Wie kann ich Politik in Berlin beeinflussen?

Transkript

1 Wie kann ich Politik in Berlin beeinflussen?

2 WAS ist Politik? Alles, was dazu dient, Interessen zu artikulieren und zu verwirklichen und Rechte zu realisieren und zu verteidigen Sich dafür zu organisieren

3 WIE wird Politik gemacht? Indem ENTSCHEIDUNGSPROZESSE beeinflusst werden Indem INFORMATIONEN gegeben oder NICHT gegeben werden (z.b. über eigene Rechte!) Politik beeinflussen heißt also: In Entscheidungsprozesse eingreifen Informationen erlangen Sich mit anderen organisieren

4 WER macht eigentlich Politik in Berlin? Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Senat und Bezirksverwaltungen Parteien Religionsgemeinschaften Vereine, Bürgerinitiativen Gewerkschaften

5 Vielfältige Formen Teilnahme an den Wahlen Bürger/innensprechstunden der Abgeordneten Besuch öffentlicher Ausschusssitzungen/ Plenum/ Arbeit in Ausschüssen (sachkundige Bürger) Teilnahme an Fraktionssitzungen und Veranstaltungen der Fraktionen Mitarbeit in Vereinen und Parteien Rosa-Luxemburg-Stiftung Dezember 2016

6 Arbeit der Abgeordneten Arbeit in Ausschüssen und Vorbereitung von Ausschusssitzungen Beratungen in den Fraktionen/Arbeitskreisen Mitwirkung in Gremien der Parteien Konsultationen mit Experten/innen und Lobbyisten/innen Teilnahme am Plenum (den Tagungen des Abgeordnetenhauses) Bürger/innensprechstunden und Arbeit im Wahlkreis zurück

7 Die Ausschüsse Aufgabe: Vorbereitung von Beschlüssen des Abgeordnetenhauses bzw. der BVV Kontrolle und Begleitung von Vorhaben Beratung von Vorlagen und Anträgen, die an sie überwiesen wurden DIE MEISTEN AUSSCHÜSSE TAGEN ÖFFENTLICH! Zurück

8 Vielfältige Formen Verfahren der Bürgerbeteiligung (Процедуры участия общественности) Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bauplan ) Andere Fachplanungen (Jugend, Senioren.) Bürgerhaushalt

9 Bauplanungen in Berlin Quelle:

10 Ablauf Bauplanungsverfahren Quelle: zurück

11 Bürgerhaushalte in Berlin Bürgerhaushalt Charlottenburg-Wilmersdorf Bürgerhaushalt Lichtenberg Bürgerhaushalt Marzahn - Hellersdorf Bürgerhaushalt Neukölln Bürgerhaushalt Spandau Bürgerhaushalt Tempelhof-Schöneberg Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick

12 Informationen auch in russischer Sprache

13 Idee des Bürgerhaushalts Auswertung des Verlaufs Beschlussfassung zum Haushalt durch Stadtrat o.ä. Gremien Rechenschaft Diskussion über Richtungen und Vorhaben Wahl von VertreterInnen Aufstellung des Haushaltes durch die Verwaltung Formulierung des Votums der BürgerInnen und dessen Übergabe an die Politik Konsultation mit Verwaltung und Politik Zurück

14 Vielfältige Formen Mitwirkung in Gremien. (Beipiele) Seniorenbeiräte und -vertretungen Kinder- und Jugendhilfeausschüsse der BVV Landes-/Bezirkselternausschuss Kinder- und Jugendbüro

15 Beispiel Berlin-Charlottenburg Beirat für Kunst und Kultur Beirat für Menschen mit Behinderungen Bezirksschulbeirat BSB Bezirkselternausschuss BEA Bezirkselternausschuss der Kindertagesstätten BEAK CW Bezirkslehrerausschuss BLA Bezirksschülerausschuss BSA Bündnis Demokratie jetzt! Denkmalbeirat Fahr-Rat Gedenktafelkommission Kinder- und Jugendparlament Kleingartenbeirat Kunst am Bau Lenkungsgruppe Stadtteilmanagement Migrationsbeirat Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Seniorenvertretung Spielplatzkommission Zurück

16 Beispiele Zurück

17 Beispiele zurück

18 Vielfältige Formen Unterrichtung der Einwohnerschaft, Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde in der BVV und Einwohnerantrag Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid/ Volksabstimmung bzw. im Bezirk: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Beispiel: Rekommunalisierung Energieversorgung Beispiel: Offenlegung Wasserprivatisierung

19 Vielfältige Formen Petitionen Bürgerbeauftragte Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes / Einsicht in Akten der Verwaltung (Право на проверку записей) Demonstrationen

20 Beauftragte Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (wird durch das Abgeordnetenhaus gewählt ist vom Senat unabhängig) Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung (durch den Senat in Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung berufen) Beauftragter für Integration und Migration Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement (durch den Regierenden Bürgermeister berufen) zurück

21 Kontakt Dr. Lutz Brangsch Rosa-Luxemburg-Stiftung / Institut für Gesellschaftsanalyse Franz-Mehring-Platz Berlin Tel brangsch@rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung März 2007