Fremd- und Nachrangkapital zur Finanzierung von Innovationen bei etablierten mittelständischen Unternehmen

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1 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm 180/181/ /191/194 Kredit Fremd- und Nachrangkapital zur Finanzierung vn Innvatinen bei etablierten mittelständischen Unternehmen Förderziel Das ERP-Innvatinsprgramm dient der langfristigen zinsgünstigen Finanzierung marktnaher Frschung und der Entwicklung neuer Prdukte, Prduktinsverfahren der Dienstleistungen swie ihrer wesentlichen Weiterentwicklung. Förderziel Nutzen für den Antragsteller Darüber hinaus werden im Rahmen der Energiewende auch größere Vrhaben zur (Weiter-) Entwicklung vn Technlgien zur Einsparung vn Energie, zur effizienteren Energieerzeugung, zur Energiespeicherung und zur effizienteren Energieübertragung gefördert. Die Finanzierung wird entweder als integriertes Finanzierungspaket, das aus einem klassischen Darlehen (Fremdkapitaltranche) und aus einem Nachrangdarlehen (Nachrangtranche) besteht, der als reine Fremdkapitalfinanzierung zur Verfügung gestellt. Wer kann Anträge stellen? Das Prgramm wendet sich an etablierte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die seit mindestens 2 Jahren am Markt aktiv sind. Das antragstellende Unternehmen muss das innvative Vrhaben selbst durchführen der sich an einem slchen durch einen eigenen innvativen Beitrag wesentlich beteiligen (d.h. der Kern der Innvatin liegt beim Unternehmen). Antragsberechtigt sind: Freiberuflich Tätige, z. B. Ärzte, Steuerberater, Architekten swie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz 500 Mi. Eur nicht überschreitet. Vraussetzung: bei einem Gruppenumsatz bis einschl. 125 Mi. Eur muss das zu finanzierende Vrhaben für das geförderte Unternehmen neuartig sein; bei einem Gruppenumsatz größer 125 Mi. Eur und bis einschl. 500 Mi. Eur muss es sich um ein besnders förderwürdiges Vrhaben handeln. Dies ist in der Regel bei für Deutschland neuen Vrhaben der Fall. Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in vller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden. Als verbundene Unternehmen gelten: Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt der indirekt mit mehr als 50 % beteiligt ist, Unternehmen, die am Antragsteller direkt der indirekt mit mehr als 50 % beteiligt sind swie Seite 1

2 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm alle Unternehmen, die in einem frmellen und faktischen Knzernverhältnis stehen (z. B. Gesellschafteridentität). Vn einer Förderung ausgeschlssen sind: Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt der indirekt zu mehr als 50 % am Antragsteller beteiligt sind. Was wird gefördert? Flgende Ksten werden gefördert: Förderung Inhalt, Vraussetzungen, Kmbinatinsmöglichkeiten a) dem Vrhaben zurechenbare Persnalksten b) dem Vrhaben zurechenbare Reise-, Material- und EDV-Ksten c) Einzelksten für Frschungs- und Entwicklungsaufträge swie für Beratungs- und ähnliche Dienste d) Investitinsksten, die für das Frschungs- und Entwicklungsvrhaben anfallen. Sfern die angeschafften Güter über den Vrhabenszeitraum hinaus im Unternehmen genutzt werden, sind die prjekt- und zeitanteiligen Abschreibungen anzusetzen. e) Ksten der Weiterentwicklung und Verbesserung auf Grund vn Erfahrungen in der kmmerziellen Nutzung einschließlich der Ksten für Testreihen f) Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Rahmen vn Frschungs- und Entwicklungsvrhaben g) dem Vrhaben zurechenbare Gemeinksten; die Gemeinksten sind nach Art und Höhe zu benennen. h) Anstelle der Psitinen b) g) können aus Vereinfachungsgründen Ksten in Höhe vn maximal 100 % der vrhabensbezgenen Persnalksten als "vereinfacht ermittelte Ksten" angesetzt werden. Die Frschungs- und Entwicklungsphase endet mit dem Abschluss der für die kmmerzielle Nutzung ntwendigen Entwicklungsarbeiten. Ist eine Kmbinatin mit anderen Förderprgrammen möglich? Die Kmbinatin einer Finanzierung aus dem ERP-Innvatinsprgramm mit anderen Förderprgrammen ist im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, sfern es nicht zu einer Überfinanzierung kmmt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten (siehe hierzu "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen", Bestellnummer ). Ausgeschlssen ist jedch die Kmbinatin des ERP-Innvatinsprgramms im Finanzierungspaket mit anderen haftungsfreigestellten KfW-Krediten. Seite 2

3 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets vn Fremdkapital- und Nachrangtranche ist eine Absicherung der Fremdkapitaltranche mit Bürgschaften der Bürgschaftsbanken ausgeschlssen. Kreditbetrag Es werden bis zu 100 % der förderfähigen Ksten finanziert. Der Kredithöchstbetrag beträgt: Knditinen Kreditbetrag, Laufzeit, Zinssatz, Bereitstellung, Tilgung maximal 5 Mi. Eur pr Vrhaben Im Rahmen der Energiewende gelten flgende Besnderheiten: maximal 25 Mi. Eur pr Vrhaben swie maximal 50 Mi. Eur pr Unternehmen und Kalenderjahr Laufzeit Die beiden Tranchen sind grundsätzlich mit flgenden Laufzeiten vrgesehen Fremdkapitaltranche: 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren (10/2) Nachrangtranche: 10 Jahre bei 7 tilgungsfreien Anlaufjahren (10/7) Zinssatz der Fremdkapitaltranche Die Prgrammzinssätze rientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes. Bei Antragstellung im KU-Fenster und Einhaltung der Größenkriterien für kleine Unternehmen gelten besnders günstige Knditinen. Die Fremdkapitaltranche wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt. Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bnität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vn der Hausbank festgelegt. Für Vrhaben im Rahmen der Energiewende gilt flgende Besnderheit: Die Knditinen für den Kreditteil, der 5 Mi. Eur übersteigt, werden beihilfefrei festgelegt und rientieren sich am KfW-Unternehmerkredit (Fremdkapital) außerhalb des KMU-Fensters. Hierbei erflgt eine Einrdnung in eine der vn der KfW für Fremdkapitaltranchen vrgegebenen Bnitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kmbinatin vn Bnitäts- und Besicherungsklasse rdnet die Hausbank den Förderkredit einer vn der KfW vrgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsbergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlssen wird. Der zwischen Ihnen und der Hausbank vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt "Risikgerechtes Seite 3

4 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Zinssystem", Bestellnummer Die für kleine Unternehmen (KU) einzuhaltenden Kriterien finden Sie im KfW-Merkblatt "KMU-Definitin", Frmularnummer Zinssatz der Nachrangtranche Die Prgrammzinssätze rientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes. Bei Antragstellung im KU-Fenster und Einhaltung der Größenkriterien für kleine Unternehmen gelten besnders günstige Knditinen. Die Nachrangtranche wird mit dem am Tag der Zusage geltenden Prgrammzinssatz der jeweiligen Bnitätsklasse zugesagt. Die KfW rdnet die Tranche in eine der 4 Bnitätsklassen für Nachrangtranchen ein. Innerhalb der Bnitätsklasse 4 sind Zusagen nur bis zu einer Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit vn 4,4 % möglich. Die Knditinen werden beihilfefrei berhalb des EU-Referenzzinssatzes und risikabhängig festgelegt. Die Zinssätze beider Tranchen sind fest für die gesamte Laufzeit. Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Sll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Knditinenübersicht für die KfW-Förderprgramme im Internet unter der per Faxabruf Nummer Vertiefende Infrmatinen zur Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit finden Sie im KfW-Merkblatt "Risikgerechtes Zinssystem", Bestellnummer Bereitstellung Erfüllt der Antragsteller die Fördervraussetzungen, erhält er ein integriertes Finanzierungspaket, das aus einem klassischen Darlehen (Fremdkapitaltranche) und einem Nachrangdarlehen (Nachrangtranche) besteht. Der Anteil der Nachrangtranche ist abhängig vm Gruppenumsatz: Bis einschl. 50 Mi. Eur: 60 % Über 50 Mi. Eur: 50 % Für Vrhaben im Rahmen der Energiewende gilt flgende Besnderheit: Der Anteil der Nachrangtranche für den Kreditteil, der 5 Mi. Eur übersteigt, beläuft sich immer auf 50 %, unabhängig vm Gruppenumsatz. Auf Wunsch des Antragstellers ist auch eine reine Fremdkapitalfinanzierung möglich. Die Auszahlung des Kredites erflgt zu 100 % des Zusagebetrages. Die Abruffrist beträgt 12 Mnate nach Kreditzusage. Eine Verlängerung kann vereinbart werden. Seite 4

5 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Tilgung Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die abgerufenen Kreditbeträge. Für die Fremdkapitaltranche können bis zu 2 tilgungsfreie Anlaufjahre vereinbart werden. Danach wird der Kredit in gleich hhen, vierteljährlichen Raten getilgt. Die Tilgung der Nachrangtranche erflgt in 12 gleich hhen, vierteljährlichen Raten zum Ende der Laufzeit. Eine vrzeitige außerplanmäßige Tilgung der beiden Tranchen ist ausgeschlssen. Das gilt auch für eine nur teilweise außerplanmäßige Tilgung. Im Fall einer reinen Fremdkapitalfinanzierung erflgt die Tilgung nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre jeweils in gleich hhen, vierteljährlichen Raten. Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vrfälligkeitsentschädigung vrgenmmen werden. Wie erflgt die Antragstellung? Die KfW gewährt Kredite ausschließlich über Kreditinstitute (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie daher bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl vr Beginn Ihres Vrhabens. Ausgeschlssen sind die Umschuldung beziehungsweise Nachfinanzierung bereits abgeschlssener Frschungs- und Entwicklungsvrhaben swie die Finanzierung vn übernmmenen Auftragsentwicklungen. Antragstellung Haftungsfreistellung, Sicherheiten, Unterlagen, Einwilligungserklärung, Beihilfe, Subventinserheblichkeit Haftungsfreistellung Das durchleitende Kreditinstitut wird vn der Haftung für die Nachrangtranche freigestellt. Die Bank tritt mit ihren Frderungen aus der Nachrangtranche im Rang hinter die Frderungen aller gegenwärtigen und künftigen Fremdkapitalgeber zurück. Eine Haftungsfreistellung kann nur beantragt werden, wenn der Kreditnehmer über eine stabile Vermögens- und Ertragslage verfügt und die für ihn ermittelte Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit maximal 4,4 % beträgt. Sicherheiten Für die Fremdkapitaltranche sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Bei einem integrierten Finanzierungspaket ist die für die Fremdkapitaltranche vrgesehene Besicherung im Kreditantrag zu benennen. Eine Absicherung mit Kntguthaben (Tagesgeld, Festgeld, Termingeld) ist nicht zulässig. Darüber hinaus ist eine Absicherung der Fremdkapitaltranche mit Bürgschaften der Bürgschaftsbanken ausgeschlssen. Für die Nachrangtranche sind vm Unternehmen keine Sicherheiten zu stellen. Nimmt die Hausbank Sicherheiten vn dritter Seite (z. B. Gesellschafterbürgschaft) herein, s sind diese als Erweiterung des Haftungskreises auch für die Nachrangtranche heranzuziehen. Seite 5

6 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Welche Unterlagen sind erfrderlich? Das vn Ihnen unterschriebene Antragsfrmular, Frmularnummer Die Antragsfrmulare liegen den Kreditinstituten vr. Als Prgrammnummern sind anzugeben: Bei Beantragung eines Finanzierungspakets für die Fremdkapitaltranche 180 (für KU: 190) und für die Nachrangtranche 181 (für KU: 191) Sfern eine reine Fremdkapitalfinanzierung gewünscht wird, geben Sie bitte die Nr. 184 (für KU: 194) an. Statistisches Beiblatt "Innvatin und Beteiligung", Frmularnummer Selbsterklärung zur Einhaltung der KMU-Definitin für verflchtene Unternehmen, Frmularnummer für nicht verflchtene Unternehmen, Frmularnummer Die Selbsterklärung verbleibt bei der Hausbank. Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets sind flgende Unterlagen zusätzlich erfrderlich: Interne Kreditvrlage der Hausbank inklusive Vtum, mindestens jedch risikrientierte, bankmäßige Stellungnahme der Hausbank zum Antragsteller Sfern der Antragsteller einer Gruppe der einem Knzern angehört, ist ein aussagefähiges Organigramm mit knkreten Angaben zu Besitz- und Beteiligungsverhältnissen beizufügen. Jahresabschluss inklusive Jahresabschlusszahlen des Vrjahres (ggf. Einzel- und knslidierter Abschluss) einschließlich Verbindlichkeitenspiegel der Einnahmen-Überschuss-Rechnung des zu fördernden Unternehmens inklusive Vrjahreszahlen Sfern beim Antragsteller eine Betriebsaufspaltung vrliegt, sind zusätzlich knslidierte Zahlen vn Besitz- und Betriebsgesellschaft einzureichen. Sfern der Antragsteller einer Gruppe der einem Knzern angehört, ist neben dem Jahresabschluss des Antragstellers auch ein knslidierter Jahresabschluss der Unternehmensgruppe bzw. des Knzerns vrzulegen. Aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), sfern der vrliegende Jahresabschluss/die vrliegende Einnahmen-Überschuss-Rechnung älter als 3 Mnate ist. Gegebenenfalls sind die Daten auf knslidierter Ebene vrzulegen. Angaben zu Auftragsbestand, -reichweite und Kapazitätsauslastung Angabe der vn der Hausbank ermittelten Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit auf dem Antragsfrmular Freiberufler, Einzelunternehmer swie Persnengesellschaften benötigen Risikanlage A mit Frmularnummer Alternativ kann eine vn der Hausbank plausibilisierte Aufstellung vn Vermögen und Schulden, Einkünften und Ausgaben der jeweiligen Persn Seite 6

7 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm beigefügt werden. Risikanlage B mit Frmularnummer Anlage "Besitz und Beteiligungsverhältnisse", Frmularnummer Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets mit einem Kreditbetrag ab 4 Mi. Eur durch ein Unternehmen, welches die KMU-Kriterien nicht erfüllt, sind darüber hinaus flgende Unterlagen erfrderlich: Aktuelles Unternehmensknzept/-planung inklusive der zentralen Planannahmen möglichst für die kmmenden drei Jahre (Vermögens-, Ertrags-, Liquiditäts- und Kapitaldienstfähigkeitsplanung) Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets mit einem Kreditbetrag ab 10 Mi. Eur sind darüber hinaus flgende Unterlagen erfrderlich: Weitere marktund bankübliche Unterlagen zur Risikprüfung (Angaben zu Prdukten, Marktund Wettbewerbssituatin, Bewertung der Managementkmpetenz etc.) Die KfW behält sich vr, ergänzende Unterlagen anzufrdern, sfern dies für die Bearbeitung ntwendig ist. Weitere Angaben und Unterlagen zum Innvatinsvrhaben: Kmpakte und allgemein verständliche Darstellung des Innvatinsvrhabens, in diesem Zusammenhang Ausführungen über den innvativen Charakter Darlegung über die Wettbewerbsvrteile und Marktchancen für das Unternehmen Ausführungen über die mit dem Innvatinsvrhaben angestrebten Ziele und Auswirkungen auf Prduktin und Absatz Infrmatinen über bereits erflgte der beantragte anderweitige Förderung des Innvatinsvrhabens Sfern nicht schn im Antragsfrmular aufgeführt, ist die Höhe flgender Innvatinsaufwendungen zu benennen dem Vrhaben zurechenbare Persnalksten weitere vrhabensbezgene Einzelksten: Reiseksten Materialksten EDV-Ksten Externe Dienstleistungen Maschinen, Geräte, Einrichtungen Seite 7

8 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Grunderwerb Gewerbliche Bauksten Ksten für Schulung, Ausbildung Ksten für Qualitätssicherung, Zertifizierungen, Patentanmeldungen dem Vrhaben zurechenbare Gemeinksten; die Gemeinksten sind nach Art und Höhe zu benennen. Anstelle der weiteren vrhabensbezgenen Einzelksten und der spezifizierten Gemeinksten (siehe ben) können aus Vereinfachungsgründen Ksten in Höhe vn maximal 100 % der vrhabensbezgenen Persnalksten als "vereinfacht ermittelte Ksten" angesetzt werden. Einwilligungserklärung/Auskunfteien Im Rahmen der Kreditentscheidung wird die KfW immer dann eine SCHUFA-Auskunft (die KfW tauscht nur mit der SCHUFA Daten aus) einhlen, wenn es sich um einen nichtbilanzierenden Antragsteller handelt. Dies gilt in diesem Prgramm für alle Anträge vn Freiberuflern Kleingewerbetreibenden Gesellschaftern einer GbR Auch hierfür benötigt die Hausbank Ihre Unterschrift auf dem KfW-Frmular "Einwilligungserklärung", Frmularnummer Dieses Frmular verbleibt bei Ihrer Hausbank. Beihilferechtliche Regelungen Im ERP-Innvatinsprgramm vergibt die KfW für Frschungs- und Entwicklungsvrhaben im Bereich der experimentellen Entwicklung in der Fremdkapitaltranche Beihilfen für Frschungs- und Entwicklungsvrhaben gemäß Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverrdnung (AGVO) (Verrdnung (EU) Nr. 651/2014 der Kmmissin vm 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen vn Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eurpäischen Unin, veröffentlicht im Amtsblatt der Eurpäischen Unin L 187/1 vm ). Ausgenmmen hiervn sind die beihilfefreien Zinssätze berhalb des EU-Referenzzinssatzes in der Nachrangtranche und die beihilfefreien Zinssätze bei Kreditbeträgen über 5 Mi. Eur in der Fremdkapitaltranche. Die beihilferechtlichen Regelungen verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vrgaben. Aufgrund dieser Vrgaben sind Unternehmen in bestimmten Branchen und Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückfrderungsentscheidung der EU-Kmmissin nicht nachgekmmen sind, nicht förderfähig. Darüber hinaus sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten vn einer Seite 8

9 Innvatin ERP-Innvatinsprgramm Förderung ausgeschlssen. Vertiefende Infrmatinen finden Sie im KfW-Merkblatt "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen" Bestellnummer Hinweis zur Subventinserheblichkeit Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vrgaben der EU-Kmmissin sind subventinserheblich im Sinne vn 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventinsgesetzes. Hinweis ERP-Vergabebedingungen Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe vn ERP-Mitteln sind Bestandteil dieses Merkblatts (Bestellnummer ). Seite 9