JAHRGANG 2010 HANNOVER, 15. JULI 2010 NR. 27 B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN

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1 AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover JAHRGANG 2010 HANNOVER, 15. JULI 2010 NR. 27 INHALT SEITE A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz - UVPG -) 274 in der Fassung vom Landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt HEMMINGEN 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen Stadt LEHRTE Bebauungsplan Nr. 00/101 Steinstraße / Blücherstraße in Lehrte 274 Beschluss über den Bebauungsplan gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Aufhebungssatzung zur Marktsatzung sowie zur Gebührensatzung 275 für die Wochenmärkte der Stadt Lehrte 3. Stadt NEUSTADT AM RÜBENBERGE 1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Neustadt a. Rbge. für das Haushaltsjahr Gemeinde UETZE Bebauungsplan Nr. 28 Beberfeld, Ortschaft Hänigsen 277 C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Lehrter Wohnungsbau Bekanntmachung gem. 52 GmbH-Gesetz

2 A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz - UVPG -) in der Fassung vom Für folgende Grundwasserentnahmen für die Feldberegnung wurden bei mir Wasserrechtsanträge auf Erlaubnis nach 10 Wasserhaushaltsgesetz gestellt: 1. Antragsteller Herr Volker Hahn, Hagener Str. 29, Neustadt a. Rbge. Förderung aus einem Brunnen in der Gemarkung Borstel, Flur 4, Flurstück 62/3 Mittlere jährliche Entnahmemenge m 3 2. Antragsteller Herr Volker Hasselbring, Edelhofweg 5, Neustadt a. Rbge. Förderung aus einem Brunnen in der Gemarkung Dudensen, Flur 2, Flurstück 112/55 Mittlere jährliche Entnahmemenge m 3 3. Antragsteller Herr Jan Schnepel, Alpestr. 31, Neustadt a. Rbge. Förderung aus einem Brunnen in der Gemarkung Dudensen, Flur 2, Flurstück 112/55 Mittlere jährliche Entnahmemenge m 3 Im Rahmen dieser Genehmigungsverfahren ist gemäß 3c i.v.m. Nummer der Anlage 1 UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für die beantragten Vorhaben die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sind. Diese Vorprüfungen haben ergeben, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für die o.a. Vorhaben nicht erforderlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist. Hannover, den REGION HANNOVER Der Regionspräsident Im Auftrag Göhsing Artikel 1 11 erhält folgende Fassung: Gutscheinheft 1) Ein Gutscheinheft zur Betreuung über die regelmäßig angemeldeten Betreuungsstunden hinaus ist bei jeder Kindertagesstättenleitung erhältlich. 2) Ein Gutschein ermöglicht die halbstündige Längerbetreuung eines Kindes in der Kindertagesstätte, in der es angemeldet ist, im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten. 3) Die Gutscheine sind übertragbar. Eine Rücknahme nicht eingelöster Gutscheine erfolgt nicht. Artikel 2 Der bisherige 11 (Inkrafttreten) wird 12. Artikel 3 Diese Satzung tritt am in Kraft. STADT HEMMINGEN Schacht-Gaida L. S. Bürgermeister 2. Stadt LEHRTE Bebauungsplan Nr. 00/101 Steinstraße / Blücherstraße in Lehrte Beschluss über den Bebauungsplan gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Aufgrund der 1 Abs. 3 und 10 BauGB, der 56, 97 und 98 der Niedersächsischen Bauordnung und der 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der jeweils z. Z. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lehrte in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 00/101 Steinstraße/Blücherstraße mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung und die Begründung beschlossen. Die Begrenzung des Bebauungsplangebietes einschl. seine Lage im Stadtgebiet Lehrte ergibt sich aus dem dargestellten Übersichtsplan. Landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt HEMMINGEN 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stdt Hemmingen in seiner Sitzung am folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen beschlossen: 274

3 Gemäß 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 00/101 Steinstraße / Blücherstraße mit örtlicher Bauvorschrift mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung wird im Planungsamt der Stadt Lehrte, Rathausplatz 1, Lehrte zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschrift wird auf Verlangen während der Sprechzeiten der Verwaltung Auskunft gegeben. Unbeachtlich werden gem. 215 BauGB eine beachtliche Verletzung der in 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lehrte geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Lehrte, den STADT LEHRTE Die Bürgermeisterin Voß Aufhebungssatzung zur Marktsatzung sowie zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Lehrte Aufgrund der 6, 8, 40, und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit den 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in den derzeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Lehrte in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Aufhebung (1) Die Marktsatzung der Stadt Lehrte vom wird aufgehoben. (2) Die Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Lehrte vom wird aufgehoben. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Lehrte, den STADT LEHRTE Voß 3. Stadt NEUSTADT AM RÜBENBERGE 1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Neustadt a. Rbge. für das Haushaltsjahr Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Neustadt a. Rbge. in der Sitzung am folgende Nachtraghaushaltssatzung beschlossen: 275

4 Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden 1 und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich die bisherigen festgesetzten der Nachträge Gesamtbeträge erhöht um vermindert um festgesetzt auf Euro Euro Euro Euro Ergebnishaushalt ordentliche Erträge , , , ,00 ordentliche Aufwendungen , , , ,00 außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , ,00 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , ,00 Einzahlungen für Investitionstätigkeit , , , ,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit , , , ,00 Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit , , , ,00 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit , ,00 0, ,00 Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts , , , ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts , , , ,00 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von ,00 um ,00 erhöht und damit auf ,00 neu festgesetzt. 3 Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. 4 Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert: Steuerart erhöht ver- gegen- auf um mindert über nunum bisher mehr v. H. 1. Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Bekanntmachung Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach den 92 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) erforderliche Genehmigung ist durch die Region Hannover - Der Regionspräsident - am unter dem Aktenzeichen /1 (11) hinsichtlich 2 - Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4 - Höchstbetrag der Liquiditätskredite erteilt worden. Der 1. Nachtragshaushaltsplan liegt nach 86 Abs. 2 NGO an sieben Tagen, beginnend mit dem Tage nach dieser Bekanntmachung, während der Dienststunden im FD Finanzwesen/Allgemeine Finanzen der Stadt Neustadt a. Rbge., Nienburger Straße 31 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Neustadt a. Rbge., STADT NEUSTADT AM RÜBENBERGE Bürgermeister Uwe Sternbeck Stadt Neustadt a. Rbge., den STADT NEUSTADT AM RÜBENBERGE Bürgermeister Uwe Sternbeck 276

5 4. Gemeinde UETZE Bebauungsplan Nr. 28 Beberfeld, Ortschaft Hänigsen Der Rat der Gemeinde Uetze hat am den Bebauungsplan Nr. 28 Beberfeld, Ortschaft Hänigsen gem. 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist nachstehend abgedruckt: Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung 2010 Der Bebauungsplan einschließlich Begründung mit Umweltbericht liegt gem. 10 Abs. 3 BauGB öffentlich aus und kann im Fachbereich Verkehr Umwelt Planung der Gemeinde Uetze, Zimmer 224, Marktstraße 9, Uetze, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen. Mit dieser Bekanntmachung wird der o.g. Bebauungsplan gem. 10 Abs. 3 BauGB rechtsverbindlich. Auf die Möglichkeit, die Verletzung der in 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen des Bauleitplans geltend zu machen, wird hingewiesen. Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans werden gemäß 215 BauGB 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans oder des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägung, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Uetze unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch einen Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Uetze, den GEMEINDE UETZE Bürgermeister In Vertretung Achim Husemann 277

6 PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, H Herausgeber, Druck und Verlag Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, Hannover Telefon: (05 11) , Fax: (05 11) Amtsblatt@region-hannover.de (intern): Info_Amtsblatt Internet: Gebühren für die Zeile (Schrift-/Leerzeile) 0,90 A Gebühren für 1/2 Seite 61,00 A Gebühren für 1 Seite 123,00 A Bezugspreis (zuzüglich Versandkosten) 0,30 A Erscheint nach Bedarf in der Regel alle 7 Tage donnerstags Redaktionsschluss: jeweils mittwochs der Vorwoche um Uhr C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Lehrter Wohnungsbau Bekanntmachung gem. 52 GmbH-Gesetz Aus dem Aufsichtsrat sind ausgeschieden: Am Am Herr Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Beigeordneter der Stadt Lehrte Frau Michèle Kahl Ratsfrau der Stadt Lehrte In den Aufsichtsrat wurden durch die Wahl bzw. Bestimmung des Gesellschaftsvertrages berufen: Per Per Herr Wilhelm Busch Beigeordneter der Stadt Lehrte Frau Gitta Bührich Ratsfrau der Stadt Lehrte Lehrter Wohnungsbau Helmut Dombert Geschäftsführer 278