Bibliothek des Bank- und Kapitalmarktrechts

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1 Bibliothek des Bank- und Kapitalmarktrechts Herausgegeben von Peter Derleder, Bremen, Deutschland Kai-Oliver Knops, Hamburg, Deutschland Heinz Georg Bamberger, Neuwied-Segendorf, Deutschland Weitere Bände in dieser Reihe

2 Christian Gercke Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung beim Verbraucherkredit 1 3

3 Christian Gercke Achim Deutschland ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Meinen Eltern

5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen im Februar 2013 als Dissertation zugelassen. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Peter Derleder. Er hat mich in allen Phasen der Promotion stets vorbildlich betreut und mit vielen interessanten Diskussionen wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie Prof. Dr. Lorenz Kähler und Prof. Dr. Moritz Renner für die Übernahme der Prüfertätigkeit. Mein alter Studienfreund Rechtsanwalt Dr. Jan Hahlweg hatte nicht nur während des Promotionsverfahrens immer ein offenes Ohr für alle Arten von Problemen, die der juristische Alltag mit sich bringt. Hierfür und für viele nützliche Ratschläge möchte ich ihm auf diesem Weg danken. Dank schulde ich auch meinen Kollegen in der Kanzlei GREZESCH & BACH- MANN, hier vor allem Rechtsanwalt Dr. Alexander Pallas und Rechtsanwalt Dr. Jochen Bachmann, die mir die Möglichkeit gegeben haben, diese Arbeit neben meiner beruflichen Tätigkeit fertigzustellen. Den größten Dank möchte ich allerdings meiner Familie, namentlich meiner Frau Marleen sowie meinen Eltern Wilhelm und Renate Gercke, aussprechen. Sie haben stets an mich geglaubt und mich immer unterstützt. Ohne ihre Hilfe wäre nicht nur diese Arbeit sicherlich nie zustande gekommen. Die Arbeit ist meinen Eltern gewidmet, die mir immer ein Vorbild sein werden. Achim b. Bremen, im April 2013 Christian Gercke VII

6 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Grundgedanken des europäischen Gesetzgebers bei der Einführung eines Systems vorvertraglicher Informationspflichten... 5 I. Rechtspolitische Grundlagen eines Informationsmodells Das Informationsmodell als Ausdruck einer liberalen Verbraucherschutzkonzeption... 6 a) Grundzüge... 6 b) Marktkompensatorische Ausnahmen Kritik des Informationsmodells a) Einzelne Kritikpunkte b) Soziale Verbraucherschutzkonzepte II. Ursachen für einen Informationsbedarf des Verbrauchers Sachgründe für das Entstehen von Informationsasymmetrien Informationsasymmetrien als Gründe für Marktversagen III. Die Entwicklung eines Informationssystems in der Europäischen Gemeinschaft Primärrecht und Sekundärrecht a) Erste verbraucherpolitische Programme b) Zunehmende Bedeutung des Verbraucherschutzes c) Entstehung eines europäischen Informationsmodells d) Gemeinsamer Referenzrahmen und Verbraucherrichtlinie Rechtsprechung des EuGH IV. Fazit Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Richtlinie 2008/48/EG I. Die alte Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG Die ersten Entwürfe der Kommission aus den Jahren 1979 und Endgültige Fassung der Richtlinie Änderungsrichtlinien IX

7 X Inhaltsverzeichnis II. Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG in das deutsche Recht Das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte (AbzG) Das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Integration des VerbrKrG in das BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz a) Systematische Neugliederung in den 491 ff. BGB b) Regelung der Informationsvorschriften III. Vorvertragliche Informationspflichten nach altem Recht in Rechtsprechung und Literatur Darstellung der einzelnen Begriffe Systematik der vorvertraglichen Information a) Gesetzliche Regelung b) Weitergehende Aufklärungs- und Beratungspflichten aa) Beratungsvertrag bb) Informationspflichten als Nebenpflichten zum Verbraucherkredit cc) Fallgruppen für eine Informationspflicht des Kreditinstituts (1) Überschreiten der Rolle als Kreditgeber (2) Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes (3) Bestehen einer schwerwiegenden Interessenkollision (4) Vorliegen eines konkreten Wissensvorsprungs des Kreditinstituts (5) Weitere Fallgruppen dd) Rechtsfolgen Die Ausgestaltung der Informationspflichten in der Richtlinie 2008/48/EG I. Entstehungsgeschichte Vorgeschichte Die Informationspflichten in den ersten Richtlinienvorschlägen II. Das Informationskonzept der Richtlinie 2008/48/EG Erwägungsgründe Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften a) Werbung b) Vorvertragliche Informationserteilung mit Hilfe des Formulars Europäische Standardinformationen für Verbraucher c) Die Erläuterungspflicht nach Art. 5 Abs. 6 RL d) Sonderregelungen e) Die Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers Informationserteilung im Kreditvertrag... 96

8 Inhaltsverzeichnis XI a) Änderungen im Hinblick auf das Schriftformerfordernis b) Umfang der Informationspflicht im Kreditvertrag Informationen im laufenden Vertragsverhältnis III. Ausblick Die Umsetzung des Informationspflichtenprogramms der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche Recht I. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens II. Die Änderungen durch das Umsetzungsgesetz Systematik Werbung Allgemeines Darlehensrecht Anwendungsbereich Die Umsetzung des Informationspflichtenprogramms in den 491 ff. BGB und Art ff. EGBGB a) Die vorvertragliche Information nach 491a Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 247 EGBGB aa) Form und Zeitpunkt der Informationserteilung bb) Erfüllung der Unterrichtungspflicht mit Hilfe des gesetzlichen Musters cc) Fiktion einer pflichtgemäßen Belehrung nach Art Abs. 3 EGBGB dd) Die einzelnen Informationen nach Art ff. EGBGB b) Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Vertragsentwurfs, 491a Abs. 2 BGB c) Die Erläuterungspflicht nach 491a Abs. 3 BGB aa) Gesetzliche Ausgestaltung bb) Umsetzung der Erläuterungspflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten Vorvertragliche Informationspflichten bei Zahlungsaufschub, sonstigen Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäften Die Kreditwürdigkeitsprüfung nach 18 Abs. 2 KWG Die Information bei Vertragsschluss: Formzwang und Sanktionen I. Schriftformerfordernis nach 492 Abs. 1 BGB Schriftform, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB Abschluss in elektronischer Form, 126 Abs. 3, 126a BGB II. Pflichtangaben im Kreditvertrag Ausgliederung der einzelnen Formvorschriften in Art ff. EGBGB Anspruch auf Überlassung einer Abschrift des Vertrags und eines Tilgungsplans III. Nachholung von Angaben, 492 Abs. 6 BGB

9 XII Inhaltsverzeichnis 1. Erfordernis einer Nachholungsmöglichkeit Nachholung von Angaben IV. Informationen im laufenden Vertragsverhältnis BGB Sonderregeln für Überziehungsmöglichkeiten und eingeräumte Überziehungen V. Rechtsfolgen von Form- und Informationsmängeln Grundsätzliche Nichtigkeit bei Formmängeln Modifizierung des Vertrags bei Empfangnahme des Darlehens a) Gesetzeszweck b) Erstreckung der Heilungsfolgen auf die unwirksam erteilte Vollmacht c) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Heilung Sanktionen von Informationsmängeln im Kreditvertrag a) Fehlende Schriftform b) Sanktionen fehlender oder fehlerhafter Informationen c) Einzeltatbestände d) Sonderfall: fehlende Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht und den zu bestellenden Sicherheiten, 494 Abs. 6 Satz 1, 2 BGB e) Widerrufsrecht f) Besonderheiten für Überziehungskredite, Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte Die Verletzung der Informationspflichten und ihre Rechtsfolgen I. Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht nach 491a Abs. 1 BGB i. V. mit Art ff. EGBGB Konkurrenz eines möglichen Schadensersatzanspruchs aus c.i.c. mit den Regelungen der 492, 494 und 355 ff.? a) Ausschluss aufgrund einer möglichen Sperrwirkung der 492, 494 und 355 ff. BGB? b) Schadensersatz bei lediglich fehlerhafter Informationserteilung c) Konkurrenz zum Verbraucherschutz mittels Schriftform aa) Bindungswirkung der vorvertraglichen Information bb) Ausschluss durch korrekte vertragliche Informationen Fehlerhafte Informationserteilung bei Vertragsschluss im Internet Schadensersatz bei Nichtbenutzung des gesetzlichen Musters? a) Pflichtverletzung durch Nichtbenutzung der gesetzlich vorgeschriebenen Musters trotz Vergleichbarkeit der erteilten Informationen b) Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens Mögliche Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der vorvertraglichen Informationserteilung

10 Inhaltsverzeichnis XIII a) Erfordernis einer Mindestwartezeit i. S. einer Cooling- Off-Periode b) Übertragung der Wertungen aus dem Fernabsatzrecht c) Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten d) Gegenargumente Besonderheiten bei Spar-Kredit-Kombinationen a) Frühere Rechtsprechung zu Spar-Kredit-Kombinationen b) Neuregelung durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Rechtsfolgen aus der Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht nach 491a Abs. 1 BGB i. V. mit Art ff. EGBGB II. Ansprüche des Verbrauchers bei Verletzung der Erläuterungspflicht nach 491a Abs. 3 Satz 1, 2 BGB durch das Kreditinstitut Die Erläuterungspflicht als Auswahlpflicht des Kreditinstituts Verpflichtung zum Hinweis auf Alternativangebote a) Meinungsstand in der Literatur b) Eigene Stellungnahme Rein produktbezogene Erläuterungspflicht a) Gesetzliche Vorgaben b) Meinungsstand in der Literatur c) Eigene Stellungnahme Form und Umfang der Erläuterung Die Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit nach 18 Abs. 2 KWG a) Schutzwirkung zugunsten des Verbrauchers b) Meinungsstand in der Literatur c) Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten d) Eigene Stellungnahme Rechtsfolgen Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur