Bericht des Schwelzerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1965

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1 9 Bericht des Schwelzerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 96 (Vom 7. Februar 966) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen gemäss Artikel des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege über die Tätigkeit des Bundesgerichts im Jahre 96 Bericht zu erstatten. A. Allgemeiner Teil. Die von der Bundesversammlung im Dezember 96 gewählten neuen Mitglieder des Bundesgerichts traten ihr Amt im Laufe des Jahres 96 an, nämlich die Herren Dr. Paul Reichlin und Fürsprecher Jean-Pierre Rüedi Anfang Januar und Herr Dr.Jean-Pierre Châtelain Anfang April. Leider wurden dem Bundesgericht im Berichtsjahr zwei Mitglieder durch den Tod entrissen. Am 9. September 96 starb Herr Dr. Joseph Plattner, welcher dem Gericht seit Anfang 9 angehört hatte, und am. Dezember 96 verschied Herr Dr. Jakob Heusser, der sein Amt am. September 96 angetreten hatte. An Stelle des Herrn Plattner wählte die Bundesversammlung am 8. Dezember 96 Herrn Dr. Otto Konstantin Kaufmann, Rektor der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, in St.GaUen. Die Wahl des Nachfolgers von Herrn Heusser wurde im Berichtsjahr noch nicht vorgenommen. Als neue Ersatzmänner des Bundesgerichts wählte die Bundesversammlung im Berichtsjahr an Stehe des zum Bundesrichter ernannten Herrn Reichlin und des am 6. Oktober 96 verstorbenen Herrn Dr. Paul Popp die Herren Dr. Erhard Schweri, Oberrichter in Zürich, und Dr. Beat Brühlmeier, Oberrichter in Baden.. Im Berichtsjahr trat Herr Argante Righetti vom Amte eines Ersatzmanns des eidgenössischen Untersuchungsrichters für die italienische Schweiz zurück. Als Nachfolger wählte das Bundesgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer Herrn Adriano Merlini, steuvertretenden Untersuchungsrichter des Sopraceneri, in Locarno.

2 0 Auf Ende 96 schieden die Herren Adolf KeUermüUer und Pierre Varenchon wegen Erreichens der Altersgrenze als Mitglieder der eidgenössischen Ober schätzungskommission aus. An ihrer Stelle wählte das Bundesgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer die Herren Theodor Rimli, Architekt in Aarau, und Ernest Martin, Architekt in Genf.. Wir erstatteten dem eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement eine Vernehmlassung zum Vorentwurf III für ein Bundesgesetz über die Anlagefonds. Mit Botschaft vom 0. Oktober 96 (BB96IIS. 88 ff.) hatte der Bundes rat der Bundesversammlung den Entwurf für eine zur Entlastung des Kassa tionshofes bestimmte Revision des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vorgelegt. Der Entwurf, welchem Anregungen des Bundesgerichts zu grunde liegen, wurde vom Schweizerischen Anwaltsverband in einer Eingabe an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beanstandet. Auf Ersuchen des Departementes nahmen wir in einem Bericht zu der Eingabe Stellung. Ferner ordneten wir an Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen auf deren Wunsch ein Mitglied ab mit dem Auftrag, Auskunft über die Verhältnisse zu erteüen, die uns veranlasst hatten, eine Revision des Bundesstrafprozesses anzu regen. Mit Botschaft vom.september 96 (BB96IIS. 6ff.) unterbreitete der Bundesrat der Bundesversammlung den Entwurf für eine Revision des V. und des VI. Titels des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Das Bundesgericht hatte aus zeitli chen Gründen keine Gelegenheit erhalten, sich zu diesem Entwürfe vernehmen zu lassen. In einer Eingabe vom 0. November 96 an den Bundesrat wiesen wir darauf hin, dass nach unserer Meinung die infolge der vorgesehenen Ge setzesrevision zu erwartende Mehrbelastung des Gerichts wahrscheinlich von Anfang an grosser sein werde, als der Bundesrat nach den Ausführungen in seiner Botschaft (a.a.o. S. 0) anzunehmen scheine; wir behielten uns vor, in einem späteren Zeitpunkt mit Vorschlägen für eine Änderung der Organisation des Gerichts, insbesondere hinsichtlich der Zahl der Richter und Ersatzmänner, an den Bundesrat zu gelangen. Ferner beschlossen wir, uns entsprechend einem geäusserten Wunsch in den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen durch ein Mitglied vertreten zu lassen. Die Zahl der Gerichtsschreiber und Sekretäre des Bundesgerichts ist durch Bundesbeschluss vom.dezember 9 (AS 9 S. 8) auf 7 8 fest gesetzt; hievon dürfen höchstens 0 als Gerichtsschreiber gewählt werden. Zurzeit haben wir 0 Gerichtsschreiber und 8 Sekretäre. Nach Überprüfung der gegenwärtigen Verhältnisse kam das Gericht zum Schluss, dass ihm unverzüg lich und unabhängig von der im Gang befindlichen Revision des Organisations gesetzes die Befugnis, weitere Gerichtsschreiber und Sekretäre zu wählen, ein geräumt werden soute. Es beschloss, der Bundesrat sei zu ersuchen, der Bundes versammlung die folgende neue Fassung des Artikels des erwähnten Bundes beschlusses vorzuschlagen: «Die Zahl der Gerichtsschreiber und Sekretäre des Bundesgerichts wird auf 9 0 festgesetzt; hievon dürfen höchstens (eventuell ) als Gerichtsschreiber gewählt werden.»

3 . Im ordentlichen Geschäftsbereich des Bundesgerichts sind im Berichts jahr insgesamt 7 Fälle neu eingegangen, 69 mehr als im Vorjahr. Am stärksten ist die Zunahme bei den Zivilsachen (+9), etwas geringer bei den staatsrechtli chen Streitigkeiten mit Einschluss der Enteignungsfälle (+0) und bei den ver waltungsrechtlichen Streitigkeiten (+8). Bei den Strafsachen ist ein kleiner Rückgang festzustellen ( 6), ebenso bei den betreibungsrechtlichen Beschwer den ( ). Im Berichtsjahr ist kein neues Sanierungsgeschäft eingegangen (im Vorjahr ). Im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Zahl der Neu eingänge gleich wie im Vorjahr geblieben (). Zahl der Sitzungen im Jahre 96 Gesamtgericht Verwaltungskommission I. Zivilabteilung 0 II. Zivilabteilung, Staatsrechtliche Kammer 8 Verwaltungsrechtliche Kammer 8 Kassationshof 7 Anklagekammer Bundesstrafgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Total 6

4 Sta tistik über die Erledigungen von 96 b is Natur der Streitsache a S g S P so bo - 8 <_ où g so bo d <*> y. os «J S CTs W as bo <ï Kl es 60 n? r- *- bo X* M bc r, M >- & B S S ä B S I B S ojj 7* <o & g.s p_ a >-.a I.Zivilsachen:. Direkte Prozesse il 6 0. Berufungen gegen Urteile kan tonaler Gerichte. Nichtigkeitsbeschwerden Andere Zivilsachen (Revisions-, Erläuterungs- und Moderations begehren) II. Strafsachen III. Staatsrechtliche Streitigkeiten u. Enteignungen IV. Verwaltungsrechtliche Streitig V. a. Beschwerden betr. das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen b. Eisenbahn-, Hotel-, Ge meinde- und Banken-Sanie rungen 6. VI. Freiwillige Gerichtsbarkeit... Total

5 Dauer der Geschäfte Natur der Streitsache a bfl ä '9* 0-0 «w SI Grösste /. Zivilsachen:. Direkte Prozesse. Berufungen. Nichtigkeitsbeschwerden.... Revisionsbegehren, Erläute rungsbegehren und Modera tionsgesuche //. Strafsachen III. Staatsrechtliche Streitigkeiten und Enteignungen IV. Verwaltungsrechtliche Streitig keiten V. Beschwerden betr. das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Total Jahre Mon

6 B. Spezieller Teil I. Zivilrechtspflege Eine Übersicht über die Zivilsachen, mit denen sich das Bundesgericht im Jahre 96 zu befassen hatte, gibt folgende Tabelle: Natur der Streitsache a so M a\ _ S_ O r_. Direkte Prozesse. Berufungen 6. Nichtigkeitsbeschwerden. Revisions-, Erläuterungs- und Moderationsbegehren S 00 g bo SU S «p bo 'S _> m B SO & <: 9 Total Von den Berufungen wurden erledigt durch: Nichteintreten, 6 Abschreibung (Rückzug, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit) 0 Gutheissung 9 Teilweise Gutheissung Abweisung Rückweisung an die Vorinstanz Von den 9 auf das Jahr 966 übertragenen Berufungen stammen aus dem Jahre 96 und aus dem Jahre 96; die übrigen sind im Berichtsjahre einge gangen (davon 0 in den Monaten November und Dezember). Berufungen konnten wegen gleichzeitiger Hängigkeit eines Rechtsmittels bei einer kantona len Behörde noch nicht erledigt werden. //. Strafrechtspflege. Die Anklagekammer hatte sich mit 7 Fällen (Vorjahr ) zu befassen, und zwar: a. mit Gerichtsstandstreitigkeiten, davon 8 unter Behörden zweier oder mehrerer Kantone (Art. 6 BStP), sowie zwischen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und Kantonen; in FäUen wurde der Gerichtsstand auf Begehren einer Partei bestimmt; sämtliche Geschäfte sind erledigt worden; b. mit der Aufsicht über Voruntersuchungen, die VorfäUe im Berner Jura betreffend; in einer dieser Untersuchungen ist die von der Bundesanwalt schaft erhobene Anklage zugelassen und das Geschäft dem Bundesstraf gericht überwiesen worden. 7

7 . Beim Bundesstrafgericht sind im Berichtsjahr Gesuche um Löschung des Strafregistereintrages eingegangen. Es konnte sämtlichen entsprochen und die Löschung angeordnet werden.. Kassationshof. Die Zahl der anhängigen Geschäfte betrug (Vorjahr 7), davon aus dem Jahre 96. Von den 96 eingegangenen 9 Geschäf ten betrafen (Vorjahr 0) den Strassenverkehr. Es wurden erledigt durch : Nichteintreten Abschreibung (Rückzug oder Gegenstandslosigkeit) 97 Gutheissung Abweisung 0 Überweisung an die Anklagekammer Total 97 Die 8 auf das Jahr 966 übertragenen Beschwerden sind alle im Berichts jahr eingegangen, davon in den Monaten November und Dezember. Von den insgesamt 97 erledigten Geschäften wurden 6 gemäss Artikel 7 We BStP vom Dreierausschuss des Kassationshofes behandelt.

8 6 7/7. Staatsrechtspflege Die im Jahre 96 beim Staatsgerichtshofanhängig gewesenen Streitigkeiten verteilen sich wie folgt: a Natur der Streitsache Ö o R <=. Kompetenzkonflikte zwischen Bundes und kantonalen Behörden (Art. 8 a OG). Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art.86 0G). Streitigkeiten zwischen Vormund schaftsbehörden verschiedener Kantone (Art. 8 e OG). Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 8a OG). Beschwerden wegen Verletzung von Konkordaten (Art. 86 OG) 6. Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland (Art. 8c OG) 7. Beschwerden wegen Verletzung bun desrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden (Art. 8 d OG) 8. Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung und betreffend kan tonale Wahlen und Abstimmungen (Art.8aOG) 9. Einsprachen gegen Auslieferungsbe gehren fremder Staaten 0. Revisions-, Erläuterungs- und Mode rationsbegehren (Art. 6ff. OG). Rekurse in Enteignungssachen Total Es wurden erledigt durch: Nichteintreten 69 Abschreibung (Rückzug, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit) 09 Gutheissung 70 Abweisung 69 "67 6 Fälle wurden durch den gemäss Artikel 9 OG eingesetzten Ausschuss von drei Mitgliedern erledigt, ferner Fälle von der I. Zivilabteilung, 7 von der II. Zivilabteilung, von der verwaltungsrechtlichen Kammer und vom Kassa tionshof.

9 7 Von den auf 966 übertragenen Geschäften stammen je eines aus den Jahren 9 und 9, aus dem Jahre 96, aus dem Jahre 960, aus dem Jahre 96, aus dem Jahre 96, 8 aus dem Jahre 96 und 7 aus dem Jahre 96; die übrigen sind im Berichtsjahre eingegangen (0 in den Monaten November und Dezember). Geschäfte konnten wegen gleichzeitiger Hängig keit eines Rechtsmittels bei einer andern Behörde noch nicht behandelt werden. Es wurden 9 Begehren um Erlass provisorischer Verfügungen im Sinne von Artikel 9 OG erledigt. 9 Fälle gaben Anlass zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat oder den Departementen über die Kompetenzfrage (Art. 96 OG). IV. Verwaltungsrechtspflege Die im Jahre 96 anhängig gewesenen verwaltungsrechtlichen Streitig keiten verteüen sich wie folgt: Natur der Streitsache so bû a SO «<: I. Beschwerden betreffend bundesrecht liche Abgaben (Ast.9 OG) //. Beschwerden gemäss Art. 99 OG:. Registersachen. Stiftungsaufsicht. Privatversicherung. Zollsachen. Fabrik- und Gewerbewesen 6. Post, Telephon und Telegraph ///. Beschwerden gemäss Art. 00 OG:. Bürgerrecht. Gewässerschutz. Landwirtschaft. Verkauf bäuerlicher Heimwesen.... Uhrenindustrie 6. Andere Fälle IV. Vermögensrechtliche Ansprüche: a. des Bundes oder gegen den Bund (Art. 0 OG) b. aus dem Beamtenverhältnis (Art. 0 a OG) c. aus Haftung für Unfälle infolge mili tärischer Übungen (Art. 0 A OG) d. weitere Fälle (Art. OG) V. Kantonale verwaltungsrechtliche Strei tigkeiten (Art. 6 OG) VI. Disziplinarrechtspflege (Art. 7ff. OG) Total

10 8 Von den 69 anhängig gewesenen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sind erledigt worden durch: Nichteintreten Abschreibung (Rückzug, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit) 8 Gutheissung Abweisung 7 Total Von den auf das Jahr 966 übertragenen Geschäften stammen aus dem Jahre 96, aus dem Jahre 96 und aus dem Jahre 96; die übrigen sind im Berichtsjahre eingegangen (0 in den Monaten November und Dezember). 7 Fälle gaben Anlass zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat oder der Eidgenössischen Zolhekurskommission über die Kompetenzfrage (Art.96 0G). V. Schuldbetreibung und Konkurs Die Gesamtzahl der hängigen Beschwerden und Rekurse betrug (alle neu eingegangen, weniger als im Vorjahr). Erledigt wurden 07, so dass auf das Jahr 966 übertragen werden mussten. Die Erledigung erfolgte durch: Nichteintreten Abschreibung (Rückzug oder Gegenstandslosigkeit) Gutheissung Abweisung 60 Total 07 Die Berichterstattung der kantonalen Aufsichtsbehörden gab sozusagen zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz hat ein Handbuch für die Betreibungsbeamten und als Anhang dazu einen Formular musterband herausgegeben. Dieses mit grosser Sorgfalt ausgearbeitete, auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtete Werk wird namentlich als Anleitung für die Betreibungsbeamten dienen und in hohem Masse zur verständnisvoüen An wendung des Betreibungsrechts beitragen. In einer Eingabe an die Kammer nahm das Obergericht des Kantons Zürich ausführlich zur Frage Stellung, was mit weder verpfändeten noch retinierten Vermögensstücken (Aktiven) einer juristischen Person zu geschehen habe, wenn der über diese eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingesteut und hierauf, weil kein Gläubiger hinreichende Sicherheit für die Kosten leistete, geschlossen wurde. Die Kammer hielt es nicht für angezeigt, sich in einem Be scheide auf eine bestimmte Lösung der sich hiebei stehenden Probleme festzu legen. Es erschien als wünschbar, der künftigen Rechtsprechung nicht vorzu greifen. Übrigens stehen neben betreibungs- und konkursrechtlichen auch zivilund registerrechtliche Fragen zur Diskussion, die nicht in den Entscheidungs bereich der Kammer fallen.

11 Eisenbahnunternehmungen 9 Das im Vorjahr von einer Eisenbahnunternehmung eingeleitete Sanie rungsverfahren wurde nach den Vorschriften über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen durchgeführt und durch Genehmigung der Gläubi gerbeschlüsse beendigt. VI. Eidgenössische Schätzungskommissionen Aus den Berichten der Präsidenten für das Geschäftsjahr 96 ergibt sich folgende Statistik: a. Gesamtzahl der Geschäfte i Sei lätzungsk ommissioi lert - Kreise n m IV V VI VII Von 96 übertragen Erledigt Auf 966 übertragen Total b. Art der im Jahre 96 hängig gewesenen Geschäfte i II Sc hätzungsk ommissio nen-kre ise III rv V VI vn SBB Privatbahnen Elektrische Leitungen. Nationalstrassen öffentliche Gebäude (PTT). Militärische Anlagen Flugplätze Schiessanlagen Total

12 0 Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vorzüghchen Hochachtung. Lausanne, den 7. Februar 966. Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts, Der Präsident: Häberlin Der Gerichtsschreiber: Eggenschwiler