Immer mit der Ruhe! Diese Broschüre sagt Ihnen wie man sich richtig vorbereitet, Aufregungen vermeidet und welche Rechte und Pflichten Sie erwarten.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Immer mit der Ruhe! Diese Broschüre sagt Ihnen wie man sich richtig vorbereitet, Aufregungen vermeidet und welche Rechte und Pflichten Sie erwarten."

Transkript

1 Impressum Herausgeber Hessisches Ministerium der Justiz Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Luisenstraße Wiesbaden Zeuge vor Gericht Immer mit der Ruhe! Diese Broschüre sagt Ihnen wie man sich richtig vorbereitet, Aufregungen vermeidet und welche Rechte und Pflichten Sie erwarten. Verantwortlich für den Inhalt Oliver Franz Hessisches Ministerium der Justiz Konzept/Gestaltung COM.UNITED Agentur für Communication GmbH Frankfurt Druck JVA Darmstadt Stand Oktober 2002

2 Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Das Wichtigste im Überblick Zeuge vor Gericht zu sein ist einfach und wiederum nicht einfach: Man muss nur die Wahrheit sagen. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass vor Gericht viele Menschen aufgeregt sind. Inhaltsverzeichnis Ihre Aussage kann die Stecknadel im Heuhaufen sein Warum das Gericht auf Zeugen angewiesen ist Ohne Sie geht's nicht, da führt kein Weg dran vorbei Zeugen sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen Seite 4 Seite 5 Diese Broschüre soll Sie informieren und auf die Aussage vorbereiten. Wer nicht kommt, den straft das Leben Ein Terminversäumnis kann teuer werden Seite 6 Für das Gericht ist Ihre Unterstützung als Zeuge wichtig, um so gut es geht die Wahrheit zu erfahren und ein gerechtes Urteil zu treffen. Die vorliegende Broschüre enthält Informationen über den Ablauf von Vernehmungen von Zeugen, gibt Auskunft über Ihre Rechte, aber auch Ihre Pflichten, die Sie vor Gericht haben. Im Grunde ist alles ganz einfach, wenn man es weiß Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung Nehmen Sie doch zwischenzeitlich Platz Warteraum für Zeugen und Zeugenhilfe Sie werden sehen, wie gefragt Sie sind und wie wichtig Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge an der Reihe sind Ehrlich gesagt: Falsch aussagen ist strafbar Ein Grund mehr, unbedingt bei der Wahrheit zu bleiben Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 12 Dr. Christean Wagner Hessischer Minister der Justiz Wahr oder nicht wahr, das ist hier die Frage Es kann sein, dass Sie schwören müssen Vor allem sind Sie persönlich gefragt Rechtsanwälte können hier nur Ihre Berater sein Seite 12 Seite 13 Wenn Sie selbst Tatopfer sind Als Verletzter stehen Ihnen besondere Rechte zu Seite 13 Wahrheit zahlt sich immer aus Wie Sie für Ihren Aufwand entschädigt werden Seite 13 Ende gut, alles gut! Damit es zu einem gerechten Urteil kommt Seite 14

3 Ihre Aussage kann die Stecknadel im Heuhaufen sein Ohne Sie geht s nicht, da führt kein Weg dran vorbei. Ob es um die Frage Schuldig oder unschuldig? geht oder um viel Geld die Gerichte müssen Fragen von großer Bedeutung entscheiden. Dass dabei die Wahrheit herausgefunden wird, ist für alle wichtig: Für die Angeklagten und die Tatopfer im Strafverfahren, für die Kläger und die Beklagten im Zivilprozess. Die Richterinnen und Richter haben das Geschehen selbst aber nicht miterlebt. Deshalb sind sie auf Zeuginnen und Zeugen angewiesen. Sie sind Zeugin oder Zeuge, weil Sie etwas wissen könnten. Möglicherweise etwas Entscheidendes. Das Gericht hat Sie deshalb aufgefordert, zu kommen. In der Juristensprache heißt das: Sie sind als Zeugin oder Zeuge geladen. Den Brief, den Sie vom Gericht bekommen haben, nennen Juristen eine Ladung. Vielleicht haben Sie der Polizei, Rechtsanwälten oder einem anderen Gericht schon einmal erzählt, was Sie über die Sache wissen. Die Richterinnen oder Richter wollen aber alles noch einmal von Ihnen ganz direkt hören, weil die Wahrheit so am besten entdeckt werden kann. Sie haben als Zeugin oder Zeuge deshalb eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie sollen dem Gericht helfen, gerecht zu entscheiden! Wegen Ihrer möglicherweise entscheidenden Aussage verpflichtet Sie das Gesetz zum Kommen. Sie müssen also auch dann hingehen, wenn Sie meinen, eigentlich nichts Wesentliches aussagen zu können. Und auch dann, wenn Sie schon woanders zur selben Sache ausgesagt haben. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, sind Sie entschuldigt. Ein dringender Grund - die Juristen nennen dies dann eine "genügende Entschuldigung" - besteht vor allem bei einer Erkrankung. Kein dringender Grund liegt normalerweise vor, wenn Sie gleichzeitig berufliche oder private Verpflichtungen haben. Auch nicht, wenn Sie eigentlich in Urlaub wollen. Aber dabei kommt es auf den einzelnen Fall an. Bitte beachten Sie: Wenn Sie aus irgendeinem Grund meinen, nicht kommen zu können: Rufen Sie die Richterin oder den Richter an und teilen Sie das mit! An welche Richterin oder an welchen Richter Sie sich wenden müssen, können Sie durch einen Anruf bei dem Büro des Gerichts erfahren. Die Juristen nennen das Büro die Geschäftsstelle. Meist gibt es an einem Gericht mehrere Geschäftsstellen. Welche davon für Sie zuständig ist, ergibt sich aus dem Aktenzeichen. Manchmal heißt es auch Geschäftsnummer. Das Aktenzeichen oder die Geschäftsnummer steht zuoberst auf der Ladung, links neben dem schwarzen Dreieck. Es besteht aus Zahlen, einem oder mehreren Buchstaben, und wieder Zahlen. Wenn Sie bei Gericht anrufen: Sagen Sie am Telefon der Vermittlung im Gericht dieses Aktenzeichen. Sie werden dann mit der richtigen Geschäftsstelle verbunden. Dort können Sie sich zu der Richterin oder dem Richter weiterverbinden lassen. Wenn die Richterin oder der Richter nicht da ist, dann lassen Sie sich die Durchwahl geben. Und fragen Sie, wann Sie sie oder ihn am besten erreichen. Sie sollten aber auf jeden Fall der Geschäftsstelle schon sagen, dass es Terminsschwierigkeiten geben könnte. Und sagen Sie Ihren Namen und nochmals das Aktenzeichen! Es ist wichtig, dass sie pünktlich kommen. Bitte planen Sie deshalb Verzögerungen im Straßenverkehr oder bei der Parkplatzsuche mit ein. Rechnen Sie auch damit, dass Sie ein wenig Zeit brauchen, um den richtigen Gerichtssaal zu finden. Und: Wenn Sie irgend etwas Schriftliches haben sollten, bringen Sie es mit. Das kann ein Gedächtnisprotokoll sein oder eine frühere Aussage zur selben Sache oder auch ein Foto. 4 5

4 Wer nicht kommt, den straft das Leben Im Grunde ist alles ganz einfach Das hat seinen Grund. Ein Gerichtstermin ist oft schwierig zu organisieren. Viele Personen zum Beispiel Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder andere Zeugen müssen kommen, damit ein Urteil gesprochen werden kann. Wenn Sie fehlen, kann es sein, dass der Prozess Ihretwegen nicht entschieden werden kann. Dann wird ein neuer Termin nötig. Es kann sein, dass Sie die Kosten dafür tragen müssen! Außerdem muss die Richterin oder der Richter Ihnen eine Strafe auferlegen. Die heißt bei den Juristen Ordnungsgeld. Das können bis zu Euro sein. Wenn Sie das Ordnungsgeld nicht bezahlen können, kann es sogar sein, dass Sie in Haft müssen, und zwar bis zu sechs Wochen. Bitte kommen Sie pünktlich. Die Uhrzeit juristisch die Terminsstunde und der Gerichtssaal sind in Ihrer Ladung angegeben. Melden Sie sich bitte bei dem uniformierten Wachtmeister. Wenn keiner da ist, bei der Richterin oder dem Richter. Wenn gerade noch etwas anderes verhandelt wird, machen Sie das Gericht darauf aufmerksam, dass Sie schon da sind. Aber warten Sie damit auf einen Moment, in dem Sie das Gericht gerade nicht stören. Die Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Sie können also im Saal selbst warten. Hinten sind dort Zuschauerplätze. (Wenn die Öffentlichkeit ausnahmsweise ausgeschlossen ist, hängt ein entsprechendes Schild vor dem Saal). Alle Verhandlungen werden auch laut angekündigt, man nennt das den Aufruf der Sache. Verlassen Sie sich aber nicht darauf, dass zuverlässig vor dem Gerichtssaal aufgerufen wird. Denn manchmal erfolgt der Aufruf auch nur im Saal selbst. Wenn jetzt Ihr Prozess an die Reihe kommt: Der oder die Vorsitzende wird Sie in den Saal rufen oder nach vorne an den Richtertisch bitten. Zuerst wird festgestellt, ob alle erwarteten Personen auch da sind. Danach kann es sein, dass das Gericht alle Zeugen gemeinsam auf ihre Pflichten hinweist. Juristisch heißt das Zeugenbelehrung. Jeder Zeuge muss belehrt werden. Die Belehrung ist also bestimmt kein Ausdruck eines Misstrauens gegen Sie. Denn wichtig sind vor allem die drei folgenden Punkte: Sie müssen die Wahrheit sagen. Lassen Sie nichts weg und sagen Sie nichts Ausgedachtes. Überlegen Sie sich bitte sorgfältig, was Sie wirklich noch sicher wissen. Wenn Sie sich nicht mehr sicher sind, dann sagen Sie das. Wenn Sie lügen, machen Sie sich strafbar. Aber auch wenn Sie nachlässig aussagen und darauf vereidigt werden, können Sie sich strafbar machen. Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, dann fragen Sie das Gericht! 6 7

5 wenn man es weiß Sie werden sehen, wie gefragt Sie sind Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Sagen Sie: Frau Richterin, Herr Richter, oder Frau Vorsitzende bzw. Herr Vorsitzender. Bei uns sagt man nicht etwa Euer Ehren wie im Kriminalfilm (diese Anrede ist nur in den USA üblich). Und Hohes Gericht ist veraltet. Nach der Belehrung werden Sie meist gebeten, vor dem Gerichtssaal zu warten. Sie müssen hinausgehen, damit Sie von dem, was die anderen sagen, nicht beeinflusst werden. Es kommt eben wirklich nur auf das an, was Sie wissen! Die Richterin oder der Richter wird Ihnen sagen, wie lange Sie ungefähr warten müssen. Ideal wäre es natürlich, wenn das Gericht Sie jetzt gleich drannehmen könnte. Es kann aber leider vorkommen, dass Ihre Wartezeit ziemlich lang wird. Das liegt daran, dass das Gericht ja noch nicht genau wissen kann, wie lange die Zeugen vor Ihnen brauchen. So wenig angenehm das Warten für Sie sicherlich ist bitte haben Sie Verständnis! Sicherheitshalber könnten Sie sich etwas zum Lesen mitnehmen; um so besser ist es, wenn Sie darauf nicht zurückgreifen müssen. Nehmen Sie doch zwischenzeitlich in Ruhe Platz. Bei vielen hessischen Gerichten gibt es einen besonderen Warteraum für die Zeugen. Dort sitzt es sich besser als auf dem Gang, wo es laut ist und vielleicht zieht. Bei den Gerichten in Frankfurt am Main, in Limburg und in Kassel kümmern sich außerdem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um die Zeugen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Sie informieren und beruhigen. Wenn solch eine Zeugenhilfe bei Ihrem Gericht vorhanden ist, werden Sie mit der Zeugenladung in einem Merkblatt darauf hingewiesen. Sie werden in den Saal gebeten. Dann kann es sein, dass das Gericht Sie sorgfältigerweise noch einmal ganz persönlich über Ihre Pflichten als Zeuge belehrt. Auch das ist kein Ausdruck von Misstrauen! Sie werden dann zuerst nach Ihrem Namen, Ihrem Alter, Ihrem Beruf und nach Ihrer Anschrift gefragt. Manchmal auch nach Ihrem Stand ein heute weniger gebräuchlicher Ausdruck mit dem häufig gemeint sein wird, ob Sie verheiratet sind, ledig oder geschieden. Auf diese Fragen müssen Sie in jedem Fall antworten. (Ausnahmen, und zum Glück selten: Wenn Sie fürchten, dass Sie bei Angabe Ihrer Anschrift gefährdet sind: Dann kann das Gericht Ihnen gestatten, dass Sie die Anschrift verschweigen. Sagen Sie es dem Gericht bitte gleich, wenn Sie solche Befürchtungen haben!) Die Frage nach Ihrem Alter beantworten Sie am einfachsten in vollendeten Jahren. Beispiel: Wenn Ihr letzter Geburtstag der 43. war, sagen Sie. Ich bin dreiundvierzig Jahre alt. Das erspart dem Gericht, mit Ihrem Geburtsdatum herumzurechnen. In einem Strafprozess werden Sie dann gefragt, ob Sie mit der oder dem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind. (Im Zivilprozess bezieht sich die Frage auf Prozessparteien.) Bitte nennen sie gegebenenfalls das Verhältnis: z.b. Frau Müller ist meine Mutter. Nach der Verwandtschaft usw. werden Sie deshalb gefragt, weil Ihnen bei nahen Verwandten und bei angeheirateten ( verschwägert heißt angeheiratet) Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dies gilt auch zwischen Verlobten. Wenn Sie ein solches Zeugnisverweigerungsrecht haben, weist das Gericht Sie darauf besonders hin. Nach diesem Hinweis fragt dann die Richterin oder der Richter Sie, ob Sie trotzdem obwohl Sie nicht müssten! aussagen wollen. Bitte überlegen Sie sich Ihre Entscheidung sehr sorgfältig. Wenn Sie nämlich aussagen, müssen Sie auch als Angehöriger unbedingt bei der Wahrheit bleiben! Geregelt ist das Zeugnisverweigerungsrecht in 52 der Strafprozessordnung und in 383 der Zivilprozessordnung. 8 9

6 und wie wichtig Auch wenn es bei dem Prozess nicht um Ihre Angehörigen geht: Wenn Sie sich durch Ihre Aussage selbst einer Straftat bezichtigen müssten, dürfen Sie schweigen. Sie können dann zwar nicht die ganze Aussage verweigern. Aber die entsprechenden Fragen müssen Sie nicht beantworten. Dies gilt auch, wenn Sie etwa eine Ordnungswidrigkeit (z. B.: zu schnell gefahren zu sein) zugeben müssten. Und dasselbe Recht zu schweigen haben Sie schließlich auch, wenn Sie durch Ihre Aussage zwar nicht sich selbst, aber einen nahen Angehörigen (wie bei dem Zeugnisverweigerungsrecht) belasten würden. Geregelt ist dieses Auskunftsverweigerungsrecht in 55 der Strafprozessordnung. Zu guter Letzt: In einem Zivilprozess müssen Sie auf Fragen nichts sagen, wenn die wahrheitsgemäße Antwort Ihnen oder einem Angehörigen zur Unehre gereichen würde. Also etwa, wenn Sie einen Ehebruch zugeben müssten, Ihnen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde, dazu führt, dass Sie ein Betriebsgeheimnis verraten müssten. Geregelt ist all dies unter der Überschrift Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen in 384 der Zivilprozessordnung. Um Ihnen den äußersten Fall, der hoffentlich nicht eintritt, vor Augen zu führen: Was geschieht, wenn Sie aussagen müssen, aber nicht aussagen? Dasselbe, wie wenn Sie gar nicht gekommen wären! Das Gericht wird also einen Beschluss fassen, dass Sie die Kosten für diese Verhandlung tragen müssen. Zudem wird Ihnen eine Strafe wieder das sogenannte Ordnungsgeld auferlegt. Außerdem besteht die Möglichkeit, Sie in Haft zu nehmen, bis Sie aussagen. Diese Haft heißt Ordnungshaft. Die Richterin oder der Richter wird Sie nun auffordern, zunächst im Zusammenhang zu berichten, was Sie von der Sache wissen. Danach werden Ihnen ergänzende Fragen gestellt. Alle Verfahrensbeteiligten haben ein Fragerecht. Bitte beachten Sie: Gerade wenn Ihre Aussage für den Prozess wichtig ist, ist das, was Sie sagen, immer für den einen oder anderen Verfahrensbeteiligten nachteilig. Es kann deswegen sein, dass man versucht, Ihre Aussage zu erschüttern. Volkstümlich ausgedrückt: Einer der anwesenden Rechtsanwälte könnte versuchen, Sie in die Zange zu nehmen. Das geht manchmal nicht ohne Schärfe. Da können Ihnen Teile früherer Aussagen aus den Akten vorgelesen werden und man versucht, Widersprüche herauszufinden. Oder ein Verteidiger könnte Ihnen erklären, dass er Ihnen nicht glaubt. Wenn Sie streng bei der Wahrheit geblieben sind, kann Sie das aber kalt lassen. Denken Sie außerdem stets daran: Die Rechtsanwälte haben ja nichts gegen Sie! Ihnen geht es um die Sache; sie wollen für ihren Auftraggeber das Beste aus dem Prozess herausholen. Beleidigen müssen Sie sich aber nicht lassen! Das Gericht ist auch dazu da, Sie davor zu schützen. Wenn Sie im Zweifel sind: Fragen Sie die Richterin oder den Richter, ob Sie sich eine bestimmte Frage oder eine bestimmte Wortwahl gefallen lassen müssen

7 Ehrlich gesagt: Falsch aussagen ist strafbar Der Vollständigkeit halber noch Folgendes: Sie sind schon vom Gericht darüber belehrt worden, dass vor Gericht das Lügen strafbar ist. Dem, der absichtlich etwas Falsches ausgesagt hat, droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das gilt übrigens auch bei falschen Angaben zur Person (Namen, Anschrift, Verwandtschaftsverhältnisse usw.). Das Delikt heißt Falsche uneidliche Aussage und ist in 153 des Strafgesetzbuches beschrieben. Ein Grund mehr, unbedingt bei der Wahrheit zu bleiben! Dem, der eine falsche Aussage gemacht hat, bleibt übrigens ein Ausweg: Die Berichtigung der falschen Aussage. Wenn er rechtzeitig vor dem Urteil bei einem Gericht, bei einem Staatsanwalt oder bei einer Polizeibehörde die Wahrheit zugibt, kann er milder oder gar nicht bestraft werden. Die Einzelheiten stehen in 158 des Strafgesetzbuches. Wahr oder nicht wahr, das ist hier die Frage. Es kann sein, dass Sie schwören müssen, die Wahrheit gesagt zu haben. In einem Zivilprozess ist das eher selten, im Strafprozess häufig. Wenn das Gericht beschließt, dass Sie vereidigt werden sollen, müssen Sie nach Ihrer Aussage die rechte Hand erheben und die Eidesformel sprechen. Die Richterin oder der Richter spricht sie Ihnen vor. Sie sprechen Satz für Satz nach. Durch den Eid versichern Sie in besonders feierlicher Form, dass Sie die Wahrheit gesagt haben. Folge des Eides ist zweierlei: Jetzt ist nicht nur das (absichtliche) Lügen, sondern auch eine Falschaussage aus Nachlässigkeit strafbar. Das Strafgesetzbuch nennt das Fahrlässiger Falscheid. Dieses Vergehen ist durch 163 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Beim absichtlichen Lügen wird die angedrohte Strafe erhöht, und zwar kräftig: Für den Meineid, der ein Verbrechen ist, droht 154 StGB eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 (!) Jahren an. Die oben beschriebenen Möglichkeiten zur Berichtigung bestehen auch, wenn die Aussage beschworen worden ist. Vor allem sind Sie persönlich gefragt Sie können sich als Zeugin oder als Zeugen eine eigene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nehmen. Sie oder er darf Sie während der Aussage beraten. Ihre Aussage müssen Sie aber in jedem Fall selbst machen. Dabei kann Sie keine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt vertreten, weil es ja nur auf Ihre Erinnerung ankommt. Die Kosten für diese Rechtsanwältin oder diesen Rechtsanwalt müssen Sie allerdings normalerweise selbst tragen. Wenn Sie selbst Tatopfer sind. Es ist sicherlich besonders unangenehm für Sie, als Zeuge auszusagen, wenn Sie selbst Opfer einer Straftat geworden sind. Für Tatopfer das Gesetz nennt sie Verletzte - bestehen deshalb mehr Rechte. Über diese Rechte gibt es ein Merkblatt für Verletzte. Wenn Sie es nicht mit der Ladung zugeschickt bekommen haben, können Sie es sich bei jeder hessischen Staatsanwaltschaft besorgen ( Vordruck StP 320 ). Wahrheit zahlt sich immer aus. Auf der Rückseite der Ladung stehen genaue Angaben über die Erstattung von Fahrtkosten, den Ersatz von Verdienstausfall und die Erstattung der sonstigen Auslagen. Wenn Sie dazu noch Fragen haben: Sie können sich jederzeit bei dem Gericht telefonisch oder persönlich erkundigen. Lassen Sie sich von der Telefonzentrale mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter verbinden, die oder der für die Erstattung der Zeugenauslagen zuständig ist. Diese werden Ihre Fragen beantworten

8 Ende gut, alles gut! Diese kleine Broschüre sollte Ihnen einige Fragen beantworten, die Sie sich nach Ihrer Zeugenladung vielleicht gestellt haben. Für alle weiteren Auskünfte: Fragen Sie das Gericht. Und wenn Sie es hinter sich haben : Sie hatten als Zeugin oder Zeuge eine verantwortungsvolle und manchmal auch unangenehme, unbequeme und mühevolle Aufgabe. Das Bewusstsein, an einem gerechten Urteil mitgewirkt zu haben, kann manchmal ein Lohn für Ihre Mühe sein. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern und Wahlhelferinnen oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden

Hilfe, ich bin Zeuge!

Hilfe, ich bin Zeuge! Niedersächsisches Justizministerium Hilfe, ich bin Zeuge! Hinweisblatt für Zeugen Hilfe, ich bin Zeuge!... werden Sie vielleicht gedacht haben, als Sie die Ladung in den Händen hielten. Vielleicht auch:

Mehr

Zeuge vor Gericht. Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Ein Leitfaden

Zeuge vor Gericht. Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Ein Leitfaden Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Zeuge vor Gericht Ein Leitfaden Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Luisenstraße 13 65185 Wiesbaden www.hmdj.hessen.de

Mehr

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. In leichter Sprache erklärt

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. In leichter Sprache erklärt Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung In leichter Sprache erklärt Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2005 gibt es das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. Das Persönliche Budget

Mehr

Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat

Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat Als Opfer einer Straftat haben Sie viele Rechte und Möglichkeiten. Nutzen Sie Ihre Rechte, die der Gesetzgeber für Sie ausdrücklich vorgesehen hat. www.polizei.hamburg.de

Mehr

Zeugin oder Zeuge vor Gericht

Zeugin oder Zeuge vor Gericht Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Luisenstraße 13 65185 Wiesbaden www.justizministerium.hessen.de Zeugin oder Zeuge vor Gericht Ein Leitfaden Ladung Zeugnisverweigerungsrecht

Mehr

Party, Pogo, Propaganda

Party, Pogo, Propaganda www.im.nrw.de :Verfassungsschutz Party Pogo Propaganda Die Bedeutung der Musik für den Rechtsextremismus in Deutschland Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Juli 200 www.im.nrw.de/verfassungsschutz

Mehr

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Menschen aus gesund- heitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können,

Mehr

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist

Mehr

Just & Partner Rechtsanwälte

Just & Partner Rechtsanwälte Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren

Mehr

Als Zeuge vor Gericht

Als Zeuge vor Gericht Als Zeuge vor Gericht Informationen über die Aufgaben eines Zeugen und Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema www.justiz.bayern.de Als Zeuge vor Gericht Hinweis: Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit

Mehr

Muss ich mich entscheiden?

Muss ich mich entscheiden? Muss ich mich entscheiden? Fragen und Antworten zur Optionspflicht Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Postfach 3180 55021 Mainz Telefon 06131 16-2468 Telefax 06131 16-4090 blmi@masgff.rlp.de

Mehr

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015)

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015) Ministère public MP Staatsanwaltschaft StA Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg T +41 26 305 39 39, F +41 26 305 39 49 Ref. : FGS Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember

Mehr

Hörübung zum Hörtext: Warum es in Deutschland so viele Richter gibt

Hörübung zum Hörtext: Warum es in Deutschland so viele Richter gibt Hörübung zum Hörtext: Warum es in Deutschland so viele Richter gibt 1. Fassen Sie die Gründe für die sehr große Richterdichte zusammen: 1). 2). 3). 4).. 5) 6). 7). Hörübung zum Hörtext: Ehrenamtliche Richter

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und

Mehr

DOWNLOAD. Wortfeld Recht. Fachausdrücke des Alltags verstehen und anwenden. Jens Eggert. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Wortfeld Recht. Fachausdrücke des Alltags verstehen und anwenden. Jens Eggert. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Jens Eggert Wortfeld Recht Fachausdrücke des Alltags verstehen und anwenden auszug aus dem Originaltitel: m Gericht Die 8a besichtigt ein Gerichtsgebäude. Sie werden von Frau Schmidt in Empfang

Mehr

Kinderfreundliche Justiz: Zentrale Begriffe

Kinderfreundliche Justiz: Zentrale Begriffe Kinderfreundliche Justiz: Zentrale Begriffe Was sind Rechte?....3 Was bedeutet Kindeswohl?....4 Was bedeutet Schutz vor Diskriminierung?....5 Was ist Schutz?.......................................................

Mehr

Was Sie über Rechte und Pflichten des Zeugen wissen sollten.

Was Sie über Rechte und Pflichten des Zeugen wissen sollten. Was Sie über Rechte und Pflichten des Zeugen wissen sollten. Zeuge kann jeder einmal werden Herr Hoppe fährt wie jeden Morgen mit seinem Kollegen Müller in einem Bus der Stadtwerke zur Arbeit. Plötzlich

Mehr

1 Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Der Sozial-Kompass Europa

1 Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Der Sozial-Kompass Europa Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass Der Sozial-Kompass Europa Herzlich Willkommen beim Sozial-Kompass Europa. Dieser Text erklärt den Sozial-Kompass in Leichter Sprache. In diesem Text steht: So bekommen

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr.

Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr. Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr. Ob Steuern, Schule, Gesundheit oder Wirtschaft, die nordrhein-westfälische Landesverwaltung

Mehr

Betreuungsgeld in Bayern

Betreuungsgeld in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Betreuungsgeld in Bayern Liebe Eltern, Ziel der bayerischen Familienpolitik ist es, Familien zu ermöglichen, nach ihren Vorstellungen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Das bayerische Schulsystem. Viele Wege führen zum Ziel

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Das bayerische Schulsystem. Viele Wege führen zum Ziel Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Das bayerische Schulsystem Viele Wege führen zum Ziel Vielfältig und durchlässig Das bayerische Schulsystem ist vielfältig und durchlässig. Jedem

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die bzw. Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die bzw. Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die bzw. Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Zeugen gesucht! Hinweisblatt für Zeugen. Impressum:

Zeugen gesucht! Hinweisblatt für Zeugen. Impressum: Hinweisblatt für Zeugen Impressum: Herausgegeben vom Niedersächsischen Justizministerium Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover www.mj.niedersachsen.de Februar 2010

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche

Mehr

Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient.

Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, mit dem Renten- paket ganz konkrete Verbesse- rungen für die Menschen,

Mehr

20 Möglichkeiten und. Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik

20 Möglichkeiten und. Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik 20 Möglichkeiten und Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik Bildungsforschung Band 20 Möglichkeiten und Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik Impressum Herausgeber

Mehr

Security Mitarbeitern in Gericht unter Eid auszusagen; falls sie nicht wollen, oder falsch aussagen machen, verklage ich sie hiermit auch.

Security Mitarbeitern in Gericht unter Eid auszusagen; falls sie nicht wollen, oder falsch aussagen machen, verklage ich sie hiermit auch. Amtsgericht Lichtenberg Wartenberger Straße 40 13053 Berlin Geschäftszeichen: 105 C 222/11 Donnerstag, 15. September 2011 Betreff. Antrag und neue Beweise für Geschäftszeichen 105 C 222/11 - Erklärung

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt Leidenschaftlich engagiert! Ehrenamtliche begeistern und Freiwillige gewinnen. www.innovationehrenamt.bayern.de Ihr Engagement wird ausgezeichnet. Liebe Bürgerinnen

Mehr

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt Leidenschaftlich engagiert! Ehrenamtliche begeistern und Freiwillige gewinnen. www.innovationehrenamt.bayern.de Ihr Engagement wird ausgezeichnet. Liebe Bürgerinnen

Mehr

Keine Verpflichtung, auf Vorladungen der Polizei zu reagieren! Keine Verpflichtung zu erscheinen!

Keine Verpflichtung, auf Vorladungen der Polizei zu reagieren! Keine Verpflichtung zu erscheinen! Strafrecht I. Einführung 1. Wie kommt es zu einem Strafverfahren? Strafanzeige, 160 I StPO: Staatsanwaltschaft (StA) hat Sachverhalt zu erforschen, sobald sie durch Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis

Mehr

Impfung gegen die Neue Grippe A (H1N1)

Impfung gegen die Neue Grippe A (H1N1) E B L B E N S M A Y E I N R I S N T E R E. D I U M Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Impfung gegen die Neue Grippe www.gesundheit.bayern.de Die Neue Grippe das Bayerische Gesundheitsministerium

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Hilfen für pflegende Angehörige. Niedrigschwellige Betreuungsangebote

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Hilfen für pflegende Angehörige. Niedrigschwellige Betreuungsangebote Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Hilfen für pflegende Angehörige Niedrigschwellige Betreuungsangebote Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland werden zwei von drei Pflegebedürftigen

Mehr

ÖKONOMISCHE BILDUNG ONLINE

ÖKONOMISCHE BILDUNG ONLINE ÖKONOMISCHE BILDUNG ONLINE Wirtschaft in die Schule Ein interaktives Fortbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer der allgemeinbildenden Schulen Ökonomische Bildung kompetent, praxisnah und schülergerecht

Mehr

Begleitung von Menschen mit Demenz

Begleitung von Menschen mit Demenz Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Begleitung von Menschen mit Demenz Ein Ehrenamt für mich? Sehr geehrte Damen und Herren, der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft in den

Mehr

Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, dass wir mit der Mütterrente den Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ein

Mehr

OpferFibel. Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren.

OpferFibel. Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. OpferFibel Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. OpferFibel Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. 2 Vorwort Opfer von Straftaten sind in der Öffentlichkeit in den

Mehr

OpferFibel. Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. bmjv.de

OpferFibel. Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. bmjv.de OpferFibel Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. bmjv.de OpferFibel Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren. 2 Vorwort Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mehr

Rechtspfleger in der Zwangsversteigerungsabteilung

Rechtspfleger in der Zwangsversteigerungsabteilung Sicher habt Ihr schon mal von einem Gericht gehört. Der Ort, wo die Richter entscheiden, ob zum Beispiel ein Dieb ins Gefängnis muss. Gerichte haben aber sehr viel mehr Aufgaben. Die Mitarbeiter sind zum

Mehr

Weil Kinder keine Bremse haben.

Weil Kinder keine Bremse haben. Kinder/Sicherer Schulweg Weil Kinder keine Bremse haben. Die Verkehrsbroschüre für Eltern mit Tipps für den sicheren Weg zum Kindergarten und zur Schule. Eine Verkehrssicherheitsaktion in Baden-Württemberg.

Mehr

O p f e r Fibel. Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat

O p f e r Fibel. Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat O p f e r Fibel Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat O p f e r Fi be l Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat VORWORT Im Strafverfahren geht es doch nur um den Täter...! hören wir Opfer von Straftaten

Mehr

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Wie viel Arbeit darf sein? Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil für alle

Mehr

BAUEN WOHNEN. Rauchmelder. für mehr Sicherheit in Ihrer Wohnung UND. Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern und für Sport

BAUEN WOHNEN. Rauchmelder. für mehr Sicherheit in Ihrer Wohnung UND. Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern und für Sport BAUEN WOHNEN UND Rauchmelder für mehr Sicherheit in Ihrer Wohnung Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern und für Sport Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz

Mehr

Betreuungsgeld in Bayern

Betreuungsgeld in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Betreuungsgeld in Bayern Liebe Eltern, Ziel der bayerischen Familienpolitik ist

Mehr

Als Zeuge vor Gericht

Als Zeuge vor Gericht Als Zeuge vor Gericht Stand: 01.07.2005 Ministerium der Justiz Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Straße 3 55116 Mainz Druck: FaberDruck, Kaiserslautern Vorwort

Mehr

Sie sind Zeugin oder Zeuge? Wir besprechen mit Ihnen Ihre Ängste und Unsicherheiten. Viele Befürchtungen lassen sich durch Gespräche und

Sie sind Zeugin oder Zeuge? Wir besprechen mit Ihnen Ihre Ängste und Unsicherheiten. Viele Befürchtungen lassen sich durch Gespräche und . Landgerichtsbezirk Flensburg: WAGEMUT pro familia Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen Marienstr. 29 31, Eingang Lilienstr. 24937 Flensburg Tel. 0461 / 90 92 6 30 Fax 0461 / 90

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 7. April 015 (BGBl. I S. 618) - ab 1. Juli 015 geltende Pfändungsfreigrenzen - 1 1 1 9 9 9 9 7 7 77 7 7 4 4 4 4 4 4 44 7 7 7 8 8 8 8 8

Mehr

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Sehr geehrte Damen

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

Das Berufliche Gymnasium für Gesundheit

Das Berufliche Gymnasium für Gesundheit Das Berufliche Gymnasium für Gesundheit Liebe Leserin, lieber Leser, eine am Menschen orientierte gesundheitliche Versorgung erfordert vor allem eines: gut ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal. Durch

Mehr

Diplom- Rechtspfleger/-in (FH)

Diplom- Rechtspfleger/-in (FH) Diplom- Rechtspfleger/-in (FH) Justiz da steckt Zukunft drin! www.justiz.bayern.de Berufsziel Diplom-Rechtspfleger/-in (FH) Wir in Bayern haben die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften München,

Mehr

Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... für Journalistinnen und Journalisten.

Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... für Journalistinnen und Journalisten. Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... NRW-online. Informationen für Journalistinnen und Journalisten. NRW@online. Die nordrhein-westfälische Landesverwaltung ist online Das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Das Berufliche Gymnasium für Ingenieurwissenschaften

Das Berufliche Gymnasium für Ingenieurwissenschaften Das Berufliche Gymnasium für Ingenieurwissenschaften Liebe Leserin, lieber Leser, im ingenieurwissenschaftlichen und technischen Bereich fehlen bundesweit Fachkräfte. Dies führt zu einer attraktiven Situation

Mehr

Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft. Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen

Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft. Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen 4 Impressum Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Mehr

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Versammlungsleiter Informationen über den Versammlungsleiter im allgemeinen finden sich in 7 des Versammlungsgesetzes.

Mehr

Einführungsklassen an bayerischen Gymnasien

Einführungsklassen an bayerischen Gymnasien Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Einführungsklassen an bayerischen Gymnasien Was ist eine Einführungsklasse? Einführungsklassen sind ein wichtiger Beitrag zur Aufstiegsdurchlässigkeit

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 9 Bs 181/149 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT GRAl EINGEGANGEN 24. JULI 2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten DI Dr.Luger als Vorsitzenden, die Richterin

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (Bundesgesetzblatt

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Frauen.Familie.Zukunft flexible Personalstrategien als Erfolgsfaktor. 11. März 2014 im Forum der IHK Akademie München

Frauen.Familie.Zukunft flexible Personalstrategien als Erfolgsfaktor. 11. März 2014 im Forum der IHK Akademie München Frauen.Familie.Zukunft flexible Personalstrategien als Erfolgsfaktor 11. März 2014 im Forum der IHK Akademie München Veranstaltungsablauf und Details EINLASS UND EMPFANG 13:30 UHR BEGRÜßUNG 14:00 UHR Dr.

Mehr

Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten

Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten Sehr geehrte Damen und Herren, eine große gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre

Mehr

Leitfaden zur Industrie-Strafrechtsschutz-Versicherung

Leitfaden zur Industrie-Strafrechtsschutz-Versicherung Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau e.v. Leitfaden zur Industrie-Strafrechtsschutz-Versicherung Richtiges Verhalten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Die deutschen Unternehmen sind einer Flut

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Gliederung Straftatbestände Strafrechtliche Verjährung

Mehr

Energielabels für Staubsauger. Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte

Energielabels für Staubsauger. Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Staubsauger Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Staubsauger 2 Staubsauger Stand: 04.02.2015 Einführung Für Staubsauger gibt es das EU-Energielabel und den

Mehr

Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte

Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Computerbildschirme 2 Computerbildschirme Stand: 04.02.2015 Einführung Für Computerbildschirme gibt

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Wahre Geschichte Eigentlich kein Witz, aber witzig: Anwaltsgeschichte des Jahres 2003

Wahre Geschichte Eigentlich kein Witz, aber witzig: Anwaltsgeschichte des Jahres 2003 Wahre Geschichte Eigentlich kein Witz, aber witzig: Anwaltsgeschichte des Jahres 2003 Das ist die beste Anwaltsgeschichte des Jahres und wohl auch des Jahrzehnts. Sie ist wahr und hat den 1. Platz im amerikanischen

Mehr

Handlungsanleitung zur Verschlüsselung von Verbindungen von Outlook 2010 zu Exchange 2010 (Microsoft Exchange 2010 RPC Encryption)

Handlungsanleitung zur Verschlüsselung von Verbindungen von Outlook 2010 zu Exchange 2010 (Microsoft Exchange 2010 RPC Encryption) Handlungsanleitung zur Verschlüsselung von Verbindungen von Outlook 2010 zu Exchange 2010 (Microsoft Exchange 2010 RPC Encryption) Handlungsanleitung zur Verschlüsselung von Verbindungen von Outlook 2010

Mehr

Teil 1 Fragen und Antworten

Teil 1 Fragen und Antworten N E W S L E T T E R Informationen rund um das Verkehrsrecht Ausgabe 01/2004-06.12.2004 Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl die

Mehr

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht?

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht? Vortrag zum Thema Zugang zum Recht oder Wie bekomme ich meinem Recht? Personalien Silke Brewig-Lange geboren in Karl-Marx-Stadt / Chemnitz Jura-Studium an der Universität Leipzig Einzelanwalt mit eigener

Mehr

Der Oberbürgermeister. Stalking. Stalking. Informationen für Betroffene

Der Oberbürgermeister. Stalking. Stalking. Informationen für Betroffene Der Oberbürgermeister Stalking Stalking Informationen für Betroffene STALKING Was ist Stalking? Gibt es jemanden, der Ihnen nachstellt? Der Sie gegen Ihren Willen verfolgt? Der Sie mit unerwünschten Telefonanrufen,

Mehr

Die Bayerische Mittelschule

Die Bayerische Mittelschule Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung wissen? BAYERN DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 0180 1 20 10 10* oder per E-Mail unter direkt@bayern.de

Mehr

7 WAHRHEITEN ZUR ENERGIEWENDE

7 WAHRHEITEN ZUR ENERGIEWENDE 7 WAHRHEITEN ZUR ENERGIEWENDE Vorwort Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen, schrieb der französische Autor und Pilot Antoine de Saint-Exupéry. In der Regierungsverantwortung

Mehr

Warum Frauen nicht arbeiten können und Männer das Geld verdienen

Warum Frauen nicht arbeiten können und Männer das Geld verdienen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Frauen Warum Frauen nicht arbeiten können und Männer das Geld verdienen Studie über gleiche Chancen für Frauen und Männer

Mehr

Bayerischer Demenzpreis 2016

Bayerischer Demenzpreis 2016 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayerischer Demenzpreis 2016 Ausschreibung Grußwort Sehr geehrte Damen und Herren, in Bayern leben bereits heute etwa 220.000 Menschen mit Demenz.

Mehr

Blended learning in der Führungsausbildung

Blended learning in der Führungsausbildung Blended learning in der Führungsausbildung Virtuelle Planübungen bilden als computer based training den Einstieg in die verstärkte Nutzung moderner Informationstechnologien in der Ausbildung des Brand-

Mehr

Michaela Huber www.michaela-huber.com

Michaela Huber www.michaela-huber.com Michaela Huber www.michaela-huber.com Genauer explorieren, welche Art des Täterkontaktes besteht. Wer ist die wichtigste Kontaktperson, wer hat von den Tätern am meisten Macht, die KlientIn zu halten oder

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

www.schijnrelatie.be www.relationdecomplaisance.be Vorsicht vor Schein- oder Zwangsbeziehungen!

www.schijnrelatie.be www.relationdecomplaisance.be Vorsicht vor Schein- oder Zwangsbeziehungen! www.schijnrelatie.be www.relationdecomplaisance.be Vorsicht vor Schein- oder Zwangsbeziehungen! Scheinehe, Scheinzusammenwohnen oder Zwangsehe? Was kann ich tun? 2 Ist eine Scheinbeziehung strafbar? Sind

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des

Mehr

Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen

Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen Inhaltsverzeichnis 1. Antragsberechtigung...1 2. Fördergegenstand...1 3. Art und Höhe

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen:

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: An die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer Mühlbaurstr. 16 81677 München Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: (Das Aktenzeichen wird von der Gutachterstelle

Mehr

Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten

Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Aufbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Wie muss die Beschwerde erfolgen?

Wie muss die Beschwerde erfolgen? Hinweise zu Beschwerden Liebe Mitglieder, damit wir erfolgreich gegen mögliche Verletzer vorgehen können, bitten wir Sie die nachfolgenden Hinweise zu den Beweismitteln zu beachten. Unsere Beschwerdestelle

Mehr

Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten? 29.03.2010 Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder kommt es unter dem Druck der Vernehmung zu falschen Geständnissen. Unschuldige

Mehr

Erfolgreich neu starten.

Erfolgreich neu starten. Erfolgreich neu starten. Warum sich der Wiedereinstieg ins Kita-Team lohnt Liebe Leserin, lieber Leser, als Fachkraft in der Kindertages- betreuung haben Sie vielen Kindern Chancen eröffnet und einen guten

Mehr

Wie viel isst und trinkt mein Kind im zweiten und dritten Lebensjahr?

Wie viel isst und trinkt mein Kind im zweiten und dritten Lebensjahr? Getränke unbegrenzt geeignet Anmerkungen Vorwort Die abgebildeten Tagesspeisepläne basieren größtenteils auf den Empfehlungen für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen die Optimierte Mischkost optimix,

Mehr

Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell

Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell Wollen Sie sich beruflich weiterbilden? Kennen Sie schon die Aufstiegsfortbildung? Damit kann man Karriere auch ohne Abitur und

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4051 Urteil Nr. 116/2007 vom 19. September 2007 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 462 des Strafgesetzbuches, gestellt von

Mehr

Saarland. Damit die Feste Freude machen Hygiene bei Volks- und Vereinsfesten. April 2003. Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales

Saarland. Damit die Feste Freude machen Hygiene bei Volks- und Vereinsfesten. April 2003. Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales April 2003 Information des saarländischen Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, der saarländischen Gesundheitsämter und der Verbraucherschutzämter Damit die Feste Freude machen Hygiene

Mehr

o Bitte denken Sie auch an entsprechende Information der IT, damit diese sich im Fall von Serverdurchsuchungen richtig verhält.

o Bitte denken Sie auch an entsprechende Information der IT, damit diese sich im Fall von Serverdurchsuchungen richtig verhält. Sonderrundschreiben Durchsuchung und Beschlagnahme Für den Fall einer Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörden sollten Sie gut vorbereitet sein. Erfahren Sie hier, was Sie vor und während des Ernstfalls

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Stand: Mai 2014. Die bayerische Wirtschaftsschule

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Stand: Mai 2014. Die bayerische Wirtschaftsschule Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Stand: Mai 2014 Die bayerische Wirtschaftsschule Vorwort Liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Eltern und Lehrkräfte,

Mehr

P R O G R A M M. Beginn 16:00, Uhr, Freitag, 19.2.2016. Musik. Begrüßung. Martin Greifenstein Schulleiter des beruflichen Schulzentrums Miesbach

P R O G R A M M. Beginn 16:00, Uhr, Freitag, 19.2.2016. Musik. Begrüßung. Martin Greifenstein Schulleiter des beruflichen Schulzentrums Miesbach Woche der Aus- und Weiterbildung Veranstaltet durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie am BSZ Miesbach, Am Windfeld 9, 83714 Miesbach, Tel.: 08025 702-0 (Parken in

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Bayerische Ehrenamtsversicherung. Wir fangen Sie auf Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mehr