Polizei Hamburg Im April 2019

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1 Plizei Hamburg Im April 2019 Allgemeine Infrmatinen zur Umsetzung vn Vrgaben gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) über die Verarbeitung persnenbezgener Daten durch die Plizei Mit der Verrdnung (EU) 2016/679, der sgenannten Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO), hat die Eurpäische Unin eine Vereinheitlichung der Regelungen über die Verarbeitung persnenbezgener Daten vrgenmmen. Die geschaffenen Vrschriften der DSGVO gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar und erlauben den Natinalstaaten darüber hinaus grundsätzlich keine eigenständigen, sndern nur ergänzende Regelungen. Diese finden ihre Ausprägung unter anderem im Hamburgischen Datenschutzgesetz (HmbDSG). Neben der Verarbeitung persnenbezgener Daten zur Gefahrenabwehr der Strafverflgung müssen durch die Plizei auch in anderen Handlungsfeldern persnenbezgene Daten verschiedener Betrffener verarbeitet werden. Eine Datenverarbeitung durch die Plizei im Anwendungsbereich der DSGVO erflgt beispielsweise im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns, zur Nachwuchsgewinnung, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der im Zusammenhang mit dem Abschluss vn Verträgen. Daten sind persnenbezgen, wenn sie einer natürlichen Persn zugerdnet werden können; rechtlich zählen hierzu auch pseudnymisierte Daten. Keine persnenbezgenen Daten sind hingegen vllständig annymisierte Daten. Die Verarbeitung persnenbezgener Daten durch die Plizei Hamburg erflgt insbesndere, indem diese Daten erhben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt der gelöscht werden. Im Flgenden wird über die Verarbeitung persnenbezgener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO durch die Plizei Hamburg und über die Rechtsgrundlagen bzw. zu welchen Zwecken die Verarbeitung erflgt, infrmiert. Darüber hinaus wird über die Rechte des/der einzelnen Betrffenen und darüber, welche Stelle zur Wahrung dieser Rechte Ansprechpartner ist, aufgeklärt

2 Inhaltsverzeichnis 1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Kategrien vn verarbeiteten Daten, Umfang der Datenverarbeitung Frm der Datenverarbeitung Vraussetzungen einer Datenweitergabe an Dritte Dauer der Aufbewahrung bzw. Speicherung vn Daten Ansprechpartner bei der Plizei für Anliegen, welche die Datenverarbeitung betreffen Rechte als betrffene Persn (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung der Plizei im Anwendungsbereich der DSGVO richtet sich nach dem definierten Zweck der Verarbeitung. Persnenbezgene Daten dürfen auf Grundlage einer Einwilligung, zur Vertragserfüllung der im legitimen Interesse des Betrffenen verarbeitet werden. Sie werden vn der Plizei auch zur Erfüllung bestimmter Aufgaben die nicht der Strafverflgung der vllzugsplizeilichen - nicht jedch rdnungsbehördlichen - Gefahrenabwehr zuzurdnen sind, der zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung - in der Regel auf Grundlage spezieller gesetzlicher Regelungen (VersammlG, WaffG, StVG, HmbVwVfG, VwGO etc.) - verarbeitet. Ergänzende Regelungen ergeben sich auch aus den Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG). Beispiele zur Datenverarbeitung: Bewerbungen für eine Einstellung bei der Plizei Hamburg Bei einer Bewerbung zur Ausbildung zum Laufbahnabschnitt I der II werden die persnenbezgenen Daten der Bewerber/innen vn der Plizei verarbeitet. Anmeldungen vn Versammlungen bei der Versammlungsbehörde Bei der Anmeldung einer Versammlung erflgt bei der Versammlungsbehörde die Verarbeitung der zur Durchführung erfrderlichen persnenbezgenen Daten des/der Versammlungsanmelders/in. Anträge bei der Waffenbehörde Bei einem Antrag auf Erteilung einer waffen- der jagdrechtlichen Erlaubnis, bei einer Versagung der einem Widerruf der Erlaubnis swie beim Erlass eines Waffen- und Munitinsbesitzverbtes, werden persnenbezgene Daten erhben und in der Hamburger Waffennachweis-Datei (WANDA) swie im Natinalen Waffenregister verarbeitet. Anträge auf straßenverkehrsbehördliche Anrdnungen Bei Anträgen an die Straßenverkehrsbehörde (z. B. Antrag auf Einrichtung einer Halteverbtszne der einer Baustelle) werden die persnenbezgenen Daten des/der Antragstellers/in durch die Plizei verarbeitet. Erreichbarkeiten Verantwrtlicher Die Plizei bietet z. B. Geschäftsinhabern/innen bzw. deren Verantwrtlichen an, ihre - 2 -

3 persönlichen Daten zum Zwecke der Infrmatin im Schadens- der Ereignisfall bei der Plizei in der Datei Erreichbarkeiten-Verantwrtlicher-Alarme (EVA) zu hinterlegen. Kntaktaufnahme mit der Plizei über aufgrund einer Beschwerde Bei einer schriftlichen Kntaktaufnahme per mit der Beschwerde- und Disziplinarabteilung der Plizei werden die Kntaktdaten zum Zweck der weiteren Vrgangsbearbeitung verarbeitet. Dateien über externer Dienstleister, Vertragspartner und Geschäftsprzesse Im Rahmen des Vertragsmanagements und der Buchhaltung werden Daten in Bezug auf Ausschreibungen, Beschaffungen, Auftragsvergaben und Geschäftsbeziehungen verarbeitet. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bei Kntaktaufnahme vn Medienvertretern/innen mit der Plizei werden die Kntaktdaten verarbeitet. Sie dienen u. a. dazu, die Medien auf Termine und Veröffentlichungen hinzuweisen. Auch im Zuge der plizeilichen Nutzung vn Scial Media werden Nutzerdaten verarbeitet. Videüberwachung an Plizeidienststellen Im Rahmen der Videüberwachung werden persnenbezgene Daten zur Sicherung vn Dienststellengebäuden und für die Sicherheit vn Bediensteten der Plizei Hamburg verarbeitet. 2. Kategrien vn verarbeiteten Daten, Umfang der Datenverarbeitung Vn der Plizei Hamburg werden auf den jeweiligen Zweck der Datenerhebung bezgen nachflgende Kategrien persnenbezgener Daten in Teilen der vllständig verarbeitet. Entsprechend der Zweckbindung variieren Art und Umfang der zu verarbeitenden Daten. Persönliche Identifikatins- und Kntaktdaten Vr- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und rt, -Adresse, telefnische Erreichbarkeit, Kfz-Kennzeichen. Ergänzende Daten Passbild, Daten aus Berechtigungsscheinen der Befähigungszeugnissen, Persnenbeschreibungen, Lichtbilder. Sensible Daten werden vn der Plizei Hamburg nur verarbeitet, sfern es gemäß gesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist und sie für die Durchführung eines knkreten Verwaltungsverfahrens vn grundsätzlicher Bedeutung sind. Zu dieser besnderen Kategrie zählen rassische der ethnische Herkunft, - 3 -

4 plitische Meinungen, religiöse der weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitsdaten, sexuelle Orientierung. Beispiele: Prüfung einer Versammlungsanmeldung Feststellung einer persönlichen (z. B. waffenrechtlichen) Eignung Genehmigungsverfahren nach Beantragung eines Behindertenparkplatzes Persnalauswahlverfahren bei der Plizei Durchführung vn Maßnahmen für andere Behörden Gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen werden die erfrderlichen persnenbezgenen Daten entweder bei der betrffenen Persn direkt der bei anderen Stellen erhben, wenn diese zur Mitteilung berechtigt der verpflichtet sind. Zudem werden Infrmatinen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Zeitungen, öffentliche Register der öffentliche Bekanntmachungen) verarbeitet. 3. Frm der Datenverarbeitung Die Verarbeitung persnenbezgener Daten erflgt bei der Plizei Hamburg in Akten, Datenbanken (z. B. in Vrgangsbearbeitungs- und anderen Dateisystemen). Um die persnenbezgenen Daten gegen unbeabsichtigte der unrechtmäßige Vernichtung, Verlust der Veränderung swie gegen unbefugte Offenlegung der unbefugten Zugang zu schützen, sind bei der Plizei Hamburg umfangreiche technische und rganisatrische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der gesetzlich vrgeschriebenen Sicherheitsstandards implementiert. 4. Vraussetzungen einer Datenweitergabe an Dritte Eine Weitergabe bzw. Übermittlung vn persnenbezgenen Daten an andere Persnen der Stellen (z. B. an andere öffentliche Stellen wie zuständige Verwaltungsbehörden, Bezirksämter, Landesbetriebe der Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts usw.) erflgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der mit Einwilligung der betrffenen Persn. Beispiele: Die Waffenbehörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet diese auch, wenn eine Persn über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt. Die Versammlungsbehörde gibt die bei der Anmeldung der im weiteren Genehmigungsverfahren zu einer Versammlung erhbenen persnenbezgenen Daten an die zuständige Plizeidienststelle zwecks eigener Aufgabenwahrnehmung - 4 -

5 weiter. Die Plizei übermittelt Daten vn ausländischen Persnen an die zuständige Ausländerbehörde, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis vn einem Verstß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen erlangt. Die Plizei übermittelt Daten an die zuständige Ausländerbehörde, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis vn einer besnderen Integratinsbedürftigkeit einer ausländischen Persn erfährt. 5. Dauer der Aufbewahrung bzw. Speicherung vn Daten Persnenbezgene Daten werden grundsätzlich nur s lange aufbewahrt bzw. gespeichert, wie es zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erfrderlich ist. Die unterschiedliche Dauer der Aufbewahrung bzw. Speicherung wird durch spezielle Vrschriften näher bestimmt. 6. Ansprechpartner bei der Plizei für Anliegen, welche die Datenverarbeitung betreffen Bei Fragen zur Verarbeitung ihrer Daten und Wahrnehmung ihrer Rechte kann sich jede betrffene Persn zwecks Beratung an den für die Plizei Hamburg zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden: Plizei Hamburg Behördlicher Datenschutzbeauftragter Steindamm Hamburg Datenschutz-Plizei@plizei.hamburg.de Diese dient der vertraulichen Kntaktaufnahme zum behördlichen Datenschutzbeauftragten. Bitte übersenden Sie keine Strafanzeigen. Ansprechpartner betrffener Persnen für knkrete Anliegen, welche die Datenverarbeitung bei der Plizei betreffen, ist der Leitungsstab der Plizei Hamburg: Plizei Hamburg Leitungsstab (LSt) Brun-Gerges-Platz Hamburg Leitungsstab-Datenschutz@plizei.hamburg.de Bitte bedenken Sie die eingeschränkte Sicherheit unverschlüsselter -Kmmunikatin

6 7. Rechte als betrffene Persn (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) Die DSGVO beschreibt im Einzelnen die sich ergeben Rechte vn Persnen, deren Daten verarbeitet werden der wurden: Recht auf Auskunft Jede betrffene Persn kann Auskunft über ihre vn der Plizei Hamburg verarbeiteten persnenbezgenen Daten verlangen. Im Auskunftsantrag sllte das Anliegen nach Anlass, Art und Umfang der betreffenden Daten präzisiert werden, um der Plizei Hamburg das Zusammenstellen der erfrderlichen Daten zu erleichtern. Daher sllten im Antrag auch möglichst knkrete Angaben zu dem der Datenverarbeitung zugrunde liegenden Sachverhalt enthalten sein. An die Plizei Hamburg zu stellende Auskunftsersuchen sind zu richten an: Plizei Hamburg Leitunsstab (LSt) -Auskunftsersuchen- Steindamm Hamburg Bitte nutzen Sie die vrstehende -Adresse nicht für vertrauliche Kntaktaufnahmen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten. Anträge auf Infrmatinszugang nach dem Hamburger Transparenzgesetzes per richten Sie bitte an das Funktinspstfach Recht auf Berichtigung Sllten die zur betrffenen Persn verarbeiteten Daten nicht (mehr) zutreffend sein, kann diese eine Berichtigung verlangen. Sfern die über sie verarbeiteten Daten unvllständig sind, kann die betrffene Persn eine Vervllständigung verlangen. Recht auf Löschung Die betrffene Persn kann die Löschung ihrer persnenbezgenen Daten verlangen. Der Anspruch auf Löschung ist u. a. aber eingeschränkt, wenn die entsprechenden verarbeiteten persnenbezgenen Daten bei der Plizei Hamburg für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfrderlich sind. Ist die Verarbeitung der persnenbezgenen Daten mit Einwilligung der betrffenen Persn erflgt, kann diese ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ist eine Verarbeitung persnenbezgener Daten strittig der eine Löschung der Daten vrzunehmen, eine weitere Speicherung jedch nch im Interesse der betrffenen Persn, hat diese das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden - 6 -

7 persnenbezgenen Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung trtz Einschränkung ist unter anderem dennch möglich, sweit daran ein wichtiges öffentliches Interesse besteht. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Betrffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besnderen Situatin ergeben, jederzeit einer rechtmäßigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann die Plizei Hamburg dem nicht nachkmmen, wenn an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht der eine Rechtsvrschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet. Recht auf Beschwerde Wenn eine betrffene Persn der Auffassung ist, dass die Plizei Hamburg ihrem Anliegen nicht der nicht in vllem Umfang nachgekmmen sei, kann sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Infrmatinsfreiheit Ludwig-Erhard-Straße Hamburg Tel.: (040) E-Fax: (040) mailbx@datenschutz.hamburg.de Allgemeine Hinweise zu den Betrffenenrechten Betrffene erhalten vn der Plizei Hamburg grundsätzlich innerhalb vn einem Mnat nach Eingang ihres Anliegens eine Antwrt. Aufgrund vn ergänzenden Rechtsvrschriften zur DSGVO können die vrgenannten Betrffenenrechte Einschränkungen unterliegen. Sllte eine teilweise der gänzliche Versagung eines Anliegens erflgen, wird der betrffenen Persn der Grund mitgeteilt. Sfern die Plizei Hamburg bis zu drei Mnaten für eine abschließende Klärung benötigt, erhält die betrffene Persn nach einem Mnat eine Zwischennachricht. Ihre Plizei Hamburg - 7 -