Das EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen der Landwirtschaftlichen Rentenbank. - Erläuterungen für Kreditnehmer.

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1 Das EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen der Landwirtschaftlichen Rentenbank - Erläuterungen für Kreditnehmer Stand: Juli 2014

2 EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen 2 /24 Landwirtschaft Aquakultur und Fischwirtschaft Agrar- und Ernährungswirtschaft Erneuerbare Energien Wachstum KMU Agrar Wachstum De-minimis Fischwirtschaft Wachstum und Wettbewerb KMU Allgemein Energie vom Land KMU Allgemein Nachhaltigkeit KMU Agrar Nachhaltigkeit De-minimis Fischwirtschaft Umwelt- und Verbraucherschutz KMU Allgemein Produktionssicherung De-minimis Agrar Betriebsmittel De-minimis Fischwirtschaft Betriebsmittel De-minimis Allgemein Liquiditätssicherung De-minimis Agrar Innovationen KMU Agrar / KMU Allgemein / De-minimis Allgemein

3 EU-Beihilferecht in den Leasing-Varianten der Förderprogramme 3 /24 Landwirtschaft Aquakultur und Fischwirtschaft Agrar- und Ernährungswirtschaft Erneuerbare Energien Wachstum Leasing De-minimis-Agrar Wachstum Leasing De-minimis Fischwirtschaft Wachstum und Wettbewerb Leasing De-minimis Allgemein Energie vom Land Leasing De-minimis Allgemein Nachhaltigkeit Leasing De-minimis-Agrar Nachhaltigkeit Leasing De-minimis Fischwirtschaft Umwelt- und Verbraucherschutz Leasing De-minimis Allgemein Achtung: Eine Kumulierung mehrerer Beihilfen für dasselbe Vorhaben ist in den Leasing-Varianten ausgeschlossen. Eine Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist daher nicht möglich

4 Ausführliche Informationen in unseren Merkblättern 4 /24 Merkblatt Beihilfen und Merkblatt Beihilfen Leasing unter Inhalte Begriffserklärungen Grundlagen zur Berechnung der Beihilfewerte Welche Beihilfeobergrenzen gelten Was ist bei der Kumulierung von Beihilfen zu beachten Tabelle I: Maximale Beihilfeobergrenzen bei Kumulierung für das selbe Vorhaben

5 Darlehen enthalten eine Beihilfe, wenn der Sollzinssatz niedriger liegt als der EU-Referenzzins 5 /24 Auch die Einstufung bei Bonität und Besicherung beeinflusst den Ausweis von Beihilfen. Testen Sie mit dem Darlehensrechner! LR-Sollzinssatz (höher) Darlehen sind beihilfefrei EU-Referenzzins LR-Sollzinssatz (niedriger) Darlehen enthalten Beihilfe Es gelten zusätzliche Bestimmungen! - KMU Kriterien - Beihilfeerklärung - Kumulierungserklärung

6 Die Zinsübersicht zeigt, ob Darlehen eine Beihilfe enthalten 6 /24 Achtung: Für mit ja gekennzeichnete Kredittypen ist eine Antragstellung gemäß Beihilfemerkblatt erforderlich Sind die Beihilfeobergrenzen bei einem mit ja gekennzeichneten Kredittyp bereits ausgeschöpft, werden ab Seite 6 des Konditionenrundschreibens auch beihilfefreie Konditionen angeboten Bestimmen der Beihilfewerte näherungsweise vorab mit dem Darlehensrechner unter möglich

7 Bestimmen des Beihilfewerts mit dem Darlehensrechner unter 7 /24

8 Ablaufschema zur Beantragung von Darlehen mit Beihilfe 8 /24 Kreditnehmer Hausbank 1. KMU-Prüfung 2. Beihilfeerklärung 3. Kumulierungsprüfung Antrag und Beihilfeerklärung 4. Beihilfebescheinigung

9 1. KMU-Prüfung durch die Hausbank: Was ist ein KMU? 9 /24 Das Unternehmen ist ein KMU, wenn - die Anzahl der Mitarbeiter in der Summe über alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen insgesamt < 250 ist. - Zudem darf die addierte Summe der Jahresumsätze höchstens 50 Mio. bzw. - die addierten Bilanzsummen höchstens 43 Mio. betragen. Ausführliche Informationen finden Sie im Merkblatt KMU-Definition mit Selbsterklärung unter

10 2. Welche Angaben sind in der Beihilfeerklärung notwendig? 10 /24 Formular verfügbar im Banken-Portal unter

11 2. Welche Angaben sind in der Beihilfeerklärung notwendig? 11 /24 Auch wenn Sie keine Beihilfen beantragt/ erhalten haben, ist dies zu kennzeichnen.

12 2. Welche Angaben sind in der Beihilfeerklärung notwendig? 12 /24 Auch wenn Sie keine Beihilfen beantragt/ erhalten haben, ist dies zu kennzeichnen.

13 2. Welche Angaben sind in der Beihilfeerklärung notwendig? 13 /24 Formular verfügbar im Banken-Portal unter

14 2. Welche Angaben sind in der Beihilfeerklärung notwendig? 14 /24 Die Beihilfeerklärung muss vom Kunden unterzeichnet werden und die Unterschrift von der Hausbank bestätigt werden

15 2. Der Begriff einziges Unternehmen 15 /24 z.b. Antrag in 244 Produktionssicherung Weitere Informationen im Merkblatt Beihilfen zu 51% beteiligt Kreditnehmer Landwirt A Vorförderung: De-Minimis-Agrar zu 100% beteiligt B Landwirtschafts GmbH Vorförderung: De-Minimis-Agrar C Biogas GmbH Vorförderung: De-Minimis-Allgemein Nur die De-minimis Agrar sind für Landwirt A relevant, da bei natürlichen Personen die Definition einziges Unternehmen nicht zum Tragen kommt.

16 2. Der Begriff einziges Unternehmen 16 /24 z.b. Antrag in 244 Produktionssicherung Weitere Informationen im Merkblatt Beihilfen zu 51% beteiligt A Landwirtschafts GmbH Vorförderung: De-Minimis-Allgemein zu 100% beteiligt Kreditnehmer Agrar GmbH B Vorförderung: De-Minimis-Agrar C Biogas GmbH Vorförderung: De-Minimis-Allgemein Die Agrar GmbH B muss zusammen mit der Landwirtschafts GmbH A und der Biogas GmbH C als einziges Unternehmen betrachtet werden und alle Vorförderungen müssen in der Beihilfeerklärung berücksichtigt werden.

17 3. Wie funktioniert die Kumulierungsprüfung durch den Kreditnehmer? 17 /24 Die Kumulierungsprüfung ist nur dann durchzuführen, wenn für das beantragte Vorhaben weitere Beihilfen gewährt werden. Eine Vorprüfung, ob Rentenbank-Darlehen Beihilfe enthält ist mit Hilfe des Darlehensrechners unter möglich. Die Prüfung erfolgt nach Erhalt der Beihilfebescheinigung von der Rentenbank durch den Investor. Die Kumulierungserklärung ist spätestens vor Auszahlung bei der Hausbank einzureichen (und verbleibt dort in der Akte)

18 3. Kumulierung - Beispiel am Bau eines Boxenlaufstalls 18 /24 Junglandwirt unter 41 Jahre Baukosten Boxenlaufstall ,- Finanzierungsplan: AFP (30 %) ,- LR Darlehen (Wachstum-Junglandwirte) ,-

19 3. Kumulierung - Beispiel am Bau eines Boxenlaufstalls 19 /24 Beihilfewert des Rentenbankdarlehens Beihilfeintensität des Darlehens 3,15 % + Beihilfewert AFP-Zuschuss Beihilfeintensität 30,0 % = Beihilfewert der Investition Beihilfeintensität 33,15 % Ergebnis: 33,15 % < 40 %: das Darlehen kann in vollem Umfang zu LR-Top- Konditionen in Anspruch genommen werden

20 3. Wie funktioniert die Kumulierungsprüfung durch den Kreditnehmer? 20 /24 Kumulierungsregeln De-minimis-Beihilfen einziges Unternehmen Erhält ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen, so gelten folgende Kumulierungs-Regeln für die maximalen Beihilfewerte: Agrarsektor- + Fischsektor-De-minimis = EUR Allgemeine- + Agrarsektor- + Fischsektor-De-minimis = EUR DAWI- + Allgemeine-De-minimis = EUR Merkblatt Beihilfen verfügbar im Banken- Portal unter

21 4. Beihilfebescheinigung an den Kreditnehmer 21 /24 XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX - Kreditnehmer erhalten Beihilfebescheinigung und werden aufgefordert, die Kumulierungserklärung bei der Hausbank einzureichen - Wenn Beihilfe = 0 erhält der Kreditnehmer keine Beihilfebescheinigung von der LR

22 4. Beihilfebescheinigung an den Kreditnehmer 22 /24 XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter KMU Agrar - Wenn Beihilfe = 0 erhält der Kreditnehmer keine Beihilfebescheinigung von der LR

23 Alle wichtigen Dokumente unter 23 /24 Alle Programmbedingungen Aktuelle Merkblätter Wichtige Programminformationen Dokumente zur Antragstellung: Beihilfeerklärung und Kumulierungserklärung

24 KONTAKT Landwirtschaftliche Rentenbank Postfach Frankfurt am Main Telefon

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