Öffentliches Verfahrensrecht

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Franz Falk
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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 6 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Beschwerdeverfahren II (insb. Beschwerdeinstanzen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Vor- und Beschwerdeinstanz 1. Ist der Instanzenzug spezialgesetzlich vorgeschrieben? 2. Liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor? 3. Hat eine zulässige Vorinstanz entschieden? 4. Hat ein anderes Rechtsmittel Vorrang (Subsidiarität)? 5. Liegt eine Zugangsschranke vor (sachlich od. Streitwert)? (nach KRK, Rz. 1354, andere Reihenfolge) Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Vorinstanzen Verwaltungsgerichtsbeschwerde [VGG] Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Vorinstanzen [VGG] Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Vorinstanzen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten [BGG] Nicht: Bundesrat (vgl. auch Art. 189 Abs. 4 BV) Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Zugangsschranken Verwaltungsgerichtsbeschwerde [VGG] Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Zugangsschranken [VGG] Verwaltungsgerichtsbeschwerde Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Zugangsschranken Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 83 BGG, Auszug) Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Zugangsschranken Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 1. Streitwert Verwaltungsgerichtsbarkeit 26 Modellinstanzenzug (nach Koller/Besson, 2006) CHF bzw. CHF Bundesgericht Obere kantonale Gerichte in Zivilund Strafsachen Bundesstrafgericht Letzte kantonale Instanz i.d.r. obere Gerichte Bundesverwaltungsgericht 2. Ausschluss grösserer Sachgebiete (Ev.) Verwaltungsinterne Instanzen Untere kantonale Zivil- und Strafgerichte Verfügungen der kantonalen Verwaltung Verfügungen der Bundesverwaltung Straf- und Zivilrechtspflege Verwaltungsrechtspflege Zugangsbeschränkungen: 1. Streitwertgrenzen (im Zivil- und öff. Recht); 2. Ausschluss von Sachgebieten (im öff. Recht) Prof. Dr. Felix Uhlmann 11 Ausnahmen davon: 3. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; 4. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 5. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (falls Streitwert nicht erreicht)

12 Bundesrat Stellung des Bundesrates im Instanzenzug [VwVG] Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Bundesrat Stellung des Bundesrates im Instanzenzug Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Bundesrat Stellung des Bundesrates im Instanzenzug Der Bundesrat kann ausnahmsweise als Beschwerdeinstanz im Instanzenzug vorkommen (vgl. Art. 72 ff. VwVG). Seine erstinstanzlichen Verfügungen sowie seine Beschwerdeentscheide sind ausnahmsweise beim Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 33 lit. a und b VGG) und (ganz) ausnahmsweise beim Bundesgericht (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV; Spezialgesetze) anfechtbar. Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Beschwerdeinstanzen Praktische Fragen 1. Wie ist der Instanzenzug bei: a) Urteil eines kantonalen Verwaltungsgerichts betreffend kantonalem Baurecht? b) Urteil eines kantonalen Verwaltungsgerichts betreffend Arbeitsplatzsicherheit, gestützt auf das Arbeitsgesetz des Bundes? c) Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts betreffend fristloser Kündigung einer Professorin? d) Einreisesperre des EJPD? e) Beschwerdeentscheid der UBI? f) Widerruf einer Rahmenbewilligung eines KKW durch den Bundesrat? 2. Inwiefern spielt es eine Rolle, ob eine Wasserrechtskonzession "eine politische Komponente" aufweist (vgl. KRK, Rz. 207; Vorlesung 2)? 3*. Erklären Sie die "Logik" des Ausnahmekataloges von Art. 83 BGG. Weshalb sind dort gewisse Streitigkeiten ausgeschlossen? ( Evaluation der Bundesrechtspflege, ZfR Bd. 4) Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

16 Beschwerdeinstanzen Evaluation der Bundesrechtspflege / Revision BGG Im Jahr 2007 trat die Revision der Bundesrechtspflege in Kraft. Das Bundesgericht sah sich jedoch abweichend vom Ziel der Revision wieder vermehrt mit einer hohen, aber gemäss Bundesgericht falschen Fallbelastung konfrontiert: Gegenstand der Beschwerden seien oft unbedeutende Fälle; hingegen sei es für Fragen von grundlegender Bedeutung zum Teil gar nicht erst zuständig. Noch immer bestünden zudem relevante Rechtsschutzlücken (Ergebnisse der im Jahr 2013 abgeschlossenen Gesamtevaluation der Bundesrechtspflege; Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom , S. 3). Vor diesem Hintergrund wurde u.a. die Liste der Themen, in denen das Bundesgericht nicht angerufen werden kann (Ausnahmekatalog), teilweise angepasst und mit einer offenen Auffangklausel (neu Art. 83 Abs. 2 BGG) versehen. Im Entwurf wurde diese generelle Gegenausnahme in Art. 83 Abs. 2 BGG wie folgt formuliert: «Stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder liegt aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vor, so ist die Beschwerde gegen Entscheide nach Absatz 1, mit Ausnahme der Buchstaben p und u, zulässig.» Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Änderungen des BGG lief bis am , Ergebnisse/Berichte abrufbar unter: Prof. Dr. Felix Uhlmann 16

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