TARIFINFO. Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen

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1 TARIFINFO Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen

2 Inhaltsverzeichnis Teil A Allgemeine und Besondere Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen 1 Geltungsbereich A 5 2 Anspruch auf Beförderung A 8 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen A 8 4 Verhalten der Fahrgäste A 9 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen A 11 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise A 11 7 Zahlungsmittel A 12 8 Ungültige Fahrausweise A 13 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt A Erstattung von Beförderungsentgelt A Beförderung von Sachen A Beförderung von Tieren A Fundsachen A Haftung A Videoüberwachung A Verjährung A Ausschluss von Ersatzansprüchen A Gerichtsstand A Schlussbestimmung A 18 Anlage Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen A 19 A 1 A

3 Teil B Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen 1 Geltungsbereich B 1 2 Fahrscheine, Fahrpreise B 1 3 Einzelfahrt 3.1 Einzelfahrscheine B Fahrten-Karten B 3 4 Tageskarten 4.1 Tageskarten für Einzelpersonen und Mitfahrer B Kindergruppentageskarten B 5 5 Zeitkarten 5.1 Zeitkarten zum Normalfahrpreis B Wochenkarten zum Normalfahrpreis B Monatskarten und Abo-Monatskarten zum Normalfahrpreis B Uhr-Abo-Monatskarten zum Normalfahrpreis B Zeitkarten für Schüler und Auszubildende B Wochenkarten zum Fahrpreis für Schüler und Auszubildende B Monatskarten und Abo-Monatskarten zum Fahrpreis für Schüler und Auszubildende B Schülerverbundkarte B 9 9 Gruppen B Sondertickets 10.1 SchülerFerienTicket B EgroNet-Ticket B Fahrtberechtigungen für Studenten B Studenten der Technischen Universität Chemnitz (TUC) B Studenten der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ) B Ländertickets der DB AG B Beförderung von Sachen und Tieren B Sonderregelungen 12.1 Grenzzonen B Verbundraumübergreifende Fahrten B Anruflinientaxis (ALITA) im Landkreis Mittelsachsen und bei der Chemnitzer Verkehrs-AG B Fichtelbergbahn (Kursbuchstrecke 518) B City-Ticket der DB AG B City mobil der DB AG B Drahtseilbahn Augustusburg B Sonderangebote B Entgelte und Gebühren B 21 6 Anschlussfahrscheine B 10 7 Fahrscheine für die 1. Klasse B 13 8 Unentgeltliche Beförderung 8.1 Kinder B Schwerbehinderte Menschen B Polizei des Freistaates Sachsen, Bundespolizei, Sächsische Sicherheitswacht und gemeindliche Vollzugsbedienstete B 14 A Gültig A 2 ab A 3 A

4 Anlagen Anlage 2: C 1 Teilzonen kleine Stadtverkehre (Teilzonen 50 bis 69) Anlage 3: C 6 Sonderregelungen zur Kurzstrecke/Erweiterten Kurzstrecke Tabelle 1: Von den Regelungen für Kurzstrecke/Erweiterte Kurzstrecke ausgeschlossene Linien bzw. Linienabschnitte Tabelle 2: Zuordnung von Richtungshaltestellen zu Referenzhaltestellen Tabelle 3: Abschnitte von Regionalbuslinien und Eisenbahnstrecken, auf denen die Funktion einer CVAG-Stadtlinie ausgeübt wird Anlage 4: C 14 Regelungen zum Abonnement Anlage 5: Tarifzonenplan A Gültig A 4 ab Heftmitte Anlage 7: C 30 Preistabellen Anlage 9: C 18 Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des HandyTicket-Services Die Anlage 1 (siehe auch VMS Tarifzonenplan Ortsteilverzeichnis), 6 und 8 sind bei den Verkehrsunternehmen, in den Service- und Vertriebsstellen sowie beim Fahrpersonal einzusehen. Abkürzungsverzeichnis: AEG BGB EVO PBefG SPNV StPO Allgemeines Eisenbahngesetz Bürgerliches Gesetzbuch Eisenbahnverkehrsordnung Personenbeförderungsgesetz Schienenpersonennahverkehr Strafprozessordnung Teil A Allgemeine und Besondere Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen 1 Geltungsbereich (1) Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Sachen und Tieren auf den in den Tarifbestimmungen aufgeführten Linien bzw. Linienabschnitten nachstehend aufgeführter Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen: Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft Carl-von-Ossietzky-Straße Chemnitz (CVAG) DB Regio AG Regio Südost Verkehrsbetrieb Südostsachsen Hansastraße Dresden (DB) DB RegioNetz Verkehrs GmbH Erzgebirgsbahn Bahnhofstraße Chemnitz (EGB) REGIOBUS Mittelsachsen GmbH Altenburger Straße Mittweida (RBM) Regionalverkehr Erzgebirge GmbH Geyersdorfer Straße Annaberg-Buchholz (RVE) Regionalverkehr Westsachsen GmbH Crimmitschauer Straße 36 f Zwickau (RVW) A 5 A

5 Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH Schlachthofstraße Zwickau (SVZ) Reisedienst Gerhart Kaiser GmbH Lengenfelder Straße Zwickau (KAI) City-Bahn Chemnitz GmbH Bahnhofstraße 1 (im Hauptbahnhof) Chemnitz (CBC) Katzenstein-Reisen Peter Meyer e. K. Reitzenhainer Straße 25 c Marienberg (KRM) Freiberger Eisenbahngesellschaft mbh Carl-Schiffner-Straße Freiberg (FEG) Kaiser Reisen Inh. S. Tunger Am Biel Zwickau (KRZ) SDG Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbh Geyersdorfer Straße Annaberg-Buchholz (SDG) Omnibusbetrieb Edith Meichsner GmbH Hauptstraße Schönheide (MEI) Vogtlandbahn-GmbH Ohmstraße Neumark (VBG) Reisedienst Einhorn e. K. Freiberger Straße Pfaffroda (RDE) Busbetrieb Helmut Wendler Leubnitzer Hauptstraße Werdau (BHW) Schubi-Tours Rudolf-Mauersberger-Straße Marienberg (SCHU) Bustouristik Schreiter KG Freiberger Straße 8 a Pockau OT Forchheim (BTS) TJS Reisedienst GmbH Farbmühler Berg Zschorlau OT Albernau (TJS) eurobus Verkehrs-Service GmbH Sachsen Crimmitschauer Straße 36 f Zwickau (EBS) Zacharias Verkehrsbetriebe GmbH + Co. KG Jahnweg Neuhausen (ZAC) Fritzsche GmbH Taxi und Busbetrieb Chemnitzer Straße Burgstädt (FRI) Gültig A A 6 ab (2) Der Fahrgast schließt den Beförderungsvertrag im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr mit demjenigen Verkehrsunternehmen ab, das für die benutzte Linie eine Genehmigung gemäß PBefG besitzt, sowie im SPNV mit demjenigen Unternehmen, dessen Verkehrsmittel er benutzt. A 7 A

6 (3) Die Beförderungsbedingungen gelten zusammen mit den öffentlich bekannt gemachten Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen gemäß Absatz 1, im SPNV jedoch nur für Fahrten mit Quelle und Ziel im Verbundgebiet, und werden mit Betreten von Fahrzeugen, Betriebseinrichtungen bzw. besonders gekennzeichneten Betriebsanlagen sowie im SPNV mit dem Betreten der Bahnanlagen Bestandteil des Beförderungsvertrages. (4) Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz. 4 Verhalten der Fahrgäste 2 Anspruch auf Beförderung Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des PBefG, des AEG und den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften sowie der EVO, wenn eine Beförderungspflicht gegeben ist, die Beförderung mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln möglich ist, die Beförderungsbedingungen eingehalten, die Beförderung nicht durch Umstände behindert wird, welche die Unternehmen nicht abwenden konnten und denen sie auch nicht abhelfen konnten und der Fahrgast eine gültige Fahrkarte vorweisen kann. Sachen und Tiere werden nur nach Maßgabe der 11 und 12 befördert. 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen (1) Personen, die eine Belästigung oder eine Gefahr für Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen und können aus den Fahrzeugen und von den Anlagen und Einrichtungen des Verkehrsunternehmens verwiesen werden. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: 1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, 2. Personen mit ansteckenden Krankheiten, 3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen dieser Waffen berechtigt sind. 4. Personen, die Fahrgäste belästigen, stark verschmutzte Kleidung tragen, übel riechen, Gewaltbereitschaft zeigen oder Gewalt ausüben, 5. Ekel erregende Personen. (2) Nicht schulpflichtige Kinder bis zum 6. Geburtstag können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen nach dem 6. Geburtstag begleitet werden. Kinder bis zum 4. Geburtstag werden nur in Begleitung einer Person nach dem 6. Geburtstag befördert. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. (3) Über den Ausschluss von der Beförderung und das Verweisen von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne der Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf seine Forderung hin sind Fahrzeuge und Anlagen gemäß 1 Absatz 3 zu verlassen. A A 8 (1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge und Anlagen gemäß 1 Absatz 3 so zu verhalten, wie es Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen. (2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 1. sich während der Fahrt mit dem Fahrzeugführer zu unterhalten, 2. die Türen während der Fahrt oder außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zu öffnen, 3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen, 4. während der Fahrt auf- und abzuspringen, 5. ein als besetzt erklärtes Fahrzeug zu betreten, 6. die Benutzbarkeit der Fahrzeuge, Betriebseinrichtungen (Entwerter, Fahrausweisautomaten usw.), Betriebs- und Bahnanlagen gemäß 1 Absatz 3 sowie der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege einzuschränken bzw. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, 7. außer in den dafür freigegebenen Bereichen zu rauchen, 8. Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente oder andere geräuscherzeugende Gegenstände zu benutzen, die andere Fahrgäste belästigen könnten, 9. Fahrzeuge, Betriebseinrichtungen und Bahnanlagen zu beschädigen oder zu verunreinigen, Bahnkörper außerhalb der Übergänge zu betreten oder zu überqueren sowie für den Fahrgast nicht zur Benutzung freigegebene Fahrzeuge, Betriebsanlagen und -einrichtungen zu betreten, zu öffnen oder zu betätigen, 10. Fahrräder, angeschnallte Roll- oder Schlittschuhe, Inline-Skates oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen bzw. auf Skateboards in Fahrzeugen und Anlagen gemäß 1 Absatz 3 zu stehen, 11. mitgeführte Rollatoren während der Fahrt als Sitzgelegenheit zu benutzen, 12. in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen Waren, Werbe- und Informationsmaterial, Dienstleistungen, Sammlungen, Befragungen, kulturelle Darbietungen jeglicher Art ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens anzubieten oder durchzuführen, 13. in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen zu betteln. Die Mitnahme von zum sofortigen Verbrauch bestimmter Nahrungsmittel und Getränke, die zur Verunreinigung der Kleidung von Fahrgästen oder Fahrzeugeinrichtungen führen können, ist grundsätzlich untersagt. Jedoch kann durch das Fahrpersonal oder durch örtliche Anweisung der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt werden. Für Verunreinigungen, die dadurch entstehen, haftet der Verursacher. A 9 A

7 (3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge grundsätzlich nur an den Haltestellen und nur an der dazu bestimmten Fahrzeugseite betreten und verlassen, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Bestehen an den Haltestellen oder im Fahrzeug besonders gekennzeichnete Wege, Eingänge oder Ausgänge, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Busse sind grundsätzlich am Vordereinstieg beim Fahrer zu betreten. Dabei ist dem Fahrer unaufgefordert der gültige Fahrausweis vorzuweisen bzw. am Entwerter der Fahrausweis zu entwerten oder beim Fahrer bzw. am Fahrausweisautomaten ein Fahrausweis zu erwerben. Die Fahrgäste haben darauf zu achten, dass an Doppelhaltestellen von Straßenbahnen und Bussen anfahrende Züge/Wagen die Haltestelle ohne nochmaligen Halt verlassen können. (4) Der Fahrgast kann grundsätzlich zwischen 20:00 Uhr und 04:00 Uhr im Linienverkehr mit Bussen einen Halt auch zwischen den Haltestellen veranlassen, wenn der Haltewunsch spätestens an der letzten vor dem Ausstiegsziel liegenden Haltestelle dem Fahrer mitgeteilt wird. Ob ein außerplanmäßiger Halt im Einzelfall ermöglicht werden kann, liegt im Ermessen des Fahrers. Der Fahrpreis wird so bemessen, als würde der Fahrgast an der nächstfolgenden regulären Haltestelle aussteigen. (5) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern, sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgaben der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften im Linienverkehr mit Personenkraftwagen (z. B. AnrufLinienTaxi) Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhaltevorrichtung für Kinder gesichert sind. (6) Verletzt ein Fahrgast die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 5, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. (7) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen und Anlagen gemäß 1 Absatz 3 werden vom Verkehrsunternehmen die Reinigungskosten, mindestens ein Reinigungsentgelt gemäß Tarifbestimmungen Punkt 13 Absatz 1 erhoben. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. (8) Bei Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, darunter Vandalismus, und Ausstellung von Zahlungsaufforderungen nach 4 Absatz 7 und 9 hat das Betriebspersonal das Recht, nach 229 BGB bzw. 127 Absätze 1 und 3 StPO die Personalien glaubhaft festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. (9) Beschwerden sind außer in den Fällen von 6 Absatz 4 und 7 Absatz 4 nicht an das Fahr-, sondern an das Servicepersonal des Verkehrsunternehmens zu richten. Soweit diese Beschwerden nicht durch das Betriebspersonal erledigt bzw. aufgenommen werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten. (10) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender A A 10 zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag von 30,00 EUR (bei der CBC, der DB AG, der EGB, der FEG und der VBG 200,00 EUR) zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 und Nr. 7 verstoßen wird. (11) Bei der Fichtelbergbahn ist der Aufenthalt auf den Wagenbühnen während der Fahrt nur Erwachsenen und nur bei geschlossenem Bühnengeländer gestattet. Die Nutzung der offenen Wagen und Wagenbühnen erfolgt auf eigene Gefahr. Auf Weisung des Fahrpersonals ist der offene Wagen (z. B. bei Herannahen einer Schlechtwetterfront) zu räumen bzw. darf nicht genutzt werden. 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen (1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. (2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen, Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise (1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Die Tarifbestimmungen sind zu beachten. Die Fahrausweise werden im Namen und auf Rechnung der im 1 genannten Verkehrsunternehmen verkauft. Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrausweisen besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen. (2) Der Fahrgast hat sich beim Empfang des Fahrausweises zu vergewissern, dass dieser gemäß seinen Angaben ausgefertigt wurde. (3) Fahrausweise ohne Angabe der Wagenklasse gelten in Zügen des Nahverkehrs in der 2. Wagenklasse. (4) Der Fahrgast hat seinen Fahrausweis für die gesamte Beförderungsstrecke grundsätzlich vor Fahrtantritt zu erwerben. Dies gilt insbesondere auch für den Erwerb von Anschlussfahrausweisen gemäß Tarifbestimmungen Punkt 6. Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu erwerben oder einen zur Entwertung vorgesehenen Fahrausweis zu entwerten. Der Fahrgast hat sich von der ordnungsgemäßen Entwertung des Fahrausweises zu überzeugen und Beanstandungen sofort beim Betriebspersonal anzuzeigen. Befindet sich der Entwerter an Haltestellen bzw. auf Stationen, so hat die Entwertung vor Fahrtantritt zu erfolgen. Für Fahrten mit Nahverkehrszügen nach außerhalb des Verbundraumes liegenden Zielen sind vor Fahrtantritt Fahrausweise nach gültigem Tarif der DB AG bzw. der VBG bis zum Zielbahnhof oder einem Unterwegsbahnhof über die gesamte Strecke zu lösen. A 11 A

8 (5) Fahrzeuge oder Fahrzeugbereiche ohne Möglichkeit zur Lösung eines Fahrausweises dürfen nur von Fahrgästen mit im Vorverkauf erworbenen Fahrausweisen benutzt werden. In entsprechend gekennzeichneten Nahverkehrszügen, in denen kein Bordverkauf von Fahrkarten stattfindet, ist ein Zustieg grundsätzlich nur mit gültiger Fahrkarte gestattet. Ist am Abgangsbahnhof und im Zug kein Automat vorhanden oder betriebsbereit, hat der Fahrgast unaufgefordert einen Fahrausweis in den Nahverkehrszügen beim Fahrausweisprüfer zu erwerben. (6) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebs- und Prüfpersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie die Betriebsanlagen verlassen hat. (7) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 4 und 6 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes bleibt unberührt. (8) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort, beim Erwerb an Fahrausweisverkaufsautomaten unverzüglich bei einer Serviceeinrichtung oder der Verwaltung des Verkehrsunternehmens vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. (9) Für Bescheinigungen, Fahrpreisbestätigungen, Duplikate usw. werden Gebühren gemäß Tarifbestimmungen Punkt 13 erhoben. 7 Zahlungsmittel (1) Sofern ein Fahrausweisverkauf durch das Fahr- und Zugbegleitpersonal vorgesehen ist, ist es nicht verpflichtet, den Fahrpreis weit übersteigende Geldbeträge zu wechseln, Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 20 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Das Fahrgeld soll möglichst abgezählt bereitgehalten werden. (2) Soweit vom Fahrpersonal Geldbeträge im Sinne Absatz 1 nicht gewechselt werden können, ist dem Fahrgast eine Quittung, in Nahverkehrszügen ein Überzahlungsgutschein über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage einer Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens bzw. des Überzahlungsgutscheines bei einem Reisezentrum oder einer Servicestelle des jeweiligen Verkehrsunternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen. (3) Sofern Fahrausweisautomaten auch Wechselgeldquittungen ausgeben, werden die Regelungen zur Rückerstattung nach Absatz 2 angewendet. (4) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahr- und Zugbegleitpersonal ausgestellten Quittung/Überzahlungsgutscheine müssen sofort vorgebracht werden. 8 Ungültige Fahrausweise (1) Fahrausweise, auch Kundenkarten, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder der Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt auch für Fahrausweise, die 1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind, 2. nicht mit gültiger Wertmarke versehen sind, 3. zerrissen, zerschnitten, unerlaubt eingeschweißt bzw. laminiert oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich bzw. gegenüber dem Originalzustand so geändert sind, dass keine einwandfreie Prüfung möglich ist, 4. eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben, hergestellt oder kopiert sind bzw. unrechtmäßig genutzt werden, 5. von Nichtberechtigten benutzt werden, 6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden, 7. wegen des Zeitablaufs oder aus anderen Gründen (z. B. nach Tarifveränderung) verfallen sind, 8. ohne das erforderliche auf der Kundenkarte nicht ablösbar aufgeklebte Lichtbild benutzt werden, 9. keine Übereinstimmung der Nummer von Kundenkarte und Wertmarke bzw. Zeitkarte aufweisen, 10. doppelt entwertet bzw. die Entwertungsmerkmale geändert oder manipuliert wurden, 11. ohne bzw. nicht mit vollständig ausgefüllter Kundenkarte genutzt werden. Bereits entrichtetes Fahrgeld wird nicht erstattet. (2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem gültigen Berechtigungsnachweis, einer Zeitkarte oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Berechtigungsnachweis, die Zeitkarte oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird. (3) Für eingezogene Fahrausweise wird auf Verlangen des Fahrgastes eine Quittung ausgestellt. Ersatzansprüche für Zeitverluste oder Verdienstausfälle sind ausgeschlossen. (4) Das Verkehrsunternehmen kann einen eingezogenen Fahrausweis aus Billigkeit an den Fahrgast zurückgeben. Der Fahrgast ist für das Abholen des Fahrausweises selbst verantwortlich bzw. hat die dadurch anfallenden Kosten selbst zu tragen. 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt (1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er 1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat, 2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Prüfung nicht vorzeigen kann, A Gültig A 12 ab A 13 A

9 3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des 6 Absatz 4 entwertet hat oder entwerten ließ, 4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt, 5. Ermäßigungen in Anspruch nahm, ohne dass dazu die entsprechende Berechtigung vorgezeigt werden kann und 6. für einen mitgeführten Hund oder eine mitgeführte Sache gemäß Tarifbestimmungen keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann. Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Ziffern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat. (2) Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet ist, hat bei Aufforderung durch das Prüfpersonal, sich diesem gegenüber mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Das Prüfpersonal kann die Personalien des Fahrgastes glaubhaft feststellen. Wenn dies verweigert wird, kann der Fahrgast bis zum Eintreffen der Polizei gemäß 4 Absatz 8 festgehalten werden. (3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40,00 EUR erheben. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt. Im Falle von Satz 2 kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Erfolgt keine sofortige Bezahlung, wird eine Bearbeitungsgebühr lt. Tarifbestimmungen erhoben. (4) Die ausgestellte Fahrgeldnachforderung bzw. die Quittung für das erhöhte Beförderungsentgelt berechtigt zur Fahrt im gleichen Verkehrsmittel (ohne Umstieg) maximal bis Fahrtende. Für den SPNV gelten die Regelungen lt. EVO. (5) Das erhöhte Beförderungsentgelt wandelt sich im Falle von Absatz 1 Ziffern 2 und 5 in eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,00 EUR, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, dem er das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt hat bzw. dem er zur Zahlung verpflichtet ist, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen (nicht übertragbaren) Zeitkarte bzw. der notwendigen Ermäßigungsberechtigung war. (6) Bei der Verwendung von ungültigen Fahrausweisen bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt. 10 Erstattung von Beförderungsentgelt (1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. A A 14 (2) Für nicht benutzte Einzelfahrscheine, Tageskarten sowie weitere in den Tarifbestimmungen von der Erstattung ausgenommene Tarifarten wird das Beförderungsentgelt nicht erstattet. (3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf formlosen Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem die Einzelfahrten je Tag zwei Fahrten als durchgeführt gelten, ist der Kalendertag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels bei Übersendung der Zeitkarte maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen (nicht übertragbaren) Zeitkarten berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung des Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zum Normaltarif in der jeweiligen Preisstufe zugrunde gelegt. (4) Anträge nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu stellen, bei dem der Fahrausweis gekauft wurde. Bei der DB AG sind die Anträge innerhalb von sechs Monaten bei einer DB-Verkaufsstelle einzureichen. (5) Von dem zu erstattenden Betrag werden ein Bearbeitungsentgelt lt. Tarifbestimmungen sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat. (6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen in Fällen nach 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts. Für verlorene bzw. abhanden gekommene Fahrausweise werden weder Ersatz geleistet noch Beförderungsentgelt erstattet. 11 Beförderung von Sachen (1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und leicht tragbare Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Die Beförderung von Kinderwagen und Rollstühlen hat Vorrang vor der Fahrradbeförderung. Die Mitnahme von Fahrrädern einschließlich Kinderfahrräder, Kinderanhänger, Liegeräder, Tandems, E-Bikes und Fahrräder mit elektrischer Trethilfe wird gestattet, wenn die Voraussetzungen zur Beförderung dazu gegeben sind. Es werden nur so viele Fahrräder mitgenommen, wie ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist. Dreirädrige Fahrräder, Elektromobile, Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor, Mofas, Lastträger, Fahrradanhänger und mit besonderen Zuggeräten verbundene A 15 A

10 Rollstühle (Minibike, Minitrack) sind grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen. Die Mitnahme von Sachen scheidet ebenfalls aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben bezüglich der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen. Im Einzelfall entscheidet das Betriebspersonal über die Mitnahme. (2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere 1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, 2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können, 3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen. (3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und behinderten Fahrgästen in Rollstühlen richtet sich nach den Vorschriften des 2. Rollstühle werden bis zu einer Größe von 120x70x150 cm (LxBxH) und einem Gewicht von 250 kg befördert. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sowie mobilitätseingeschränkte Menschen mit orthopädischen Hilfsmitteln (z. B. Rollator) nicht zurückgewiesen werden, sofern es die Bauart des Fahrzeuges zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal. Das Betätigen von Einstiegsrampen ist nur dem Fahrpersonal gestattet. (4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Große Rucksäcke und Kraxen sind vor Betreten des Fahrzeuges abzunehmen. Fahrgäste mit Kinderwagen sollen an den mit dem Kinderwagensymbol versehenen Türen einsteigen und den Kinderwagen am entsprechend gekennzeichneten Platz unter Wahrung der Aufsichtspflicht gesichert abstellen. Der Fahrgast haftet für alle durch Mitführen, unzweckmäßige Unterbringung, mangelhafte Beaufsichtigung oder unvollständige Sicherung einer von ihm mitgeführten Sache in den Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeugen des Verkehrsunternehmens entstandenen Schäden. (5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. (3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, und Behinderten-Begleithunde gemäß SGB IX sowie in Ausbildung befindliche Blindenführhunde und Behinderten-Begleithunde sind zur Beförderung auch ohne Maulkorb stets zugelassen. (4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden. (5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. (6) Für Schäden, die durch mitgeführte Tiere verursacht werden, haften Tierhalter oder Tierhüter. 13 Fundsachen (1) Fundsachen sind gemäß 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Verkehrsunternehmens bzw. durch ein beauftragtes Fundbüro gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. (2) Die Verfahrensweise ist beim zuständigen Verkehrsunternehmen zu erfragen. Die sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. 14 Haftung (1) Das Verkehrsunternehmen haftet nach den allgemeinen Bestimmungen für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt. Für Sachschäden haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jeder beförderten Person grundsätzlich nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00 EUR. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. (2) Auf der Fichtelbergbahn haftet das Verkehrsunternehmen nicht für Schäden, die durch den Dampfbetrieb allgemein sowie bei Nutzung der offenen Aussichtswagen und der offenen Wagenbühnen entstanden sind (z. B. Verschmutzung der Kleidung). (3) Für von Verkehrsunternehmen verursachte Verluste oder Beschädigungen an Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten haftet das Verkehrsunternehmen. Die Entschädigung muss dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten entsprechen. 12 Beförderung von Tieren (1) Auf die Beförderung von Tieren ist 11 Absätze 1, 4 und 5 sinngemäß anzuwenden. (2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert und sind stets an einer kurzgehaltenen Leine zu führen, sofern sie nicht in geeigneten Behältern mitgenommen werden. Nicht in Behältern mitgenommene Hunde müssen einen Maulkorb tragen. A A Videoüberwachung Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, insbesondere zur Aufklärung und Prävention von Straftaten, der Rekonstruktion von Unfällen in den Verkehrsmitteln und der Kontrolle der Fahrgastwechsel behalten sich die Verkehrsunternehmen vor, Fahrgasträume mit A 17 A

11 Videoanlagen zu überwachen. Durch die Unternehmen wird der Missbrauch der Daten ausgeschlossen. Fahrzeuge, in denen eine Videoüberwachung erfolgt, sind besonders gekennzeichnet. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten. 16 Verjährung (1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren gemäß den Bestimmungen des BGB. (2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. 17 Ausschluss von Ersatzansprüchen (1) Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche, insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. (2) Die Verkehrsunternehmen haften nicht für Unrichtigkeiten im Fahrplan und bei Ausfall von Fahrten. Für Auskünfte des Betriebspersonals, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beförderung stehen, haften die Verkehrsunternehmen entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (1) Sofern es sich um Zugverspätungen, Zugausfälle und daraus resultierende Anschlussversäumnisse handelt, gelten die in Anlage Fahrgastrechte im SPNV bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen getroffenen Regelungen. 18 Gerichtsstand Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, richtet sich nach dem Sitz des Verkehrsunternehmens gemäß 1 Absatz 1. Anlage Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen 1. Geltungsbereich 1.1 Eisenbahnverkehr Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) City-Bahn Chemnitz GmbH (CBC), DB Regio AG (DB), DB RegioNetz Verkehrs GmbH Erzgebirgsbahn (EGB), Freiberger Eisenbahngesellschaft mbh (FEG) und Vogtlandbahn-GmbH (VBG). für Verkehrsleistungen im Sinne von 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) im VMS. Für Fahrkarten des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens. Sie gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (Straßenbahnen, Drahtseilbahn Augustusburg) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z. B. Busse). Für Fahrten mit schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt. Davon abweichend gelten diese Fahrgastrechte bei der CBC auch auf der kompletten KBS 522 Chemnitz Stollberg. Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. 1.2 Beförderungsvertrag 19 Schlussbestimmung Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen treten zum 1. August 2014 in Kraft. A A 18 Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag gemäß VMS-Tarif. Ein Beförderungsvertrag kann sich auf einen oder mehrere vertragliche Beförderer im Eisenbahnverkehr (Beförderer) beziehen. Enthält ein Beförderungsvertrag mehrere unterschiedliche vertragliche Beförderer hintereinander, werden diese als aufeinander folgende Beförderer bezeichnet. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze entspricht ein Fahrausweis einem Beförderungsvertrag. Soweit besonders geregelt, verkörpern mehrere Fahrausweise einen einzigen Beförderungsvertrag, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort für dieselbe Fahrt ausgestellt sind und sofern sie I. in einem hierfür vorgesehenen Umschlag oder einer Fahrausweistasche zusammengefügt, A 19 A

12 II. dauerhaft zusammengeheftet sind, III. alphanumerisch verkettet sind, IV. nur einen Gesamtpreis angeben oder V. in anderer Weise aufgrund einer Regelung in Besonderen Beförderungsbedingungen der EVU miteinander verbunden sind. Soweit besonders geregelt, kann ein einziger Fahrausweis auch mehrere selbständige Beförderungsverträge dokumentieren. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrausweisen, die neben der Benutzung von Eisenbahnen aufgrund dieser Beförderungsbedingungen auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließen, z. B. im Bereich von Verkehrsverbünden. Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z. B. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungsvertrages. In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrages beteiligten Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Preis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförderungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den reservierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen. Kann die Beförderung durch mehrere Beförderer nach Wahl des Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Beförderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code 1080 angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website feststellen, welches EVU den von ihm gewählten Zug betreibt und so sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das EVU, dessen vom Reisenden gemäß Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war. Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort angegebene Relation bildet die Reisekette des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als relationsbezogen bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis angegebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr Zielstation im Eisenbahnverkehr). 1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z. B. Fahrt mit einem Zug der EVU im VMS und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist. A A Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen 2.1 Informationsmedien Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen: I. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen II. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen III. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen IV. verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien 2.2 Anschlussverbindungen Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht. Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertraglichen Beförderer unter der Internetadresse Für Fahrten der CBC gelten des Weiteren die unter veröffentlichten Auskünfte. Für Fahrten der VBG gelten die unter und www. bahn.de veröffentlichten Auskünfte. 3. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl 3.1 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis gemäß VMS-Tarif, der ausschließlich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von dem EVU, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die A 21 A

13 Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50 % gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen EVU, das der Kunde ursprünglich nutzen wollte (z. B. Länder-Tickets). Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt gemäß VMS-Tarif sind: SchülerFerienTicket Schülerverbundkarte Fahrtberechtigungen für Studenten Tageskarten Kindergruppentageskarte Kombitickets EgroNet-Ticket 3.2 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges Reisende, die gem. Nr. 3.1 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist. 3.3 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen. Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24:00 Uhr erreichen kann. Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 4.4 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen. 3.4 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr. 3.3 Gebrauch, kann er von dem EVU, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen A A 22 Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z. B. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel. 3.5 Haftungsbefreiung der Eisenbahnen bei alternativer Verkehrsmittelnutzung Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 3.3 und Nr. 3.4 besteht nicht, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand vorliegt: I. betriebsfremde Umstände, die das betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte; II. Verschulden des Reisenden; III. Verhalten eines Dritten, das das betreibende EVU trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte. Liegt eine der unter I. oder III. genannten haftungsbefreienden Ursachen vor, kann sich der Beförderer hierauf jedoch nur berufen, wenn die Reisenden über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurden oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung erfolgt über einen oder mehrere der unter Nr. 2.1 dargestellten Wege. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen. 4. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall 4.1 Erstattung und Entschädigung Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch I. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 5) oder II. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet am Zielbahnhof angekommen ist (Nr. 6) Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen. 4.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten Fahrausweisverkäufer im Namen und auf Rechnung der Eisen- bahn verkauft wurden. Fahrausweisverkäufer im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) A 23 A

14 1371 / 2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft. 4.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 4.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrausweisverkäufer oder das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrausweise (z. B. Länder- Tickets) erfolgen grundsätzlich durch das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU, soweit in Nr keine abweichende Regelung getroffen wurde. 4.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen. 4.5 Definition Zeitfahrausweis Ein Zeitfahrausweis des VMS-Tarifes im Sinne dieser Fahrgastrechte ist ein für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültiger Fahrausweis, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen Tageskarten und alle Fahrausweise, die länger als einen Tag gültig sind, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebsschluss bzw. bis 03:00 Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag. 5. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 5.1 Umfang der Erstattung ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar: I. für die nicht durchfahrene Strecke oder II. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder III. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangsbahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit. 5.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen: I. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat II. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte 6. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 6.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seinem Fahrausweis eingetragenen Start- und Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet. 6.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises I. ab 60 Minuten: 25 % des tatsächlich entrichteten Fahrpreises II. ab 120 Minuten: 50 % des tatsächlich entrichteten Fahrpreises 6.3 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 3 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon A A 24 Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tat- sächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreis- A 25 A

15 entschädigung erfolgt gem. Nr. 6.2, Buchstaben I. und II. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung jeweils nur einmal geltend gemacht werden. 6.4 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt unterhalb einer Auszahlungsuntergrenze von 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. 6.5 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrausweise Für Zeitfahrausweise des VMS-Tarifes im Sinne der Fahrgastrechte finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung: Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seines Zeitfahrausweises am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereiches seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrausweise des Schienenpersonennahverkehrs: I. 1,50 Euro je Fall bei Zeitfahrausweis für die 2. Wagenklasse II. 2,25 Euro je Fall bei Zeitfahrausweis für die 1. Wagenklasse Auszahlungsbeträge für Entschädigungen unterhalb der Auszahlungsuntergrenze von zusammen weniger als 4,00 Euro für einen Zeitfahrausweis werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen-, Monatskarten, Abo- Monatskarten und SchülerFerienTickets sowie Zeitfahrausweise mit einer kürzeren Geltungsdauer (Tageskarten) gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer des Zeitfahrausweises. Für Zeitfahrausweise des VMS-Tarifes im Sinne der Fahrgastrechte mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat (z. B. Fahrtberechtigungen für Studenten) erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 Euro (Auszahlungsuntergrenze) erreicht. Bei Zeitfahrausweisen werden insgesamt jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitfahrausweispreises entschädigt. 6.6 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrausweisen ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war. A A Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt. 7. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 7.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragliche Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 3.5 vorliegt. 7.2 Kostenlose Unterkunft Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden. 7.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist. 7.4 Verspätungsbestätigung Die EVU haben auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch A 27 A

16 durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es dieses zu bescheinigen. 8.4 Erstattung/Entschädigung Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Regelungen aus Nr Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität 8.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der 145 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). 8.2 Zugangsregeln nach der TSI PRM Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen befördert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO 7193 (Länge: mm + 50 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad) entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der DB AG sind erhältlich im Internet unter sowie telefonisch unter der Service-Rufnummer der DB AG (14 ct/min. aus dem Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend). Für Fahrten der CBC gibt es Informationen unter Für Fahrten der VBG sind Informationen telefonisch beim Kundencenter der Vogtlandbahn unter (3,9 Cent/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent/Min.) erhältlich. 9. Beförderung von Reisegepäck 9.1 Preise und Konditionen Preise und Konditionen für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s. 9.2 Rechtsgrundlagen Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden. 10. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 10.1 Kundeneingaben allgemeiner Art 8.3 Hilfeleistungen Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Ein- und Ausstiegshilfe, kann die Anmeldung für Hilfeleistungen durch die DB AG 48 Stunden vor Reiseantritt bei der Service-Rufnummer der DB AG (14 ct/ Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) erfolgen. In besonderen Fällen, z. B. Hilfeleistungen durch Dritte, können abweichende Anmeldefristen gelten. Alle Informationen über Hilfeleistungen können über sowie telefonisch unter der Service-Rufnummer der DB AG (14 ct/min. aus dem Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) eingeholt werden. Für Fahrten der CBC gibt es Informationen unter Für Fahrten der VBG sind Informationen telefonisch beim Kundencenter der Vogtlandbahn unter (3,9 Cent/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent/Min.) erhältlich. Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben Anträge auf Fahrpreiserstattung Soll ein Fahrpreis gem. Nr. 5 erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen Fahrausweisverkäufer zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde. Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten Fahrgastrechte-Formular und Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, Frankfurt am Main zu richten. A Gültig A 28 ab A 29 A

17 10.3 Anträge auf Fahrpreisentschädigung 10.6 Auszahlung von Entschädigungsansprüchen Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten Fahrgastrechte-Formular und beigefügten Originalbelegen bei folgenden Stellen einzureichen. a) für Fahrten der DB, der EGB, der VBG und für Fahrten, bei denen die Züge mehrerer EVU benutzt wurden: Servicecenter Fahrgastrechte, Frankfurt am Main b) für Fahrten, bei denen ausschließlich die Züge der CBC benutzt wurden: City-Bahn Chemnitz GmbH, Bahnhofstraße 1 (im Hauptbahnhof), Chemnitz. c) für Fahrten, bei denen ausschließlich die Züge der FEG benutzt wurden: Freiberger Eisenbahn GmbH, Carl-Schiffner-Str. 26, Freiberg Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem Fahrgastrechte-Formular und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege etc.) eingereicht werden. Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z. B. Strecken-/Schülerzeitfahrausweis). Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt. Bei Erstattungen nach Nr. 3.1, 3.3 und 3.4 müssen die Originalbelege eingereicht werden Wahl der Art einer Erstattung/Entschädigung Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Reisenden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte- Formulars und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 6.2 und 6.3 erfolgen. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen. Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten Fahrgastrechte-Formulars und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Service Center Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden. 11. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen 11.1 Schlichtung Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch EVU kann der Reisende eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Reisenden vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde Nationale Durchsetzungsstellen/Eisenbahnbundesamt Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und Fahrausweisverkäufern gegen die gesetzlich normierten Fahrgastrechte. Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden Informationen zu den Fahrgastrechten und Fahrgastrechte-Formular im Internet Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u. a. im Internet unter verfügbar. Dort ist auch der Vordruck Fahrgastrechte-Formular als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar. A Gültig A 30 ab A 31 A

18 Teil B Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen 1 Geltungsbereich (1) Die Tarifbestimmungen (TBest) gelten für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen auf den innerhalb des Verbundraumes im öffentlichen Linienverkehr (Linienverzeichnis siehe Anlage 6) gemäß veröffentlichtem Fahrplan planmäßig eingesetzten Straßenbahnen, Bussen und Eisenbahnzügen des Nahverkehrs sowie auf der Drahtseilbahn Augustusburg. Eisenbahnzüge des Nahverkehrs sind die Züge der Zuggattungen Regional-Express, Regionalbahn und S-Bahn (DB AG), die Züge der City-Bahn Chemnitz GmbH, der Freiberger Eisenbahngesellschaft mbh sowie die Regionalzüge der Vogtlandbahn-GmbH. In den Eisenbahnzügen des Nahverkehrs gilt der Verbundtarif bis zum letzten bzw. ab dem ersten fahrplanmäßigen Halt innerhalb des Verbundgebietes. (2) Der Verbundraum umfasst die Gebiete der Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen und Zwickau sowie der kreisfreien Stadt Chemnitz. (3) Der Verbundraum ist in nummerierte Tarifzonen eingeteilt (Anlage 5). Die Zuordnung der Gemeinden und Gemeindeteile zu den Tarifzonen enthält Anlage 1 Tabelle 1. Innerhalb dieser Tarifzonen befinden sich die Teilzonen 50 bis 69, die die kleinen Stadtverkehre umfassen (Anlage 2). Diese Teilzonen orientieren sich am Bediengebiet der kleinen Stadtverkehre. Die Teilzone Stollberg orientiert sich am Bediengebiet der Stadtlinie Stollberg. (4) Grenzzonen werden von Gemeinden, Gemeindeteilen oder Haltestellen gebildet, in denen sich zwei Tarifzonen überschneiden (Anlage 1 Tabelle 3). Die besonderen Regelungen für Grenzzonen sind im Abschnitt 12.1 dargelegt. 2 Fahrscheine, Fahrpreise (1) Entsprechend dem jeweils aktuellen Tarif werden ausgegeben: Einzelfahrscheine und Tageskarten zum Normalfahrpreis und zum Fahrpreis für Kinder nach dem 6. bis einschließlich 15. Geburtstag, wobei das Alter im Zweifelsfall vom Fahrgast anhand eines Lichtbildausweises nachzuweisen ist, Zeitkarten zum Normalfahrpreis sowie zum Fahrpreis für Schüler und Auszubildende, Sondertickets und Fahrtberechtigungen gemäß Punkte 10 und 12, die als Fahrscheine gelten. (2) Fahrscheine können im Vorverkauf an unternehmenseigenen Servicestellen, in Agenturen, an stationären Fahrscheinverkaufsautomaten, in Fahrzeugen sowie als HandyTicket erworben werden. Undatierte bzw. zur Entwertung vorgesehene Fahrscheine sind bei Fahrtantritt an Entwertern im Verbundraum (bei der DB AG auf den Stationen) zu entwerten. B B 1 Beim Fahrscheinerwerb in Fahrzeugen werden Fahrscheine grundsätzlich zum sofortigen Fahrtantritt ausgegeben. Für Fahrten mit Nahverkehrszügen der DB AG sind Fahrkarten stets vor Fahrtantritt zu erwerben, soweit die dafür notwendigen Verkaufsmöglichkeiten vorhanden bzw. betriebsbereit sind. Abo-Karten werden nur in ausgewählten Servicestellen ausgegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des HandyTicket-Services sind in Anlage 9 dargestellt. (3) Fahrscheine sind grundsätzlich nur innerhalb der Tarifperiode gültig, für die der Fahrschein verkauft wurde. Tarifänderungen werden veröffentlicht. Bei Tarifänderungen gelten folgende allgemeine Übergangsregelungen: Alle Fahrscheine, die preislich unverändert bleiben, können weiterhin verwendet werden, Einzelfahrscheine, 4-Fahrten-Karten und Tageskarten zum alten Preis können spätestens am letzten Kalendertag des Monats der Tarifänderung entwertet werden. Sie werden grundsätzlich nicht umgetauscht. Wochen- und Monatskarten zum alten Preis können spätestens am letzten Kalendertag vor der Tarifänderung entwertet werden. Sie gelten bis zum Ablauf der zeitlichen Gültigkeit und werden grundsätzlich nicht umgetauscht. Abo-Monatskarten, 9-Uhr-Abo-Monatskarten einschl. Jobtickets und Schülerverbundkarten werden monatsgenau zum jeweils aktuellen Tarif ausgegeben. Bestehende Abos werden ab Stichtag der Tarifänderung zu den neuen Bedingungen weiter geführt. Bei bereits erfolgter Einmalzahlung des Jahresbetrages (12 Raten) am Beginn der Laufzeit wird keine Nachforderung des Differenzbetrages zum neuen Monatspreis erhoben. (4) Die Fahrpreise ergeben sich nach Ermittlung der Preisstufen aus der Preistabelle (Anlage 7). Die Ermittlung der Preisstufen erfolgt unter Zugrundelegung des tatsächlich benutzten Weges durch Auszählen der befahrenen Tarifzonen (Preisstufe 1 bis 5). Tarifzonen, die mehrmals befahren werden, werden für die Preisbildung nur einmal gezählt. Planmäßig ohne Halt durchfahrene Tarifzonen sind tariflich zu berücksichtigen. Fahrscheine ohne Angabe der Klasse gelten in Nahverkehrszügen in der 2. Klasse. Beginnt und endet die Fahrt innerhalb ein und derselben Teilzone eines kleinen Stadtverkehrs, ohne diese zu verlassen, gilt die Preisstufe ksv. (5) Sonderregelungen zum Verbundtarif gelten für verbundraumübergreifende Fahrten, Anruflinientaxis, die Drahtseilbahn Augustusburg sowie die Fichtelbergbahn (KBS 518) (s. detaillierte Aufstellung unter Abschnitt 12). 3 Einzelfahrt Für Einzelfahrten werden Einzelfahrscheine zum Normalfahrpreis und zum Fahrpreis für Kinder sowie 4-Fahrten-Karten zum Normalfahrpreis ausgegeben. Die Nutzung B 2 B

19 von Fahrscheinen zum Fahrpreis für Kinder ist nur für Kinder nach dem 6. bis einschließlich 15. Geburtstag gestattet. 3.1 Einzelfahrscheine (1) Einzelfahrscheine sind nach Fahrtantritt nicht übertragbar. Die Benutzung eines Einzelfahrscheines zum Normalfahrpreis durch mehrere Kinder ist unzulässig. (2) Einzelfahrscheine werden für folgende Preisstufen ausgegeben: Preisstufe 1: für 1 Tarifzone, max. 1 Std. gültig Preisstufe 2: für 2 Tarifzonen, max. 2 Std. gültig Preisstufe 3: für 3 Tarifzonen, max. 2,5 Std. gültig Preisstufe 4: für 4 Tarifzonen, max. 3 Std. gültig Preisstufe 5: für den Verbundraum, max. 4 Std. gültig Preisstufe ksv: für kleine Stadtverkehre, max. 1 Std. gültig (3) Umsteigen und Fahrtunterbrechungen sind im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit beliebig oft gestattet. Bezugsgröße für die zeitliche Gültigkeit von Einzelfahrscheinen für eine Fahrt gemäß Preisstufe ist die fahrplanmäßige Fahrtdauer. Bezugsgröße für die zeitliche Gültigkeit von Einzelfahrscheinen in der Wegekette, d. h. einschließlich Fahrtunterbrechungen bzw. Um- oder Übersteigen, ist die Uhrzeit. (4) Eine Kombination von Einzelfahrscheinen untereinander ist unzulässig. Auf Abschnitten von Regionalbuslinien bzw. Linien der City-Bahn Chemnitz GmbH, auf denen die Funktion von CVAG-Stadtlinien ausgeübt wird, gilt die CVAG-Kurzstreckenregelung nur dann, wenn sich sowohl die Einstiegs- als auch die Ausstiegshaltestelle im Haltestellenbereich gemäß Anlage 3 Tabelle 3 befinden. Für die Erweiterte Kurzstrecke gelten die Regelungen des Regionalbusverkehrs bzw. des SPNV. Planmäßig durchfahrene und nicht bediente Haltestellen sind bei der Bestimmung der Erweiterten Kurzstrecke im SPNV mitzuzählen (zum Beispiel Regional-Express der DB AG). Weiterhin ist bei der Nutzung von Fahrscheinen für Kurzstrecke/Erweiterte Kurzstrecke zu beachten, dass die Regelungen fahrtbezogen und unter Berücksichtigung der Zuordnung von Richtungshaltestellen zu Referenzhaltestellen gemäß Anlage 3 Tabelle 2 gelten, Umsteigen und Fahrtunterbrechungen unzulässig sind. Linienabschnitte, auf denen die Kurzstrecke/Erweiterte Kurzstrecke nicht gilt, sowie weitere Sonderregelungen zur Kurzstrecke sind in Anlage 3 Tabelle 1 aufgeführt. Eine Kombination von Abschnitten der 4-Fahrten-Karte untereinander ist unzulässig. (3) Nutzen mehrere Fahrgäste 4-Fahrten-Karten, so ist für jeden Fahrgast ein Abschnitt zu entwerten. 4 Tageskarten Fahrten-Karten (1) Einzelfahrscheine zum Normalfahrpreis werden auch als 4-Fahrten-Karten zu gleichen Bedingungen gemäß Abschnitt 3.1 ausgegeben. (2) 4-Fahrten-Karten werden außerdem nur zum Normaltarif für folgende Preisstufen ausgegeben: Kurzstrecke: Bestimmung durch Haltestellenanzahl Erweiterte Kurzstrecke: Bestimmung durch Haltestellenanzahl Sie berechtigen auch tarifzonenübergreifend zu folgenden Fahrten auf Basis des jeweils veröffentlichten aktuellen Fahrplans: Kurzstrecke: bis zur 3. Haltestelle nach Zustieg im Regionalbusverkehr, auf den Linien der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH, in den kleinen Stadtverkehren und auf den Linien des Stadtverkehrs Freiberg/Brand-Erbisdorf, bis zur 4. Haltestelle nach Zustieg auf den Stadtlinien der Chemnitzer Verkehrs- Aktiengesellschaft. Erweiterte Kurzstrecke: bis zur 2. Haltestelle nach Zustieg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bis zur 6. Haltestelle nach Zustieg im Regionalbusverkehr, bis zur 8. Haltestelle nach Zustieg auf den Stadtlinien der Chemnitzer Verkehrs- Aktiengesellschaft. B B 3 (1) Tageskarten gelten ab Entwertung bis 03:00 Uhr des Folgetages und sind nicht übertragbar. (2) Bei Tageskarten mit bereits aufgedruckter örtlicher Gültigkeit bestimmt der Entwerteraufdruck nur den Beginn der zeitlichen Gültigkeit. (3) Die besonderen Regelungen für Grenzzonen sind im Abschnitt 12.1 dargelegt. 4.1 Tageskarten für Einzelpersonen und Mitfahrer Tageskarten für Einzelpersonen werden zum Normalfahrpreis und zum Fahrpreis für Kinder für folgende Preisstufen ausgegeben: Preisstufe 1: für eine Tarifzone Preisstufe 2: für zwei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 3: für drei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 4: für vier zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 5: für den Verbundraum Preisstufe ksv: für kleine Stadtverkehre Die Nutzung von Tageskarten zum Fahrpreis für Kinder ist nur für Kinder nach dem 6. bis einschließlich 15. Geburtstag gestattet. Tageskarten zum Normalfahrpreis werden für Einzelpersonen (Basispreis) und für bis zu vier Mitfahrer (Mitfahrerpreis) ausgegeben. Die Ausgabe erfolgt in Form eines Fahrscheines für eine bis fünf Personen. Anstelle einer Person kann auch ein Hund mitgenommen werden. Eine Erweiterung der Gruppengröße nach Fahrtantritt ist möglich, jedoch nur bis zur auf der Tageskarte angegebenen Anzahl von Personen. B 4 B

20 4.2 Kindergruppentageskarten Kindergruppentageskarten werden für folgende Preisstufen ausgegeben: Preisstufe 1: für eine Tarifzone Preisstufe 2: für zwei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 3: für drei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 4: für vier zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 5: für den Verbundraum Zur Nutzung der Kindergruppentageskarte sind bis zu fünf Kinder nach dem 6. bis einschließlich 15. Geburtstag oder bis zu 20 Kinder bis einschließlich 6. Geburtstag berechtigt. 5 Zeitkarten (1) Zeitkarten sind Wochen-, Monats-, Abo-Monats-, 9-Uhr-Abo-Monats- und Schülerverbundkarten. Sie werden für folgende Preisstufen ausgegeben: Preisstufe 1: für eine Tarifzone Preisstufe 2: für zwei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 3: für drei zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 4: für vier zusammenhängende Tarifzonen Preisstufe 5: für den Verbundraum Preisstufe ksv: für kleine Stadtverkehre Im Vorverkauf erworbene Zeitkarten der Preisstufen 1 und ksv ohne bereits aufgedruckte räumliche Gültigkeit sind vor der ersten Fahrt in der Tarifzone zu entwerten, in der diese Zeitkarte für die Dauer der Nutzung gültig sein soll. Bei Zeitkarten mit bereits aufgedruckter räumlicher Gültigkeit bestimmt der Entwerteraufdruck nur den Beginn der zeitlichen Gültigkeit. (2) Die besonderen Regelungen für Grenzzonen sind im Abschnitt 12.1 dargelegt. 5.1 Zeitkarten zum Normalfahrpreis Wochenkarten zum Normalfahrpreis Wochenkarten zum Normalfahrpreis sind übertragbar. Im Vorverkauf erworbene Wochenkarten ohne Gültigkeitsaufdruck sind beim ersten Fahrtantritt (bei der DB AG auf den Stationen) zu entwerten. Wochenkarten sind gültig ab Entwertungstag bis 03:00 Uhr des 7. Folgetages Monatskarten und Abo-Monatskarten zum Normalfahrpreis (1) Monatskarten sind gültig ab Entwertungstag bis 03:00 Uhr des gleichen Kalendertages des Folgemonats. Fällt das Ende der Gültigkeit auf einen kalendarisch nicht vorhandenen Tag, so endet die Gültigkeit am ersten Kalendertag des folgenden Monats 03:00 Uhr. Monatskarten zum Normalfahrpreis sind übertragbar. B B 5 (2) Monatskarten zum Normalfahrpreis sind auch als Abo-Monatskarten für mindestens vier Monate erhältlich. Die Übertragbarkeit der Abo-Monatskarten kann auf Antrag des Kunden gesperrt werden. Die Abo-Monatskarte ist in diesem Fall personengebunden und besteht aus einer Kundenkarte, die mit vollständigen Personaldaten und einem auf der Karte befestigten Passfoto versehen ist, sowie der Wertmarke. Die Kundenkartennummer ist auf der Wertmarke eingetragen. Abo-Monatskarten berechtigen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ab 00:00 Uhr bis 03:00 Uhr des Folgetages zur Nutzung durch insgesamt maximal fünf Personen ohne Altersbegrenzung. Anstelle einer Person kann auch ein Hund mitgenommen werden. Abo-Monatskarten sind jeweils gültig ab 1. des Kalendermonats bis 03:00 Uhr des 1. Kalendertages des Folgemonats. (3) Die Regelungen zum Abonnement sind der Anlage 4 zu entnehmen. (4) Jobtickets sind spezielle Abo-Monatskarten, deren Ausgabe und Bezahlung besonderer vertraglicher Regelungen zwischen Verkehrsunternehmen und beteiligten Unternehmen, für deren Arbeitnehmer das Jobticket angeboten wird, bedürfen. Jobtickets sind personengebunden und bestehen aus einer Kundenkarte, die mit vollständigen Personaldaten und einem auf der Karte befestigten Passfoto versehen ist, sowie der Wertmarke. Die Kundenkartennummer ist auf der Wertmarke eingetragen. Jobtickets berechtigen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zur Mitnahme von maximal vier Personen ohne Altersbegrenzung. Die Ausgabe der Wertmarken erfolgt einmal pro Jahr mit zwölf Monatswertmarken. Bei Verlust der vom Verkehrsunternehmen übergebenen Wertmarken erfolgt kein Ersatz. Die Regelungen zum Jobticket sind in der Anlage 8 dargelegt Uhr-Abo-Monatskarten zum Normalfahrpreis (1) 9-Uhr-Abo-Monatskarten werden nur zum Normalfahrpreis angeboten und sind übertragbar. Die Übertragbarkeit der 9-Uhr-Abo-Monatskarten kann auf Antrag des Kunden gesperrt werden. Die 9-Uhr-Abo-Monatskarte ist in diesem Fall personengebunden und besteht aus einer Kundenkarte, die mit vollständigen Personaldaten und einem auf der Karte befestigten Passfoto versehen ist, sowie der Wertmarke. Die Kundenkartennummer ist auf der Wertmarke eingetragen. (2) 9-Uhr-Abo-Monatskarten sind für mindestens vier Monate erhältlich. 9-Uhr-Abo-Monatskarten sind jeweils ab 1. des Kalendermonats 09:00 Uhr bis 03:00 Uhr des 1. Kalendertages des Folgemonats gültig. 9-Uhr-Abo-Monatskarten gelten nicht montags bis freitags zwischen 03:00 Uhr und 09:00 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gelten sie ganztägig und berechtigen zur Nutzung durch maximal fünf Personen ohne Altersbegrenzung. Anstelle einer Person kann auch ein Hund mitgenommen werden. Die Regelungen zum Abonnement sind der Anlage 4 zu entnehmen. B 6 B