Staaten, der Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts und der Konzeption des Euroraums ans Licht.

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1 ISSN Februar 2013 / 2 Sonderausgabe DE EWSA info Der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss Eine Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft LEITARTIKEL Liebe Leserinnen und Leser, wir im EWSA sehen uns als Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft. Doch was bedeutet das in der Praxis? Eine Brücke ist eine Struktur, die einen Fluss, Abgrund, Verkehrsweg o.ä. überspannt und deren Passierung ermöglicht. Der EWSA ist somit eine lebendige Struktur, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Er steht mit zwei Seiten den EU-Institutionen und den einzelstaatlichen Zivilgesellschaften in Verbindung und versucht, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern und Verbänden zu überbrücken. Um diese Funktion erfolgreich zu erfüllen, muss der EWSA sowohl ein echter Partner für die Institutionen in Brüssel sein als auch im ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten stehen. Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise wird eine breit angelegte öffentliche Debatte über die derzeitige und künftige Rolle der nationalen und europäischen Institutionen sowie über ihre Vorschläge zur Überwindung der Krise geführt. Der EWSA kann sich aus dieser Debatte nicht heraushalten, besteht unsere Aufgabe doch darin, den Interessen, Bedürfnissen und Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir uns mit unseren Vorschlägen (bei denen das sollten wir nicht vergessen enorme Anstrengungen erforderlich sind, um einen Konsens zu erzielen) stets bemüht haben, die Krise als Chance zu nutzen, um die institutionellen Mechanismen zu verbessern und die Erfolgsgeschichte der EU fortzuschreiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutigen Umstände den Anstoß dafür sein sollten, die Rolle der Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung zu überdenken und eine neue Form von Demokratie aufzubauen. Dies ist eine der Schlussfolgerungen aus der Studie Die Auswirkungen der Krise auf die Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU, die wir beim Institut für Europäische Studien der Freien Universität Brüssel in Auftrag gegeben haben, um einen Blick von außen darauf zu erhalten, inwieweit die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Folgewirkungen der Krise zu bewältigen. Wir alle wissen, dass die Sozialpartner in Krisenzeiten umfassend in den Reformprozess einbezogen werden müssen, und zwar auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen belastbare Erkenntnisse über ihre derzeitigen Kapazitäten, um Möglichkeiten auszuloten, wie wir sie unterstützen und von ihnen lernen können. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun zur grundsätzlichen Infragestellung der Rolle der EU in der europäischen Gesellschaft geführt hat, als eine Chance gesehen werden kann, der Zivilgesellschaft eine neue und möglicherweise produktivere und partnerschaftlichere Rolle bei der Beschlussfassung zu geben. Wie die Studie nahelegt, sollte möglicherweise sogar die Bedeutung der demokratischen Teilhabe an der Politikgestaltung mithilfe der Zivilgesellschaft überdacht werden. Aus der Studie geht hervor, dass alle Bereiche der Zivilgesellschaft das Potenzial haben, eine stärkere Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung eines besseren, konstruktiveren, engagierteren und erfüllenderen Lebens zu fördern. Mit den in der Studie formulierten Empfehlungen könnte die Debatte über die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU-Politikgestaltung durchaus weiter vorangebracht und gestärkt werden. Wir sollten sie als einen Blick aus der Vogelperspektive auf das Geschehen vor Ort sehen, der uns zu einer besseren und erweiterten Sicht der aktuellen Geschehnisse verhelfen könnte. Empfohlen wird unter anderem, geeignete Instrumentarien für eine dauerhafte, stärkere Bürgerbeteiligung ( Organisieren ohne Formalisieren ) zu entwickeln, und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten dabei zu helfen, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Regionen und Ländern und mit ihren europäischen Partnern zu unterstützen. Die Erkenntnisse und Empfehlungen dieser kurzen Studie stehen ganz im Einklang mit unserer täglichen Arbeit, sie bestärken uns in unseren Bemühungen, das Sachwissen und Engagement der Zivilgesellschaft nach Kräften zu nutzen, und helfen uns dabei, in Tuchfühlung mit der Zivilgesellschaft in Europa zu stehen. Das ist notwendig, damit wir ein sicheres Passieren der Brücke zur anderen Seite zu den EU-Institutionen gewährleisten können. BITTE VORMERKEN Staffan Nilsson Präsident 26./27. Februar 2013 Brüssel: Symposium zum Thema Kernspaltungsforschung für eine kohlenstoffarme Wirtschaft 14. März 2013 EWSA, Brüssel: Europäischer Verbrauchertag /21. März 2013 EWSA, Brüssel: EWSA-Plenartagung IN DIESER AUSGABE 2 Bekämpfung der Piraterie 3 Die Menschen im Mittelpunkt 4 Der Binnenmarkt ist keine Selbstverständlichkeit 5 Bürgernäher und sozialer 6 Der Binnenmarkt ein Segen für die Unternehmen und für Europa 7 Cloud computing - kein Wolkenkuckucksheim 8 Interview mit Gonçalo Lobo Xavier, EWSA-Mitglied Kein Rückschlag wird die europäische Integration je zum Stillstand bringen EWSA info: Sie sagten neulich in einer Rede, dass diese Krise das ganze Ausmaß der strukturellen Anpassungen aufgedeckt hat, die notwendig sind, um unsere Wirtschaftssysteme wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Könnten Sie das bitte etwas näher erläutern? Herman Van Rompuy: Diese Wirtschaftskrise übrigens die schärfste Rezession, mit der Europa und Nordamerika seit den 1930er Jahren zu kämpfen haben brachte viele grundlegende Probleme in der Wirtschaftspolitik einer Reihe von Staaten, der Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts und der Konzeption des Euroraums ans Licht. Was den Euroraum betrifft, umfassen diese Probleme u.a. erhebliche Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Mitgliedstaaten, die Anhäufung übermäßiger öffentlicher und privater Schulden, das Fehlen gemeinsamer Instrumente, die zur erfolgreichen Steuerung eines einheitlichen Währungsraums erforderlich sind, sowie unzureichend integrierte Regulierungs- und Aufsichtsmechanismen für den Finanzsektor. Die Bankenunion ist eines der Themen, über die im EWSA viel gesprochen wurde. Im Ausschuss wird sie als eine Voraussetzung für Stabilität angesehen. Stimmen Sie dem zu? Nicht nur ich stimme zu, sondern der Europäische Rat als Ganzes. Deshalb kamen wir überein, rasch einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für den Finanzsektor einzurichten, dem ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus und weitere Maßnahmen folgen Ich bin tief beeindruckt, wie die Zivilgesellschaft auf europäischer ebenso wie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene immer besser organisiert ist. Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates sollen, die der sogenannten Bankenunion konkrete Gestalt geben werden. Laut Vorschlag für die Bankenunion wird die EZB die Verantwortung für die Aufsicht über die Banken im Euroraum übernehmen. Könnte sich dies nicht als Quelle für Konflikte zwischen der Aufsichtsbefugnis der EZB und ihren Zuständigkeiten auf monetärem Gebiet erweisen? Dies könnte z.b. dann der Fall sein, wenn die Zentralbank sich dafür entscheidet, die Zinsen niedrig zu halten, um die Banken zu stützen. Nein. Zwischen den monetären Befugnissen der Bank und ihrer Aufsichtsrolle wird eine Chinesische Mauer errichtet. Viele Beobachter - vor allem aus den Staaten, die nicht dem Euroraum angehören - sehen die Bankenunion als ersten Schritt hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem die Außenseiter in einigen Bereichen der Gesetzgebung nur begrenzten Einfluss haben werden. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen, um deren Ängste zu beschwichtigen? Es liegt auf der Hand, dass Staaten mit einer gemeinsamen Währung mehr miteinander zu tun haben, um Es liegt auf der Hand, dass Staaten mit einer gemeinsamen Währung mehr miteinander zu tun haben, um diese Währung zu steuern. diese Währung zu steuern. Aber dies geschieht in einer Art und Weise, die transparent und für alle offen ist und die den europäischen Binnenmarkt nicht beeinträchtigt. Derzeit wird über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verhandelt. Denken Sie, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen tatsächlich für den Erfolg oder Misserfolg der europäischen Integration ausschlaggebend sein könnte? Die europäische Integration hat sechs Jahrzehnte lang über ausreichend Schwungkraft verfügt, obwohl immer wieder Rückschläge hinzunehmen waren. Die Integration geht auch künftig weiter, selbst wenn und damit meine ich wenn überhaupt es Verzögerungen dabei geben sollte, eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen. Wie könnte Ihrer Auffassung nach die organisierte Zivilgesellschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt am besten zum Integrationsprozess beitragen? Ich bin tief beeindruckt, wie die Zivilgesellschaft auf europäischer ebenso wie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene immer besser organisiert ist. Fast jede sektorale Organisation, NGO, Sozialpartner, akademische Gruppierungen, Denkfabriken oder Trägerorganisationen von Kampagnen besitzen mittlerweile eine Struktur oder ein Netz auf europäischer Ebene, um die europäische Dimension ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Dies ist sehr wichtig, um ein größeres Bewusstsein für die Bedeutung Europas für unser Leben und der Möglichkeiten, die auf europäischer Ebene bestehen, zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten beziehen sich auf die Bewältigung der zentralen Anliegen der Bürger in Bereichen, in denen wir voneinander abhängig sind oder in denen die Zusammenarbeit weitere Vorteile bringt. (asp/mb) 1

2 Anna Bredima, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber im EWSA Bekämpfung der Piraterie Piraterie ist nicht nur ein maritimes, sondern auch ein humanitäres Problem und ein Handelshemmnis von globaler Tragweite, das die Verbraucher und Steuerzahler auf der ganzen Welt in Mitleidenschaft zieht. Piraterie verursacht weltweit Kosten in schwindelerregender Höhe, schätzungsweise 7 bis 12 Mrd. USD pro Jahr. Allein 2012 wurden bei Piratenangriffen weltweit 6 Seeleute ermordet und 448 als Geiseln genommen. Pro Jahr durchfahren Schiffe piratenverseuchte Gebiete. Drei Millionen Barrel Öl und 50% des weltweiten Containerhandels durchqueren täglich die gefährdeten Gebiete des Indischen Ozeans. Wenn diese Welle der Piraterie nicht eingedämmt wird, droht die gesamte Logistikkette der EU für Güter und Energie zusammenzubrechen, so Anna Bredima, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitgebergruppe im EWSA und Direktorin beim griechischen Reederverband. Eine von ihr verfasste Stellungnahme über verstärkte EU-Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung wurde auf der EWSA-Plenartagung im Januar verabschiedet. EESC info: Viele halten Piraterie für eine Erscheinung vergangener Zeiten. Sie jedoch behaupten, dass sich die moderne Piraterie seit 2007 im Aufwind befindet. Dr. Anna Bredima: Es gab schon vor 2007 Piraterie, aber nur sporadisch. Die moderne Piraterie entstand vor der Küste Somalias ein versagender Staat, der seinen jungen Menschen keine glaubwürdige Alternative zur Piraterie bieten und dieser auch keine wirksame Abschreckung entgegensetzen kann. Die Ursachen sind Armut, Straflosigkeit und fehlende staatliche Strukturen. In der letzten Zeit ist die Piraterie auch in anderen Teilen der Welt aufgetreten: im Golf von Guinea und vor den Küsten Westafrikas, Indonesiens und Südamerikas. Im Golf von Guinea ist eine andere Form der Piraterie als vor Somalia zu beobachten: Sie ist viel brutaler, und ihr Hauptmerkmal sind nicht Geiselnahmen, sondern der Diebstahl von Ölladungen. Sie behaupten, dass der gravierende Fehler der EU bei ihren Maßnahmen gegen die Piraterie darin besteht, dass sie die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen. Die Ursachen der Piraterie sind an Land zu suchen. Staatsversagen, Armut, Straflosigkeit und Piraterie sind eng miteinander verknüpft. Mit unserer Stellungnahme wollten wir das Bewusstsein der europäischen Zivilgesellschaft für dieses Problem schärfen und die Entscheidungsträger auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu einem entschlossenen und wirksamen Handeln bewegen. In Ihrer Stellungnahme argumentieren Sie, dass die EU über das notwendige Instrumentarium für die Pirateriebekämpfung verfügt: Handel und Entwicklungshilfe, Militärpräsenz, Staatsaufbau und Wiederaufbau. Woran fehlt es dann? Wir haben vorgeschlagen, verstärkt die betreffenden Kapitalbewegungen aufzuspüren und eine schwarze Liste der an der Wäsche von Piratengeldern beteiligten Finanzinstitute zu erstellen. Was können die Mitgliedstaaten tun? Ein erster Schritt könnte eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften sein, um Piraterie wieder als Straftatbestand einzustufen. In der Vergangenheit wurden Piraten zwar verhaftet, aber nicht vor Gericht gestellt, weil die geltenden Rechtsvorschriften das nicht vorsehen. Infolgedessen werden sie letztendlich auf freien Fuß gesetzt. Es wird gewitzelt, dass der letzte auf Piraterie spezialisierte Anwalt 1786 gestorben sei. Piraterie boomt nicht zuletzt deshalb, weil sie ein lukratives Geschäft ist. Sie haben mehrfach betont, dass die Finanzströme der Piraten unbedingt unterbunden werden müssen. Wie kann das erreicht werden? Wir haben vorgeschlagen, verstärkt die betreffenden Kapitalbewegungen aufzuspüren und eine schwarze Liste der an der Wäsche von Piratengeldern beteiligten Finanzinstitute zu erstellen. Einheitlicher europäischer Luftraum nach wie vor in weiter Ferne Der 4. Dezember 2012 war der Stichtag für die Schaffung von neun grenzübergreifenden funktionalen Luftraumblöcken, die an die Stelle der 27 vorhandenen Gebiete treten sollen, um allmählich den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum zu ebnen. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Infolge dessen scheint das erklärte Ziel der EU, die Luftraumkapazität zu erhöhen, die Flugsicherungskosten zu senken, die Verspätungen zu verringern und die Luftverschmutzung zu reduzieren, wieder in weite Ferne zu rücken. Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Unterstützung des ins Stocken geratenen Projekts Einheitlicher europäischer Luftraum II angekündigt. Das als Einheitlicher europäischer Luftraum II+ bekannte noch zu enthüllende Maßnahmenpaket soll der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums II neuen Schwung geben. Der EWSA wurde gebeten, der Kommission bei der Formulierung ihres in Kürze zu erwartenden Vorschlags behilflich zu sein. Die Zeche müssen die Verbraucher zahlen Die Verbraucher dürfen nicht den Preis für die Unfähigkeit der Luftfahrtindustrie zur Lösung ihrer internen Probleme zahlen, erklärte Jacek Krawczyk, EWSA-Vizepräsident und Berichterstatter für eine künftige Stellungnahme zum einheitlichen europäischen Luftraum II+. Sein leidenschaftliches Plädoyer gab den Ton für die Diskussionen vor, in denen auf einer vom EWSA im Januar organisierten Konferenz Wege gefunden werden sollten, um dieses längst überfällige Projekt voranzubringen. Der EU-Verkehrskommissar, Siim Kallas, räumte ein, dass das Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums durch den Unwillen der Mitgliedstaaten ausgebremst wurde, ihre Souveränität aufzugeben und sich die Kontrolle mit anderen zu teilen. Die Europäische Kommission werde gerichtlich gegen alle Mitgliedstaaten vorgehen, die die Frist für die Schaffung der funktionalen Luftraumblöcke missachteten. Der EWSA fordert schon seit geraumer Zeit disziplinäre Maßnahmen gegen die Mitgliedstaaten, die die Zielvorgaben nicht erreichen. Wie Jacek Krawczyk auf dem Luftverkehrsgipfel in Zypern im Herbst vergangenen Jahres erklärte, muss die Europäische Kommission Führungsstärke zeigen, indem sie die zu erreichenden Leistungsparameter festlegt und ihre Umsetzung genau überwacht. Werden diese nicht erfüllt, muss die Kommission Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, stellte er fest. Bezifferung der Kosten 2011 summierten sich die Flugverspätungen zu schätzungsweise 18 Millionen Minuten, während die Kosten aufgrund der sich aus der Nichtverwirklichung des einheitlichen Luftraums ergebenden Flugineffizienz auf etwa 3,7 Milliarden EUR geschätzt werden. Ohne eine Modernisierung des Systems werden laut dem Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) bis % der Flüge verspätet sein. Europas die deutlich über denen der USA liegen ergibt dies eine gewaltige Rechnung, so Kommissionsmitglied Kallas. Er nahm kein Blatt vor den Mund und stellte fest, dass die Passagiere und die Unternehmen die Rechnung würden bezahlen müssen. Wen trifft die Schuld? David O Brien, Direktor der Billigfluggesellschaft Ryanair, wies die Schuld an den Verzögerungen und am Stillstand bei der Umsetzung des Vorhabens den Fluglotsen zu. Wenn die Kommission den Luftverkehr in Europa erfolgreich modernisieren will, sollte sie die nationalen Fluglotsenmonopole beseitigen, erklärte er. In Reaktion auf diese Anschuldigung erklärte Riccardo Rubbini, Vorsitzender des Luftfahrtausschusses der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), dass die Flugsicherung alle Merkmale eines natürlichen Monopols aufweise und keinem wirklichem Wettbewerb und keinen Marktprinzipien unterliegen sollte. Dies hat die Kommission nicht erkannt. Ihre Manie, die Kosten senken zu wollen, habe sie dazu gebracht, unrealistische Zielvorgaben für die Schaffung der funktionalen Luftraumblöcke zu machen. Ihm zufolge hat sich die Lage der im Luftfahrtsektor Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert, weil es bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets für die Schaffung des einheitlichen Luftraums an einem wirksamen sozialen Dialog fehlte. Jacek Krawczyk, Vizepräsident des EWSA Die Flugstreckenführung richtet sich noch immer nach den Staatsgrenzen und dient nicht der Optimalisierung des Verkehrsflusses. Deshalb werden die Flugzeuge über längere Strecken geleitet, müssen Militärzonen umfliegen und riskieren Verspätungen bei beim Wechsel von einem nationalen Fluglotsen zu einem anderen. Durch die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke sollten einige dieser Einschränkungen beseitigt werden. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten In der EU gibt es jährlich 800 Millio- müssen den notwendigen Sollte eine solche Liste auf nen Flugpassagiere und ca Flug- politischen Willen für eine mehrgleisige EU-Ebene geführt werden? lotsen. Die Passagiere fordern zu Recht, Strategie zur Pirateriebekämpfung dass die gesamte Wertschöpfungskette aufbringen. Wir unterstützen den Ja. Und ich bin sicher, dass des Luftverkehrs leistungsfähig sein muss, UN-Beschluss zur Verlängerung des davon in naher Zukunft mehr zu Die Nichtverwirklichung des einheitlichen und sie haben Recht, wenn sie eine Situ- Mandats des EU-Marineverbands vor hören sein wird. Eine solche Liste Luftraums in Europa kostet etwa ation ablehnen, in der einige Teile der Somalia (EU-NAVFOR-ATALANTA) wird vom Europäischen Parlament 14 Mio. EUR pro Tag und führt zu einer Wertschöpfungskette andere erpressen, Die bis 2014, aber sein geografischer Einsatzbereich muss auf den Osten und sicher, dass eine schwarze Liste viel zur higkeit des europäischen Luftverkehrs, nachdrücklich befürwortet. Ich bin ständigen Abnahme der Wettbewerbsfä- so Jacek Krawczyk in seinem Schlusswort. Ursachen der Piraterie sind an Land zu Süden des Indischen Ozeans ausgeweitet werden. Die derzeitige Mari- würde, da der Anreiz wegfällt, wenn Airlines und Vorsitzende des Verbands an, dass beim einheitlichen europäischen Unterbindung der Piraterie beitragen fügte der Geschäftsführer von Brussels Verkehrskommissar Kallas kündigte suchen. Staatsversagen, nepräsenz im Indischen Ozean ist der Kapitalfluss unterbrochen wird. Europäischer Fluggesellschaften (AEA) Luftraum II+ das existierende Maßnahmenpaket als Grundlage dienen werde. Armut, Straflosigkeit und mit dem Versuch zu vergleichen, ein Darüber hinaus lagert in europäischen Bernard Gustin hinzu. Gebiet von der Größe Europas mit 20 Banken eine Menge Piratengeld, das Die Kommission werde zu gegebener Piraterie sind eng miteinander verknüpft. Polizei-Streifenwagen kontrollieren zu aufgespürt und beschlagnahmt werden Zusammengenommen mit den Zeit ausführliche Leitlinien für dessen wollen. Das ist untragbar. muss. (mb) unnötig hohen Flugsicherungskosten Verwirklichung herausgeben. (mb) 2 EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe

3 Sonderausgabe Binnenmarkt EWSA info Der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss Eine Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft ISSN Februar 2013 / 2 Sonderausgabe DE LEITARTIKEL Liebe Leserinnen und Leser, als der EU-Binnenmarkt 1992 Wirklichkeit wurde, waren viele Unionsbürger voller Hoffnung und freuten sich auf mehr Freiheit, weniger Verwaltungshürden und neue Chancen in Europa. Niemand konnte damals ahnen, wie sich globale Kräfte auf die europäische Wirtschaft auswirken und die Träume der Bürger und Unternehmen durchkreuzen würden. Doch jetzt, da Europa gegen die Rezession und die Eurokrise ankämpft, ist es wichtiger denn je, letzte Hand anzulegen, damit der Binnenmarkt auf soliden und stabilen Füßen steht. Denn ein Scheitern kann sich die EU schlichtweg nicht leisten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war in Sachen Binnenmarkt schon immer sehr aktiv und hat sein Engagement in den letzten Jahren nochmals intensiviert. So hat er nicht nur an Binnenmarktforen, öffentlichen Anhörungen und Konferenzen in verschiedenen Mitgliedstaaten teilgenommen, um aus den Erfahrungsberichten der Bürger zu lernen, sondern auch an der Woche des Binnenmarktes, die im Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurde. Und so war das 20. Jubiläum im vergangenen Jahr dann auch eine willkommene Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Als Mitglieder des EWSA der Brücke zwischen den EU-Organen und der organisierten Zivilgesellschaft besteht eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Kommunikation. Wir müssen in der Lage sein, den Unionsbürgern ein positives Bild des Binnenmarktes zu vermitteln. Dazu müssen wir aufzeigen, dass er ein humanistisches Projekt ist, nämlich die Einigung Europas mit den Bürgern als Herzstück, denn er ebnet den Weg zu Stabilität, wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten in einer globalen Welt. Und wir müssen auch die Entscheidungsträger in die richtige Richtung stupsen. Der EWSA hat sich nicht gescheut, die Vorschläge der Europäischen Kommission zu kritisieren, ob es sich um die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern und Sozialpartnern oder um mangelnde Transparenz handelte, wenn die Dinge nicht wie geplant liefen. Der Binnenmarkt hat noch ein Stück des Weges vor sich. Doch die Regierungen müssen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen, dass sie an dieses Projekt glauben, damit es den lange versprochenen Nutzen bringen kann. Bryan Cassidy Vorsitzender der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch im EWSA Die Menschen im Mittelpunkt Der EU-Binnenmarkt kann den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa verbessern. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt die organisierte Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und ist seit gut zwei Jahrzehnten eng in die Förderung des Binnenmarkts sowie seine Steuerung und Beobachtung eingebunden richtete der Ausschuss eine Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) ein, um die Funktionsweise des Binnenmarktes zu untersuchen, Probleme und Hemmnisse zu ermitteln und Lösungen vorzuschlagen. Er hat eine einzigartige Datenbank auf dem Gebiet der europäischen Selbst- und Koregulierung erstellt und bemüht sich um die Verbreitung beispielhafter Vorgehensweisen, um eine Vereinfachung der Verfahren insbesondere für kleine Unternehmen und um die Förderung der Konsultation. Transparenz und gute Verwaltungspraxis lauten hierbei die Stichwörter. Ein besonderer Schwerpunkt für den EWSA war ein Binnenmarkt, der den Menschen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Freihandelsassoziation (der europäische Binnenmarkt hat 30 Mitglieder) hat der Ausschuss im Jahr 2012 Vorschläge für ein bürgerorientiertes Binnenmarktkonzept vorgelegt. Die organisierte Zivilgesellschaft fragt sich daher zu Recht, ob mit dem... heutigen institutionellen Modell der EU die Krise zu bewältigen ist, lautete eine Feststellung, wobei die Notwendigkeit anerkannt wurde, Europas soziale Dimension zu stärken. Realität vor Ort Die BBS hat 50 der wichtigsten Empfehlungen des EWSA zur Neubelebung des Binnenmarktes zusammengestellt. Eine offene Kommunikation über den Edgardo Iozia, Vorsitzender der EWSA-Binnenmarktbeobachtungsstelle Mehrwert und die Herausforderungen sind hier von grundlegender Bedeutung, um Rückhalt in der Öffentlichkeit zu erhalten, so der BBS-Vorsitzende Edgardo Iozia. Kurzfristige politische Zielsetzungen, die mit fehlender Kohärenz und/oder unausgewogenen Vorschlägen einhergehen, sowie finanzielle, wirtschaftliche, politische und soziale Krisen tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Den Gegebenheiten vor Ort und den wirklichen Sorgen der Menschen muss unbedingt Rechnung getragen werden. In den letzten beiden Jahren hat der EWSA eine Reihe von kritischen Stellungnahmen zu den Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Modernisierung des Binnenmarktes vorgelegt. Im Januar 2013 bemängelte der Ausschuss z.b. in seiner Stellungnahme zur Binnenmarktakte II, dass die Kommission den unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen des Im Januar 2013 bemängelte der Ausschuss, dass die Kommission den unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen des Binnenmarkts bisher zu wenig Beachtung geschenkt hat. Eine schwache Regulierung ist z.b. der Grund für die mangelnde Kontrolle der Tätigkeit der Finanzmärkte. Binnenmarkts bisher zu wenig Beachtung geschenkt hat. Eine schwache Regulierung ist z.b. der Grund für die mangelnde Kontrolle der Tätigkeit der Finanzmärkte. Tendenziell verunsichern vorzeitige Erfolgsmeldungen die Öffentlichkeit, weshalb die Kommission hier realistischer vorgehen und ausgewogener kommunizieren sollte. Nach Ansicht des EWSA müssen die Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, da nur eine der zwölf vorrangigen Maßnahmen oder Hebel ausdrücklich den Verbrauchern gilt. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, verbraucherfreundlichen Initiativen Vorrang zu geben. Er kritisiert zudem das fehlende Bewusstsein für die Sozialpartnerschaft und vermisst Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt, insbesondere in Bereichen wie Familienunternehmen und Unternehmensgründungen. In den letzten zwei Jahren hat der EWSA die praktische Erfahrung seiner Mitglieder genutzt, um konstruktive Vorschläge zu allen Bereichen des Binnenmarktes auszuarbeiten, vom öffentlichen Beschaffungswesen über Verkehrs- und Energienetze bis hin zum sozialen Unternehmertum und zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Baustelle Binnenmarkt Die EU feierte 2012 den 20. Jahrestag des Binnenmarkts, eines Herzstücks der europäischen Integration, mit dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit gewährleistet werden soll. Vor fast zehn Jahren machte der damalige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den berühmten Vergleich des Binnenmarkts mit einem Ferrari, mit dem wir im zweiten Gang durch die Gegend fahren. Er stellte fest: Der Binnenmarkt ist ein hervorragender Motor für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Wohlstand. Ein großer Teil seiner Leistungsfähigkeit wird jedoch nicht genutzt. Er rief die Regierungen dazu auf, Einvernehmen und Entschlossenheit zu zeigen, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft auf Touren zu bringen. Nach zwei Jahrzehnten ist jedoch trotz der Feierlichkeiten unstrittig, dass der Binnenmarkt immer noch hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Natürlich sahen zu Beginn des Jahrtausends nur Wenige die Wirtschaftskrise am Horizont aufziehen und erhöhten den vepars Druck auf die gebeutelten Regierungen, in einem Wettlauf um die Abschirmung der Arbeitsmärkte oder zur Besänftigung der Wähler nationale Schranken wieder aufzubauen oder zu bewahren. Der Binnenmarkt wird durch den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 28 Millionen bedroht, von dem insbesondere die jungen Menschen in der EU betroffen sind, warnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in einer neuen Stellungnahme. Hunderttausende KMU sind in Konkurs gegangen und 120 Mio. Bürger sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Unter Volldampf Der Binnenmarkt braucht eindeutig neue Impulse und ein neues Image. Die Europäische Kommission nahm im April 2011 die Binnenmarktakte mit zwölf Hebeln zur Förderung der europäischen Wirtschaft an, gefolgt von der Binnenmarktakte II im Oktober 2012, die darauf abzielte, die noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Gesetzeslücken zu schließen, die den Binnenmarkt am Hochschalten hindern. Laut Emer Daly, Direktorin für Steuerung des Binnenmarkts in der GD Markt, würde der Binnenmarkt bei voller Funktionstüchtigkeit in allen Mitgliedstaaten zu einer jährlichen Wachstumsrate von 4% in der EU führen. Der Binnenmarkt braucht eindeutig neue Impulse und ein neues Image. Die Binnenmarktbeobachtungsstelle des EWSA veröffentlichte im Juli 2012 eine detaillierte Untersuchung der bestehenden Hindernisse. Darin wurden fünf Kategorien ermittelt: physische Hindernisse (z.b. Grenzkontrollen); technische Hindernisse (gegenseitige Anerkennung); Steuern; natürliche Hindernisse (wie Sprachen und Entfernung) sowie rechtliche Schranken. Es wurden 90 unterschiedliche Hindernisse aufgelistet, einschließlich 26 Behinderungen des Warenverkehrs und 14 Einschränkungen der Freizügigkeit. Zu deren Überwindung wurden mutige Schritte gefordert. EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe 3

4 Was der gemeinsame Markt bringt Fallstudie Großbritannien Warum reden die britischen Unternehmen nicht offener über die Vorteile, die ihnen der EU-Binnenmarkt bringt, wo sich ihr Land doch gerade schlafwandelnd zum Ausgang bewegt? Diese Frage stand auf der Tagesordnung einer Konferenz unter dem Motto What s in it for the UK?, die im November 2012 aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Binnenmarkts von EWSA und Europäischer Kommission in London organisiert wurde. Es war der britische EU-Kommissar Arthur Cockfield, der 1985 mit seinem Bericht das Fundament für den Binnenmarkt legte. Der 2004 geschaffene Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hatte bis dato nur britische Vorsitzende. Für den Europaabgeordneten Malcolm Harbour ist der fehlende Rückhalt des Binnenmarkts bei den Briten vor allem dem mangelnden Engagement der heutigen Politiker zuzuschreiben. Je höher die Wellen in der populistischen Debatte über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens schlagen, desto mehr ist zu befürchten, dass als erstes die Wahrheit über seine Vorteile auf der Strecke bleiben wird. Die Zahlen sprechen für sich. Seit der EU-Erweiterung haben sich die britischen Exporte in die neuen Mitgliedstaaten verdoppelt gingen 47% der britischen Ausfuhren im Wert von 281 Milliarden EUR in die EU. Und noch im Oktober 2012 stellte die britische Regierung fest, dass ein starker Binnenmarkt Arbeitsplätze schafft und allen Mitgliedstaaten zugute kommt. Frühere Studien aus dem Jahr 2011 belegen weitreichende Vorteile für die Unternehmen und prognostizieren negative Auswirkungen für Der Binnenmarkt ist keine Selbstverständlichkeit Einer der Hauptredner auf der von der Europäischen Kommission und dem EWSA gemeinsam organisierten Konferenz The Single Market 20 years on What s in it for the UK? in London war MdEP Malcolm Harbour, Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. EWSA info wollte von ihm wissen, wie das Vereinigte Königreich zum Binnenmarkt steht. EWSA info: Will Großbritannien tatsächlich einen stärkeren Binnenmarkt? Malcolm Harbour MdEP: Großbritannien hat sich von Anfang an für den Binnenmarkt stark gemacht. Der Binnenmarkt ist und bleibt das Kernstück des britischen Engagements für Europa. Historisch gesehen war Großbritannien als Freihandelsnation stets sehr offen und für Auslandsinvestitionen durchaus aufgeschlossen. Und was denken die Briten selbst? Ihre Haltung ist eher neutral als negativ. Viel zu wenige Unternehmen sind sich der Vorteile bewusst. Die Bürger sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen den Vorteilen von mehr Wettbewerb, einer größeren Auswahl, niedrigeren Preisen und einer gestärkten Wirtschaft und dennoch sind all diese Vorteile auf den Binnenmarkt zurückzuführen. verkauft werden. Diesen Menschen ist nicht klar, dass ihre Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängig sind, was aber definitiv so ist. Wir nehmen den Binnenmarkt schon fast für selbstverständlich - deshalb wird er auch so wenig wahrgenommen. Werden die Binnenmarktvorschriften in Großbritannien gut umgesetzt? In der öffentlichen Wahrnehmung hält sich Großbritannien an all diese Vorschriften, die Kosten und Aufwand mit sich bringen, während andere Länder dies nicht tun. Auf diese Weise gerät das gesamte System in den Augen der britischen Öffentlichkeit in Misskredit. Fakten, die dies belegen, sind jedoch eher rar. Es gibt einige Anzeichen, dass Großbritannien EU-Rechtsvorschriften restriktiver und in einigen Fällen bürokratischer umgesetzt hat als andere Länder. Es scheint, als seien wir zu penibel und nicht allzu pragmatisch vorgegangen. Aber auch in anderen Ländern bewegt sich etwas. Was ist jetzt zu tun, um den Binnenmarkt zu stärken? Wir müssen dafür sorgen, dass die geltenden Vorschriften auf dem neuesten Stand gehalten und auch vereinfacht werden, damit sie besser greifen. Und wir müssen uns um die Fälle kümmern, in denen die Vorschriften nicht einheitlich umgesetzt wurden. Verbrauchern absetzen zu können, einem Markt mit einheitlichen Vorschriften, offenem Marktzugang, Freizügigkeit und freiem Warenverkehr, ist schlicht und einfach fantastisch. Wir wollen, dass alle Unternehmen, die marktgängige Produkte und Dienstleistungen anzubieten haben, Partner finden und den Vertrieb in andere EU-Mitgliedstaaten aufnehmen können. Das Risiko hierbei ist relativ gering, zumindest sehr viel geringer als beim Absatz in China oder Indien. Welche Bedeutung hat eine soziale Dimension? Der Binnenmarkt hat eine soziale Dimension. Wir wollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in ganz Europa. Wir müssen sicherstellen, dass Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Natürlich müssen die Rechte am Arbeitsplatz geschützt werden, aber insbesondere Kleinunternehmer schrecken eher vor der Einstellung von Mitarbeitern zurück: eine Unternehmensgründung ist ein erhebliches Risiko. Hier ist es wichtig, ein Gleichgewicht zu finden, und ich bin mir nicht sicher, dass wir das richtige Gleichgewicht gefunden haben, um ein dynamisches Europa zu schaffen. Ich bin allerdings ein entschiedener Gegner von Sozialdumping das Arbeitsrecht muss in allen Ländern besser durchgesetzt werden. Und das ist eine Frage des Binnenmarkts. das Vereinigte Königreich, falls das Land bei den künftigen Handelsabkommen der EU nicht mit von der Partie sein sollte. Regulierungsmüdigkeit Großbritannien steht der Überregulierung gleichwohl kritisch gegenüber, und eine Schlussfolgerung der Debatte in London war, dass die Bürokratie abgebaut werden muss, besonders für Kleinunternehmen (wobei die Regel gelten sollte, dass für jede neue gesetzliche Regelung die bisher geltende diesbezügliche Vorschrift aufgehoben wird). Ein weiteres Problem ist, dass den Bürgern in der EU die Vorteile des Binnenmarks nicht klar vermittelt werden. Die vielen Online-Dienste in einem Portal zusammenzuführen, wäre ein guter Anfang. In Großbritannien gibt es sehr viele kleine Unternehmen, die zwar auf dem heimischen Markt dynamisch agieren, sich aber nicht von der Insel trauen. Viele glauben, dass die negativen Seiten des Binnenmarkts zunehmend gegenüber Praktische Hilfe Angesichts einer jährlichen Mobilität von über 12 Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen innerhalb der EU ist der SOLVIT-Dienst der Auffassung, dass er den Binnenmarkt besser unterstützen könnte, wenn er eine größere Zahl von Personen und Unternehmen erreichen könnte. Seit 2002 hilft SOLVIT Einzelpersonen und Unternehmen bei der Lösung von Problemen, die aufgrund der fehlerhaften Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch die nationalen Behörden entstehen. Der gemeinsam von den Mitgliedstaaten betriebene und von der Europäischen Kommission koordinierte alternative Streitbeilegungsmechanismus SOLVIT hat solide Erfahrungen gesammelt in Bezug auf die Hindernisse, mit denen Personen und Kleinunternehmen zu kämpfen haben, wenn sie innerhalb der Union umziehen bzw. Handel betreiben. In einer Bewertung aus dem Jahr 2011 wird SOLVIT als ein einmaliger Service beschrieben, der auf eine steigende Nachfrage stoßen dürfte. Denn die Entwicklung des Binnenmarkts steigert die Mobilität der Arbeitnehmer und fördert grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten. Zentrales Ziel ist die bessere Sichtbarkeit der Dienstleistungen von SOL- VIT im Internet v.a. für Kleinunternehmen den Vorteilen überwiegen, warnt Karen Clements von der Britischen Handelskammer. ist der fehlende Rückhalt des Binnenmarkts bei den Briten vor allem dem mangelnden Engagement der heutigen Politiker zuzuschreiben. Je höher die Wellen in der populistischen Debatte über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens schlagen, desto mehr ist zu befürchten, dass als erstes die Wahrheit über seine Vorteile auf der Strecke bleiben wird. Kumulativer Nutzen Zentrales Ziel ist die bessere Sichtbarkeit der Dienstleistungen von SOLVIT im Internet v.a. für Kleinunternehmen, erläutert Anoushka Janssens. Sie stoßen gegebenenfalls beim Handel mit Produkten und Dienstleistungen sowie bei Fragen der MwSt. und sonstigen Steuern auf Hindernisse. Was ihr Anteil an den von SOLVIT behandelten Fällen betrifft, kommen sie bislang zu kurz. Um sie zu unterstützen, arbeiten wir enger mit Netzwerken von Unternehmen und KMU zusammen. In der Bewertung aus dem Jahr 2011 wurde auch ein für die Zukunft wichtiger Aspekt von SOLVIT betont: der Dienst leistet nicht nur einen Beitrag zur Lösung von Einzelfällen, sondern auch zur Lösung von eher strukturellen Problemen - was mehr Bürgern und Unternehmen zugutekommt. Im Bewertungsbericht wird davon ausgegangen, dass der kumulative finanzielle Nutzen der von SOLVIT gelösten Fälle den finanziellen Nut- Nehmen Sie z.b. meine eigene Heimatregion, die West Midlands. Dort arbeiten Menschen in kleinen Betrieben, die Teile für Autositze herstel- Die Möglichkeit, Waren Vielfaches übersteigt. zen der Einzelfälle jedes Jahr um ein len. Diese werden wiederum an Land auf einem Markt mit über 500 Rover in Solihull oder BMW in Oxford Millionen potenziellen geliefert und in Fahrzeuge eingebaut, Verbraucherinnen und Bereiche wie Aufenthaltsberechtigung Ein Großteil unserer Arbeit betrifft die dann auf dem europäischen Markt und soziale Sicherheit, so Anoushka Janssens von der GD Markt der Viel Kommission. SOLVIT bearbeitet zu wenige Unternehmen jährlich ca Einzelfälle. Aber bei sind sich der Vorteile bewusst. 12 Mio. Menschen, die jährlich innerhalb der EU umziehen, besteht eine Die Bürger sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen den solchen Dienstleistungen. Die für riesige potenzielle Nachfrage nach die Mobilität im Binnenmarkt ausschlaggebende Anerkennung von Vorteilen von mehr Wettbewerb, einer größeren Auswahl, niedrigeren Preisen und einer gestärk- Berufsqualifikationen ist ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld von SOL- Malcolm Harbour, Mitglied des Europäischen Parlaments VIT, das ca. 16% der behandelten Fälle ten Wirtschaft. umfasst. 4 EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe

5 Bürgernäher und sozialer Der EWSA ist der Auffassung, dass Sozialstandards im Mittelpunkt des Binnenmarktes stehen müssen. Über seine Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) hat er daher zahlreiche Empfehlungen zur Stärkung dieser Dimension ausgesprochen. Er hat Kernaspekte ermittelt, etwa die Grundrechtecharta, die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der Arbeitnehmer und einer größeren betriebswirtschaftlichen Transparenz, die Konsultation als Verfahren, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitsnormen und wirtschaftlichen Freiheiten zu schaffen, sowie die Rolle der Sozialwirtschaft. In einer Konferenz im Oktober 2012 in Zypern betonte Michel Mercadié vom Dachverband der europäischen Nichtregierungsorganisationen Social Platform, dass der Binnenmarkt nicht einzig und allein von Marktkräften regiert werden sollte. Bürger seien mehr als nur Verbraucher. Er wies auf eine Reihe ungeklärter Probleme hin: der Zugang zu Bankkonten für schutzbedürftige Verbraucher, was bei der Bekämpfung der Verschuldung eine wichtige Rolle spiele; ein Platz für Sozialdienste in der öffentlichen Auftragsvergabe mit der Qualifizierung gemeinnütziger Organisationen für Verträge; und haushaltsrechtliche Vorschriften, die die öffentlichen Dienste gefährdeten und sich auf die Schwächsten auswirkten. Er forderte, angesichts der seit 2010 wachsenden Armut den kürzlich verabschiedeten europäischen Fiskalpakt an einen Sozialpakt zu koppeln. Die öffentlichen Ausgaben waren nicht der Auslöser für die Krise und sollten deswegen auch nicht ihr Opfer sein, schlussfolgerte er. Verdrängt von wirtschaftlichen Prioritäten Für die stellvertretende Vorsitzende der BBS, Evangelia Kekeleki, reicht es nicht aus, einfach nur die Ergebnisse des Binnenmarktes aufzulisten, da diese nicht jedem Vorteile bringen. Sie bedauert, dass von den drei Säulen der Binnenmarktakte nur die wirtschaftliche vinzstudio Säule eine gewisse Sichtbarkeit genießt. Die Säulen Umwelt und Soziales werden von den wirtschaftlichen Prioritäten untergraben, erklärt sie. Es seien jedoch gerade die ökologischen und sozialen Qualitätskriterien, die für eine Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und für die Stärkung der sozialen Verantwortung notwendig seien. Bekräftigt wurde dieser Punkt noch von EWSA-Präsident Staffan Nilsson, der darauf hinwies, dass der Lissabon-Vertrag auf die Errichtung eines sozialen Binnenmarktes abzielte. Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Erzielung von sozialem Fortschritt und Nachhaltigkeit. Die aktuellen Krisen sind der ultimative Stresstest, so Nilsson. Wenn wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht, dann müssen wir sicherstellen, dass sie die von den Menschen in schwierigen Zeiten erwarteten Antworten liefert. Dies ist nur möglich, wenn die soziale Dimension greifbar wird, während auch die wirtschaftlichen Vorteile sichtbar bleiben. Digitale Medien zum Wachstumstreiber machen Die digitale Wirtschaft verändert tiefgreifend alle Gewohnheiten und berührt das gesamte wirtschaftliche und soziale Gefüge unserer Gesellschaften, argumentiert Laure Batut, Berichterstatterin für die Sondierungsstellungnahme zum digitalen Markt als Wachstumsmotor, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des dänischen Ratsvorsitzes erarbeitet hat und in der er warnt, dass die digitalen Medien in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden müssen, ohne die wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen und kulturellen Errungenschaften zu gefährden. Diese Warnung ist umso aktueller, als drei der zwölf Hebel der Binnenmarktakte die Förderung der digitalen Wirtschaft ins Visier nehmen. Dazu gehören die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Verbesserung der elektronischen Zahlungssysteme, die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen als Standardverfahren und die Lösung der Probleme (namentlich die hohen Infrastrukturkosten), die den Hochgeschwindigkeits-Breitband-Ausbau behindern. Der Ausschuss plädiert deshalb für erhöhte Sichtbarkeit, für mehr Informationen für Unternehmer und Verbraucher und für einschlägige Garantien für alle. Da die EU den Anschluss verloren hat bei Entwicklung und Internetdiensteangebot liegen die USA vorn, bei der Herstellung Asien müsste sie schleunigst ihre digitale Strategie komplett umsetzen. Laure Batut, EWSA-Mitglied Die Empfehlungen des Ausschusses, das Potenzial der digitalen Medien als Impulsgeber für dauerhaftes Wachstum zu nutzen, gehen weit über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen begrenzten Maßnahmen hinaus. Schlüsselelemente dieser Empfehlungen sind: Wachstumsimpulse durch Infrastrukturinvestitionen und die Verbesserung des Zugangs, die Festlegung von Normen und die Sicherstellung des Verbunds der europäischen Netze, der Interoperabilität des Angebots und der Netzneutralität. Allerdings darf die Entwicklung der digitalen Gesellschaft nicht zu Deindustrialisierung führen und die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle unterlaufen; Wachstumsgrundlage Vertrauen in die digitale Wirtschaft, u.a. durch die Entwicklung sicherer Netze sowie den Schutz personenbezogener Daten und geistiger Eigentumsrechte. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss, dass die EU die Entwicklung einer großen europäischen Internet-Suchmaschine nach dem Vorbild von Google fördert. Mit wachsendem Vertrauen wird der elektronische Handel zunehmen und weitere Maßnahmen in den Bereichen elektronische Zahlungssysteme, Online-Streitbeilegung und Bekämpfung von Internet-Piraterie erforderlich machen. Deshalb wünscht der Ausschuss für die Bürger eine Charta der Governance und Transparenz, um diese Aspekte zu regeln; Förderung von Produktivität und inklusivem Wachstum durch günstige Rahmenbedingungen wie eine europäische Governance, um den Umfang der digitalen Wirtschaft zu definieren, die E-Kompetenz der Unternehmen zu fördern, geistige Eigentumsrechte zu schützen und elektronische Behördendienste auszubauen; Anstoß nachhaltigen Wachstums durch Überprüfung des CO 2 -Fußabdrucks der digitalen Wirtschaft, den sachgerechten Umgang mit Elektronikschrott und die Fertigstellung des Satellitennavigationssystems Galileo/GNSS. Die Vorteile aufzählen In einem legendären Sketch aus der britischen Kultkomödie Das Leben des Brian von Monty Python fragt ein Freiheitskämpfer der Volksfront von Judäa : Mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, [usw.], was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan? Unter usw. wird noch eine ganze Menge aufgezählt! Leider könnten viele europäische Bürger versucht sein, sich dieselbe Frage in Bezug auf die EU und ihren Binnenmarkt zu stellen. In diesem Fall könnte die Binnenmarktbeobachtungsstelle des EWSA jedoch mit einer ähnlich langen Liste dessen aufwarten, was die Europäische Union alles gebracht hat: Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Abschaffung der Grenzkontrollen, leichteres Einkaufen im Ausland und grenzüberschreitender Verbraucherschutz, gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, billigere Flüge und EU-weite Verkehrsnetze, internationale Studienprogramme für junge Menschen, Fördermittel für die Stadtsanierung, sicherere Arbeitsbedingungen, Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, Umweltschutz und Schadstoffbegrenzungen und noch vieles anderes mehr, darunter die Kleinigkeit von fast 70 Jahren Frieden. Viele Vorteile der EU-Integration lassen sich nicht in Geld messen. Tatsächlich haben sich die meisten Bürger daran gewöhnt, in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten leben und arbeiten zu dürfen, ohne Kontrollen und Visa zu reisen, an den freien Verkehr von Waren. Die Einstellung hat sich geändert, und für die Europäerinnen und Europäer sind diese Rechte zur Selbstverständlichkeit geworden. Viele können sich gar nicht mehr daran erinnern, dass es früher einmal anders war. Die Bilanz Und doch gab es Versuche, den Wert des Binnenmarkts genau zu beziffern. Laut der Kommissionsmitteilung zur Binnenmarktakte II hat der Binnenmarkt zwischen 1992 und 2008 schätzungsweise 2,77 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und eine zusätzliche Steigerung des BIP um 2,13% bewirkt. Der Binnenmarkt hat zu mehr Auswahl bei niedrigeren Preisen geführt, der Rückgang der Mobilfunkkosten um 70% ist nur eines von vielen Beispielen. Über 2,5 Millionen Studierende haben in den letzten 25 Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Ausland zu studieren. Den 23 Millionen Laut der Kommissionsmitteilung zur Binnenmarktakte II hat der Binnenmarkt zwischen 1992 und 2008 schätzungsweise 2,77 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und eine zusätzliche Steigerung des BIP um 2,13% bewirkt. Unternehmen in der EU hat der Binnenmarkt Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern verschafft. Der EWSA hat auf verschiedene Einsparmöglichkeiten hingewiesen. So könnte durch die Verknüpfung der nationalen Energienetze ein EU-Netz geschaffen werden, das eine optimale Nutzung erneuerbarer Energien ermöglicht und die Stromrechnungen der europäischen Verbraucher bis 2020 um insgesamt ca. 110 Mrd. EUR senken könnte. Für die Kommission ist der Beweis erbracht. Ein starker, vertiefter und integrierter Binnenmarkt schafft Wachstum und Beschäftigung und bietet den Menschen in Europa Möglichkeiten, die es vor 20 Jahren nicht gab. 3Dmask EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe 5

6 Der Binnenmarkt ein Segen für die Unternehmen und für Europa Der EU-Binnenmarkt hat sich für die europäischen Unternehmen einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - als Segen erwiesen. Er muss aber in vollem Umfang genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union auch in Zukunft sicherzustellen, so Joost van Iersel von der Gruppe der Arbeitgeber des EWSA, ehemaliges Mitglied des niederländischen Parlaments und ehemaliger Präsident der Handelskammer von Den Haag. In den beiden letzten Jahrzehnten hat der EU-Binnenmarkt zur Steigerung des BIP und zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen beigetragen. Der Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze und ist ein fruchtbarer Boden für KMU und neue Unternehmen und deshalb für neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze, erläutert Joost van Iersel. Der Binnenmarkt stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt. In den Branchen, die nach den Binnenmarktregeln funktionieren, ist die Qualität der Produkte und Dienstleistungen erheblich gestiegen, so van Iersel weiter. Es ist aber dringend notwendig, den Binnenmarkt in den Branchen, in denen er noch gar nicht bzw. nicht reibungslos funktioniert, zu stützen. Nach seinem Dafürhalten ist ein solider Binnenmarkt wichtig, um ein starkes Europa in der Welt neben einer wachsenden Zahl aufstrebender Kontinente und großer Länder zu gewährleisten. Kleinunternehmen stärken Die Europäische Kommission startete zu diesem Zweck ein Verfahren zur Neugewichtung und zum Neustart des Integrationsprozesses, auch bekannt als Binnenmarktakte (I und II). Darin werden zwölf Hebel für Wachstum in vier Bereichen konzipiert. In seiner jüngsten Stellungnahme zur Binnenmarktakte II skizziert der EWSA allgemeine Empfehlungen, mit denen die EU insgesamt zu einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden soll. Ferner werden Empfehlungen zu jedem der zwölf Hebel gegeben, von denen viele von unmittelbarer Relevanz für Unternehmen und Industrie sind. Z.B. wird in der Stellungnahme zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln vorgeschlagen, dass die Regierungen revolvierende Kreditvereinbarungen, befristete Steuerbefreiungen und andere Anreize unterstützen sollten. Um Kleinunternehmen das Leben zu erleichtern, sollte nicht nur die elektronische Rechnungslegung ausgebaut werden. Europäische Unternehmen sollten sich auch elektronisch um öffentliche Auftrage bewerben können. Was die Pläne der Kommission betrifft, durch die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, ist der EWSA der Auffassung, dass dies enorme Potenziale für die Realisierung neuer Geschäftsmöglichkeiten bietet und den Verbrauchern zugute kommt. Er betont, dass durch die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur digitalen Technologie für Unternehmen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden müssen. Denis Vrublevski Kontroversen und kein Ende in Sicht Im Binnenmarkt ist der Verkauf von französischem Käse in Finnland oder von italienischer Mode in Irland hauptsächlich eine Frage der Logistik: Man bestimmt die Verkaufsstelle oder den Online-Shop und befördert die Ware dann zu den Kunden. Einige Aspekte des Binnenmarkts sind jedoch komplizierter und auch kontroverser. Dazu gehört die Gesundheitsversorgung. Der Binnenmarkt ermöglicht es den Patienten, sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln zu lassen. Auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zu grenzüberschreitenden Patientenrechten folgten im Dezember 2012 EU-weite Regelungen für ärztliche Verschreibungen. Nach den Schätzungen der Kommission wäre vorher aufgrund der unterschiedlichen Formate in den einzelnen Ländern mehr als die Hälfte der Verschreibungen nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt worden. Aber sollte man schwerkranke Menschen wirklich als normale Kunden einstufen? Einer der EU-Sozialpartner, der Europäische Gewerkschaftsbund, hat da seine Zweifel. Er kritisiert den Ansatz der EU, die Gesundheitsversorgung den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen in Form des Gesundheits-Shoppings als potenzielle Gefahr für den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Entwicklung eines Binnenmarkts für verschiedene Gemeinwohldienstleistungen hat starke, kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Der EWSA fordert eine kritische Bewertung des Liberalisierungsprozesses, weil er Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards und der Zugänglichkeit hegt. Wirtschaftliche Freiheiten versus soziale Rechte? Der Binnenmarkt für Beschäftigung erhitzt die Gemüter noch mehr, und der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits eine Reihe simon voigt von Rechtsstreitigkeiten über die Arbeitnehmerrechte im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer entschieden. Der Unternehmerverband BUSINESSEUROPE dringt darauf, die Entsenderichtlinie so umzusetzen, dass dadurch weder unverhältnismäßige Belastungen für die Unternehmen noch zusätzliche Hürden im Binnenmarkt entstehen. Der EWSA befürchtet jedoch, dass die Probleme damit noch nicht ausgestanden sind. Für die aktuelle Situation, die die Arbeitnehmer daran hindert, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen, muss eine Lösung gefunden werden, erklärt Martin Siecker (Arbeitnehmer Niederlande), Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses zur Binnenmarktakte II. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die sozialen Grundrechte nicht durch wirtschaftliche Freiheiten beschnitten werden. Forderungen der Stellungnahme sind ein Protokoll über den sozialen Fortschritt als Anhang zu den europäischen Verträgen zwecks Wahrung der Grundrechte sowie rasche Fortschritte bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen. Der Verbraucher im Mittelpunkt Unmittelbare Rechte der Bürger und Verbraucher, die sich aus dem Binnenmarkt ergeben, sind ein Eckstein der Marktintegration, heißt es in der EWSA-Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung Binnenmarktakte Zwölf Hebel. In der Stellungnahme, für die Benedicte Federspiel (Verschiedene Interessen Dänemark) Berichterstatterin war, unterstreicht der EWSA, dass die Förderung des Wachstums und des Wirtschaftspotenzials zwar wichtig ist, der Schwerpunkt der Vorschläge jedoch stärker auf den Verbrauchern und Bürgern als unabhängigen Akteuren bei der Schaffung des Binnenmarktes liegen sollte. Im Großen und Ganzen so Frau Federspiel bekommen die Verbraucher die Vorteile des Binnenmarkts in einer Reihe wichtiger Bereiche wie z.b. Privatkundengeschäft der Banken, Produktsicherheit, Online-Shopping oder Roaming-Gebühren im Mobilfunknetz noch nicht zu spüren. Eine Unterlassungssünde Dass der Verbraucher zu wenig im Mittelpunkt steht, macht sich laut der Stellungnahme dadurch bemerkbar, dass in den Kommissionsvorschlägen noch Hebel in bestimmten Bereichen fehlen, z.b. Datenschutz, Anlegerschutz, Familienunternehmen, Kredit- und Debitkarten, elektronischer Zahlungsverkehr, um nur einige der wichtigen Themen zu nennen, die zum Vorteil der Verbraucher zusätzlich in Angriff genommen werden könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass die 12 vorgeschlagenen Hebel nur einen Teil von 50 früheren Vorschlägen ausmachen und viele von ihnen nicht so neu sind wie angekündigt, da sie bereits in den Arbeitsprogrammen der Kommission für 2010 und 2011 enthalten waren. In der Mitteilung wird nicht nur ein umfassenderer Ansatz empfohlen, sondern auch deutlich gemacht, dass ein besseres Verständnis dafür erforderlich ist, welche Kombinationen von früheren und gegenwärtigen niroworld Maßnahmen zu Quantensprüngen im Binnenmarkt mit einem unmittelbar spürbaren Nutzen für die Verbraucher und andere Interessengruppen beigetragen haben. Bei künftigen Vorschlägen sollte nach Auffassung von Benedicte Federspiel der Schwerpunkt stärker auf den Verbrauchern als unabhängigen Akteuren liegen, indem ihre Rechte gestärkt werden. So könnten beispielsweise bessere alternative Streitbeilegungsverfahren ein nützliches Instrument sein, um die Verbraucher zu schützen und ihnen schnell und kostengünstig zu ihrem Recht zu verhelfen. Wirksame Sammelklageinstrumente, die grenzüberschreitend greifen, wurden offenbar auf Eis gelegt, was sie als enttäuschend bezeichnet. Solche Möglichkeiten sollten allen offenstehen, deren Rechte im Binnenmarkt verletzt werden: Verbrauchern, Arbeitnehmern und den Bürgern generell. 6 EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe

7 Cloud Computing kein Wolkenkuckucksheim! Cloud Computing (CC) oder die Speicherung und Verarbeitung von Daten auf standortfernen Servern ist eine Evolution in der Technik, die unseren Alltag womöglich unwiderruflich verändern wird. Unternehmen und Organisationen können IT-Ressourcen als Dienst nach Bedarf über das Internet beziehen; bezahlt werden nur die tatsächlich angeforderten Leistungen. Daher wird es für Anwender auch von Interesse sein, IT-Infrastruktur oder Back-Office-Services in die Cloud zu verlagern. CC wird unsere Arbeitsweise verändern, indem unsere mobilen Endgeräte in den Arbeitsbereich einbezogen werden. BYOD (Bring your own Device), d.h. die Nutzung privater Endgeräte in Unternehmen für den Zugang zu betrieblichen Daten und Anwendungen, dürfte als Trend immer weiter um sich greifen. Der Abstand zwischen großen und kleinen Unternehmen wird sich in dem Maße verringern, wie auch die kleinen Unternehmen immer größere Märkte erreichen können. Regierungen können attraktivere, effizientere und Der CC-Markt wird derzeit von außereuropäischen Anbietern dominiert, und der EWSA ermahnt Europa umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstand gegenüber den globalen Marktführern aufzuholen. KURZÜBERBLICK ÜBER DIE PLENARTAGUNG Binnenmarktakte II In der Stellungnahme des EWSA zur Binnenmarktakte II Gemeinsam für neues Wachstum wird ein realistischerer Ansatz für den Binnenmarkt gefordert. Die Europäische Kommission sollte sich stärker auf die Umsetzung konzentrieren, statt die zum Teil immateriellen Vorteile für die Bürger in den Vordergrund zu stellen, betont der EWSA. Der Binnenmarkt leistet zwar einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, hat jedoch noch nicht sein volles Potenzial für alle Beteilig- Martin Siecker, EWSA-Mitglied, Gruppe Arbeitnehmer ten (Unternehmen, Arbeitnehmer, Bürger generell) ausgeschöpft. Alle Organe müssen sich umgehend damit befassen, die unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen des Binnenmarkts zu beseitigen. Die wirtschaftlichen Freiheiten und die Wettbewerbsregeln dürfen nicht über die sozialen Grundrechte und den sozialen Fortschritt gestellt werden. Der Ausschuss schlägt deshalb vor, den europäischen Verträgen als Anhang ein Protokoll über den sozialen Fortschritt anzufügen, in dem bekräftigt wird, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist, sondern geschaffen wurde, um sozialen Fortschritt für alle Unionsbürger herbeizuführen. (ail) gleichzeitig kostengünstigere Dienste anbieten. In ihrer jüngst vorgelegten Mitteilung über die Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa geht die Kommission davon aus, dass die Förderung von CC und die Beseitigung bestehender Hemmnisse zu einer kumulierten Gesamtwirkung auf das BIP der EU in Höhe von 957 Mrd. EUR und zur Schaffung von 3,8 Mio. Arbeitplätzen bis 2020 führen könnten. Der CC-Markt wird derzeit von außereuropäischen Anbietern dominiert, und der EWSA ermahnt Europa in seiner einschlägigen, auf der Januar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstand gegenüber den globalen Marktführern aufzuholen. Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum Auf Ersuchen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat der EWSA eine Stellungnahme zu diesem Thema ausgearbeitet. Die Zielsetzungen der EU für die neue EU-Pazifik-Entwicklungspartnerschaft bezeichnet er darin als ehrgeizig und umfassend, während die Umsetzungsmodalitäten, bei denen der Schwerpunkt auf dem Umweltschutz und der Erhaltung der Biodiversität liegt, seiner Meinung nach klarer herausgearbeitet werden sollten. Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Carmelo Cedrone (Gruppe Arbeitgeber, Italien), weist darauf hin, dass die uneingeschränkte Wahrung der Rechte und eine stabile Demokratie für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes unverzichtbar sind, und macht auf die desolate Grundrechtesituation in Fidschi aufmerksam. Hinsichtlich der Handelsverhandlungen empfiehlt Carmelo Cedrone, EWSA-Mitglied, Gruppe Arbeitnehmer der Ausschuss, über die bilateralen Abkommen hinauszugehen und ein Abkommen für die gesamte Region anzustreben. (asp) Laut dieser Stellungnahme ist die CC-Strategie der EU insofern unausgewogen, als sie nur auf die Förderung der Nutzung von CC abhebt, nicht aber den Ausbau der cloud-basierten Dienste und die Entwicklung einer europäischen Cloud-Infrastruktur. Die Ausweitung der Nutzung von Cloud Computing in Europa wird unter den derzeitigen Marktbedingungen unweigerlich die Position außereuropäischer Anbieter stärken, kritisiert der Berichterstatter für die Stellungnahme, Eric Pigal (Gruppe Arbeitnehmer, Frankreich). Er fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Förderung der Nutzung von Cloud Computing den europäischen Anbietern Vorteile bringt und es ihnen ermöglicht, sich auf dem Markt durchzusetzen. Der Ausschuss schlägt hierzu einen dreigleisigen Ansatz oleksiy mark Hochbegabte Zur Förderung von intelligentem Wachstum als einer der obersten Prioritäten der Europa Strategie muss die Europäische Union das Potenzial des verfügbaren Humankapitals, insbesondere junger hochbegabter Menschen, voll ausschöpfen. In einer von José Isaías Rodríguez García-Caro (Gruppe Arbeitgeber, Spanien) erarbeiteten Initiativstellungnahme formuliert der Ausschuss mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Bildungsleistungen für hochbegabte Kinder und junge Menschen mit dem Ziel, Wissen zu fördern und die Abwanderung der besten Köpfe zu verhindern. So wird in der Stellungnahme u.a. vorgeschlagen, die Lehrkräfte im Hinblick auf eine bessere und frühzeitige Erkennung hochbegabter Schüler entsprechend aus- und weiterzubilden und das Lehrangebot auf deren Bedürfnisse abzustimmen. Auch sollen die IKT im Unterricht verstärkt zum Einsatz kommen sowie Kreativität und Innovation gefördert werden. (rdr) José Rodríguez García-Caro, EWSA-Mitglied, Gruppe Arbeitgeber vor: Ausweitung der Nutzung von CC, Entwicklung cloud-basierter Software und Schaffung der notwendigen IT-Kapazitäten in Europa. Werden diese Ziele verwirklicht, dann kann, so Eric Pigal, europäische digitale Energie produziert werden. Anderenfalls wird Europa zunehmend in die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern geraten. Der digitalen Energie kommt wie den anderen Energieformen Erdöl oder Erdgas eine hohe wirtschaftliche und strategische Bedeutung zu, präzisiert er. Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, zur Förderung der CC-Nutzung die Fülle an technischen Normen zu beseitigen und EU-weite Zertifizierungssysteme für CC-Anbieter Mehr Gleichstellung in der Europa-2020-Strategie Der EWSA hat der Geschlechtergleichstellung in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen stets große Bedeutung beigemessen. So hat er sich in einer auf der Januar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme mit der mangelnden Berücksichtigung dieser Thematik in der Europa-2020-Strategie befasst. In der von Joana Agudo i Bataller (Gruppe Arbeitnehmer, Spanien) erarbeiteten Stellungnahme wird betont, wie wichtig Synergieeffekte zwischen dieser Strategie und der Gleichstellungsstrategie im Arbeitsprogramm der Kommission sind. Der Ausschuss weist auf die negativen Auswirkungen der Chancenungleichheit Nähere Informationen fi nden Sie unter: zu errichten. Er befürwortet ebenfalls die Ausarbeitung von Muster-Vertragsbedingungen für CC-Verträge in Leistungsvereinbarungen und die Förderung der Cloud-Nutzung im öffentlichen Sektor. Doch die Förderung der CC-Nutzung wird nicht automatisch zum Ausbau der cloud-basierten Dienste und der Cloud-Infrastruktur führen. Dafür sind besondere Anreize notwendig. Der Ausschuss befürwortet die Entwicklung und Verstärkung großer europäischer Akteure mit riesigen CC-Zentren, der künftigen europäischen digitalen Industrie. Diese Akteure können auf lokaler, nationaler oder grenzübergreifender (Unternehmensvereinigungen, die sich über mehrere Mitgliedstaaten erstrecken) Ebene angesiedelt sein. Die strengen Datenschutzbestimmungen in der EU sowie die Präferenz der europäischen Verbraucher für lokale Anbieter sind günstige Voraussetzungen für die Entstehung europäischer Anbieter. Deshalb kritisiert der Ausschuss die abwehrende Haltung der Kommission zu nationalen Cloud-Lösungen als voreilig. Diese Einstellung ist nicht nachvollziehbar, denn sie untergräbt aussichtsreiche Möglichkeiten, robuste Cloud Computing-Lösungen zu entwickeln, die der Konkurrenz aus den USA oder China standhalten können, hält Eric Pigal dagegen. (mb) Die Förderung der CC-Nutzung wird nicht automatisch zum Ausbau der cloud-basierten Dienste und der Cloud-Infrastruktur führen. Dafür sind besondere Anreize notwendig. Joana Agudo I Bataller, EWSA-Mitglied, Gruppe Arbeitnehmer von Männern und Frauen auf die europäische Wirtschaft hin. Zur Verwirklichung von intelligentem und fairem Wachstum sollten diese Ungleichheiten durch Anpassung der Nationalen Reformprogramme und Berücksichtigung der Gleichstellungsfragen im Europäischen Semester abgeschwächt werden. (rdr) EWSA info Februar 2013 / 2 Sonderausgabe 7

8 GESPRÄCH UNTER KOLLEGEN Gonçalo Lobo Xavier: Läufer und Weinkenner Tomasz Jasiński, polnisches Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA und Mitgliedervertreter bei EWSA info, spricht in einer Interviewreihe mit seinen Amtskollegen, um zu erfahren, was sie bewegt. Unlängst interviewte er Gonçalo Lobo Xavier, portugiesisches Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, geschäftsführender Direktor des Netzes portugiesischer Technologiezentren und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des portugiesischen Industrieverbandes CIP. Nachstehend einige Auszüge aus dem Gespräch: EWSA info: Wieso haben Sie sich für eine Karriere als Unternehmer entschieden? Gonçalo Lobo Xavier: Als ich in den 90er Jahren überlegte, was ich studieren soll, träumte ich von einer internationalen Unternehmenskarriere. Zu der Zeit verzeichnete Portugal ein schnelles Wirtschaftswachstum. Viele Unternehmen expandierten auf internationaler Ebene. Also entschied ich mich für ein BWL-Studium. Wenn ich mich heute noch mal entscheiden müsste, würde ich wahrscheinlich eher ein ingenieurwissenschaftliches Studium wählen. Im EWSA sind Sie erst seit letztem Jahr. Was war am ersten Tag Ihr Eindruck vom Ausschuss? Ich muss gestehen, dass mir nicht klar war, welche Aufgaben auf mich zukommen würden. An meinem ersten Tag KURZ NOTIERT EWSA-Mitglieder im polnischen Parlament Eine Delegation polnischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses traf sich kürzlich mit dem polnischen Parlamentsmitglied Sławomir Piechota, Vorsitzender des ständigen Ausschusses für Sozialund Familienpolitik im Sejm, dem polnischen Parlament, und Marek Plura, dem Vorsitzenden der fraktionsübergreifenden Behindertengruppe. Den polnischen Parlamentsmitgliedern wurde ein Exemplar der kürzlich verabschiedeten, von Ioannis Vardakastanis (Gruppe Verschiedene Interessen, Griechenland) erarbeiteten EWSA-Stellungnahme zum UN-Übereinkommen Redaktion: Karin Füssl Tomasz Jasiński EWSA-Mitglied und Vertreter im Redaktionsausschuss (Gruppe Arbeitnehmer, Polen) Maciej Bury (mb) Beiträge zu dieser Ausgabe von: Alejandro Izquierdo Lopez (ail) Antonio Santamaria Pargada (asp) Coralia Catana (cc) Jean-Pierre Faure (jpf) Raffaele De Rose (rdr) wurde ich von meinen Landsleuten, von den Mitgliedern des Gruppensekretariats und von Präsident Malosse persönlich sehr herzlich begrüßt. Nach dieser überaus positiven Erfahrung fuhr ich nach Hause und sah meiner künftigen Arbeit voller Zuversicht entgegen. Es gab mir auch einen enormen Motivationsschub: Ich war nun fest entschlossen, den bestmöglichen Beitrag zur Tätigkeit des EWSA zu leisten. Was haben Sie denn seitdem über den Ausschuss gelernt? Ich konnte den Beitrag des EWSA zum europäischen Aufbauwerk hautnah miterleben. Der Ausschuss muss sich in meinen Augen für ein angeseheneres, integriertes, stärkeres und vertrauenswürdiges Europa einsetzen. Das ist seine Rolle. Ich bin überzeugt, dass ein stärkeres Engagement der EWSA-Mitglieder nötig ist, um mit unserer Arbeit bessere Ergebnisse zu erzielen und von den anderen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten weiter geachtet zu werden. Wir dürfen den Mehrwert, den der EWSA Europa bringt, niemals aus den Augen verlieren. Als Ausschussmitglied arbeiten Sie viel im Ausland. Bleibt da überhaupt noch Zeit für Freunde und Familie? Selbstverständlich ich muss doch für Ausgleich sorgen! Ich versuche, meine Zeit so zu organisieren, dass ich die Wochenenden mit meiner Familie und Freunden verbringen kann. Es ist über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überreicht. Gesprochen wurde bei dem Treffen über Maßnahmen Polens zur Erleichterung des Lebens von Menschen mit Behinderungen. Die Delegation hatte im polnischen Parlament außerdem die Gelegenheit, sich die erstklassigen Vorkehrungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität genau anzusehen, darunter Rampen, Pulte und das Podium. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Sejm und der polnischen EWSA-Delegation im Jahr (mb) EWSA info Gesamtkoordinierung: Valérie Paesmans Anschrift: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Jacques-Delors-Gebäude, Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel, Belgien Tel.: (+32 2) oder Fax: (+32 2) Internet: Gonçalo Lobo Xavier, EWSA-Mitglied zwar nicht leicht, aber es ist einfach eine Frage der Planung und Organisation. Trotzdem muss ich gestehen, dass sie manchmal wohl etwas zu kurz kommen. Wahrscheinlich gehört das nun mal zum Job dazu. Was machen Sie in Ihrer Freizeit? Ich versuche, regelmäßig zu laufen, 20 km die Woche. So halte ich mich fit und trainiere für meinen zweiten Halbmarathon in Lissabon im März. Außerdem spiele ich seit 15 Jahren jede Woche mit denselben Freunden Fußball. Zurzeit entdecke ich auch meine alte Leidenschaft, das Tennis, wieder neu. Sport ist aber nicht alles. Meine zweite Leidenschaft ist der Wein. Insbesondere portugiesischer Wein aus dem Douro-Anbaugebiet. Ein perfekter Tag endet für mich mit einem Glas Wein in Gesellschaft meiner Familie und Freunde. Dies versuche ich, jeden Freitag zu tun. Wir dürfen den Mehrwert, den der EWSA Europa bringt, niemals aus den Augen verlieren. IN KÜRZE IM EWSA Europäischer Verbrauchertag 2013 Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird jedes Jahr der Europäische Verbrauchertag veranstaltet, an dem Verbraucherfragen erörtert und die Öffentlichkeit hierfür sensibilisiert wird. Der Schwerpunkt des Europäischen Verbrauchertages 2013 liegt auf der Produktsicherheit. Auf dieser eintägigen Veranstaltung werden am 14. März in Brüssel hochrangige Vertreter von Entscheidungsgremien der EU und aus der Industrie sowie von Verbraucherorganisationen und für die Produktsicherheit zuständigen Einrichtungen zusammenkommen. Zu den Hauptrednern zählen Staffan Nilsson, Präsident des EWSA, Tonio Borg, für Gesundheits- und EWSA info erscheint neunmal im Jahr anlässlich der Plenartagungen des Ausschusses. Die Druckausgaben von EWSA info in Deutsch, Englisch und Französisch sind beim Pressedienst des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses kostenlos erhältlich. EWSA info kann auch in 22 Sprachen im pdf-format vom Internetportal des Ausschusses abgerufen werden: URL: EWSA info ist keine offizielle Berichterstattung über die Arbeit des Ausschusses; diese erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Publikationen des EWSA. Nachdruck mit Quellenangabe (bei Einsendung eines Belegexemplars an die Redaktion) gestattet. Auflage: Exemplare. Nächste Ausgabe: März 2013 GEDRUCKT AUF 100% RECYCLINGPAPIER ssuaphotos Europäische Bürgerinitiative: Demokratie oder Farce? Ist die europäische Bürgerinitiative das geeignete Demokratie-Instrument zur Überbrückung der Kluft zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen? Oder ist sie nur Fassade, ein kompliziertes und unzugängliches Instrument, das nur einigen Wenigen offensteht? Über dieses Thema diskutierten die Studenten des Instituts für Politische Studien der Universität Straßburg mit ihren Gästen am 11. Januar im EWSA. Anlass war die gemeinsam mit dem EWSA organisierte Konferenz Europäische Bürgerinitiative: ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung?. In der Diskussion kamen neben den Studenten auch Vertreter aus anderen EU-Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerausschüssen für Legislativinitiativen zu Wort. Zur Eröffnung der Diskussion unterstrich der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, Henri Malosse, dass es notwendig sei, den von oben nach unten gerichteten Ansatz der EU-Organe umzukehren und den Aufbau Europas wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Immer wieder wurde im Laufe der Debatte auf die Frage der Effektivität der europäischen Bürgerinitiative eingegangen. Niemand zweifelte an der Bedeutung dieses Instruments, es wurden aber viele Stimmen laut, die die Komplexität des gesamten Verfahrens bemängelten, wie auch die Schwierigkeiten bei der Erfüllung der verlangten Bedingungen und der Sammlung der Unterschriften sowie die mit dem Verfahren verbundenen Kosten. Verbraucherpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, Malcolm Harbour, MdEP, und Richard Bruton, irischer Minister für Beschäftigung, Unternehmen und Innovation. Der erste Europäische Verbrauchertag wurde am 15. März 1999 von der damaligen Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice Rangoni Machiavelli veranstaltet. Diese Initiative war sehr erfolgreich und wurde unmittelbar von der Europäischen Kommission unterstützt. Seit 1973 verfolgt die Europäische Union eine eigene Verbraucherschutzpolitik. Der EWSA hat diese Politik seit der Verabschiedung des ersten Aktionsprogramms im Jahr 1975 unterstützt. (ail) EWSA info in 22 Sprachen: kheng guan toh Das größte Problem jedoch ist, dass die europäische Bürgerinitiative keinen bindenden Charakter hat und die Kommission nicht verpflichtet ist, Rechtsakte aufgrund von Bürgerinitiativen zu erlassen. Dies kann eine abschreckende Wirkung haben, insbesondere auf kleinere Organisationen, die möglicherweise davon Abstand nehmen, wenn überhaupt nicht sicher ist, dass ihr Vorschlag jemals in einen Rechtsakt mündet. Trotz dieser Mängel auf deren Behebung die Zivilgesellschaft die Europäische Kommission drängt ist die europäische Bürgerinitiative ein wesentliches Werkzeug zur Stärkung der europäischen Identität und ein wertvoller Weg zur Errichtung des viel beschworenen europäischen öffentlichen Raumes. Wie einer der Teilnehmer festgestellte, hat die europäische Bürgerinitiative ein enormes Potenzial, da sie wie kein anderes Instrument dazu geeignet ist, Bürger aus verschiedenen Teilen der EU für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren. Die Studenten der Universität Straßburg haben eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, die für eine zentrale Frage der Zukunft der EU nämlich die effektive Umsetzung der Artikel 10, 11 und 12 des Vertrages von Lissabon viel Stoff zum Nachdenken geliefert hat. Der Ausschuss wurde dazu aufgerufen, durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft am Prozess der europäischen Integration sein Möglichstes dafür zu tun, dass der Traum der Gründungsväter weiterlebt. (rdr) Tag der Zivilgesellschaft 2013 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und seine Kontaktgruppe Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft werden in Zusammenarbeit mit der Allianz für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger den Tag der Zivilgesellschaft 2013 veranstalten. Dieser vierte Tag der Zivilgesellschaft ist eine der Initiativen rund um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Er findet am 6. März 2013 statt und steht unter dem Motto: So europäisch wie möglich! Wirtschaft, Solidarität und Demokratie zusammenführen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht das wichtige Thema der aktiven und partizipativen Bürgerschaft vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die sich nachteilig auf den Demokratieprozess auswirkt und die Legitimität nationaler als auch europäischer Einrichtungen infrage stellt. (rdr) Weitere Informationen finden Sie in Kürze unter: Februar 2013 / 2 Sonderausgabe QE-AA DE-C