Bis Ende 2025 gehen alle Schweizer Atomkraftwerke ausser Betrieb

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1 Factsheet 1 Bern, 28. März 2011 Atomausstiegsgesetz Bis Ende 2025 gehen alle Schweizer Atomkraftwerke ausser Betrieb In werden heute noch fünf Atomkraftwerke betrieben. Mit dem Atomausstiegsgesetz wollen wir diese Kraftwerke geordnet ausser Betrieb nehmen. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahre 2025 abgestellt sein. Mit dem Atomausstiegsgesetz werden allen Atomkraftwerken gesetzliche Reststrommengen gewährt. Wenn diese Reststrommengen produziert sind, werden die Kraftwerke abgestellt. Die Reststrommenge eines alten Kraftwerks kann auch auf ein neueres und sichereres AKW übertragen werden. Damit ist sichergestellt, dass nur die sichersten Atomkraftwerke in Betrieb bleiben. Kann die Sicherheit einzelner Kraftwerke nicht gewährt werden, ist eine sofortige Abschaltung jederzeit zwingend. Die Reststrommengen orientieren sich an einer ca. 40-jährigen Laufzeit. Es ergibt sich folgende Situation: Atomkraftwerk Reststrommenge ab in Ø-Jahresproduktion in ( ) Voraussichtliches Betriebsende Mühleberg Beznau Beznau Gösgen Leibstadt Bis Ende 2015 geht 1/3 er AKW-Stromproduktion vom Netz Die kleinen und ältesten Atomkraftwerke gehen bis Ende 2015 schrittweise vom Netz. Die Gesamtproduktion dieser Kraftwerke beträgt jährlich 8.8. Diese Energiemenge muss und kann mit Sofort-Stromeffizienzmassnahmen und dem forcierten Ausbau der Erneuerbaren Stromproduktion aufgefangen werden. Auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung gibt es bereits heute so viele Projekte, dass diese 8 produzieren können. Diese Projekte werden ab Ende 2011 realisiert. Gleichzeitig müssen alle weiteren Massnahmen gemäss Factsheet 3 (Verbesserte Strom- und Energieeffizienz) und gemäss Factsheet 2 (Ausbau Erneuerbare Stromproduktion) umgesetzt werden. Während den kommenden 10 Jahren sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Zwischen 2020 und 2025 werden die beiden grössten AKW abgestellt. Was steht im Atomausstiegsgesetz? Der Zweckartikel des Kernenergiegesetzes wird geändert: Das Gesetz regelt ab sofort auch die geordnete Ausserbetriebnahme der Kernanlagen zum Zwecke der Stromproduktion. Es dürfen weder neue Rahmenbewilligungen noch Betriebsbewilligungen für Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizitätserzeugung erteilt werden. Die Reststrommengen werden für jedes Atomkraftwerk abschliessend festgelegt. Eine Übertragung auf ein anderes AKW ist möglich, wenn das aufnehmende AKW jünger ist als das abgebende AKW. Die Kraftwerksbetreibergesellschaften bekommen keine Entschädigungszahlungen, da die 40-jährige Laufzeit bei allen AKW erreicht wird. Das Atomausstiegsgesetz tritt im 2012/2013 in Kraft Vorstösse der SP sind eingereicht. (Nr und ) 1 Spitalgasse 34 Postfach 3001 Bern Telefon Telefax info@spschweiz.ch www. spschweiz.ch

2 Factsheet Nr. 2 Bern, 28. März 2011 Ausbau erneuerbare Stromproduktion Sofort Investitionen ermöglichen KEV-Deckel aufheben Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist der Kern eines forcierten Ausbaus der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen. Diese Rahmenbedingungen sind heute limitiert, begrenzt und gedeckelt. Investitionen werden dadurch verhindert, statt ermöglicht. Folgende Produktionsbeiträge können bei einer KEV ohne Deckel erreicht werden, wobei wir die Geothermie vorerst unberücksichtigt lassen und der Photovoltaik das grösste Zubaupotential bis 2025 zubilligen. Am waren Projekte mit einer Jahresproduktion von 0,7 realisiert. Bewilligt aber noch nicht in Betrieb war eine Produktion von 3,4. Zusätzlich waren Projekte für 3,8 in der Warteschlange (Total 7,9 ). Bis 2025 können rund 20 neue Erneuerbare Stromproduktion erreicht werden. Technologie Zubau bis 2015 [] Zubau [] Photovoltaik Windkraft (In- und Ausland) Biomasse Wasserkraft Pumpspeicherwerke als Teil einer zukunftsfähigen Stromversorgung Schweizer Pumpspeicherwerke sind die Batterie der europäischen Stromversorgung, wenn diese vollständig auf erneuerbare Stromproduktion umgestellt ist. Dies wird in den nächsten Jahrzehnten geschehen. Wir unterstützen die beschlossenen oder im Bau befindlichen inländischen Projekte wie Linth-Limmern, Lago Bianco, Emosson oder Hongrin-Léman. Die Fokussierung der öffentlichen Debatte auf einzelne strittige Projekte verkennt, dass in der Umbau Richtung Vollversorgung aus 100% erneuerbaren Stromquellen stattfindet und ermöglicht wird. Netzausbau gestalten und Bezugsverträge abschliessen Leistungsfähige Stromnetze sind die Basis für die von der SP geforderte Energiewende. Das Schweizer Stromnetz und das europäische Stromnetz müssen daher für die 100%- Versorgung aus erneuerbaren Energien aus- und umgebaut werden. Dazu ist sofort ein Masterplan mit den Netzbetreibern zu erarbeiten. Energieversorger stellen mit neuen Bezugsverträgen sicher, dass die Schweiz auch zukünftig optimal als Import/Export- Land im europäischen Strommarkt positioniert ist. Die SP fordert folgende Massnahmen Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV sind die Limitierungen in der Form von Teildeckeln und Gesamtdeckeln per 2012 vollständig aufzuheben. Damit können Investitionen von Privaten, Unternehmen, der öffentlichen Hand und der Energieversorger ermöglicht werden. Ein Teil der auf der KEV-Warteliste stehenden Kraftwerks-Projekte können bis 2015 realisiert werden. Weitere Projekte werden folgen, weil endlich ein förderlicher Rahmen geschaffen wird. 1 Spitalgasse 34 Postfach 3001 Bern Telefon Telefax info@spschweiz.ch www. spschweiz.ch

3 Mit dem Atomausstiegsbeschluss bekommen die Elektrizitätsunternehmen einen klaren Auftrag: Neue Bezugsverträge basieren nicht mehr auf Atomkraft, sondern auf Erneuerbaren Energien wie Offshore-Windkraft oder grossen Biomassekraftwerken. Bis 2015 sind die ersten Bezugsverträge abzuschliessen. Dazu dient auch ein gutes Energieabkommen mit der Europäischen Union. Der Bundesrat hat einen Masterplan für den Ausbau des Höchstspannungsnet- zes in zu erarbeiten und in die Umsetzung zu führen. Dadurch kann die Schweiz als Stromdrehscheibe eine wirtschaftlich interessante Rolle im integrierten europäischen Stromnetz übernehmen. Pumpspeicherwerke sind ein Teil der zukünftigen Stromversorgung ohne Atomenergie, weil sie Windflauten oder Windüberschüsse europäisch ausgleichen müssen. Pumpspeicherwerke sind aber in der öffentlichen Interessenabwägung nicht höher gestellt als andere Güter. Die SP fordert bei allen Projekten einen fairen demokratischen und rechtsstaatlichen Entscheidungsweg, welcher die Partizipation der interessierten Kreise ins Zentrum stellt. 2

4 Factsheet Nr. 3 Bern, 28. März 2011 Griffige Effizienzmassnahmen Das Potential ist riesig Clevere Energienutzung ist der Schlüssel zum Atomausstieg. Allein durch den konsequenten Ersatz stromverschwendender Geräte und Heizungen liessen sich theoretisch alle Schweizer AKWs ersetzen. Das Auswechseln von stromfressenden Maschinen und Geräten mit effizienteren vermindert den Verbrauch um theoretisch 18 (SAFE). Wenn die 2500 grössten Öl oder Gasheizungen mit einem Stromgenerator versehen werden (Wärmekraftkopplung) kommen weitere 7 hinzu. Es geschieht zu wenig Heute gibt es kaum Anreize zum Strom sparen oder für Effizienzinvestitionen. Für die Haushalte sind Stromverbrauch und Stromrechnung kaum ein Thema. Die Stromversorger auf der anderen Seite wollen Strom verkaufen. Stromeffizienz verschlechtert ihre Erfolgsrechnung. Abgesehen vom Programm Energie Schweiz und vereinzelten kantonalen Programmen, gibt es bisher keine griffigen Instrumente. Die beschlossenen Gerätestandards bringen einige Verbesserungen vor allem im Haushaltsbereich. Damit die grossen Potentiale gerade im industriellen und gewerblichen Bereich abgeschöpft werden, müssen die Stromversorger in die Pflicht genommen werden. Das erforderliche Massnahmenpaket 1. Effizienzvorgabe für Stromversorger (Bonus/Malus). Die Stromversorger( Unternehmen, die Endkunden beliefern) müssen künftig ähnlich wie die Autoimporteure Effizienzvorgaben erfüllen. Sie werden dazu verpflichtet, jährlich 10% ihres Aufwandes zur Strombeschaffung in Effizienzmassnahmen zu investieren. Erreichen Sie die Ziele nicht, bezahlen Sie einen Malus, überschreiten sie sie, erhalten sie einen Bonus. Verschiedene Stromversorger können sich zur Zielerreichung zusammenschliessen. Was als Effizienzmassnahmen angerechnet werden kann, wird genau definiert. Dazu zählen: Ausstattung von grossen Heizungen und KVAs mit Wärmekraftkopplungsanlagen; Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboiler durch Solarpanele und Wärmepumpen, Ersatz von industriellen Motoren durch sparsamere Modelle, Umstellung öffentlicher Beleuchtung auf Sparlampen (LED) etc. Wenn die Stromversorger diese Investitionen im ihrem Versorgungsgebiet tätigen, dann sparen sie damit künftige Investitionen in die Stromproduktion. Diese Massnahme wird sich also nur zu einem kleinen Teil auf die Stromkosten niederschlagen, jährlich aber rund 800 Mio. Investitionen auslösen. 2. Stromeffizienzfonds gespiesen durch den Atomrappen: Nicht nur Stromversorger auch andere Marktteilnehmer sollen sich am Effizienzgewinn beteiligen. Wie beim Gebäudesanierungsprogramm sollen Anreizprogramme, die Investitionen in die Effizienzsteigerung vorantreiben. Der Fonds wird finanziert durch eine Abgabe von 1 Rp pro Kilowattstunde produzierte Elektrizität in den Atomkraftwerke (ergibt bis 2015 ungefähr CHF 250 Mio pro Jahr, dann CHF 160 Mio). 3. Obligatorium zur Stromproduktion an allen grossen Heizungsanlagen mittels Wärmekraftkopplungsanlagen (ab 1 MW Anlagengrösse, ca Standorte) 4. Ersatzpflicht von Elektro-Widerstandsheizungen und Elektroboilern durch solare Wärmenutzung oder Wärmepumpen bis Verschärfung der Verbrauchstandard für Neugeräte (vom Bundesrat schon vorgeschlagen, nr ). 1 Spitalgasse 34 Postfach 3001 Bern Telefon Telefax info@spschweiz.ch www. spschweiz.ch

5 Damit lassen sich bis 2025 folgende Potentiale erschliessen : Bereich Potential gem. Fachleuten erreichbar mit Massnahmen Stromproduktion durch grosse Heizungen (WKK) Stromgewinnung aus Infrastruktur (KVAs, ARAs) Zwischentotal Wichtigste Massnahmen WKK-Obligatorium, Bonus/Malus Effizienzfonds Ersatz schlechter Industrie-Motoren Bonus/Malus Ersatz Elektroheizungen Verbot Ersatz öffentlicher Beleuchtung Bonus/Malus, Effi.fonds Warmwasser Elektroboiler Verbot Haustechnik Effizienzfonds Haushallte Geräte, Beleuchtung Gerätestandards Büro/Gewerbe Gerätestandards, Effizienzfonds Verschiedenes inkl Industr./gewerbl. Wärme und Verkehr Bonus/Malus Zwischentotal Total

6 Damit lassen sich bis 2025 folgende Potentiale erschliessen : Bereich Potential gem. Fachleuten erreichbar mit Massnahmen Massnahmen Obligatorium/ Ersatzpflicht Bonus/ Malus Effizienzfonds Dezentrale Stromgewinnung 7 Stromproduktion mit grossen Heizungen (WKK) x x x Stromgewinnung aus Infrastruktur (KVAs, ARAs) x x Gerätestandards Gebäudesanierungs programm Zwischentotal Stromeffizienz 12 Ersatz schlechter Industrie-Motoren x x Ersatz Elektroheizungen x x x x Ersatz öffentlicher Beleuchtung x x Ersatz Warmwasser Elektroboiler x x x x Haustechnik x x x Haushalte: Geräte, Beleuchtung x Büro/Gewerbe x x x Verschiedenes inkl Industr./gewerbl. Wärme und Verkehr x x x Zwischentotal 17,9 12 Total 26 19

7 Jährliche Effizienzgewinne in GWh Stromgewinnung aus Kehrichtverbrennung oder Abwasserreinigung Stromgewinnung aus grossen Heizungsanlagen (WKK) Verschiedenes: darunter industr. Gewerbl. Wärme und Verkehr Büros und Gewerbe Haushaltsgeräte und Beleuchtung verbesserte Gebäudetechnik 5000 Ersatz von Elektroboilern Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung 0 Potential gemäss Experten Vorschlag SP Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen Ersatz von veralteten Industriemotoren 4