LINKE Politik in Kreuzberg 2010/2011 Gemeinsam durch Höhen und Tiefen

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1 LINKE Politik in Kreuzberg 2010/2011 Gemeinsam durch Höhen und Tiefen Rechenschaftsbericht von Romana Dietzold, Ulrike Haase, Figen Izgin, Pascal Meiser und Sonja Staack (Sprecherinnen und Sprecher der Basisorganisation DIE LINKE. Kreuzberg)

2 Mitgliederentwicklung in Kreuzberg Zum 31. Dezember 2011 umfasste die Basisorganisation DIE LINKE. Kreuzberg 159 Mitglieder, davon waren 113 männlich und 46 weiblich. Dabei ist zuletzt insgesamt ein leichter Rückgang festzustellen. Der größere Teil der Abgänge ist auf die Feststellung des Austritts aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen durch den Bezirksvorstand zurückzuführen. Gleichzeitig können wir uns weiterhin kontinuierlich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter freuen. Alle neu eingetretenen Mitglieder wurden begrüßt und allen wurde aktiv angeboten, sich mit ihren Vorstellungen und Interessen in unsere Basisorganisation einzubringen. Allerdings ist der Anteil derjenigen, die dieses Angebot annehmen oder sich von sich aus aktiv einbringen, weiterhin vergleichsweise gering. Die Gewinnung neuer Mitglieder muss künftig zur Aufgabe aller Aktiven werden. Ob im Familien-, Freundes- oder Kolleg/inn/en-Kreis: Sicherlich kennt jede/r noch viele, die die Ziele der LINKEN unterstützen und nur noch nie gefragt wurden, ob sie nicht Mitglied werden wollen! Die Altersstruktur unserer BO (Basisorganisation) zeigt, dass bei uns Jung wie Alt weiter gut vertreten sind: - über 70 Jahre: 3 Prozent Jahre: 8 Prozent Jahre: 16 Prozent Jahre: 25 Prozent Jahre: 35 Prozent Jahre: 13 Prozent - unter 20 Jahre: 0 Prozent Leider hat die selbständige Jugendgruppe unseres Jugendverbandes Linksjugend [ solid], die im September 2009 gegründet worden war, zwischenzeitlich ihre Arbeit wieder eingestellt. Einzelne Aktive haben sich stattdessen in die übergreifende Gruppe [ solid] Westberlin eingebracht und organisieren vereinzelt auch Veranstaltungen in Kreuzberg. Unter 35 Jahre und damit zumindest noch passive Mitglieder unseres Jugendverbands sind rund 29 Prozent der Mitglieder. Eine anhaltende Aufgabe für alle Mitglieder bleibt auch die Beitragsmoral. Es bleibt in der Verantwortung eines jeden Mitglieds zu prüfen, ob es seine Beiträge regelmäßig gemäß seinen finanziellen Möglichkeiten und der Beitragsordnung unserer Partei zahlt. Nur so können wir auf Dauer als Partei unsere finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Häufig kommt es auch zu eher technischen Problemen bei der Beitragszahlung (Lastschriftrückläufer, Vergessen der Barzahlung etc.), die es künftig zu minimieren gilt. Kontinuität und Wechsel im Vorstand der Basisorganisation In den Vorstand der Basisorganisation wurden im Dezember 2009 als Sprecher/innen Romana Dietzold, Maximilian Kraft, Pascal Meiser, Yekmer Savas, Sonja Staack und Barbara Stern gewählt. Im Laufe der ersten Hälfte des Jahres mussten wir den Wegzug von Maximilian Kraft und Barbara Stern aus Berlin verkraften. Sie wie auch Yekmer Savas (der sich ganz auf seine Arbeit im Jugendverband konzentrieren wollte) traten als Sprecher/innen zurück. Nachgewählt wurden für sie Figen Izgin (im Februar 2011) und Ulrike Haase (im Juni 2011). Treffen, diskutieren, mitmachen - Kreuzberger Parteileben Wir können in Kreuzberg auf eine bunte und heterogene Truppe blicken, die bereits unterschiedlich lange Partei- oder andere politische Arbeit macht, unterschiedliche Zeit- und Kraftressourcen mitbringt, verschiedene politische und kulturelle Zugänge sowie Positionen einbringt. Entsprechend haben wir versucht, unterschiedliche Angebote zum Engagement, zur Information und zur Diskussion zu etablieren. Grundlage sind die Mitgliederversammlungen der Basisorganisation, die in der Regel am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak (Mehringplatz 7) stattfinden. Bei den BO-Treffen wurde immer ein Schwerpunktthema oft auch mit externen Referenten/innen diskutiert. Das war in den vergangenen Jahren zum Beispiel Rente, Mietenpolitik, Rechtspopulismus, Mindestlohn, Grundschulen, Programmdebatte, Wahlprogramm oder Eurokrise. An den Mitgliederversammlungen nehmen im Schnitt 20 bis 35 Genossinnen und Genossen teil. Am dritten Montag im Monat findet ebenfalls um 19 Uhr, in der Regel im Café Kotti am Kotti der Kneipenstammtisch der Basisorganisation statt. Der Stammtisch dient dem ungezwungenen Kennen ler-

3 nen, Austausch und Diskussion. Hier kommen meist bis zu zehn Genossinnen und Genossen, oft kommen gerade neue Mitglieder, Genoss/innen, die über Themen der BO-Versammlung noch einmal länger und in Ruhe reden wollen oder solche, die nicht zum BO- Treffen kommen können. Für die Vorbereitung konkreter Aktivitäten und für intensivere Debatten haben sich in der Basisorganisation oft Arbeitsgruppen gegründet zur Vorbereitung einer Diskussionsveranstaltung oder für den Stand an einem Kiezfest. Teilweise sind daraus auch neue längerfristige AGs geworden wie die heute bezirkliche AG Mieten oder Eurokrise. Darüber hinaus gibt es weitere feste Events im Kalender der Basisorganisation: die Weihnachtsfeier, den Jahresauftakt-Workshop und ein Sommerfest. Bei Bedarf hat die BO auch außerhalb der BO-Treffen Diskussionsveranstaltungen mit externen Referenten/ innen angeboten. Von Antifaschismus bis Zuwanderung - unsere Themen Antifaschismus Der Kampf gegen Nazis, Rassismus und Rechtspopulismus zieht sich als ein kontinuierlicher roter Faden durch die Arbeit der BO. So beteiligten sich viele Genossinnen und Genossen in den vergangenen Jahren an den Protesten und Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden oder gegen den Thor-Steinar Laden in Friedrichshain. Breit vertreten war DIE LINKE. Kreuzberg auch bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Mai 2011 in Kreuzberg. Im letzten Jahr haben wir uns zudem an einer Mobilisierungsveranstaltung zu Dresden im Kato beteiligt und eine Diskussionsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im rechtspopulistischen Spektrum in der BO durchgeführt. Antikrieg Deutschland beteiligt sich nicht nur direkt an den Kriegen. Als Europameister im Waffenexport und unter den globalen Waffenexporteuren auf dem dritten Platz ist die Bundesrepublik indirekt an vielen Kriegen beteiligt. Dabei landen Rüstungsgüter nicht selten in Diktaturen und autoritären Regimen, wo bestehende Konflikte verschärft werden und Menschen durch diese Waffen sterben. Deshalb fordern wir Waffenund Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. Am 1. September 2011 haben wir mit einem größeren Infostand am Kotti gegen deutsche Kriege protestiert und Unterschriften gegen deutsche Waffenexporte gesammelt. Die Hauptversammlung der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg hat im Dezember 2011 den Antrag der BO Kreuzberg, künftig alljährlich Aktionen am Antikriegstag durchzuführen, einstimmig beschlossen. Bildung Die AG Bildung der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg hat sich unter aktiver Mitwirkung von Marcus Otto, Sonja Staack und Steffen Zillich aus der BO Kreuzberg in den vergangenen zwei Jahren unter anderem für das Volksbegehren Grundschule stark gemacht und Unterschriftensammlungen hierfür organisiert. Das wesentliche Ziel des Volksbegehrens

4 gebildet, die mit einer Bankenaktion am Kottbusser Damm auch schon erste Duftmarken im Kiez gesetzt hat. Aus Kreuzberg engagieren sich Romana Dietzold, Florian Horn, Daniel Wittmer und Richard Neumann in der AG Eurokrise. war es, für alle Kinder in der 5. und 6. Klasse eine Ganztagsbetreuung zu gewährleisten unabhängig von einer besonderen Bedarfsprüfung und mit ausreichend Fachpersonal. Das Volksbegehren wurde von Anfang an von der LINKEN. Kreuzberg und letztlich auch vom gesamten Landesverband unserer Partei unterstützt. Leider wurden die nötigen Unterschriften nicht erreicht. Außerdem wurden ein Überblick über die bildungspolitischen Debatten im Bezirk für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer erstellt und die Schulreform aktiv begleitet. Die AG Bildung hat sich außerdem in die Proteste gegen die Auftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Bezirk eingebracht. In der nächsten Zeit sollen v.a. die Erwachsenenbildung und in diesem Zusammenhang die Landschaft der freien Träger in Friedrichshain- Kreuzberg auf der Tagesordnung stehen. Finanz- und Eurokrise Seit mehreren Jahren hält die Finanz- und nun Eurokrise die Politik fest im Griff. Bereits gegen das Kürzungspaket 2010, das vor allem Sozialabbau für Erwerbslose, Familien und im Gesundheitswesen bedeutete, haben wir uns als Basisorganisation mit mehreren Aktionen und Infoständen beteiligt. Mit der Verschärfung der Finanzkrise zur Eurokrise haben wir uns mit diesem Thema sowohl in der BO intensiver befasst als auch mit einer öffentlichen Veranstaltungen mit Klaus Ernst und Nichi Vendola die Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit gesucht. Inzwischen hat sich daraus eine kontinuierliche AG Eurokrise Gute Arbeit Der Kampf um gute Arbeit, für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigung spielt in unserer Basisorganisation immer wieder eine Rolle. Obwohl der Versuch, zu diesem Thema eine kontinuierliche Arbeitsgruppe zu bilden, bislang nicht gelungen ist, so gab es doch immer wieder Aktionen und Veranstaltungen. Beispielhaft sind eine Aktion gegen die schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen bei Schlecker, eine Solidaritäts-Aktion mit der Kassiererin Emmely vor Kaisers, eine Veranstaltung zum gesetzlichen Mindestlohn mit Werner Dreibus und dem polnischen Sozialrat sowie kleinere Aktivitäten rund um die gewerkschaftlichen Tarifrunden von verdi im Öffentlichen Dienst zu nennen. Die BO hat sich außerdem intensiv mit der Umsetzung des Programms Bürgerarbeit in Kreuzberg befasst und die Positionierung hierzu im Bezirk sowie auf dem Landesparteitag beeinflusst. Programmdebatte Die Diskussion um ein neues Parteiprogramm hat die inhaltliche-strategische und programmatische Diskussion der letzten Jahre in unserer Partei geprägt und ist mit dem erfolgreichen Mitgliederentscheid im Dezember 2011 zu Ende gegangen. Als Basisorganisation haben wir die verschiedenen Entwürfe zum Parteiprogramm diskutiert und uns mit einem eigenen Beitrag der Hinweise auf mögliche Änderungen enthielt sowie einer Veranstaltung zum Thema Wirtschaftsdemokratie an der Diskussion beteiligt. Viele unserer Genossinnen und Genossen haben sich aktiv und konstruktiv-kritisch an den bezirklichen Diskussionsveranstaltungen sowie dem Programmkonvent in Hannover beteiligt. In der AG Programmdebatte des Bezirks waren wir mit Daniel Wittmer vertreten.

5 Im Bündnis mit der Initiative Sozialmieter und dem Berliner Mieterverein wurde politischer Druck aufgebaut und ausgeübt, um die damalige Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer zu einer sozial verträglichen Lösung zu bewegen. Hierzu dienten eine Veranstaltung mit Vertreter/innen des Bündnisses und Uwe Döring, damals wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, zwei Postkarten- sowie Solidaritätsaktionen vor Ort. Zuwanderung und Migration Der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung ist Teil LINKER Kernpolitik auch und gerade in Kreuzberg. Heute leben rund drei Millionen Menschen in Deutschland, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Viele von ihnen sind auf der Suche nach guter Arbeit gekommen, manche haben sie gefunden, viele andere arbeiten unter schlechten Bedingungen oder suchen vergeblich nach einem Job. Viele dürfen inzwischen hier wählen, viele andere nicht. Im 50. Jahr der Einwanderung aus der Türkei diskutierten deshalb Sevim Dagdelen, MdB, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, und Figen Izgin, unsere Kandidatin für das Abgeordnetenhaus in Kreuzberg Nord, mit rund 50 Gästen. Auch zukünftig wollen wir die Zusammenarbeit und Diskussion mit Migrationsverbänden fortführen und stärken. Im Rahmen der ersten Phase des Bestehens der AG Mieten galt es, sich Sachkompetenzen und Kontakte zum Beispiel zur Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnen anzueignen. Dazu wurden externe Fachleute zu den Treffen eingeladen und u.a. auch ein gemeinsames Tagesseminar mit Genossen/innen aus Tempelhof-Schöneberg und Neukölln zur Qualifizierung durchgeführt. Ende 2010/Anfang 2011 war die AG Mieten erfolgreich in die Erarbeitung des wohnungspolitischen Teils des Landeswahlprogramms involviert. Bis Sommer 2011 lag ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der AG in der kritischen Begleitung des vom Senat für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus vorgelegten Entwurfs zum Wohnraumgesetz. Zur Erinnerung: Dieses im Sommer 2011 beschlossene Gesetz regelt den Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau in Berlin. Die Mieter/innen-Interessen werden nach Ansicht der AG Mieten mit diesem Gesetz bis auf eine temporäre soziale Abfederung für Verdrängung aus den Kiezen stoppen - Mietenpolitik Einen Schwerpunkt der BO Arbeit bildete in den letzten Jahren die Mietenpolitik. Die AG Mieten hat sich im ersten Quartal 2010 als bezirkliche AG gegründet und wurde maßgeblich von Genossen/innen aus Kreuzberg vorangetrieben; Ulrike Haase, Johanna Maiwald, Gaby Gottwald und Horst Ahrenz sind hier kontinuierlich aktiv, viele weitere haben sich in Aktivitäten eingebracht. Konkreter Anlass waren die drastischen Mietpreissteigerungen im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez als Folge des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau. Ziel war es, die Verdrängung von Mieter/innen zu verhindern. Auch wenn dieses Ziel letztlich nicht erreicht werden konnte - Senatorin Carola Bluhm konnte lediglich die Fristen zum Verbleib in den Wohnungen verlängern - hat die AG Mieten hier solidarisch mit den Betroffenen agiert und die Koordination der LINKEN zwischen Bezirk, BVV und Abgeordnetenhausfraktion verbessert.

6 eine kleine Gruppe von Betroffenen nicht geschützt. Die wesentliche Forderung des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, dass nach Wegfall der Anschlussförderung eine soziale Richtsatzmiete festgeschrieben wird, die etwa 10% unter dem Mietspiegel liegen sollte, wurde nicht berücksichtigt. Obgleich bei einem Meinungsbild der LINKE-Fraktion vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus sechs Stimmen gegen den Gesetzentwurf votierten, haben sich letztlich alle dem Fraktionszwang gebeugt. Hätten nur zwei der Mandatsträger/innen dagegen gestimmt oder wären der Abstimmung fern geblieben, hätte das Wohnraumgesetz keine Zustimmung bekommen. Im Zuge ihrer Arbeit hat die AG Mieten ihre Positionen öffentlichkeitswirksam durch Pressearbeit sowie einen eigenen mietenpolitischen Flyer, der vom Bezirksverband herausgegeben wurde, vertreten. Hinzu kam eine gut besuchte Veranstaltung mit Vertreter/innen des Berliner Mietervereins, der Initiative Sozialmieter, der Mieten-AG im Graefekiez und Uwe Döring, der sich seinerzeit für die soziale Richtsatzmiete aussprach. Zusammen mit anderen Genossinnen und Genossen haben wir an Aktionen mit anderen Initiativen anlässlich des Auftritts von Senatorin Junge-Reyer bei der IBA-Tagung 2011 im Neuköllner Heimathafen oder der Mieten-Stopp-Demonstration teilgenommen. Weiterhin wurde eine gemeinsame Kundgebung mit der Mieten-AG im Graefekiez zum Problem der Umwandlung in Eigentumswohnungen durchgeführt. Die BO Kreuzberg hat weiterhin einen mietenpolitischen Antrag an die Hauptversammlung eingereicht, der die wesentlichen Positionen zur künftigen Mietenpolitik explizit benennt. Vor- und nach den Wahlen haben sich einzelne Genoss/innen der AG in verschiedenen Initiativen kontinuierlich oder an einzelnen Aktivitäten beteiligt. Beispielsweise sind in Absprache mit der Mieten-AG im Graefekiez zwei gut recherchierte Artikel zur dänischen Immobiliengesellschaft Taekker im der Zeitung Neues Deutschland erschienen. Diese Artikel verdeutlichen den Zusammenhang zwischen Finanzmarktkrise und Immobilienmarkt. Auch zukünftig wird das Thema Mieten eine hohe Bedeutung in Kreuzberg behalten: der drohenden Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen müssen thematisiert und bekämpft werden. Anlässlich der Bundesgesetzinitiative zur geplanten energetischen Sanierung und der Verkürzung von Räumungsfristen wollen wir Öffentlichkeit schaffen und Proteste entfalten. Bunt, kreativ, vielfältig - unsere Aktionen und Veranstaltungen Das Ziel in Kreuzberg bei den Menschen; auf der Straße und in den Verbänden als LINKE mit unseren Positionen dauerhaft präsent zu sein, haben wir auch in den letzten Jahren weiter verfolgt. Die regelmäßige Präsenz mit Infoständen und Steckaktionen haben wir deutlich ausgebaut, kann aber auch noch deutlich besser werden. Die Präsenz bei Straßen- und Kiezfesten konnten wir verstetigen. Hervorzuheben ist die starke Aktivität von Mitgliedern unserer Basisorganisation im Zuge des Mariannenplatzfestes am 1. Mai. Sowohl die Ausgestaltung des bezirklichen Standes, der Mitmach-Aktion als auch die Gesamtgestaltung des Rondells waren nicht zuletzt durch die Basisorganisation Kreuzberg geprägt.

7 : Beteiligung und Unterstützung des Newroz-Fest in der Dersim-Gemeinde : Beteiligung am Mariannenplatzfest und Demonstrationen zum Tag der Arbeit : Solidaritäts-Aktion mit der Kaisers-Kassiererin Emmely vorm Kaisers am Kottbusser Tor : Sommerfest der LINKEN. Kreuzberg bei Hansa e.v. Das Ziel unsere Veranstaltungen und Publikationen verstärkt in Vereinen und Verbänden zu verbreiten und mit diesen kontinuierlich ins Gespräch zu kommen sowie Ansprechpartner für ihre Anliegen zu werden, konnte in der angestrebten Form nicht verwirklicht werden. Hier sollten, zusammen mit dem neugewählten Bezirksvorstand, neue Anstrengungen unternommen werden. Alles in allem war die BO Kreuzberg an vielen Aktivitäten, Aktionen, Veranstaltungen und Events beteiligt. Hier eine sicher unvollständige Übersicht: : Beteiligung an den gewerkschaftlichen Warnstreikaktionen anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst : Teilnahme an der Wir zahlen nicht für Eure Krise -Demo mit eigenem Transparent Kreuzberg in Not : Veranstaltung zur Mietenproblematik/ Sozialmieten im Bürgerbüro : Demonstration Berliner Krisenbündnis gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket : Veranstaltung zu Ausbildung und Migration mit Daniel Wucherpfennig, DGB-Bezirksjugendsekretär : BO-Aktion vorm Urban-Krankenhaus gegen Kopfpauschale und Kürzungen in der Gesundheitspolitik : Protest-Aktion der BO Kreuzberg vor einer Schlecker-Filiale in Kreuzberg gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne : Teilnahme an der Veranstaltung zur Schulpolitik mit Steffen Zillich : Beteiligung an den Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden : Beteiligung an Solidaritätsaktionen mit den Tekel-Streikenden (Türkei) in Kreuzberg : Beteiligung an der Demo gegen den Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain

8 : Beteiligung am Gedenken an die antisemitische Reichspogromnacht am Fraenkelufer : Beteiligung an den Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden : Veranstaltung mit dem LINKE-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus und einem Vertreter des polnischen Sozialrats zum Thema Mindestlohn : Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Heinz Bierbaum, stellvertretender Parteivorsitzender, zum Schwerpunkt Wirtschaftsdemokratie im Parteiprogramm : Beteiligung und Unterstützung des Newroz-Festes : Beteiligung am Mariannenplatzfest und diversen Demonstrationen : Blockade und Aktivitäten gegen die Nazi- Kundgebung/Demonstration in Kreuzberg : Veranstaltung Verdrängung aus den Kiezen stoppen im Nachbarschaftshaus Urbanstraße : Proteste gegen die Pro Deutschland Veranstaltung im Rathaus Kreuzberg : Aktion gegen Rüstungsexporte am Antikriegstag am Kottbusser Tor : Beteiligung an der Mieten stoppen Demonstration : Veranstaltung mit Klaus Ernst, MdB und Nichi Vendola Menschen vor Profite deutsch-italienische Vorschläge gegen die Krise im IG Metall Haus : Veranstaltung 50 Jahre Einwanderung aus der Türkei mit Sevim Dagdelen, MdB und Figen Izgin in Kreuzberg : Bankenaktion Profiteure der Krise zur Kasse vor der Deutschen Bank am Kottbusser Damm...sowie unzählige weitere kleinere Aktionen, Unterschriftensammlungen für das Wasservolksbegehren sowie für das Volksbegehren Grundschule,... Licht und Schatten - der Berlin-Wahlkampf in Kreuzberg Der Sommer 2011 stand ganz im Zeichen des Berliner Wahlkampfes. Bereits im zweiten Halbjahr 2010 hatten wir in der BO-Versammlung u.a. mit unserem Landesgeschäftsführer Carsten Schatz über die wichtigsten Themen und strategische Weichenstellungen diskutiert. Am 3. März 2011 wurde es dann konkret: Der Landesvorstand legte den Entwurf für das Wahlprogramm vor, der in Kreuzberg heftig diskutiert wurde. Im Ergebnis stellte die Basisorganisation Kreuzberg acht Änderungsanträge, welche darauf abzielten, die Probleme in der Stadt deutlicher zu benennen und weitergehende Forderungen in den Bereichen Steuerpolitik, Mieten und Wohnen, Bildung und Ausbildung, Arbeit und Migration aufzunehmen. Auf dem Landesparteitag am 27. März wurden alle teils modifiziert angenommen. Das Bezirkswahlprogramm wurde am 2. April auf der Vertreter/innen-Versammlung Friedrichshain- Kreuzberg beschlossen. Auch hier wurden einige Än-

9 derungsanträge aus Kreuzberg - u.a. zu den sozialen Problemen im Bezirk, zur Arbeitsmarkt- und Mietenpolitik sowie zum Thema Tourismus angenommen. Ebenfalls lebhaft diskutiert wurde über mögliche Kandidat/innen für die drei Kreuzberger Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl. Die BO Kreuzberg schlug Lothar Jösting-Schüssler (Kreuzberg West), Pascal Meiser (Kreuzberg Süd) und Figen Izgin (Kreuzberg Nord) vor alle drei wurden auf der Vertreter/innen- Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 2. April mit guten Ergebnissen nominiert. Für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung hat die Hauptversammlung eine Kandidat/innen-Liste aufgestellt, auf der aus Kreuzberg Knut Mildner-Spindler, Lothar Jösting-Schüssler, Oliver Nöll, Barbara Seid, Marcus Otto, Ulrike Haase, Horst Arenz und Gaby Gottwald kandidierten. Richtig los ging es dann am 7. Mai mit dem ganztätigten Wahlkampfauftakt-Workshop der BO Kreuzberg im Familiengarten. Hier wurden für Kreuzberg wichtige Themen festgehalten und diskutiert, was wir gemeinsam im Wahlkampf auf die Beine stellen wollen. Die Basisorganisation bildete drei Wahlaktivteams, die jeweils für einen der drei Wahlkreise die Verantwortung übernommen haben. Die Koordinierung lag bei drei Wahlaktivverantwortlichen, welche durch die BO-Versammlung gewählt wurden: Oliver Nöll (Kreuzberg West), Johanna Maiwald (Kreuzberg Süd) und Sonja Staack (Kreuzberg Nord). Nach den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf konnten wir bereits deutlich organisierter in den Wahlkampf ziehen und waren bereits ab Juni in jeder Woche mindestens einmal in Kreuzberg mit Infoständen und Verteilaktionen präsent. Im August und September stellten wir gemeinsam weit über 50 Infostände und Verteilaktionen auf die Beine. Die Kreuzberger Neubaugebiete erreichten wir erstmals mit fast allen Ausgaben der Bezirkszeitung, außerdem wurden verschiedene Wahlkampf-Flyer sowie die Flyer unseres Bezirkes zum Thema Mieten und Wohnen u.a. in die Briefkästen verteilt. Mit vereinten Kräften wurden rund Plakate in Kreuzberg aufgehängt. Am Wochenende vor den Wahlen, welche am 18. September stattfanden, organisierten wir eine zentrale Steckaktion für die Bürgerbriefe mit dem Wahlaufruf von Gregor Gysi und Harald Wolf. Erstmals schafften wir es hierbei, die Kreuzberger Briefkästen fast flächendeckend zu erreichen, fast Briefe (bzw. teilweise auch Kurzwahlprogramme) haben allein hierbei ihren Weg zum Wähler bzw. zur Wählerin gefunden. Nicht nur im 48-Stunden-Wahlkampf waren wir auch mit kreativen Aktionen in Kreuzberg unterwegs: Mit Wasserbällen vor dem Freibad, mit Sprühschablonen im ganzen Stadtteil, mit Luftballons und Cocktails im Görlitzer Park, mit einer Unterschriftensammlung gegen Waffenexporte zum Antikriegstag am Kottbuser Tor sowie mit Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren Grundschule vor unterschiedlichen Grundschulen in Kreuzberg, mit Kinderschminken zum Zuckerfest und vielem mehr. Zu größeren Wahlkampfveranstaltungen konnten wir unseren Parteivorsitzenden Klaus Ernst, den Präsidenten der Region Apulien und Sprecher des italienischen Parteienbündnisses Sinistra Ecologia Libertà Nichi Vendola und unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Kreuzberg begrüßen. Hierüber hinaus nahmen unsere Kandidat/innen an unzähligen Veranstaltungen, Diskussionen und Presseterminen u.a. von Verbänden, Jugendeinrichtungen und Schulen in Kreuzberg teil. Allen, die all dies mit ihrem Engagement möglich gemacht haben, gilt unser herzlicher Dank! Neben viel Spaß an gemeinsamen Aktionen, spannenden Debatten innerhalb der Aktiven sowie vieler wichtiger Gespräche an den Infoständen bot der Wahlkampf durchaus Licht und Schatten. An den Infoständen und beim Verteilen fiel ein gegenüber 2009 deutlich geringeres Interesse an inhaltlichen Debatten sowie an der Partei DIE LINKE auf. Häufig kritisiert wurden der Verkauf von öffentlichen Wohnungen, die Wasserpreise, fehlende Lehrer/innen sowie Debatten in der Partei über Einschätzungen zum Mauerbau. Gleichwohl wurde DIE LINKE weiterhin als Interessenvertreterin von abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen wahrgenommen.

10 Wir können in den letzten Jahren auf eine zunehmende Verankerung der Basisorganisation im Bezirk zurückblicken. Hierzu zählt die regelmäßige Teilnahme am monatlichen Basistag im Roten Laden und die Übernahme von Verantwortung im Bezirksverband. Inzwischen engagieren sich zahlreiche Mitglieder unserer Basisorganisation sehr kontinuierlich für unseren Bezirksverband: Im Ergebnis konnten wir bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Kreuzberg gegen den Landestrend 416 Zweitstimmen hinzugewinnen und landeten damit bei etwas gestiegener Wahlbeteiligung wie 2006 bei 7,8 Prozent. In den Wahlkreisen wurden 6,8 (Kreuzberg West), 8,1 (Kreuzberg Süd) und 8,5 Prozent (Kreuzberg Nord) erreicht. Unser Wählerpotential, das sich mit dem grandiosen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 gezeigt hat, haben wir aber auch in Kreuzberg leider bei weitem nicht erreichen können. Knut-Mildner-Spindler, Lothar Jösting-Schüssler und Oliver Nöll zogen in die Bezirksverordneten-Versammlung ein. Hier, in Berlin und bundesweit - die Mitglieder der BO in der Partei DIE LINKE Die Basisorganisation Kreuzberg setzt sich aus Mitgliedern sehr unterschiedlicher politischer Quellen zusammen. Diese unterschiedlichen Hintergründe und Erfahrungen prägen unsere Basisorganisation und sind gleichzeitig kreative Triebfeder unserer Arbeit. Wir versuchen die Arbeit unserer Fraktionen in BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag solidarisch und, wo nötig, konstruktiv-kritisch zu begleiten. Beispielhaft soll die Debatte um das Konzept der Bürgerarbeit, die Beteiligung unseres Bezirks daran etc. genannt werden. Bei der Redaktion der Bezirkszeitung: Daniel Wittmer, Romana Dietzold In der AG Bildung: Sonja Staack, Marcus Otto, Steffen Zillich In der AG Eurokrise: Romana Dietzold, Florian Horn, Daniel Wittmer, Richard Neumann In der AG Mieten: Ulrike Haase, Johanna Maiwald, Gaby Gottwald, Horst Ahrenz Bei der Betreuung der Homepage: Sonja Staack Im Dezember 2011 neu gewählten Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg ist unsere Basisorganisation mit der neuen Bezirksvorsitzenden Figen Izgin, sowie mit Knut Mildner-Spindler, Daniel Wittmer, Pascal Meiser, Steffen Zillich und Johanna Maiwald vertreten. Delegierte der BO Kreuzberg für die Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg sind Romana Dietzold, Sonja Staack, Figen Izgin, Johanna Maiwald, Barbara Seid, Ulrike Haase sowie Hans Peter Clausen, Pascal Meiser, Daniel Wittmer, Marcus Otto, Hans-Joachim Dago Langhans und Oliver Nöll. Kreuzberger Delegierte unseres Bezirksverbandes zum Landesparteitag sind Halina Wawzyniak, Figen Izgin, Johanna Maiwald, Sonja Staack, Barbara Seid, Romana Dietzold sowie Pascal Meiser, Daniel Wittmer und Steffen Zillich. Delegierte unseres Bezirksverbandes zum Bundesparteitag sind u.a. Romana Dietzold, Dago Langhans und Ulrike Haase. Im Berliner Landesausschuss vertritt unter anderem Ulrike Haase unseren Bezirk. In Ergänzung hierzu engagieren sich zahlreiche Mitglieder unserer Basisorganisation in der BVV und ihren Ausschüssen, als Bürgerdeputierte etwa Marcus Otto in der Schul- und Hans-Peter Clausen in der Gesundheitspolitik, in lokalen Initiativen, Verbänden und Organisationen sowie in landesweiten und bundesweiten Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen. Eine namentliche Auflistung würde den Rahmen an dieser Stelle sprengen.

11 Gestern, heute, morgen - Herausforderungen für die nächsten Jahre Mit einer großen Koalition im Berliner Senat sowie einer christlich-liberalen Bundesregierung, die das europäische Sozialstaatsmodell und die Demokratie den Banken und Finanzmärkten opfert, stellen sich in den nächsten Jahren große Herausforderungen an DIE LINKE. Auch in Kreuzberg drohen weitere Kürzungen und der Abbau sozialer Infrastruktur. Hier muss DIE LINKE ihrer Verantwortung als Kämpferin für gute Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, als Verteidigerin sozialer Errungenschaften und als Interessenvertreterin von Erwerbslosen, Beschäftigten, Rentner/innen und Familien gerecht werden. Thematisch ist die Basisorganisation Kreuzberg gut aufgestellt. Die Breite des Themenspektrums und das Engagement von vielen Mitgliedern in Gewerkschaften, Verbänden und thematischen Arbeitsgruppen ist ein gewichtiges Pfund für die zukünftigen Auseinandersetzungen. Dabei gilt es sowohl die Kernthemen der LINKEN kontinuierlich zu besetzen als auch auf aktuelle Entwicklungen und neue Themen zu reagieren und diese mit den Fragen von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit zu verbinden. Ein Blick auf die letzten zwei Jahre unserer Basisorganisation zeigt dabei Stärken und Schwächen, Entwicklungen und Potentiale. Obwohl wir kontinuierlich neue Mitglieder gewinnen, gelingt es uns noch zu wenig diese zu halten und allen Genossinnen und Genossen ein Angebot für eigene Aktivitäten und eigenes Engagement zu bieten. Hier sollten wir ansetzen und noch mehr für kulturelle sowie Bildungsangebote, das Halten von Mitgliedern sowie die Verhinderung von Streichungen aufgrund fehlender Beiträge tun. Auch wenn wir in Hinblick auf die Wahlkampfaktivitäten und Wahlkampfstrukturen zwischen der Bundestagswahl 2009 und der Abgeordnetenhaus-/ BVV-Wahl 2011 einen großen Sprung und eine gute Entwicklung gezeigt haben, so mangelt es der Basisorganisation jedoch immer noch an Kontinuität hinsichtlich Infoständen und Verteilaktionen sowie einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und dem Dialog mit außerparlamentarischen Gruppen. Hierauf lässt sich weiter aufbauen, um DIE LINKE in Kreuzberg aktiv und attraktiv mit ihren Forderungen, Positionen und Politikangeboten zu präsentieren. Internet: Kontakt: info@die-linke-kreuzberg.de

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