnahme Unterstützung der Nachbarländer der Union bei der Rückführung von Vermögenswerten 4 Artikel Subtotal Kapitel Total Unterstützung der Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern Mittelmeerländer Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konf liktverhütung und -beilegung Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Erläuterungen Diese Mittel dienen insbesondere zur Finanzierung bilateraler und Mehrländerkooperationsmaßnahmen u. a. in folgenden Bereichen:

17 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/15 KAPITEL EUROPÄISCHES NACHBARSCHAFTSINSTRUMENT (ENI) (Fortsetzung) (Fortsetzung) (Fortsetzung) Vertrauensbildung und Friedenskonsolidierung, auch unter Kindern, Sicherheit und Konf liktverhütung und -beilegung, Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Kindern. Ein angemessener Mittelbetrag sollte der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen vorbehalten sein. Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, jeweils einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie aus Finanzbeiträgen von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel führen. Bei diesen Beiträgen, die in Artikel des Einnahmenplans eingesetzt werden, handelt es sich nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung um zweckgebundene Einnahmen. Die bei der Haushaltslinie für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge ergeben sich, unbeschadet des Artikels 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung, aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus. Rechtsgrundlagen Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom , S. 27).

18 L 289/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union TITEL 23 HUMANITÄRE HILFE UND KATASTROPHENSCHUTZ Titel Kapitel Bezeichnung Berichtigungshaushaltsplan Haushaltsplan 2018 Neuer Betrag Nr. 5/ VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HUMANITÄRE HILFE UND KATASTROPHENSCHUTZ HUMANITÄRE HILFE, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE UNIONSVERFAHREN FÜR DEN KATASTROPHENSCHUTZ Reserven ( ) EU-FREIWILLIGENINITIATIVE FÜR HUMANITÄRE HILFE Titel 23 Total Reserven ( )

19 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/17 TITEL 23 HUMANITÄRE HILFE UND KATASTROPHENSCHUTZ KAPITEL HUMANITÄRE HILFE, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag HUMANITÄRE HILFE, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHEN- VORSORGE Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe Katastrophenvorbeugung, -schutz und -vorsorge Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Pilotprojekt Sicherstellung der wirksamen Bereitstellung von Hilfe für die Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen Artikel Subtotal Kapitel Total Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Erläuterungen Diese Mittel sind zur Finanzierung der humanitären Hilfe, einschließlich Nahrungsmittelhilfe, für Menschen in Ländern außerhalb der Union bestimmt, die Opfer von Konf likten, Naturkatastrophen und von durch Menschen verursachten Katastrophen (Kriegen, kämpferischen Auseinandersetzungen usw.) oder vergleichbaren Notsituationen sind, und zwar so lange, bis der jeweilige humanitäre Bedarf gedeckt ist. Die Finanzierung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96. Diese Hilfe und Unterstützung wird ohne Diskriminierung oder benachteiligende Unterscheidung aufgrund der Rasse, der Volkszugehörigkeit, der Religion, einer Behinderung, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Anschauung der Opfer gewährt. Diese Hilfe und Unterstützung wird im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht für die Zeitdauer bereitgestellt, die für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendig ist, und darf keinen von anderen Partnergebern auferlegten Beschränkungen unterliegen.

20 L 289/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union KAPITEL HUMANITÄRE HILFE, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE (Fortsetzung) (Fortsetzung) Diese Mittel sind auch für den Kauf und die Bereitstellung aller für die Durchführung dieser humanitären Hilfsmaßnahmen erforderlichen Güter oder Materialien bestimmt, einschließlich des Baus von Wohnungen und Unterkünften für die betroffene Bevölkerung, für kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, insbesondere auf der Ebene der Infrastrukturen und Ausrüstungen, für die Ausgaben für externes, ausländisches oder lokales Personal, die Lagerung, die Beförderung im In- und Ausland, die logistische Unterstützung und die Verteilung der Hilfe sowie für alle anderen Maßnahmen, die dazu dienen, den freien Zugang zu den Hilfeempfängern zu erleichtern. Diese Mittel können zur Finanzierung des Kaufs und der Bereitstellung von Lebensmitteln, Saatgut, Vieh oder sonstigen Erzeugnissen oder Ausrüstungen verwendet werden, die zur Durchführung der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich sind. Mit diesen Mitteln sollen zudem etwaige sonstige Kosten in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der humanitären Hilfsmaßnahmen sowie die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen für die frist- und bedarfsgerechte, möglichst transparente Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe unter Erzielung einer optimalen Kosten-Nutzen-Relation finanziert werden. Sie decken ferner: Maßnahmen zur Bereitstellung günstiger Rahmenbedingungen und des Zugangs zu hochwertiger Bildung im Bereich humanitärer Notfälle, darunter die grundlegende Sanierung und der Wiederaufbau von Schulgebäuden und -einrichtungen, die psychosoziale Unterstützung, die Schulung von Lehrern und die für die Umsetzung von humanitären Hilfseinsätzen in Verbindung mit dem Zugang zu Bildung benötigten Produkte oder Geräte; Studien über die Durchführbarkeit von humanitären Einsätzen, Evaluierungen von Projekten und Plänen im humanitären Bereich, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Informationskampagnen im Zusammenhang mit humanitären Maßnahmen; das Monitoring von Projekten und Plänen im humanitären Bereich sowie die Förderung und Entwicklung von Initiativen, die die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, sodass sich die Wirksamkeit der Hilfe erhöht und das Monitoring der Projekte und Pläne verbessert werden kann; Kontrolle und Koordinierung der Umsetzung der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, insbesondere der Bedingungen für die Bereitstellung, Lieferung, Verteilung und Verwendung der Erzeugnisse, die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmt sind, sowie der Bedingungen für die Verwendung der Gegenwertmittel; Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere denen, die dem System der Vereinten Nationen angehören, den Nichtregierungsorganisationen und den Organisationen, die Letztere vertreten; die Finanzierung der Verträge für technische Hilfe, um den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen humanitärer Organisationen und Einrichtungen der Union untereinander oder zwischen diesen und solchen aus Drittländern zu erleichtern; Studien und Fortbildungen, die in einem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen der Politik für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe stehen; aktionsbezogene Zuschüsse und Zuschüsse für laufende Kosten der humanitären Netze; humanitäre Minenräumaktionen, einschließlich der Aufklärung der Lokalbevölkerung über Landminen; Ausgaben im Rahmen des Network on Humanitarian Assistance (NOHA) in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96. NOHA bietet eine mit einem Diplom abschließende einjährige multidisziplinäre Postgraduate- Ausbildung im humanitären Bereich an, durch die die fachlichen Kenntnisse von humanitären Helfern gefördert werden sollen und an der mehrere Universitäten beteiligt sind;

21 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/19 KAPITEL HUMANITÄRE HILFE, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE (Fortsetzung) (Fortsetzung) Transport und Verteilung der Hilfe oder Unterstützung einschließlich sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung, z. B. Kosten für Versicherung, Umschlag, Koordinierung usw.; unerlässliche Maßnahmen entweder bei der Programmierung, Koordinierung und optimalen Ausführung der Hilfe oder Unterstützung, die aus anderen Posten nicht gedeckt werden, z. B. außergewöhnlicher Transport und außergewöhnliche Lagerung, Desinfektion, Verarbeitung oder Zubereitung der Nahrungsmittel vor Ort, Bestellung von Beauftragten, technische Hilfe und Material, das direkt zur Bereitstellung der Hilfe oder Unterstützung benötigt wird (Werkzeuge, Geräte, Brennstoff usw.); Pilotprojekte zur Erprobung neuer Methoden und Techniken für Transport, Aufmachung und Lagerung, Studien zur Bewertung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit im Zusammenhang mit den humanitären Einsätzen und Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit; Lagerung von Nahrungsmitteln (einschließlich der Kosten für Verwaltung, Termingeschäfte mit oder ohne Option, Ausbildung von Fachkräften, Erwerb von Verpackungsmaterial sowie von fahrbaren Vorratseinheiten, Instandhaltung und Instandsetzung von Lagerhäusern usw.); die zur Vorbereitung und Durchführung der humanitären Hilfsprojekte erforderliche technische Hilfe, insbesondere die Ausgaben zur Deckung der Kosten für die Verträge der einzelnen Experten vor Ort und die Ausgaben für Infrastruktur und Logistik der Einrichtungen der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECHO) in der ganzen Welt, für die Zahlstellen und Ausgabenermächtigungen vorgesehen sind. Zur Sicherstellung der umfassenden finanziellen Transparenz nach den Artikeln 58 bis 61 der Haushaltsordnung unternimmt die Kommission, wenn sie Abkommen über die Verwaltung und Durchführung von Projekten durch internationale Organisationen abschließt oder abändert, alle Anstrengungen, damit diese sich verpflichten, alle ihre Unterlagen über interne und externe Rechnungsprüfungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Unionsmittel dem Europäischen Rechnungshof und dem Internen Prüfer der Kommission zu übermitteln. Einnahmen aus Finanzbeiträgen von Mitgliedstaaten und Drittstaaten, jeweils einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie aus Finanzbeiträgen von Organisationen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel führen. Bei diesen Beiträgen, die in Artikel des Einnahmenplans eingesetzt werden, handelt es sich nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung um zweckgebundene Einnahmen. Unbeschadet des Artikels 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung ergeben sich die bei der Haushaltslinie für Verwaltungsund Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus. Rechtsgrundlagen Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom , S. 1).

22 L 289/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union TITEL 40 RESERVEN Titel Kapitel Bezeichnung Berichtigungshaushaltsplan Haushaltsplan 2018 Neuer Betrag Nr. 5/ RESERVE FÜR VERWALTUNG- SAUSGABEN RESERVE FÜR FINANZINTER- VENTIONEN NEGATIVRESERVE p.m. p.m. p.m. p.m. Titel 40 Total

23 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/21 TITEL 40 RESERVEN KAPITEL RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag RESERVE FÜR FINANZINTERVEN- TIONEN Nichtgetrennte Mittel Getrennte Mittel Soforthilfereserve Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung p.m p.m Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union 9 p.m. p.m. p.m. p.m. Kapitel Total Getrennte Mittel Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Neuer Betrag Erläuterungen Die Mittel des Titels Reserven sind ausschließlich für die folgenden beiden Situationen bestimmt: a) wenn zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans für die betreffende Maßnahme noch kein Basisrechtsakt existiert; b) wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die bei einer Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs ausreichen bzw. ob sie ordnungsgemäß und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Anspruch genommen werden können. Die Mittel dieses Artikels dürfen nur nach Übertragung gemäß dem Verfahren des Artikels 27 der Haushaltsordnung verwendet werden.

24 L 289/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union KAPITEL RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN (Fortsetzung) (Fortsetzung) Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt (Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungsermächtigungen): 1. Artikel Dotierung des EFSI-Garantiefonds Artikel Europäisches Solidaritätskorps Beitrag aus dem Europäischen Sozialfonds Posten Europäisches Solidaritätskorps Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) Artikel Europäisches Solidaritätskorps Beitrag aus dem LIFE Teilprogramm Umwelt Artikel Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern Artikel Europäisches Solidaritätskorps Artikel Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen Artikel Artikel Posten Artikel Rechtsgrundlagen Unterstützung von Konf liktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge Globale und transregionale Bedrohungen und neu entstehende Bedrohungen Europäisches Solidaritätskorps Beitrag aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union Europäisches Solidaritätskorps Beitrag aus dem LIFE Teilprogramm Klimapolitik Insgesamt Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom , S. 1).

25 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/23 STELLENPLAN Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit Exekutivagenturen Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) Funktions- und Besoldungsgruppen Haushaltsplan 2018 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 Geänderter Haushaltsplan 2018 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 AD 15 ( 1 ) 7 7 AD AD AD AD AD AD AD AD AD Zwischensumme AD AST 11 AST 10 AST 9 AST 8 AST AST AST AST AST AST 2 AST 1 Zwischensumme AST AST/SC 6 AST/SC 5 AST/SC 4 AST/SC 3 AST/SC 2 AST/SC 1 Zwischensumme AST/SC Insgesamt ( 1 ) Der Stellenplan lässt die folgende Beförderung (ad personam) zu: 1 AD-14-Beamter kann zu AD 15 befördert werden.

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28 ISSN (elektronische Ausgabe) ISSN (Papierausgabe) DE