Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Schule, Sport und Facility Management Telefon: Schul- und Sportamt

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Schule, Sport und Facility Management Telefon: Schul- und Sportamt Bezirksamtsvorlage Nr. 216 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Eine Perspektive für die Allegro-Grundschule: Keine Entscheidungen an den schulischen Gremien und der BVV vorbei! und Elternbeteiligung bei drohender Verschlechterung des Unterrichts an Allegro Schule 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Spallek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage - zur Kenntnisnahme betrifft Eine Perspektive für die Allegro-Grundschule: Keine Entscheidungen an den schulischen Gremien und der BVV vorbei! (Drs-Nr. 1639/IV) und Elternbeteiligung bei drohender Verschlechterung des Unterrichts an Allegro Schule (Drs-Nr. 1923/IV) als Schlussbericht. Sie ist bei der Bezirksverordneten-versammlung einzubringen. II. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Schule, Sport und Facility Management beauftragt. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein b) Frauenvertretung: nein c) Schwerbehindertenvertretung: nein d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir, der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: nein 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: nein 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: nein 1/2

2 Sozialraumrelevante Auswirkungen: nein 8. Mitzeichnung(en): Keine Bezirksstadtrat Spallek 2/2

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Schule, Sport und Facility Management Telefon: Schul- und Sportamt Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr.: 1639/IV und 1923/IV Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Eine Perspektive für die Allegro-Grundschule: Keine Entscheidungen an den schulischen Gremien und der BVV vorbei! und Elternbeteiligung bei drohender Verschlechterung des Unterrichts an Allegro Schule Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am (Drs.-Nr. 1639/IV) und am (Drs.-Nr. 1923/IV) folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen: Drs-Nr. 1639/IV Das Bezirksamt wird ersucht, zur Sicherung der Allegro-Grundschule am Standort Lützowstraße Folgendes zu gewährleisten: 1. Die schulischen Gremien einschließlich des Fördervereins der Schule sind in alle Aktivitäten des Bezirksamtes im Hinblick auf die Entwicklung des Schulstandortes einzubeziehen. Vor der Entscheidung über Maßnahmen ist Einvernehmen anzustreben. Das betrifft in besonderer Weise Aktivitäten des Bezirksamtes zur stärkeren Auslastung des Schulgebäudes. Nutzungen Dritter sollen im Hinblick auf deren Schulverträglichkeit geprüft werden. Es muss gesichert sein, dass der Schulbetrieb gewährleistet und die Realisierung des Schulkonzeptes, auch bei aufwachsenden Schülerzahlen, im Hinblick auf den offenen und gebundenen Ganztagsbetrieb, die Musikbetonung, das Leseprofil und die Inklusion wie auch die Willkommensgruppen durch das notwendige Raumangebot langfristig gesichert ist. 2. Maßnahmen zur stärkeren Auslastung der Gebäudeteile am Standort der Allegro- Grundschule sind nur dann durchzuführen, wenn neben der Schulverträglichkeit und der Realisierung des Schulkonzeptes auch der haushalterische Nutzen für den Bezirk nachgewiesen ist. Der Nachweis dafür ist durch eine Kosten-Nutzen- Rechnung zu erbringen. 3. Der BVV ist eine Vorlage zur Beschlussfassung über die an der Allegro- Grundschule vorgesehenen Maßnahmen vorzulegen. Den beteiligten Ausschüssen ist Gelegenheit zur Beratung zu geben. Das Bezirksamt wird ersucht, vorab keine Tatsachen zu schaffen. 4. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine grundlegende Überarbeitung der Musterraumprogramme einzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auch eine bedarfsgerechte Raumausstattung für Schulen mit besonderem pädagogischem Profil wie z.b. der Musikbetonung einzufordern. Das geltende Finanzierungssystem der Schulen soll grundlegend mit dem Ziel einer stärke- 1/4

4 ren Berücksichtigung der pädagogischen Belange, Nachhaltigkeit und Transparenz überarbeitet werden. Drs.-Nr. 1923/IV Das Bezirksamt wird ersucht an der Allegro Schule eine gesonderte Beteiligung der Eltern zu ermöglichen, die aus dem Prozess der Abgabe des Erdgeschosses an den Kindergarten Maulwurf erforderlich erscheint. Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Zu 1. und 3, sowie zu Drs.-Nr. 1923/IV: Die Diskussion und Erörterung einer veränderten Flächennutzung am Standort der Allegro-Grundschule dauert nunmehr seit rund 3 Jahren an. Bereits im September 2014 wandte sich die Schulleitung an die damals zuständige Stadträtin Frau Smentek. Eine erste inhaltlich intensive Erörterung erfolgte (ausweislich der zur Verfügung stehenden Unterlagen) in der Sitzung des Schulausschusses am , auch unter der Beteiligung von Mitgliedern der Schulkonferenz sowie Eltern betroffener Schüler/innen. Bereits in dieser Sitzung wurde eine Kita-Nutzung als Alternative zur Nutzung durch das Schulpraktischen Seminar diskutiert. Weitere Erörterungen folgten u.a. in den Sitzungen am (mit Beteiligung von Vertreter/innen der Allegro-Grundschule), , , , (Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: Die Kita soll in das Erdgeschoss einziehen. Auch habe man Einvernehmen mit der Schulleitung erzielt, dass ausreichende Räumlichkeiten vorhanden sind. ). Zudem wurde der AWO bereits mit Schreiben vom 04.Mai 2015 durch das Bezirksamt bestätigt, mit der AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.v. einen Nutzungsvertrag mit einer mindestens 10jährigen Laufzeit abzuschließen. Begleitet wurde der Prozess durch mehrere Petitionen, beginnend im September Parallel dazu fand laufend ein Austausch zwischen Bezirksamt (und Schulaufsicht) mit der Schulleitung sowie Elternvertretung statt. Zu Beginn der neuen Wahlperiode besuchte der zuständige Bezirksstadtrat am die Allegro-Grundschule, um den aktuellen Stand und die Planungen mit der Schulleitung und Elternvertretern zu diskutieren. Ein weiterer Termin fand am in den Räumen des Rathauses Tiergarten statt. Ergänzende Gespräche und Besuche vor Ort wurden von Mitarbeitenden des Fachamtes vorgenommen. Ebenso war das Thema Gegenstand der Erörterung im Bezirksschulbeirat (letztmalig am ). Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Schulausschusses am führte der Vertreter der Schulaufsicht aus, dass gemäß der durch die Senatsverwaltung erfolgten Zügigkeitsberechnung die Allegro- Grundschule nach Einzug der AWO- Kita noch 3,2 zügig sei. Somit sei weder das Musikprofil noch der sonstige Schulbetrieb gefährdet. 2/4

5 Das Schulamt Mitte hat mit der Schulleitung am eine Beratung darüber durchgeführt, wie im nächsten Schuljahr weitere allgemeine Unterrichtsräume durch bauliche Zusammenfassung von kleineren Räumen gewonnen werden können, damit die Kapazität der Schule im Bestand noch zusätzlich erweitert werden kann. Die Elternvertretung wird durch die Schulleitung der Allegro- Grundschule regelmäßig über alle weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Organisation des Schulbetriebes und möglichen baulichen Veränderung zur Raumgewinnung informiert. Zu 2.: In der Schulausschuss-Sitzung vom wurde einstimmig beschlossen, dass die Kita in das Erdgeschoss einziehen soll. Im Einvernehmen mit der Schulleitung wurde festgestellt, dass noch ausreichende Räumlichkeiten für die Schule vorhanden sind. Neben der Schaffung von dringend notwendigen Kita-Plätzen wird auch das KLR- Ergebnis positiv beeinflusst. Durch die Abgabe von m² Bruttogrundfläche (BGF) an die AWO verringert sich zukünftig der jährliche Infrastrukturkosten (IKT) - Umlagenanteil der Schule. Bedingt durch den reduzierten Raumverbrauch der Schule wird das derzeitige KLR- Minusbudget der Schularten-Produkte - bei gleichbleibender Schüler_innenzahl -für die Folgejahre verringert. Die Entwicklung der IKT-Kosten (Umlagenanteil) für die ausschließliche Schulnutzung an diesem Standort ist wie folgt dargestellt: 2014 tatsächliche IKT-Umlage IKT-Umlage nach m²-abgabe Mögliche Kostenentlastung tatsächliche IKT-Umlage IKT-Umlage nach m²-abgabe Mögliche Kostenentlastung tatsächliche IKT-Umlage IKT-Umlage nach m²-abgabe Mögliche Kostenentlastung Das Budgetdefizit - bezogen auf die Schulartenprodukte - der Kostenstelle 01G44 - Allegro-Grundschule hat sich in den Jahren folgendermaßen entwickelt: /4

6 Die Auslastungsquote für die früher als 4,5-zügige und jetzt 2,5zügige Schule stellt sich wie folgt dar: Schuljahr Schuljahr Schuljahr Schuljahr Schuljahr 2013/ / / / / % 45% 46% 93% 99% Zu 4.: Im September 2016 ist auf Landesebene eine interdisziplinäre Facharbeitsgruppe (FAG) aus rund 70 Expertinnen und Experten eingerichtet worden. Der Ergebnisbericht der FAG ist mittlerweile erstellt und steht online zur Verfügung. Er kann unter folgender Adresse abgerufen werden: Eine grundlegende Änderung des Finanzierungssystems wurde in der Sitzung der zuständigen Schulstadträte im Zuge der Debatte zur Haushaltsplanaufstellung 2018/19 diskutiert und als Anregung bzw. Forderung an die Senatsverwaltung gerichtet. Obgleich von der fachlich zuständigen Senatsverwaltung großes Verständnis geäußert und Unterstützung in Aussichtgestellt wurde, scheinen derzeit fiskalische Aspekte und die derzeit nicht vorhandene Bereitschaft der Senatsverwaltung für Finanzen eine zeitnahe Umsetzung nicht erwarten zu lassen. A) Rechtsgrundlage: 13 i. V. m. 36 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine Berlin, den Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek 4/4