EINWOHNERSTATISTIK. Gemeinde Einw. Abg Zu ggebtod Einw

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1 Amtsblatt für die Stadt Beelitz, das Amt Beelitz und die amtsangehörigen Gemeinden Buchholz, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen und Zauchwitz und BEELITZER NACHRICHTEN 11. Jahrgang Beelitz, den 26. April 2000 Nr. 5 Am 18. April um Uhr wurde die diesjährige Saison von der Spargelkönigin Nicole Bredow auf dem Spargelhof Buschmann & Winkelmann in Klaistow eröffnet. Die Beelitzer Spargelkönigin präsentierte sich zu diesem Anlass erstmals dem breiten Publikum. Die Gäste wurden von Herrn Wardin, Bürgermeister der Stadt Beelitz, Herrn Schmidt, Vorsitzender des Spargelvereins und Herrn Winkelmann herzlich begrüsst. Die Spargelernte auf dem Feld konnte besichtigt werden und es wurde zum Fototermin mit traditionellen Spargelstecherinnen geladen. Danach hatte der Besucher die Möglichkeit die Schälabteilung auf dem Spargelhof Buschmann & Winkelmann zu besichtigen. Später konnte man in der Spargelküche den ersten Beelitzer Spargel genießen. Wir wünschen allen Beelitzer Spargelbauern einen gelungenen Erntestart und eine erfolgreiche Saison (Stadtverwaltung) veranstaltet am Sb., dem 13. Mai 2000im Fichtenweg 11 um 20 Uhr einen Kammermusikabend mit dem European Fine Arts Trio. Gespielt werden Werke von Robert Schumann und Johannes Brahms Das KlavierTrio wurde von einem Polen, einem Franzosen und einer Taiwan Schweizerin gegründet. Alle drei sind Preisträger internationaler Wettbewerbe. Das Ziel der drei Spitzenmusiker ist es, durch engagiertes Musizieren und fundierte Auseinandersetzung mit der Klaviertrio Literatur ein Zusammenspiel zu entwickeln, das sich durch hohe Klangkultur und lebendige, spannungsreiche Interpretation auszeichnet. Unkostenbeitrag 20.DM (Mitglieder und ermässigt 15.DM) EINWOHNERSTATISTIK Gemeinde Einw. Abg Zu ggebtod Einw Beelitz Buchholz Busendorf Elsholz Fichtenwalde Reesdorf Rieben Salzbrunn Schäpe Schlunkendorf Wittbrietzen Zauchwitz Amt Beelitz (Einwohnermeldeamt) Stand: Vorbestellung unter: /4603 Amtsblatt für die Stadt Beelitz, das Amt Beelitz und die amtsangehörigen Gemeinden und Beelitzer Nach rich teninformationen aus der Stadt und den Gemeinden, Nr. 5/00; 11. Jahrgang, erscheint in der Regel monatlich kostenlos für die Haushalte des Amtes Beelitz, die über einen von außen erreichbaren Briefkasten verfügen. Herausgeber ist die Stadt Beelitz, vertreten durch den Bürgermeister als Amtsdirektor. Verantwortlich für den amtlichen Teil: Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Str Ehrenamtliches Redaktionskollegium für den nichtamtlichen Teil: I. Bernau, B. Stamnitz, K. Vondran, Dr. R. Seidel (verantw. Red.). Abgabe von Beiträgen und Anzeigen für die nächste Ausgabe bis zum im Hauptamt der Stadtverwaltung Beelitz. Kostenlose Exemplare für die Haushalte des Amtes, Einsicht in alte Ausgaben, Kopien, Kaufexemplare (1, DM/Stück) und Abonnements in der Stadt verwaltung, Hauptamt. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Die Redaktion behält sich das Recht auf redaktionelle Kürzungen/Änderungen vor. Die Beiträge im redaktionellen Teil geben weder die Meinung der Redaktion noch die des Herausgebers wieder, lediglich die des Autors. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht. Für nicht gelieferte Zeitungen kann nur Ersatz eines Einzelexemplares im Rahmen der Auflagenhöhe gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Anzeigeninhalte ohne Gewähr, Druckfehler und Irrtümer sind nicht ausgeschlossen. Satz: Dr. R. Seidel, Druck: UnionDruckerei Berlin

2 26. APRIL 2000, SEITE 2 Inhaltsverzeichnis des Amtsblatts Seite 2: Stadt Beelitz: Haushaltssatzung 2000 Seite 2: Amt Beelitz: Bekanntmachung der Forstbehörde Seite 2: Gemeinde Elsholz: Satzung der Gemeinde Elsholz über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG BB) für straßenbauliche Maßnahmen Seite 5: Ausschreibung der Schulbuchlieferung Seite 5: Stadt Beelitz: Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 16 Bekkerstraße Amt Beelitz Stadt Beelitz Haushaltssatzung der Stadt Beelitz für das Haushaltsjahr 2000 Aufgrund der 76 ff. der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom (GVBl. I Nr.22 S. 398 ff.) geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S.230) wird nach Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom mit Beschluß Nr.000/ /00 folgende Haushaltssatzung erlassen. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf DM in der Ausgabe auf DM im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf DM in der Ausgabe auf DM festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 DM davon für Zwecke der Umschuldung 0 DM 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 DM 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf DM 3 Gemäß 19 Abs. 3 Satz 2 LwaldG bedarf das Fahren mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken im Wald der vorherigen Genehmigung der unteren Forstbehörde im Benehmen mit dem Waldbesitzer. Bei einer Mehrzahl von betroffenen Waldbesitzern erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung am Aushang der unteren Forstbehörde Amt für Forstwirtschaft Königs Wusterhausen, Sitz Waldstadt, Steinplatz 1, Wünsdorf OT Waldstadt, 2. Etage, zu den Bürozeiten Mo., Mi., Do. von 8 15 Uhr, Di. von 8 17 Uhr und Freitag von 8 12 Uhr und in den betroffenen Dienststellen (Oberförstereien). Bedenken können in einer Frist von vier Wochen nach Aushang gegenüber der unteren Forstbehörde geäußert werden. Waldstadt, im April 2000 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 200 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v.h. 2. Gewerbesteuer 300 v.h. 4 Auf Grund des 81 der GO des Landes Brandenburg wird festgelegt, dass überplanmäßige Ausgaben nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, so sind sie von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Als nicht erheblich gelten, wenn: a) bei überplanmäßigen Ausgaben die Ansätze nicht mehr als um 50 % überschritten werden. Dabei gelten als Höchstbetrag für den Bürgermeister ,00DM den Kämmerer DM. Bei Kleinansätzen gelten Überschreitungen von bis zu 1.000,00 DM als nicht erheblich. b) sie bei außerplanmäßigen Ausgaben den Betrag von ,00 DM im Einzelfall nicht überschreiten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Übeschreitungen soweit sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen oder vertragliche Verpflichtungen für laufende Leistungen bestehen. Amt für Forstwirtschaft Königs Wusterhausen, Untere Forstbehörde Aufgrund der 5, 15 und 35 des Artikels 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom ( GVBL. Bbg. I. S. 398 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom ( GVBL. Bbg I S. 62 ) i. V. m. 1,2,4 und 8 des Kommunalabgabengesetzes Land Brandenburg vom 27. Juni 1991 ( GVBl. Bbg, S. 200 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom ( GVBL. Bbg. I. S. 90 ) hat die Gemeindevertretung Elsholz in ihrer Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Satzung der Gemeinde Elsholz über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Beelitz, den gez. Wardin Thomas Wardin, Bürgermeister Beelitz, den gez. Koppenhagen Peter Koppenhagen, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Bekanntmachungsanordnung Die Haushaltssatzung der Stadt Beelitz vom wird im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, das Amt Beelitz und die amtsangehörigen Gemeinden Buchholz, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen und Zauchwitz, Nr. 5 vom , öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung 2000 und deren Anlagen können in der Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Str. 202, Zi. 208, während der öffentlichen Sprechzeiten eingesehen werden. Thomas Wardin, Der Bürgermeister als Amtsdirektor (Siegel) Land Brandenburg (KAG BB) für straßenbauliche Maßnahmen 1 Allgemeines Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Elsholz Beiträge nach 8 KAG BB sowie nach den Bestimmungen dieser Satzung. 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes für Erschließungsanlagen (1) Zum beitragsfähigen Aufwand für Er (Fortsetzung auf Seite 3)

3 26. APRIL 2000, SEITE 3 (Fortsetzung von Seite 2) schließungsanlagen gehört der Aufwand für 1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich der Erneuerung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen. Hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen für die Maßnahme bereitgestellten eigenen Grundstücke. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme. 2. die Freilegung der Flächen. 3. die Erweiterung, Verbesserung einschließlich der Erneuerung der Fahrbahnen mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen. 4. die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung einschließlich der Erneuerung von 4.1 Rinnen und Randsteinen, 4.2 Radwegen, 4.3 Gehwegen einschließlich Bordsteine, 4.4 Beleuchtungseinrichtungen, 4.5 Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlage, 4.6 Böschungen, Schutz und Stützmauern, 4.7 Parkstreifen. (2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes, Land und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken. Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Erschließungsanlagen. (3) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. (4) Die Gemeindevertreterversammlung kann beschließen, daß der Aufwand für einen selbständig benutzbaren Abschnitt einer Erschließungsanlage gesondert ermittelt wird. 3 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil für eigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Gemeinde selbst beitragspflichtig wäre. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen (Anteil der Beitragspflichtigen nach Absatz 3). (2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Absatz 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. (3) Die anrechenbaren Breiten und der Anteil der Beitragspflichtigen an dem Aufwand für die anrechenbaren Breiten werden wie folgt festgesetzt: bei (Straßenart) anrechenbare Breiten Anteil der in Kern, Gewerbe und Industriegebieten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile Anteil der Beitragspflichtigen 1. Anliegerstraßen b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 2. Haupterschließungsstraßen b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 3. Hauptverkehrsstraßen b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 4. Hauptgeschäftsstraßen b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 5. Selbständige Gehwege einschl. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für öffentliche Plätze. (5) Die Zuordnung der Straßen, Wege und Plätze zu den in Absatz 3 aufgeführten Straßenarten ergibt sich aus dem jeweiligen Beschluß der Gemeindevertreterversammlung zu der straßenbaulichen Maßnahme. (6) Soweit für eine unter den Nummern 1 bis 5 des Absatzes 3 bezeichneten Maßnahme Grundflächen benötigt werden oder eine Freilegung erforderlich ist, trägt der Beitragspflichtige von dem hier entstehenden Aufwand einen Teil in Höhe der für die jeweiligen Maßnahmen festgesetzten Vonhundertsätzen. (7) Zuwendungen Dritter, die die Gemeinde für die Maßnahme erhält, dienen zur Deckung der nach den Absätzen 1 bis 6 auf die Gemeinde entfallenden Anteile und nur, soweit sie diese übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwandes. Dies gilt nicht, wenn der Zuwendende anderes bestimmt. 4Beitragsmaßstab (1) Der nach 2 und 3 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am betragsfähigen Aufwand wird auf die durch die Erschließungsanlage bzw. durch den selbständig benutzbaren Abschnitt der je 6,00 m 6,50 m 7,50 m je 6,00 m 30 v.h. 30 v.h. 30 v.h. 10 v.h. 10 v.h. 10 v.h. 40 v.h. 40 v.h. 40 v.h. 3,00 m 3,00 m Anlage ( 2 Absatz 4) erschlossenen Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche gilt: a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung der Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. (Fortsetzung auf Seite 4)

4 26. APRIL 2000, SEITE 4 (Fortsetzung von Seite 3) (3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt: Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden. Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen. Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Erschlossene Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, werden mit 0,5 der Grundstücksflächen angesetzt. (4) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch Grundflächen und Baumassenzahl festsetzt, ist a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlichen vorhandenen, b) bei unbebauten, aber noch bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebietes überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,80 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gerechnet. (5) Werden an einer Erschließungsanlage oder an einem selbständig benutzbaren Abschnitt einer Erschließungsanlage außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern, Gewerbe oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern, Gewerbe und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen. Unter gewerblicher Nutzung im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Bebauung mit einem Geschäfts, Bürooder Verwaltungsgebäude zu verstehen. (6) Wird ein Grundstück durch mehr als eine Erschließungsanlage oder einen selbständig benutzbaren Abschnitt einer Erschließungsanlage erschlossen, wird auf den nach 2, 3 und 4 Absätze 1 bis 4 ermittelten Beitrag eine Ermäßigung von einem Drittel gewährt. Diese Ermäßigung geht zu Lasten der Gemeinde. Eine Ermäßigung wird nicht gewährt a) für Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie für sonstige Grundstücke, bei denen nach Absatz 5 eine Erhöhung des Nutzungsfaktors vorzunehmen ist, b) wenn und soweit die Erschließungsanlagen als Erschließungseinheit abgerechnet werden, 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf 1,00 denen keine Bebauung zulässig ist 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00 c) wenn ein Beitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen, d) für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135. (7) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Erschließungsanlagen, so gelten die Vergünstigungen für Eckgrundstücke (Absatz 6) entsprechend, wenn der geringste Abstand zwischen den Erschließungsanlagen nicht mehr als 50 m beträgt. 5 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Bei Wohnungs und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetzes statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind. (4) Wurde eine Erschließungsanlage nach dem 27. Juni 1991 und vor dem 01. Juli 1995 endgültig hergestellt, so bestimmt sich der Beitragspflichtige nur nach Abs. 1 und 2. 6 Kostenspaltung Der Beitrag kann für 1. den Grunderwerb, 2. die Freilegung, 3. die Fahrbahn, 4. die Radwege, 5. die Gehwege einschließlich der Bordsteine, 6. die Parkstreifen, 7. die Beleuchtungsanlagen, 8. die Entwässerungsanlagen gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Die Anwendung der Kostenspaltung wird im Einzelfall von der Gemeindevertreterversammlung beschlossen. 7 Vorausleistung Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben. 8 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenausbaubeitragssatzung vom außer Kraft. Beelitz, den gez. Wardin Thomas Wardin, Bürgermeister als Amtsdirektor (Siegel) Elsholz, den gez. Schumann Erhard Schumann, Vorsitzender der Gemeindevertretung Bekanntmachungsanordnung Die Satzung der Gemeinde Elsholz über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG BB) für straßenbauliche Maßnahmen wurde am der Kommunalaufsicht angezeigt und wird im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, das Amt Beelitz und die amtsangehörigen Gemeinden Buchholz, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen und Zauchwitz, Nr. 5/00 vom , öffentlich bekanntgemacht., Der Bürgermeister als Amtsdirektor (Siegel)

5 26. APRIL 2000, SEITE 5 Schulbuchlieferung 2000/2001 Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A a) Vergabestelle: Stadtverwaltung Beelitz Schulverwaltung Berliner Str Beelitz b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistung: Kauf und Vorortlieferung von Schulbüchern für 4 Schulen im Amtsbereich Beelitz: Diesterweggrundschule Beelitz (Los1), Grundschule Fichtenwalde (Los 2), Gesamtschule Beelitz (Los 3), Sally BeinGymnasium Beelitz (Los 4) d) Unterteilung in Lose: 4, Vergabe an verschiedene Bieter möglich e) Fristende der Ausführung: f.) Anforderung der Verdingungsunterlagen bis zum Stadtverwaltung Beelitz Schulverwaltung Berliner Str Beelitz g) Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden können: Siehe f) h) Die Verdingungsunterlagen erhält der Bieter unentgeltlich, wenn der Anfrage ein ausreichend frankierter Briefumschlag beiliegt. i) Ende der Angebotsfrist: , Uhr. k) Sicherheitsleistungen: Siehe Verdingungsunterlagen l) Zahlungsbedingungen: Siehe Verdingungsunterlagen m) Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen. n) Ende der Zuschlags und Bindefrist: (Montag) o) Der Bewerber unterliegt mit Abgabe seines Angebotes auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote ( 27 VOL/A) Amt Beelitz Stadt Beelitz Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 16 "Bekkerstraße" der Stadt Beelitz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz hat in ihrer öffentlichen Sitzung am den Bebauungsplan Nr.16 "Bekkerstraße" als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich liegt in der Flur 7 der Gemarkung Beelitz. Er umfaßt eine Fläche von ca. 1 ha. und wird wie folgt begrenzt: im Norden durch das Grabenflurstück 31 teilw., im Osten durch das Flurstück 34, im Süden durch die Flurstücke 111 teilw., 35 teilw. und 40/2 teilw., im Westen durch die Flurstücke 14, 41/1 und 41/2 der Flur 7. Der Geltungsbereich ist auch aus dem beigefügten Flurkartenauszug ersichtlich. Der Bebauungsplan, bestehend aus der Plankarte mit den städtebaulichen und grünordnerischen Festsetzungen sowie die Begründung, ist von dem Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen Cottbus, Außenstelle Potsdam, mit Schreiben vom (ohne Aktenzeichen) genehmigt worden, in Verbindung mit Schreiben gleicher Behörde vom (ohne Aktenzeichen) über die Bestätigung der Erfüllung der im Genehmigungsschreiben erteilten Maßgaben. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. Der Bebauungsplan trifft mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung ab diesen Tag in der Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Straße 202, Beelitz Bauamt während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Dienststunden: montags, mittwochs und donnerstags von 9.00 bis Uhr und von bis Uhr, dienstags von 9.00 bis Uhr und von bis Uhr sowie freitags von 9.00 bis Uhr. Hinweis gemäß 44 BauGB Auf die Vorschriften des 44 Abs.3 Satz 1 und 2 Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Hinweis gemäß 215 BauGB Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie im Falle einer Verletzung des in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens oder Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde / Amt geltend gemacht worden sind, oder im Falle von Abwägungsmängeln nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde / Amt geltend gemacht worden sind (gem. 215 Abs. 1 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (gem. 215 Abs. 2 BauGB). Bürgermeister als Amtsdirektor Amt Beelitz Stadt Beelitz Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 17 "Kleiner Anger" der Stadt Beelitz. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz hat in ihrer öffentlichen Sitzung am den Bebauungsplan Nr.17 "Kleiner Anger" als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich liegt in den Fluren 7 und 18 der Gemarkung Beelitz. Er umfaßt eine Fläche von 6,2 ha und wird wie folgt begrenzt: im Norden durch die bebauten Grundstücke der Bekkerstraße, Flurstücke 41/2 teilw., 45/1, 46/1, 46/3, 47/4, 48/5 und die südliche Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr.16, Flurstücke 40/1 teilw. und 35 teilw., im Osten durch den Friedhof, Flurstücke 104/2 teilw. der Flur 16, durch Wohngrundstücke und Gärten, Flurstücke 97/1, 97/2, 99/1, 99/2 und 39 sowie durch einen Weg Flurstück 111 teilw. der Flur 7 und einen Teil des Scheunenplatzflurstückes 6/4 teilw., im Süden durch die Trebbiner Straße, Flurstück 18 der Flur 18, im Westen durch die Hof und Gartenflächen der Bebauung der Berliner Straße, die Flurstücke 50/1, 50/2, 50/3, 64, 65 teilw., 67, 70, 75/2, 77, 82, 84 des Flur 7 und 6/1, 6/4 teilw., 8, 9, 10, 12, 13 des Flur 18 sowie durch das Gelände der Landmaschinenschlosserei und Feuerwehr Flurstücke 79, 86, 87, 88, 89, 90 teilw., 91, 92 und 94 teilw.. Der Geltngsbereich ist auch aus dem beigefügten Flurkartenauszug ersichtlich. Der Bebauungsplan, bestehend aus Plankarte mit den städtebaulichen und grünordnerischen Festsetzungen sowie Begründung, ist von dem Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen Cottbus, Außenstelle Potsdam, mit Schreiben vom (ohne Aktenzeichen) genehmigt worden, in Verbindung mit Schreiben gleicher Behörde vom (ohne Aktenzeichen) über die Bestätigung der Erfüllung der im Genehmigungsschreiben erteilten Maßgaben. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung ab diesen Tag in der Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Straße 202, Beelitz Bauamt während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Dienststunden: montags, mittwochs und donnerstags von 9.00 bis Uhr und von bis Uhr, dienstags von 9.00 bis Uhr und von bis Uhr sowie freitags von 9.00 bis Uhr. Hinweis gemäß 44 BauGB Auf die Vorschriften des 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Hinweis gemäß 215 BauGB Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie im Falle einer Verletzung des in 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 BazGB bezeichneten Verfahrens oder Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde / Amt geltend gemacht worden sind, oder im Falle von Abwägungsmängeln nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde / Amt geltend gemacht worden sind (gem. (Fortsetzung auf Seite 6)

6 26. APRIL 2000, SEITE 6 Auf der Grundlage der 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg GO vom 15.Oktober 1993 (GVBl. Teil I S. 398), in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit den 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1991 GVBl. Teil I S. 200), in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtenwalde in ihrer Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 1 Allgemeines Die Gemeinde Fichtenwalde erhebt eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuerpflichtiger und Steuergegenstand (I) Steuerpflichtiger ist, wer im Gebiet der Gemeinde Fichtenwalde eine Zweitwohnung innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Wohnungsmieter oder als sonstigem Dauernutzungsberechtigten zusteht. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. (II) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes innehat, insbesondere zu Erholungs, Berufs und Ausbildungszwecken. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass der Inhaber sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt. (III) Als Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung gelten Wohnungen, die über mindestens 25 m² Wohnfläche und mindestens ein Fenster; Strom oder eine vergleichbare Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in vertretbarer Nähe; Voraussetzungen zum Kochen und zur zeitweiligen Beheizung verfügen und damit wenigstens vorübergehend zum Wohnen geeignet sind. (IV) Nicht der Steuer unterfallen a) Gartenlauben im Sinne des 3 II und 20 a des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom (BGBl. I S. 210), in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben nach 20 a S. 1 Nr. 8 BKleinG, deren Inhaber vor dem eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde. b) Zweitwohnungen, die nachweislich ganz überwiegend zum Zwecke der Einkommenserzielung (Geld oder Vermögensanlage) gehalten werden. Eine ganz überwiegende Haltung zur Einkommenserzielung liegt vor, wenn die Zweitwohnung unter solchen objektiven Gesamtumständen innegehabt wird, die erkennen lassen, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung durch den Inhaber oder dessen Angehörige nur für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten im Kalenderjahr vorgesehen ist. (V) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. 3 Steuermaßstab (I) Die Steuerschuld wird nach der Jahresrohmiete berechnet. (II) Jahresrohmiete im Sinne dieser Satzung ist das Gesamtentgelt, das der Steuerpflichtige als Mieter (Pächter) für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat. Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters sind einzubeziehen. Zur Jahresrohmiete gehören auch die Betriebskosten (z.b. Gebühren der Gemeinde, eines Zweckverbandes oder des Landkreises), die durch die kommunalen Körperschaften von den Mietern unmittelbar erhoben werden. Nicht einzubeziehen sind Untermietzuschläge, Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs, Warmwasserversorgungs und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls, ferner alle Vergütungen für außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die Raumnutzung betreffen (z.b. Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und dergleichen), sowie Nebenleistungen des Vermieters, die nur einzelnen Mietern zugute kommen. (III) Für Wohnungen, die eigengenutzt, zum vorübergenden Gebrauch, unter Wert oder unentgeltlich überlassen werden, gilt als Jahresrohmiete im Sinne des Absatzes 1 die übliche Miete. Die übliche Miete wird in Anlehnung an diejenige Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig geschuldet wird. Ist die Miete gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung nicht zu ermitteln, wird die übliche Miete gemäß 12 KAG in Verbindung mit 162 I der Abgabenordnung (AO 1977) vom (BGBl. I S. 613, berichtigt in BGBl I S. 269) auf andere sachgerechte Art geschätzt. (IV) Für eine Wohnflächenberechnung sind die 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 1250) entsprechend anzuwenden. 4 Steuersatz (I) Die Steuer beträgt 10 % der Jahresrohmiete nach 3. (II) 1. In den Fällen des 5 II 2. und III ermäßigt sich die Steuerschuld auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. (III) Hat der Steuerpflichtige mehr als zwei minderjährige Kinder, so wird die Steuerschuld nach Absatz 1 und 2 auf Antrag um die Hälfte ermäßigt. 5 Entstehen und Fälligkeit der Steuerpflicht (I) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. (II) 1. Die Steuerpflicht für ein Steuerjahr entsteht am 1. Januar. 2. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, in das der Beginn der Inbesitznahme der Zweitwohnung fällt. (III) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt. (IV) Die Steuer ist jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbeitrages am 15. Februar, 15. (Fortsetzung von Seite 5) 215 Abs.1 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (gem. 215 Abs.2 BauGB). Bürgermeister als Amtsdirektor Mai, 15. August und 15. November fällig. (V) In den Fällen des Absatzes III ist die zuviel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. 6 Anzeigepflicht Wer eine Zweitwohnung in Besitz nimmt bzw. aufgibt, hat dies der Gemeinde Fichtenwalde, vertreten durch das Amt Beelitz, innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Gemeinde Fichtenwalde, vertreten durch das Amt Beelitz, innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. 7 Mitteilungspflichten (I) Die im 2 I und V genannten Personen sind verpflichtet, der Gemeinde Fichtenwalde, vertreten durch das Amt Beelitz, zum 15. Januar eines jeden Jahres oder, wenn eine Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen wird, bis zum 15. Tage des auf die Inbesitznahme folgenden Monats schriftlich mitzuteilen: a) den jährlichen Mietaufwand im Sinne des 3 für die Zweitwohnung, die der Steuer unterliegt und b) ob die steuerpflichtige Zweitwohnung eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wurde. (II) Die in 2 I und V genannten Personen sind zur Angabe der Wohnfläche und der Ausstattung der steuerpflichtigen Zweitwohnung nach Aufforderung durch die Gemeinde Fichtenwalde, vertreten durch das Amt Beelitz, verpflichtet. 8 Ordnungswidrigkeiten (I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) entgegen 6 die Inbesitznahme, die Aufgabe oder das Innehaben einer Zweitwohnung nicht oder nicht fristgemäß anzeigt; b) entgegen 7 I lit. a und b die Mitteilung über den jährlichen Mietaufwand oder die Eigennutzung, Ungenutztheit, Überlassung zum vorübergehenden oder unentgeltlichen Gebrauch nicht oder nicht fristgemäß vornimmt; c) entgegen 7 II nach Aufforderung durch die Gemeinde Fichtenwalde, vertreten durch das Amt Beelitz, die Angaben zu Wohnfläche und Ausstattung der Zweitwohnung nicht oder nicht vollständig macht. (II) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes I können nach 15 III KAG mit einem Bußgeld von bis zu DM geahndet werden. (Fortsetzung auf Seite 7)

7 26. APRIL 2000, SEITE 7 9 Inkrafttreten Diese Zweitwohnungssteuersatzung tritt am in Kraft, gleichzeitig tritt die am beschlossene Zweitwohnungssteuersatzung außer Kraft. Thomas Wardin, Bürgermeister als Amtsdirektor Fichtenwalde, den gez. Peter lauert Peter Lauert, Vorsitzender der Gemeindevertretung (Siegel) Genehmigungshinweis Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Fichtenwalde vom wurde vom Landrat des Landkreises PotsdamMittelmark, Rechtsamt, SG Kommunalaufsicht, am genehmigt. Das Genehmigungsschreiben vom enthält kein Aktenzeichen. Bekanntmachungsanordnung Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Fichtenwalde vom wurde mit Schreiben vom vom Landrat des Landkreises PotsdamMittelmark genehmigt und wird im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, das Amt Beelitz und die amtsangehörigen Gemeinden Buchholz, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen und Zauchwitz, Nr. 5/00 vom , öffentlich bekanntgemacht. Thomas Wardin, Der Bürgermeister als Amtsdirektor (Siegel) Informationen aus der Stadt und den Gemeinden Freitag, Uhr Konzert des Beelitzer Frauenchores und Gastchören (Gemischte Chöre aus Ludwigsfelde und Gröben) 20 Uhr Tanz im Festzelt mit den Gruppen Condor und Matador ab 18 Uhr Einlaß und Unterhaltung mit DJ "Andreas" Samstag, 3.6. Marktplatz: 79 Uhr 18. Hähnewettkrähen und Ausstellung des Kleintierzüchtervereins im Hofgarten des Hotels Stadt Beelitz Schwarzer Adler" 10 Uhr Eröffnung des Festes durch den Bürgermeister der Stadt Beelitz, Siegerehrung des Wettbewerbes im Hähnekrähen, Verkaufsbeginn durch die Spargelbauern, Markttreiben 1013 Uhr Blasmusik mit den Tremsdorfer Blasmusikanten ab Uhr Tanz, Gesangs u. Unterhaltungsprogramm der Beelitzer Schulen, Beelitzer Vereine, SC Trebbin (u. a. Spargel u. Blumentanz, Rope Skipping, Fanfarenmusik) dazw. ca. 15 Uhr Kinder Clownerie und Zauberei ca Uhr Spargelwettschälen mit Bürgern und Prominenten; Jagdhornblasen der Jägerschaft Nuthe Nieplitz ca UhrSpielmannszug der FFW Beelitz anschl. Musik vom Band Uhr Konzert des SallyBein Gymnasiums i. d. Stadtpfarrkirche St. Marien Festplatz: ca. 16 Uhr Orchesterkonzert der Musikschule Fröhlich mit Kindern aus Beelitz und Umgebung im Festzelt ab 20 Uhr Unterhaltungs u. Showprogramm im Festzelt: u. a. Verleihung des Unternehmer u. Ehrenpreises des Beelitzer Gewerbe e. V., Die Double Show der Extraklasse, Die Gebrüder Blattschuß, Tanz mit Kapelle Rendezvous und DJ Andreas ca Uhr Brillianthöhenfeuerwerk Sonntag, 4.6. Marktplatz: 10 Uhr Gottesdienst in der Stadtpfarrkirche Sankt Marien 10 Uhr Verkaufsbeginn durch die Spargelbauern, Markttreiben 1114 Uhr Blasmusik mit dem Blasorchester Buchholz 1417 Uhr Die Hauptstadtmusikanten mit unvergessenen Hits, Evergreens, Klassikern sowie Stimmungsmusik dazw. Spargelwettschälen mit Bürgern und Prominenten, Spargeltanz des BCC, Der Clown für die Kleinen ca Uhr Fanfarenmusik des BCC anschl. Musik vom Band Festzelt: 1417 Uhr Die Nieplitztaler Musikanten im Festzelt sowie dazw. Unterhaltungsmusik mit DJ "Andreas" u. (Fortsetzung auf Seite 8)