Name/Firma: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Das beantragende Unternehmen erfüllt die KMU-Kriterien 1 der EU: Ja Nein

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1 Anlage 1 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Beihilfeantrag Unternehmen / Antragsteller Name/Firma: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Das beantragende Unternehmen erfüllt die KMU-Kriterien 1 der EU: Ja Nein Vorhaben Standort des Vorhabens: Kurzbeschreibung des Vorhabens: Beginn des Vorhabens: Abschluss des Vorhabens: Gesamtkosten des Vorhabens: EUR davon geplanter Anteil öffentlicher Finanzierung EUR Zusätzlich nur bei Förderdarlehen für die Landwirtschaft relevant: (Förderfähige) Kosten des Vorhabens: Grunderwerb: EUR Maschinen: EUR Baukosten: EUR Sonstiges: EUR Finanzierung 2 Name des 1. Förderprodukts: Höhe der Finanzierung durch das Förderprodukt: EUR Zuschuss 3 Darlehen / Mezzanine / Nachrang Beteiligung Garantie/Bürgschaft Name des 2. Förderprodukts: Höhe der Finanzierung durch das Förderprodukt: EUR Zuschuss 3 Darlehen / Mezzanine / Nachrang Beteiligung Garantie/Bürgschaft Name des 3. Förderprodukts: Höhe der Finanzierung durch das Förderprodukt: EUR Zuschuss 3 Darlehen / Mezzanine / Nachrang Beteiligung Garantie/Bürgschaft Name des 4. Förderprodukts: Höhe der Finanzierung durch das Förderprodukt: EUR Zuschuss 3 Darlehen / Mezzanine / Nachrang Beteiligung Garantie/Bürgschaft Zudem bestätige ich, dass ich mit dem o. g. Vorhaben vor Stellung des vorliegenden Beihilfeantrags noch nicht begonnen habe. Datum, Unterschrift/en des/r Antragsteller/s Eingangsbestätigung der Hausbank (Name, Anschrift, Datum, Unterschrift) 1 Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. 2 Die Summe der Finanzierung darf den o.g. Anteil der öffentlichen Finanzierungen nicht übersteigen. 3 Bitte beachten Sie, dass in bestimmten Bundes- oder Landesförderprogrammen (z. B. im Rahmen der GRW-Förderung) vor Vorhabensbeginn ein gesonderter Antrag zu stellen ist. Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an das jeweilige Förderinstitut. Stand: 05/2015 Formularnummer:

2 Anlage 2 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm 062/072 Kredit Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in deutschen Regionalfördergebieten. Förderziel Das ERP-Regionalförderprogramm dient der zinsgünstigen mittel- und langfristigen Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EU sowie Freiberuflern in deutschen Regionalfördergebieten. Dazu zählen alle Standorte in den neuen Ländern und Berlin sowie die Regionalfördergebiete in den alten Ländern. Förderziel Nutzen für den Antragsteller Kleine Unternehmen (KU) im Sinne der KMU-Definition der EU können dabei in einem KU-Fenster besonders günstige Konditionen erhalten. Wer kann Anträge stellen? Das ERP-Regionalförderprogramm richtet sich ausschließlich an Antragsteller, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind (Aufnahme der Geschäftstätigkeit): Kleine und mittlere in- und ausländische Unternehmen (KMU) im Sinne der KMU-Definition der EU, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben. Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt "KMU-Definition", Bestellnummer Freiberuflich Tätige, z. B. Ärzte, Steuerberater, Architekten Natürliche Personen unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, die Gewerbeimmobilien vermieten oder verpachten Was wird gefördert? Folgende Maßnahmen werden gefördert: Förderung Inhalt, Voraussetzungen, Kombinationsmöglichkeiten Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Gewerbliche Baukosten Gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und Einrichtungen Betriebs- und Geschäftsausstattung Immaterielle Vermögenswerte in Verbindung mit Technologietransfer, z. B. Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen. Diese müssen Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 1

3 Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm mindestens 3 Jahre in der Bilanz aktiviert werden. Hinweis: Bei Förderung im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO Förderung nach Komponente 2, siehe Abschnitt Beihilferechtliche Regelungen) müssen ddie immateriellen Vermögenswerte müssen zu Marktbedingungen erworben werden und dürfen ausschließlich in der/n Betriebsstätte/n des geförderten Unternehmens genutzt werden; der fremdnützige Einsatz ist ausgeschlossen. Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig. Hinweis: Unternehmensübernahmen und tätige Beteiligungen sind nur unter der De-minimis-Verordnung förderfähig, d.h. Förderung nach Komponente 1 (siehe Abschnitt Beihilferechtliche Regelungen). Beratungsdienstleistungen durch einen externen Berater, die einmalige Informationserfordernisse sicherstellen, z. B. bei Erschließung neuer Märkte oder Einführung neuer Produktionsmethoden. Kosten für die Teilnahme des Unternehmens an einer bestimmten Messe/Ausstellung. Warenlager (Hinweis: Nur unter der De-minimis Verordnung förderfähig, d.h. Förderung nach Komponente 1) Betriebsmittel (Hinweis: nur unter der De-minimis Verordnung förderfähig, d.h. Förderung nach Komponente 1) Als im Rahmen der AGVO förderfähige Investitionen gelten Errichtungsinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Diversifizierung der Produktion in zuvor nicht hergestellte Produkte sowie zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses. Hierunter fallen auch Dienstleistungsabläufe, die grundlegend umstrukturiert werden. Nicht förderfähig im Rahmen der AGVO ist der Erwerb von Vermögenswerten von Dritten, die in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Käufer stehen (z.b. der Erwerb bislang gepachteter Grundstücke). Im Rahmen der De-minimis-Verordnung der EU werden alle weiteren Investitionen, die einer mittelund langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen, sowie Betriebsmittel und der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen gefördert. Besonderheiten bei vermieteten Immobilien und Leasing: Die Förderung von Immobilieninvestitionen mit anschließender Fremdvermietung ist nur möglich, sofern auch der Mieter die Antragskriterien erfüllt. Eine Bestätigung der Hausbank ist erforderlich. Zusätzlich gilt, dass Kaufvorhaben nur gefördert werden können, wenn die gekaufte Immobilie grundlegend saniert, hergerichtet oder umgebaut werden muss. Für Leasinggesellschaften gilt: Die Förderung von Investitionen in Immobilien-Leasing ist nur möglich, sofern auch der Leasingnehmer die Antragskriterien erfüllt. Eine Bestätigung der Hausbank ist erforderlich. Bei Investitionen in Leasinggüter (einschließlich Immobilien-Leasing) sind die Gesamtinvestitionskosten abzüglich der in den Leasingverträgen vereinbarten Restwerte förderfähig. Vorhaben im Rahmen des Sale & Lease-Back und im so genannten Doppelstockmodell können nicht Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 2

4 Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm finanziert werden. Von einer Förderung ausgeschlossen sind: Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (diese können nach Maßgabe des KfW- Programms "Erneuerbare Energien" gefördert werden). Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben, sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen. Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen. Erwerb von Vermögenswerten von Dritten, die in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Käufer stehen (z.b. der Erwerb bislang gepachteter Grundstücke). Betriebsmittelfinanzierungen. Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Die Kombination einer Finanzierung aus dem ERP-Regionalförderprogramm mit anderen Förderprogrammen ist zulässig.im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, sofern es nicht zu einer Überfinanzierung kommt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten (siehe hierzu "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen", Bestellnummer ). Kreditbetrag Mit dem Förderprogramm können bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten in den neuen Ländern und Berlin sowie in den Regionalfördergebieten in den alten Ländern finanziert werden. Der Kredithöchstbetrag beträgt Konditionen Kreditbetrag, Laufzeit, Zinssatz, Bereitstellung, Tilgung Maximal 3 Mio. Euro pro Vorhaben Laufzeit Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung Bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr (5/1) Bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren (10/2) (Investitionsfinanzierungen) Bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren (20/3) bei Investitionsvorhaben, bei denen mindestens 2/3 der förderfähigen Investitionskosten auf Grunderwerb, oder gewerbliche Baukosten oder den Erwerb von Unternehmen und tätigen Beteiligungen entfallen. Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 3

5 Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm Zinssatz Bei Krediten mit bis zu 10 Jahren Laufzeit wird der Zinssatz für die gesamte Kreditlaufzeit festgeschrieben. Bei Krediten mit mehr als 10 Jahren Laufzeit wird der Zinssatz für die ersten 10 Jahre festgeschrieben., danach gilt für die Restlaufzeit der bei Ablauf der Zinsbindungsfrist maßgebliche ERP-Zinssatz für Neuzusagen. Sofern erforderlich, unterbreitet die KfW Ihrer Hausbank vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot. Die Programmzinssätze orientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und der Bonität des Kreditnehmers. Dabei gelten für kleine Unternehmen (KU) besonders günstige Konditionen. Der Kredit wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt. Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebene Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet die Hausbank den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und der Hausbank vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte der Anlage zur Konditionenübersicht für Investitionskreditprogramme. Vertiefende Informationen zu unserem Risikogerechten Zinssystem können Sie dem KfW-Merkblatt "Risikogerechtes Zinssystem", Bestellnummer entnehmen. Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter oder per Faxabruf, Nummer Bereitstellung/Bereitstellungsprovision Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100 % des Zusagebetrages. Der Kredit ist in einer Summe oder in Teilbeträgen abrufbar. Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Darlehenszusage. Eine Verlängerung kann vereinbart werden. Für den noch nicht abgerufenen Kreditbetrag wird beginnend 2 Bankarbeitstage und 1 Monat nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,25 % pro Monat berechnet. Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 4

6 Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm Tilgung Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach tilgen Sie in gleich hohen vierteljährlichen Raten. Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden. Wie erfolgt die Antragstellung? Die KfW gewährt die Kredite aus diesem Programm ausschließlich über Kreditinstitute (Banken und Sparkassen), die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite vollständig die Haftung übernehmen. Ihren Antrag stellen Sie daher bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl vor Beginn Ihres Vorhabens. Antragstellung Sicherheiten, Unterlagen, Beihilfe, Subventionserheblichkeit Sofern Ihnen anderweitig beantragte öffentliche Mittel (z. B. Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Zuschuss) oder Mittel aus Länderprogrammen) trotz rechtzeitiger Antragstellung nicht bewilligt wurden, können Sie bei Antragstellung für Förderung unter der De-minimis Verordnung der EU (Komponente 1) ausnahmsweise Ihren Antrag nach Investitionsbeginn einreichen. Sicherheiten Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrer Hausbank. Welche Unterlagen sind erforderlich? Ihr Kreditinstitut reicht uns zur Antragstellung folgende Unterlagen ein: Das von Ihnen unterschriebene Antragsformular Die Antragsformulare liegen den Kreditinstituten vor. Als Programmnummer ist bei Krediten an KU 072 und an KMU 062 anzugeben. Statistisches Beiblatt "Investitionen allgemein", Formularnummer Selbsterklärung zur Einhaltung der KMU-Definition (für verflochtene Unternehmen Formularnummer ; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer ). Die Selbsterklärung verbleibt bei Ihrer Hausbank. Bei Beantragung auf der Grundlage der De-minimis-VO: die Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer Beihilferechtliche Regelungen Im ERP-Regionalförderprogramm vergibt die KfW Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen im Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 5

7 Merkblatt Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen ERP-Regionalförderprogramm Sinne der KMU-Definition der EU (siehe KfW-Merkblatt "KMU-Definition", Bestellnummer ) unter den nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen: A) Komponente 1 Beihilfen unter der De-minimis-Verordnung der EU (Verordnung (Nr. 1407/2013/EU vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352 am ) B) Komponente 2 "Investitionsbeihilfen für KMU" (Art. 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1 vom ) "KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten" (Art. 18 AGVO) "KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen" (Art. 19 AGVO) Die beihilferechtlichen Regelungen verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben. Aufgrund dieser Vorgaben sind Unternehmen in bestimmten Branchen und Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig. Darüber hinaus sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der AGVO von einer Förderung ausgeschlossen. Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen" Bestellnummer Hinweis zur Subventionserheblichkeit Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes. Hinweis ERP-Vergabebedingungen Für dieses Programm gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sowie die Richtlinie ERP-Regionalförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in den regionalen (GRW-)Fördergebieten. Stand: 01 07/2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 6

8 Anlage 3 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Förderziel Wer kann Anträge stellen? Förderziel

9 Von einer Förderung ausgeschlossen sind: Was wird gefördert? Förderung Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

10 Kreditbetrag Konditionen Laufzeit Zinssatz der Fremdkapitaltranche

11 Zinssatz der Nachrangtranche Bereitstellung

12 Tilgung Wie erfolgt die Antragstellung? Antragstellung vor Haftungsfreistellung Sicherheiten

13 Welche Unterlagen sind erforderlich? Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets sind folgende Unterlagen zusätzlich erforderlich:

14 Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets mit einem Kreditbetrag ab 4 Mio. Euro durch ein Unternehmen, welches die KMU-Kriterien nicht erfüllt, sind darüber hinaus folgende Unterlagen erforderlich: Bei Beantragung eines integrierten Finanzierungspakets mit einem Kreditbetrag ab 10 Mio. Euro sind darüber hinaus folgende Unterlagen erforderlich: Weitere Angaben und Unterlagen zum Innovationsvorhaben:

15 o o o o o o o o o Einwilligungserklärung/Auskunfteien SCHUFA-Auskunft Beihilferechtliche Regelungen

16 Hinweis zur Subventionserheblichkeit Hinweis ERP-Vergabebedingungen

17 Anlage 4 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell 073, 074, 075, 076 Kredit Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln bei Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen und Unternehmensfestigungen Förderziel Der ERP-Gründerkredit Universell ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von Gründungen, Nachfolgeregelungen oder Unternehmensfestigungen. Es werden Gründer sowie Freiberufler und gewerbliche mittelständische Unternehmen gefördert, die noch keine 5 Jahre bestehen (Aufnahme der Geschäftstätigkeit). Förderziel Nutzen für den Antragsteller Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EU können dabei besonders günstige Konditionen erhalten. Der Zinssatz wird aus Mitteln des ERP-Sondervermögens vergünstigt. Wer kann Anträge stellen? Das Programm wendet sich an: Natürliche Personen, die eine freiberufliche Existenz oder ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) gründen oder hierfür Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durchführen. Natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, auch wenn sie bereits länger als 5 Jahre selbstständig sind. Natürliche Personen müssen über die erforderliche fachliche und kaufmännische Eignung für die unternehmerische Tätigkeit sowie hinreichenden unternehmerischen Einfluss verfügen. Freiberuflich Tätige sowie kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit, die die Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union erfüllen. Die Unternehmen müssen weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben. Die Unternehmen müssen unabhängig von Unternehmen sein, die diese Kriterien nicht erfüllen. Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt "KMU-Definition", Bestellnummer Freiberuflich Tätige und größere mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht überschreitet (Programm-Nr. 073/075). Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes größerer mittelständischer Unternehmen werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden. Als verbundene Unternehmen gelten: Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 1

18 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50 % beteiligt ist, Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50 % beteiligt sind, sowie alle Unternehmen, die in einem formellen und faktischen Konzernverhältnis stehen (z. B. Gesellschafteridentität). Neben Vorhaben im Inland können ebenfalls Vorhaben im Ausland gefördert werden, sofern eine der folgenden Konstellationen vorliegt: Deutsche Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder freiberuflich Tätige aus Deutschland. Tochtergesellschaften der oben genannten deutschen Unternehmen mit Sitz im Ausland. Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung im Ausland. Die Antragsberechtigung bei Auslandsvorhaben setzt jeweils voraus, dass auch die übrigen für einen Antragsteller im Inland geltenden Kriterien erfüllt werden. Was wird gefördert? Förderung Alle Formen der Existenzgründung, also die Errichtung, die Übernahme von Unternehmen oder die Übernahme einer tätigen Beteiligung. Existenzgründung im Nebenerwerb. Im Rahmen von Nachfolgeregelungen die Unternehmensübernahme und der Erwerb oder die Aufstockung einer tätigen Beteiligung. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig. Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Erneute Unternehmensgründung. Inhalt, Voraussetzungen, Kombinationsmöglichkeiten Mitfinanziert werden alle Investitionen, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Darunter fallen auch gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Investitionen. Darüber hinaus können auch Betriebsmittel finanziert werden. Besonderheiten bei Auslandsvorhaben: Bei Vorhaben im Ausland werden die auf den deutschen Investor entfallenden Kosten gefördert. Im Fall von Joint Ventures und Beteiligungen ist der mit dem deutschen Anteil gewichtete Wert des Gesamtvorhabens maßgeblich. Bei Vorhaben in EU-Ländern ist auch der Anteil von EU-Joint-Venture- Partnern förderfähig. Von einer Förderung ausgeschlossen sind: Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 2

19 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (diese können nach Maßgabe des KfW-Programms "Erneuerbare Energien" oder in den beihilfefreien Programmvarianten als Teil einer größeren Gesamtmaßnahme gefördert werden). Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen. Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen. In-Sich-Geschäfte, wie z.b. der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen. Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Die Kombination einer Finanzierung aus dem ERP-Gründerkredit Universell mit anderen Förderprogrammen ist zulässig im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, sofern es nicht zu einer Überfinanzierung kommt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten (siehe hierzu "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen", Bestellnummer ). Ausgeschlossen ist jedoch eine Kombination mit Finanzierungen aus dem ERP-Gründerkredit StartGeld sowie die Kombination einer Finanzierung aus einem haftungsfreigestellten ERP- Gründerkredit Universell mit anderen haftungsfreigestellten Förderprogrammen der KfW. Kreditbetrag Mit dem Förderprogramm können bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten beziehungsweise der förderfähigen Betriebsmittel finanziert werden. Der Kredithöchstbetrag beträgt: Konditionen Kreditbetrag, Laufzeit, Zinssatz, Bereitstellung, Tilgung maximal 25 Mio. Euro pro Vorhaben. Laufzeit Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung: Betriebsmittelfinanzierungen: bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr (5/1). Investitionsfinanzierungen: bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr (5/1), bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren (10/2), bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren (20/3) bei Investitionsvorhaben, bei denen mindestens 2/3 der förderfähigen Investitionskosten auf Grunderwerb, gewerbliche Baukosten oder den Erwerb von Unternehmen und tätigen Beteiligungen entfallen). Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 3

20 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Zinssatz Bei Krediten mit bis zu 10 Jahren Laufzeit wird der Zinssatz für die gesamte Kreditlaufzeit festgeschrieben. Bei Krediten mit mehr als 10 Jahren Laufzeit wird der Zinssatz entweder nur für die ersten 10 Jahre oder die gesamte Kreditlaufzeit festgeschrieben Sofern erforderlich, unterbreitet die KfW Ihrer Hausbank vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot auf Basis des bei Ablauf der Zinsbindungsfrist maßgeblichen ERP- Zinssatzes für Neuzusagen. Die Programmzinssätze orientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes. Dabei gelten im KMU-Fenster (Programm-Nr. 074/076) besonders günstige Zinsen. Darüber hinaus wird in allen Programmvarianten ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU- Referenzzinssatzes angeboten. Der Kredit wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt. Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Die Zinsen sind monatlich nachträglich am letzten Tag des jeweiligen Monats fällig. Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebene Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet die Hausbank den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und der Hausbank vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte der Konditionenübersicht für Investitionskreditprogramme. Vertiefende Informationen zu unserem Risikogerechten Zinssystem können Sie dem KfW-Merkblatt "Risikogerechtes Zinssystem", Bestellnummer , entnehmen. Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter oder per Faxabruf Nummer Bereitstellung/Bereitstellungsprovision Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100 % des Zusagebetrages. Der Kredit ist in einer Summe oder in Teilbeträgen abrufbar. Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Darlehenszusage. Eine Verlängerung kann vereinbart werden. Für den noch nicht abgerufenen Kreditbetrag wird 2 Bankarbeitstage und 1 Monat nach dem Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 4

21 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,25 % pro Monat fällig. Tilgung Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach tilgen Sie in gleich hohen monatlichen Raten. Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden. Wie erfolgt die Antragstellung? Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm ausschließlich über Kreditinstitute (Banken und Sparkassen), die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite die Haftung übernehmen. Ihren Antrag stellen Sie daher bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens. Antragstellung Haftungsfreistellung, Sicherheiten, Unterlagen, Einwilligungserklärung, Beihilfe, Subventionserheblichkeit Haftungsfreistellung Im Rahmen von Investitionsfinanzierungen ist eine 50-prozentige Haftungsfreistellung des durchleitenden Kreditinstitutes möglich, sofern das Unternehmen bzw. das Unternehmen des Antragstellers in der Regel seit 3 Jahren besteht beziehungsweise am Markt aktiv ist, mindestens aber über eine Unternehmenshistorie mit aussagefähigen Jahresabschlussunterlagen von 2 Geschäftsjahren verfügt. Förderschädlich für eine Haftungsfreistellung bei Antragstellung durch natürliche Personen ist ein Stimmenanteil eines anderen Gesellschafters, der Satzungsänderungen ermöglicht. Die Haftungsfreistellung wird für die gesamte Kreditlaufzeit gewährt. Der maximale Endkreditnehmerzinssatz je Preisklasse ändert sich durch die Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung nicht. Sicherheiten Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrer Hausbank. Bei Investitionen im Ausland können Sie zur Absicherung des politischen Risikos eine Garantie des Bundes für Kapitalanlagen im Ausland bei der PwC Deutsche Revision, New-York-Ring 13, Hamburg, Telefonnummer: , beantragen. Erhalten Sie eine Garantie des Bundes, sollten die Ansprüche dem durchleitenden Kreditinstitut als zusätzliche Sicherheit abgetreten werden. Welche Unterlagen sind erforderlich? Ihr Kreditinstitut reicht uns zur Antragstellung folgende Unterlagen ein: Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 5

22 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Das von Ihnen unterschriebene Antragsformular Die Antragsformulare liegen den Kreditinstituten vor. Als Programmnummer ist im KMU-Fenster 074 (mit Haftungsfreistellung 076), und außerhalb des KMU-Fensters 073 (mit Haftungsfreistellung 075) anzugeben. Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen (Formularnummer ). Diese entfällt bei Beantragung einer beihilfefreien Programmvariante. Statistisches Beiblatt "Investitionen allgemein", Formularnummer Folgende Unterlagen verbleiben bei der Hausbank: Selbsterklärung des Antragstellers zur Einhaltung der KMU-Definition bei Antragstellung im KMU-Fenster (für verflochtene Unternehmen Formularnummer ; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer ). Bei Beantragung der Haftungsfreistellung werden zusätzlich benötigt: bis Euro (Unterlagenpaket 1): Angabe der 1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit im Antragsvordruck Genaue Spezifizierung der Sicherheiten für den haftungsfreigestellten Kredit inklusive Angaben zu deren Wertansatz (Nummer 9.1 des Antragsformulars, gegebenenfalls entsprechende Anlage zum Antrag) Jahresabschluss inklusive Jahresabschlusszahlen des Vorjahres (gegebenenfalls Einzel- und konsolidierter Abschluss) einschließlich Verbindlichkeitenspiegel oder Einnahmenüberschussrechnung des zu fördernden Unternehmens inklusive Vorjahreszahlen Aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), sofern vorliegender Jahresabschluss/Einnahmenüberschussrechnung älter als 6 Monate ist Anlage "Besitz und Beteiligungsverhältnisse", Formularnummer Natürliche Personen, Freiberufler, Einzelunternehmer sowie Personengesellschaften benötigen Risikoanlage A, Formularnummer Alle Antragsteller benötigen die Risikoanlage B, Formularnummer Risikoorientierte, bankmäßige Stellungnahme der Hausbank zum Antragsteller oder die interne Kreditvorlage der Hausbank inklusive Votum Konzern- und Gruppenschema bei Unternehmensgruppen Bei Unternehmensübernahmen und tätigen Beteiligungen: Daten beziehungsweise Jahresabschluss des Zielobjektes Sofern beim Antragsteller eine "Betriebsaufspaltung" vorliegt: Konsolidierte Zahlen von Besitzund Betriebsgesellschaft Sofern der Antragsteller einer Gruppe oder einem Konzern angehört: Neben dem Jahresabschluss des Antragstellers auch ein konsolidierter Jahresabschluss der Unternehmensgruppe beziehungsweise des Konzerns Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 6

23 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Sofern in Einzelfällen auf Grund von bereits gewährten Vorkrediten mit KfW-Risikoübernahme ein für die KfW risikorelevantes Kreditgeschäft vorliegt, ist das Unterlagenpaket 2 einzureichen beziehungsweise wird die KfW die erforderlichen Unterlagen nachfordern. Kreditbetrag über Euro (Unterlagenpaket 2): Unterlagenpaket 1 sowie zusätzlich: Aktuelle BWA, sofern vorliegender Jahresabschluss/Einnahmenüberschussrechnung älter als 3 Monate ist Berechnung der Kapitaldienstfähigkeit für die nächsten 3 Jahre Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätsplanung für die nächsten 3 Jahre Ab einem mit der Kreditvergabe verbundenen Gesamtrisiko für die KfW von mehr als 1 Mio. Euro pro Gruppe verbundener Kunden: Unterlagenpakete 1 und 2 sowie zusätzlich zu den im Antragsvordruck erbetenen Informationen (detaillierte Aufstellung der vorgesehenen Sicherheiten inklusive Mitteilung der internen Wertansätze): Externe bzw. interne Wertgutachten zu den Sicherheiten, falls vorhanden Sonstige bankübliche Unterlagen zur Bewertung der Sicherheiten (z. B. Grundbuchauszüge, Forderungslisten, Bestandslisten bezüglich Warenlager sowie Maschinen und Anlagen) Bei der Berechnung des KfW-Gesamtrisikos fließen neben dem beantragten Kredit alle mit Haftungsfreistellung an die Gruppe verbundener Kunden zugesagten Kredite in quotaler Höhe der Haftungsfreistellung ein. Bereits geleistete Tilgungen werden in Abzug gebracht. Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist. Einwilligungserklärung/Auskunfteien Im Rahmen der Kreditentscheidung wird die KfW immer dann eine SCHUFA-Auskunft einholen, wenn es sich um einen nichtbilanzierenden Antragsteller handelt. Dies gilt in diesem Programm für alle Anträge mit Haftungsfreistellung von: Freiberuflern Kleingewerbetreibenden Natürlichen Personen Gesellschaftern einer GbR Auch hierfür benötigt die Hausbank Ihre Unterschrift auf dem KfW-Formular "Einwilligungserklärung", Formularnummer Dieses Formular verbleibt bei Ihrer Hausbank. Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 7

24 Merkblatt Gründen Nachfolgen Festigen ERP-Gründerkredit Universell Investitionsort außerhalb der EU Bei Vorhaben mit Investitionsort außerhalb der EU bestätigen die Bank oder Sie im Kreditantrag die Kompatibilität des Vorhabens mit den in der EU geltenden umweltbezogenen Bestimmungen und Standards. Beihilferechtliche Regelungen In diesem Programm vergibt die KfW außer im Falle von beihilfefreien Zinssätzen Beihilfen unter der De-minimis-Verordnung (Nr. 1407/2013/EU vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352 am ). KfW und Antragsteller sind zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben verpflichtet. Aufgrund dieser Vorgaben sind Unternehmen in bestimmten Branchen und Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig (siehe "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen", Bestellnummer ). Hinweis zur Subventionserheblichkeit Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes. Hinweis ERP-Vergabebedingungen Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sind Bestandteil dieses Merkblattes. Stand: 01/ /2015 Bestellnummer: KfW Palmengartenstr Frankfurt Tel.: Fax: Infocenter Tel.: (kostenfrei) Fax: Seite 8

25 Anlage 5 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Förderziel Förderziel Wer kann Anträge stellen?

26 Was wird gefördert? Förderung Mitfinanziert werden zum Beispiel Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

27 Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Kreditbetrag Konditionen Laufzeit Zinssatz

28 Bereitstellung / Bereitstellungsprovision Tilgung Wie erfolgt die Antragstellung? Antragstellung vor Sicherheiten Haftungsfreistellung

29 Welche Unterlagen sind erforderlich? Folgende Unterlagen sind bei der KfW einzureichen: 067 Folgende Unterlagen verbleiben bei der Hausbank:

30 Auskunfteien Beihilferechtliche Regelungen

31 Hinweis zur Subventionserheblichkeit Hinweis ERP-Vergabebedingungen

32 Anlage 6 zur KfW-Information für Multiplikatoren vom Förderziel Förderziel Wer kann Anträge stellen?

33 Was wird gefördert? kommunaler Förderung

34 Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Kreditbetrag Konditionen Laufzeit Zinssatz

35 Bereitstellung Tilgung Wie erfolgt die Antragstellung? Antragstellung

36 Sicherheiten Welche Unterlagen sind erforderlich? Beihilferechtliche Regelungen

37 Hinweis zur Subventionserheblichkeit Nachweis der Mittelverwendung