Öffentliches Verfahrensrecht

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Daniela Scholz
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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 4 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Verwaltungsverfahren II Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Verwaltungsverfahren (Ablauf) Einleitung Ermittlung Entscheid Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Verwaltungsverfahren (Beteiligte) Partei "Wer Parteistellung im Sinne von Art. 6 und 48 VwVG beanspruchen kann, kann bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellen. Die ersuchte Behörde hat zu prüfen, ob die gesuchstellende Person ein hinreichend schutzwürdiges Interesse hat; fehlt es daran, hat sie auf das Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Ist die Parteieigenschaft zu bejahen, hat die Behörde zu prüfen, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gegeben sind; ist dies zu verneinen, ist das Gesuch abzuweisen. In beiden Fällen muss der Entscheid in der Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen, jedenfalls wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich eine Verfügung verlangt [...]" (BGE 130 II 521 ff., 525 f. E. 2.5). Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Verwaltungsverfahren (Beteiligte) Behörde Gesamtbehörde oder Einzelperson als "Instruktionsrichterin" bzw. Instruktionsrichter? Faustregel (soweit das einschlägige Prozessrecht nichts anderes besagt): Verfahrensabschliessende Entscheidungen (Endentscheid, Nichteintretensentscheid etc.) und Entscheide über den Ausstand einzelner Mitglieder werden von der Gesamtbehörde gefällt. Verfahrensleitung und Instruktion (Sachverhaltsermittlung, Fristansetzungen, vorsorgliche Massnahmen etc.) liegen meist bei einer Person. Weitere mögliche Verfahrensbeteiligte - Vorinstanzen - Experten und Fachbehörden - Anzeigestellerinnen und Anzeigesteller Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Verwaltungsverfahren (Handlungen) Verfahrenshandlungen Entscheide: Sachentscheid, Prozessentscheid (Nichteintreten), Abschreibung (z.b. wegen Rückzug), ev. informelle Verfahrenseinstellung. Instruktionshandlungen: Beweismassnahmen (von sich aus oder auf Antrag einer Partei), Fristansetzungen, Vorbereitung des Entscheides etc. (förmliche und formlose Handlungen). Parteieingaben: Meist schriftlich, aufgefordert oder unaufgefordert, mit gesetzlicher (durch Verfahrensleitung) oder gesetzter Frist (Rechtsmittel gegen förmliches Handeln). Verfahrensführung Verfahrensmaximen, Verfahrensgrundrechte Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Verwaltungsverfahren (Fristberechnung) Praktisches Beispiel Die Verfügung eines Bundesamtes vom 1. Juli 2013 erhalten Sie am 5. Juli Bis wann haben Sie Zeit, eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben? Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Verfahren (Beweismassnahmen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Verfahren (Beweismassnahmen) Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Antizipierte Beweiswürdigung BGE 134 I 140 ff., 151 E. 5.7 "Gemäss den angefochtenen Verfügungen vom 25. Oktober und vom 2. November 2007 stützte der Haftrichter seine Überzeugung, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2007 auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums eine Ohrfeige verpasste, im Wesentlichen auf die als glaubhaft bezeichneten Aussagen der Beschwerdegegnerin und auf deren leicht gerötete Wange anlässlich der polizeilichen Einvernahme eineinhalb Stunden nach dem beanzeigten Verhalten. In der Verfügung vom 2. November 2007 nannte der Haftrichter als weiteres Indiz, dass Gewaltanwendung dem Beschwerdeführer nicht wesensfremd sei. Wie die Akten zeigen, ist diese Würdigung der Beweislage als vertretbar zu betrachten. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sind die Aussagen der Beschwerdegegnerin in der polizeilichen Einvernahme vom 19. Oktober 2007 insgesamt plausibel. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit gegenüber seiner Ehefrau mehrfach gewalttätig geworden war. Bereits am 10. Juli 2007 wurden gegen ihn Gewaltschutzmassnahmen (Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot) verhängt. In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer zu, die Beschwerde-gegnerin geohrfeigt zu haben. Aufgrund dieser Sachlage durfte der Haftrichter ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung den Antrag des Beschwerdeführers auf Zeugenbefragung seiner Tochter ablehnen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot sind damit nicht verletzt." Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Verfahren Praktische Fragen 1. Bei einem Mittagessen der Professorenschaft äussert sich ein Professor negativ über seinen Kollegen Y.; dieser sei ständig abwesend. Der am Mittagessen anwesende Vorsteher des Amtes für Hochschulwesen führt in der Folge ein Gespräch mit Prof. Y., bei dem er zum Schluss kam, dass Prof. Y. für seine Abwesenheit einerseits Bewilligungen habe, andererseits an ausländischen Kongressen teilnehme. Der Vorsteher des Amtes für Hochschulwesen kommt dementsprechend zum Schluss, dass Y. zu Recht häufig abwesend sei und will es dabei bewenden lassen. Y. fühlt sich angegriffen und verlangt vollständige Einsicht in die über ihn bestehenden Akten (BVR 1992, S. 80 ff.). 2. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass bezüglich einer Busse der SBB im Kanton der fasche Rechtsmittelweg beschritten wurde (Verwaltungsverfahren statt Zivilverfahren). Die Parteien haben diesen Punkt nicht beanstandet (vgl. BGE 136 II 489 ff., 495 f.). 3. Dürfen Sie für ihre Kollegin eine Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht verfassen? Dürfen Sie sich dafür entschädigen lassen? Dürfen Sie die Beschwerde als "Ghostwriter" für Ihre Kollegin verfassen? Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Verfahren Praktische Fragen 4. Erklären Sie die Praxis zu verwaltungsinternen Akten bei Prüfungen (KRK, Rz. 617). 5. Die eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) erlässt gegen die Swisscom AG eine fernmelderechtliche Verfügung. Das Dispositiv ist in englischer Sprache abgefasst. Die Kommunikationskommission begründet dieses Vorgehen damit, dass im international geprägten Fernmeldewesen heute die englische Sprache vorherrsche und man sich daran anzupassen habe. Die Swisscom beanstandet die Verfahrenssprache nicht (BGer, Urteil 2A.206/2001 vom 24. Juli 2001 E. 3b/bb). 6. Stanislas Studiosus sagt: "Die Praxis, dass eine Behörde von einem Sachverständigengutachten nur aus triftigen Gründen abweichen darf, widerspricht dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung." Hat er Recht? *7. Eine Studentin steht unter Verdacht, in einer Open-Book-Prüfung vorgeschriebene Blätter verwendet zu haben. Bei einer Befragung auf dem Dekanat wird ihr mitgeteilt, dass sie den Verstoss zugeben soll; wenn sie nichts sage, werde sie ohnehin vom Studium ausgeschlossen. Die Studentin gesteht, möchte diese Aussage später widerrufen. Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

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