Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: Informationskampagne "Minijob. Mach mehr daraus!

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Informationskampagne "Minijob. Mach mehr daraus!" 2. Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Der Europabeauftragte des Bezirksamtes Mitte von Berlin wird beauftragt die Umsetzung der Informationskapagne "Minijob. Mach mehr daraus!" im Bezirk Mitte zu unterstützen. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein b) Frauenvertretung: nein c) Schwerbehindertenvertretung: nein d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Das Projekt wird im Rahmen der Bundesinitiative "Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft" gefördert. Minijobs führen in Fällen dazu, dass gerade Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf unterhalb Ihrer Qualifikation arbeiten und der nachhaltige Wiedereinstieg ins Berufsleben nach der Familienphase nicht geingt und so Risiken für die Altersvorsorge oder berufliche Entwicklung bergen. 1 von 2

2 Mit der Informationskampagne sollen Nachteile abgebaut und Arbeitnehmer_innen wie Arbeitgeber für die Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmodelle sensibilisiert werden. 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: Die Kampagne richtet sich auch an Menschen mit Behinderungen. 7 Integrationsrelevante Auswirkungen: Mit dem Projekt Jopoption sollen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse beseitigt werden. Oft sind hiervon Menschen mit Migrationshintergund betroffen. Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Bereich personenbezogener Dienstleistungen ist der Anteil nichtdeutscher Beschäftigter überpropartional groß. 8 Sozialraumrelevante Auswirkungen: Im Rahmen der Kampagne sind zielgruppenorientierte Informationsveranstaltungen in den Sozialräumen vorgesehen. Die Stadtteilzentren werden bei der Planung beteiligt. 9. Mitzeichnung(en): 2 von 2

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. 1603/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme über Informationskampagne "Minijob". Mach mehr daraus Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1603/IV) Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Informationskampagne Minijob. Mach mehr daraus! im Bezirk Mitte in Verbindung mit dem Aufbau eines Netzwerkes für verschiedene Veranstaltungen zu dieser Kampagne in Anlehnung an die Netzwerk-Kampagne der Bezirke Tempelhof- Schöneberg, Treptow-Köpenick und Spandau in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und Unternehmen des Bezirks durchgeführt werden kann. Die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist dabei anzustreben. Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der Informationskampagne. Die Informationskampagne Minijob mach mehr daraus ist ein Bestandteil des Projektes Joboption Berlin, das von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert wird. Das Ziel des Projektes ist es die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu befördern. Zur Erreichung dieses Ziels, werden im Projekt mehrere Arbeitspakte bearbeitet: 1. Gründung von Netzwerken, die die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen. Die Netzwerke arbeiten auf Landeseben, aber auch auf bezirklicher Ebene. 2. Breite Information zu den Nachteilen und Problemen geringfügiger Beschäftigung und Information zum Arbeitsrecht (Informationskampagne). 1

4 3. Beratung von Unternehmen und Minijobber/-innen zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Eine enge Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Soziales ist durch die Vernetzung der Landes- und bezirklichen Netzwerke durch die Projektarbeit gegeben. Bisher wurden neben einem landesweiten Netzwerk unter der Schirmherrschaft von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, drei bezirkliche Netzwerke in Spandau, Treptow-Köpenick und Tempelhof Schöneberg gegründet. Die Bezirksnetzwerke, die von den Bezirksbürgermeister_innen und dem Team Joboption Berlin initiiert wurden, bestehen aus Vertreter_innen der Arbeits- und Beschäftigungspolitik, der lokalen Wirtschaft, lokaler Verbände und sozialen Trägern und Einrichtungen (z.b. DGB Region Berlin, IHK, BerlinPartner, Wirtschaftsförderung, Jobcenter, Arbeitgeberservice, Unternehmer_innen). Die Teilnehmenden des Netzwerks sind Botschafterinnen/Botschafter und wirken als Multiplikation um für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu werben.minijobs ermöglichen oft einen (Wieder)Einstieg in Beschäftigung, unterstützen jedoch auch prekäre Lebenssituationen. Auch im Bezirk Mitte ist mehr Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der prekären Beschäftigungssituation und deren sozialpolitischen Folgen erforderlich. Auf Einladung der Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) Mitte wurde das Projekt am im Rahmen der Klausurtagung des BBWA vorgestellt. Auf der Fachtagung "Minijobs" am hat das Bezirksamt sein Interesse an der Initiierung eines Bezirklichen Netzwerkes in Mitte kund getan. In Sondierungsgespräche mit dem von der Senatsverwaltung beauftragten Träger WertArbeit GmbH wurden zeitgleich Überlegungen für eine mögliche Umsetzung in Mitte getätigt. Der Europabeauftragte des Bezirksamtes Berlin Mitte von Berlin wird beauftragt den Träger bei der Umsetzung der Kampagne in Mitte zu unterstützen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört sowohl die Koordination der bezirklichen Abstimmung mit dem Jobcenter Berlin Mitte für den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung als auch die Leitung der Geschäftsstelle des BBWA Mitte. Ziel ist es, auf lokaler Ebene ein Problembewusstsein für die Beschäftigungssituations von Minijobs zu schaffen, wie z.b. Nichteinhaltung des Arbeitsrechts, prekäre Arbeitssituation, Steigerung der Altersarmut, die Belastung der Sozialkassen und ungenutzte Chancen und Potenziale dieser Beschäftigunsggruppe im Zusammenhang des Fachkräftemangels. Gleichzeitig soll das Beratungsangebot für Beschäftigte und Unternehmen sowie die Fördermöglichkeiten zur Umwandlung bekannt gemacht werden. Das Gründungstreffen der Netzwerkpartner hat am 30.März 2015 stattgefunden. A. Rechtsgrundlage: 15, 36 (2) b und f BezVG 2

5 B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Berlin, den 3