Gleichstellungsbericht. Kreis: Neukölln Leitung der Arbeitsgruppe: Dr. Franziska Giffey

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1 - 1 - Gleichstellungsbericht Kreis: Neukölln Leitung der Arbeitsgruppe: Dr. Franziska Giffey Vorwort Im November 2011 hat der Landesparteitag der Berliner SPD den Kreisen die Erarbeitung von Gleichstellungsberichten empfohlen. Ziel dieser Maßnahme soll die geschlechtergerechte Teilhabe an den Entscheidungen der Partei sowie eine paritätische Besetzung bei der Vergabe von Mandaten und Funktionen sein. Mit diesem Gleichstellungsbericht legt der Kreis Neukölln zum dritten Mal diesen Bericht vor. Mit dem vorliegenden Bericht wird die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und in den Gremien der Neuköllner SPD sowie bei den Mandatsträger*innen untersucht. Der Bericht ist damit eine wichtige Grundlage für die weitere gleichstellungspolitische Arbeit der Neuköllner SPD. Dabei wird deutlich: Auch wenn, wie in allen Parteien und allen Gliederungen der SPD, nach wie vor Defizite bestehen, hat die Neuköllner SPD viele erfolgreiche und Männer verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft, die für eine starke Sozialdemokratie im Kreis arbeiten. In den kommenden zwei Jahren wird es darum gehen, den erfolgreichen Weg der Neuköllner SPD fortzuführen und zugleich dort, wo noch Defizite in der gleichberechtigten Teilhabe bestehen, Verbesserungen herbeizuführen. Dazu hat der Kreisvorstand bereits die ersten Weichen gestellt. Gemeinsam mit unseren Arbeitsgemeinschaften wollen wir weiterhin dafür werben, dass sich gleichberechtigt in die Neuköllner SPD einbringen. Dr. Franziska Giffey Kreisvorsitzende und Leiterin der Arbeitsgruppe

2 - 2 - Die SPD auf Kreisebene Vorstände der Kreise Stichtag: Kreis Vorsitz Mitglieder in geschäftsführenden Kreisvorstand Mitglieder im Kreisvorstand männlich gesamt in % gesamt in % Neukölln Quelle: Wahlprotokolle In der Wahlperiode sind im geschäftsführenden Kreisvorstand 3 von 6 Mitgliedern, dies entspricht einem Anteil von 50 %. Im gesamten Kreisvorstand sind von 39 Mitgliedern 16. Dies entspricht einem Anteil von 41 %. Der Anteil von liegt damit über dem Anteil der Jahre (36,8 %). Vorstände der Abteilungen Stichtag: Kreis Anzahl der Abteilungen Vorstände der Abteilungen Anzahl der Abt.-Vors. weiblich in Prozent Anzahl der Vorstandsmitglieder in Prozent Gesamt , ,7 Quelle: Wahlprotokolle Bis auf drei Abteilungen sind alle geschäftsführenden Vorstände quotiert, bei fünf Abteilungen sind die Beisitzer nicht quotiert. Der Grund liegt darin, dass zu wenig kandidiert haben. Die Hälfte aller Abteilungen wird im Kreisvorstand von einer Frau vertreten. Der Anteil von in Abteilungsvorständen ist in dieser Wahlperiode mit 36,7 % geringer als in der letzten ( ) mit 40,6 %. Das Verhältnis von weiblichen zu männlichen Abteilungsvorsitzenden ist mit 1:8 unverändert.

3 - 3 - Vorstände der Arbeitsgemeinschaften Stichtag: Kreis Anzahl der Arbeitsgemeinschaften Vorstände der Arbeitsgemeinschaften Anzahl der AG.-Vors. weiblich in Prozent Anzahl der Vorstandsmitglieder in Prozent Gesamt , ,3 Quelle: Wahlprotokolle In den Vorständen aller Arbeitsgemeinschaften sind 28 von 58 Mitgliedern. Das entspricht einem Anteil von 48,3. Dieser Anteil ist geringer als in der letzten Wahlperiode, in der 50 % der Vorstandsmitglieder waren. Der geschäftsführende Vorstand einer AG (Afa) ist nicht quotiert; der Vorstand von zwei AGn (Afa, AG 60+) ist nicht quotiert. Nur eine AG hat eine Vorsitzende (ASF). Fünf von sechs AGn haben Männer als Vertreter in den Kreisvorstand geschickt. Bezirke anteil in den Bezirksämtern, an denen die SPD beteiligt ist Bezirksamtsmitglieder (Bzbm / Stadtrat/ Davon - Bezirks- bürger- Bezirks- Kreis Stadträtin) anteil meisterin vorsteherin gesamt gesamt gesamt in % gesamt weiblich/männlich männlich Neukölln Quelle: Internetseite der BVV-Neukölln Seit den Wahlen zur BVV vom 18. September 2011 stellt die SPD drei von fünf Mitgliedern im Bezirksamt Neukölln. Mit Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin ist Neukölln einer von lediglich vier Berliner Bezirken mit einer Bezirksbürgermeisterin. Der Anteil an bei den sozialdemokratischen Bezirksamtsmitgliedern entspricht 33.3%.

4 BVV en Weibliche Mitglieder in den BVV en Wahlen am Stichtag: SPD-Mandate gesamt anteil in % Neukölln Quelle: Internetseite der BVV-Neukölln Dreizehn der 27 Mitglieder der BVV-Fraktion sind weiblich, das entspricht einem Anteil von 48%. Damit hat die SPD-Fraktion in der BVV sowohl zahlreiche weibliche Mitglieder als auch einen Anteil, der über dem der gesamten BVV (44%) liegt. Im Vorstand der BVV-Fraktion sind zwei von fünf (40%) der Mitglieder weiblich. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Mann. Die SPD stellt den BVV-Vorsteher und einen seiner Stellvertreter. Funktionsverteilung in den geschäftsführenden Fraktionsvorständen der BVV en Laufende Legislaturperiode Stand: Kreis Mitglieder des Davon Fraktionsvorsitz GfV gesamt gesamt in % Neukölln männlich Quelle: Internetseite der BVV-Neukölln

5 - 5 - anteil der Gremien in den BVV en inkl. Bürgerdeputierten Stand: Bitte Ausschüsse ergänzen oder ggf. streichen Ausschüsse Mitglieder gesamt (Ohne Bürgerdepu tierte) soziald. Mitglieder (Gesamt) in % Vorsitz (SPD: XX/XX) (SPD: / ) Stv. Vorsitzend/r (SPD: XX/XX) (SPD: / ) SprecherIn (Anzahl: ) Einfaches Ausschussmitgli ed (Anzahl: ) BürgerdeputierteR (Anzahl: ) Beispielausschuss % Weiblich / Weiblich Männlich, Männlich Weiblich Ältestenrat SPD/männlich CDU/männlich männlich 6 von 8 keine Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur CDU/männlich SPD/männlich männlich 4 von 11 SPD 2, alle weiblich Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Piraten/männlich CDU/männlich weiblich 6 von 11 keine Grüne/männlich SPD/weiblich weiblich 8 vom 11 SPD 1, alle männlich Ausschuss für Bürgerdienste SPD/männlich CDU/männlich männlich 5 von 9 SPD 2, alle männlich Ausschuss für Stadtentwicklung Grüne/männlich SPD/männlich männlich 5 von 11 SPD 2, alle männlich Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz SPD/weiblich? weiblich 7 von 12 SPD 2, alle männlich Ausschuss für Sport CDU/männlich SPD/männlich männlich 7 von 9 SPD 2, alle männlich Ausschuss für Wirtschaft CDU/männlich SPD/weiblich weiblich 8 von 11 SPD 2, alle männlich Ausschuss für Verkehr und Tiefbau SPD/männlich CDU/männlich männlich 8 von 11 SPD 1, männlich Ausschuss für Integration SPD/männlich Grüne/weiblich männlich 5 von 11 SPD 2, eine Frau Hauptausschuss SPD/männlich CDU/männlich männlich 9 von 11 keine Jugendhilfeausschuss CDU/männlich weiblich 4 von 10 keine Sozialausschuss SPD/weiblich Piraten/männlich weiblich 4 von 11 SPD 1, weiblich Gesundheitsausschuss SPD/weiblich SPD/weiblich weiblich 2 von 9 SPD 2, alle männlich Geschäftsordnungsausschuss SPD/männlich CDU/männlich männlich keine

6 - 6 - anteil in % Quelle: Seite der BVV Neukölln im Internet

7 - 7 - Beim anteil in den Gremien der BVV haben sich gegenüber dem letzten Berichtszeitraum Veränderungen ergeben. In 10 von 16 Gremien findet sich ein anteil von 40 % und darüber. Besonders hervorzuheben sind folgende Ausschüsse: Im Gesundheitsausschuss liegt der anteil bei 100 %, im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur bei 80 %. Im Ältestenrat ist für die SPD keine Frau Mitglied. Im Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich der anteil von 0 auf 20% positiv verändert. Im Hauptausschuss, im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau, im Ausschuss für Stadtentwicklung, im Sportausschuss, sowie im Geschäftsordnungsausschuss ist jeweils eine Frau vertreten. Bei der Verteilung auf die Ausschüsse wurden die Wünsche der Fraktionsmitglieder weitgehend berücksichtigt. anteile und Beiräte der BVV Stand: Beirat SPD-Mitglied ( _ insgesamt) Anteil SPDS in % Behindertenbeirat Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten Migrationsbeirat Beirat Jobcenter Neukölln Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln Kleingartenbeirat Männlich, Verteter weiblich 0 1 Frau 100 Weiblich, Verteter männlich 100 Vorsitzener Stadtrat (männlich), Mitglied männlich 0 Fahrrat Männlich 0 Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes SüdOst Männlich 0

8 - 8 - BVV-Mitglieder nach Geschlecht *Beispiele: Nicht angetreten, MdA, Stadträtin/Stadtrat, Nachrückdatum Veränderungen in der BVV-Fraktion während der laufenden Legislaturperiode Die Liste der BVV-Kandidat*innen zur Wahl 2011 war bis Platz 29 nach dem Reißverschlussverfahren aufgestellt. Die SPD hat in der BVV Neukölln 27 Sitze. Zu Beginn der Legislaturperiode schied ein weibliches BVV-Mitglied aus, weil sie Stadträtin wurde (und später Bezirksbürgermeisterin). Alle anderen ausgeschiedenen Mitglieder waren Männer, die Gründe für ihr Ausscheiden waren: Wahl zum Bezirksbürgermeister, Wahl zum Stadtrat, Wegzug aus Berlin, ein Mitglied verstarb, was wir sehr bedauern.

9 - 9 - Platz Geschlecht BVV-Mitglied Anmerkung* Anmerkungen zur Entwicklung: Andere (pers.) Begründung für das vorzeitige Ausscheiden Quelle:

10 Fragen 1. Gibt es in Deinem Kreis ein Mentoringprogramm? Falls ja, wie hoch war die Nachfrage? Nein, zurzeit nicht. 2. Arbeiteten die Genossinnen und Genossen in Deinem Kreis nach einem Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit? Falls nein, plant ihr, eines einzuführen? Der Kreis Neukölln orientiert sich am Leitbild das der Landesparteitag beschlossen hat. 3. Für welche Veranstaltung wird in Deinem Kreis Kinderbetreuung angeboten? Keine 4. In diesem Jahr hatten viele Kreise die Möglichkeit, ihre Gleichstellungsberichte auf Landesebene der AG Geschlechtergerechtigkeit vorzustellen. In den gemeinsamen Beratungen wurden Empfehlungen ausgesprochen. Inwieweit konntet Ihr diese Empfehlungen in Eurer Arbeit berücksichtigen? Wir haben erneut die Listen zur BVV und zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus im Reißverschlussverfahren aufgestellt und im Vorfeld mehrfach Abteilungen und AGn darauf hingewiesen, bei den Wahlen die Quote zu beachten. Für den zusätzlichen Wahlkreis im Bezirk wurde eine Frau aufgestellt. Insgesamt gibt es mit vier als Direktkandidaten und auf der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mehr Kandidat*innen als je zuvor in Neukölln. Die komplette Quotierung aller Gremien scheiterte an zu wenig weiblichen Kandidaten. Hier ist noch Luft nach oben. 5. Gab es im Laufe der KandidatInnenaufstellungen zu den BVV- und AGH-Wahlen Kampfkandidaturen? Falls ja, verliefen diese zwischen Männern und, Männern und Männern oder/und und? Im Vorfeld der KDV gab es im Kreisvorstand (KV) eine Abstimmung darüber, ob die Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einem Mann oder einer Frau beginnen sollte. Der KV entschied sich für einen Mann. Die BVV Liste beginnt mit einer Frau. Für die Listenplätze traten auf der KDV und bei der Nominierung im KV Männer gegen Männer und gegen an. In einem Wahlkreis traten zur Nominierung durch die Abteilungen ein Mann und eine Frau gegeneinander an, die Frau wurde nominiert. Bei der KDV gab es bei den Wahlkreiskandidaturen keine Gegenkandidaten.

11 Handlungsempfehlungen von den Kreisen für die Kreise Nicht auf allen Ebenen erfüllen die Gliederungen der Neuköllner SPD sowie die BVV-Fraktion die parteiinternen Kriterien der Geschlechterquote von 40%. Dennoch ist die SPD in ihren Gliederungen, in der BVV-Fraktion und im Bezirksamt insgesamt nicht schlecht aufgestellt. Insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Quote in den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften, einiger Abteilungen können noch Verbesserungen erreicht werden. Der anteil in den einzelnen Gremien der BVV hat sich insgesamt positiv entwickelt. Bei den Nominierungen (BVV, Abgeordnetenhaus) wurde die gleichberechtigte Teilhabe von weiter gefördert. Gerade weil Gleichstellungspolitik in Parteien keine Aufgabe ist, die durch vereinzelte Beschlüsse oder Wahlen erledigt ist, soll die Sensibilität für gleichstellungspolitische Fragen auch in der Neuköllner SPD weiterhin hoch bleiben. Dazu gehört es selbstverständlich auch, die Situationen der Neuköllner*innen im Blick zu behalten.