Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: Bezirksbürgermeister

Transkript

1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Tel.: Bezirksbürgermeister Bezirksamtsvorlage Nr zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Änderung der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung 2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die geänderte Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung wie beigefügt. II. III. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung die Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen - Der Bezirksbürgermeister - beauftragt. IV. Veröffentlichung: nein V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung: Änderungen der Geschäftsordnung erfordern den Beschluss des Bezirksamtes. Im Rahmen der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung am 25./ wurde die Geschäftsordnung überarbeitet und in der vorliegenden Form beschlossen. 5. Rechtsgrundlage: 36 Bezirksverwaltungsgesetz 6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine 2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine 7. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Keine 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: Keine 1/2

2 9. Integrationsrelevante Auswirkungen: Keine 10. Sozialraumrelevante Auswirkungen: Keine 11. Mitzeichnung(en): Keine Bezirksbürgermeister Dr. Hanke 2/2

3 Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung 1

4 Präambel Die Sozialraumorientierung verfolgt das Ziel, über eine fachübergreifende Zusammenarbeit unter Einbindung und Vernetzung lokaler Akteure Entwicklungsschwerpunkte im Bezirk zu setzen und eine Erhöhung der Chancengleichheit zu erzielen. Dabei wird der zielgruppenorientierte Fachbezug um den Raumbezug mit Fokus auf die sozialen Gegebenheiten erweitert. Bezugspunkt sind Räume, die aus der Sichtweise der dort lebenden Bewohner_innen als zusammengehörende Lebensbereiche angesehen werden. In diesem Sinne hat sich der stadtteilorientierte, ressortübergreifende Planungsansatz mittlerweile als ein Arbeitsprinzip in den kommunalen Planungen etablieren können. Der Bezirk Mitte reagiert auf diese Entwicklung und hat die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination eingerichtet. 1. Ziel und Zweck der AG Sozialraumorientierung Die AG Sozialraumorientierung ist das Gremium der Sozialräumlichen Planungskoordination, das für die Planung, Steuerung und Evaluation der sozialraumorientierten Stadtteilentwicklung des Bezirkes Mitte von Berlin verantwortlich zeichnet. Die AG ist die in diesem Sinne steuerungsunterstützende Einheit innerhalb des Bezirksamtes. Sie nimmt, in Hinblick auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Implementierung von Maßnahmen zur Aufwertung der Stadtteile, für das Bezirksamt eine beratende und entscheidungsvorbereitende Funktion ein. 2. Zusammensetzung der AG Sozialraumorientierung 2.1 Die AG ist mit durch die Ämter benannten planenden Mitarbeiter_innen besetzt. Folgende Bereiche sind ständig vertreten: Jugendamt Schul und Sportamt Stadtentwicklungsamt Amt für Weiterbildung und Kultur Sozialamt Gesundheitsamt Umwelt und Naturschutzamt Gebietskoordination Quartiersmanagement QPK des öffentlichen Gesundheitsdienstes Wirtschaftsförderung Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Gleichstellungsbeauftragte Integrationsbeauftragter Beauftragter für Europaangelegenheiten Sozialraumorientierte Planungskoordination Straßen und Grünflächenamt Ordnungsamt Datenkoordination SE Personal und Finanzen SE Facility Management 2

5 2.2 Expert_innen, wie Vertreter_innen der Senatsschulverwaltung/Schulaufsicht und des Job Centers, sind ebenfalls bei Bedarf hinzuzuladen. 2.3 Der Bezirksbeauftragte nimmt ständig als Dienstleister an den Sitzungen teil. 3. Beschlussfassung Die AG Sozialraumorientierung ist beschlussfähig, sobald die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder Stellvertreter anwesend ist. Die AG verständigt sich im Idealfall konsensual. Für die Beschlussfassung ist die 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die unter 2.1 genannten Ämter und Serviceeinheiten sind stimmberechtigt mit je einer Stimme. Sie benennen jeweils eine/n Vertreter_in und dessen/deren Stellvertreter_in. Ein Recht auf Stimmübertragung besteht nicht. Den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Gleichstellung, Integration und Europaangelegenheiten obliegt die verbindliche Beratung. Im Einzelfall können die stimmberechtigten Mitglieder der AG SRO beschließen, den Beauftragten jeweils ein Stimmrecht zu gewähren. Minderheitsvoten sind ausdrücklich festzuhalten und zu dokumentieren. Die Ausformulierung eines Minderheitsvotums obliegt dem Mitglied, das dieses Recht ausübt. Der Bezirksbeauftragte nimmt an den Sitzungen der AG SRO in beratender Funktion teil. 4. Aufgaben der AG Sozialraumorientierung Die Arbeit der OE Sozialräumliche Planungskoordination bedarf der verbindlichen und kontinuierlichen Begleitung durch alle für sozialraumbezogene Fachplanungen relevanten Fachbereiche der Abteilungen. Dies erfolgt durch die ständige Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung, die mit für die Fachplanungen zuständigen Mitarbeiter_innen aus den Abteilungen besetzt ist und folgende Aufgaben hat: Ressortübergreifende Information, Kooperation und Planungsabstimmung in enger Rückkopplung mit politischer und fachlicher Leitung Erarbeitung von Planungs und Entscheidungsrundlagen Inhaltliche Vorbereitung abstimmungsreifer Bezirksamtsvorlagen im Rahmen der OE Mitwirkung bei der Erarbeitung der Bezirksregionenprofile Ressortübergreifende Information über Vorhaben und Planungen (Förderkulissen, Ressortprogramme, Fachtagungen und ausgewählte Aktivitäten der Ressorts auf Landesebene). 5. Struktur der AG Sozialraumorientierung Die Leitung der AG Sozialraumorientierung wird durch SPK 1 wahrgenommen; die Stellvertretung der Leitung übernimmt der/die Vertreter_in des Stadtentwicklungsamtes. Entsprechend der unter Punkt 4.1. beschriebenen Aufgaben umfasst die AG die unter 2.1 benannten Mitglieder. 3

6 Die Aufgabenstellung der AG Sozialraumorientierung basiert auf den strategischen Vorgaben des Bezirksamtes. 6. Dokumentation Über jede Sitzung der AG Sozialraumorientierung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. Dieses wird den Mitgliedern der AG zeitnah übersandt und im öffentlichen Ordner sowie im entsprechenden Ordner im Gruppenlaufwerk hinterlegt. 7. Geschäftsstelle der AG Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden durch die OE SPK wahrgenommen. Ihr obliegt die gesamte organisatorische Abwicklung der Arbeit. Dazu gehören: Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppe, Fertigung der Protokolle, Termin und Fristüberwachung, Verbindungsstelle zum Bezirksamtskollegium und politischen Gremien, Verbindungsstelle zur bezirklichen Steuerungsrunde, Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Arbeit der Arbeitsgruppe und Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Einzelheiten über Aufgaben und Befugnisse können durch Beschlüsse der AG geregelt werden. 8. Inkraftsetzung Die Geschäftsordnung ist durch das BA zu bestätigen und tritt nach Beschlussfassung in Kraft. 9. Änderungen der Geschäftsordnung Änderungen der Geschäftsordnung erfordern den Beschluss des Bezirksamtes. Diese GO wurde am xx.xx.14 durch das BA beschlossen. Berlin,

7 Sozialraumorientierte Planungskoordination Besprechungsunterlage BA Sitzung , angepasst für BA Sitzung BA Vorlage Nr Änderung der Geschäftsordnung der AG Sozialraumorientierung BA Beschluss Umsetzung Sozialraumorientierung im BA Mitte ( ): wird die AG Sozialraumorientierung zum gebildet, deren Mitglieder durch die Amtsleitungen dem Konzept entsprechend benannt werden. übernimmt die AG Sozialraumorientierung folgende Aufgaben: a) Beratung des Bezirksamtes und der LuV und SE Leitungen in Fragen sozialraumorientierter Strukturen und Handlungsweisen und im Hinblick auf die Durchführung von Förderprogrammen b) Erarbeitung von Planungs und Entscheidungsgrundlagen zur Umsetzung der Sozialraumorientierung Die Vertreter/innen der Fachplanungen verbleiben in ihrer jeweiligen Fachzuständigkeit und werden nicht aus den Ämtern herausgelöst. Sie müssen über einen Überblick über das gesamte zu vertretenden Ressort verfügen und entsprechend der Leitungsebene zugeordnet sein Folgende Aufgaben: - Ressortübergreifende Information, Kooperation und Planungsabstimmung in enger Rückkopplung mit politischer und fachlicher Leitung - Erarbeitung von Planungs und Entscheidungsrundlagen - Inhaltliche Vorbereitung abstimmungsreifer Bezirksamtsvorlagen im Rahmen der OE - Ressortübergreifende Information über Vorhaben und Planungen BA Beschluss Umsetzungsbericht 2013 ( ) Im Laufe des Umsetzungsprozesses bildete sich die Struktur der Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen innerhalb des Bezirksamts heraus, deren Eckpfeiler im Rahmen des folgenden Schaubilds dargestellt sind: Organigramm KOMMUNIKATIONSSTRUKTUR Sozialraumorientierung (SRO) BA Lenkungsrunde Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) Regelmäßige Berichterstattung und Vorgaben durch BA > BA Lenkungsrunde 3x jährlich Regelmäßige Kommunikation > AG 1x monatlich, Leitung durch SPK Regelmäßige Kommunikation > fester TOP SRO in STR und regelmäßige Teilnahme SPK Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung (AG SRO) Regelmäßige Kommunikation > zwischen Mitgliedern AG und Amtsleitung (u. a. Dienstbesprechungen) Steuerungsrunde AmtsleiterInnen (STR) 1

8 Sozialraumorientierte Planungskoordination BA Beschluss Umsetzung SRO im BA Mitte ( ): Die Steuerungsrunde wird beauftragt, eine Rahmenzielvereinbarung für die Umsetzung der Sozialraumorientierung im Bezirksamt zu erarbeiten sind die LuV und SE Leitungen verpflichtet, Sozialraumorientierung im Rahmen ihrer Zielvereinbarungen zu verankern und zu konkretisieren. BA.Beschluss Rahmenrichtlinie Zielvereinbarung Auf Basis dieser strategischen Ziele sind die Ämter aufgefordert, konkrete Ziele zur Umsetzung der Sozialraumorientierung zu definieren. Diese umfassen mindestens Aussagen zum Grad und Umfang der Kooperation mit der OE SPK und zur Mitarbeit in der AG SRO. FAZIT Verankerung Mitarbeit in AG SRO in den Zielvereinbarungen 2014 Amt Gemeinwohl/Kundenorientierung Prozesse/Strukturen Soziales Das Sozialamt beteiligt sich regelmäßig an den Sitzungen der AG SRO Weiterbil dung/ Kultur UmNat Jugend SchuSpo Bürgerdienste Gesundheit Das Amt für Bürgerdienste beteiligt sich bei Bedarf auf Anforderung der OE SPK an den ämterübergreifenden Abstimmungsrunden im Rahmen der AG SRO. Explizite Aussagen zu Mitarbeit AG SRO fehlen, Amt arbeitet jedoch sehr intensiv mit und ist breit sozialraumorientiert aufgestellt. Das Umwelt und Naturschutzamt beteiligt sich regelmäßig an den ämterübergreifenden Abstimmungsrunden im Rahmen der AG SRO. Das Jugendamt unterstützt die ämterübergreifende Zusammenarbeit und Umsetzung der SRO durch kontinuierliche Mitarbeit in der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Das Schul und Sportamt unterstützt die ämterübergreifende Zusammenarbeit und Umsetzung der SRO durch kontinuierliche Mitarbeit in der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Das Gesundheitsamt beteiligt sich, ggf. in Abstimmung mit der OE QPK, die regelmäßig teilnehmen, an den 2

9 Sozialraumorientierte Planungskoordination SGA Stadtentwicklung Ordnung samt SE FM SE PersFin Die Bezirksregionenprofile Teil 2 (Ziele und Maßnahmen) werden im Rahmen der AG SRO aktiv über das Datenmanagement mit begleitet Unterstützung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit und Umsetzung der Sozialraumorientierung durch bedarfsweise Mitarbeit in der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Liegt keine ZV vor ämterübergreifenden Abstimmungsrunden im Rahmen der AG SRO. Keine Aussagen Beteiligt sich nach Bedarf, ZV ist noch im Mitzeichnungsverfahren Die AG SRO ist das Instrument der ämterübergreifenden Zusammenarbeit im BA. Die SPK organisiert diese und bietet den Rahmen für den Kommunikations und Informationsaustausch. Damit die Aufgabe besonders der Entscheidungsvorbereitung für das BA Kollegium qualifiziert wahrgenommen wird, bedarf es der entscheidungskompetenten Vertretung und der kontinuierlichen Teilnahme der Ämter. Die entsandten Mitarbeiter_innen repräsentieren in diesem Rahmen ihr Amt und übernehmen den kontinuierlichen Kommunikations und Informationsfluss innerhalb ihres Amtes sowie zwischen Amt und den Mitgliedern der AG SRO sowie. Synopse Änderungen Geschäftsordnung AG Sozialraumorientierung BA Vorlage Nr GO alt (BA Beschluss ) AG Zusammensetzung Die AG ist mit durch die Ämter benannten planenden MitarbeiterInnen besetzt. Folgende Bereiche sind vertreten: Jugendamt Schul und Sportamt Stadtentwicklungsamt Amt für Weiterbildung und Kultur Sozialamt Gesundheitsamt Umwelt und Naturschutzamt Gebietskoordination Quartiersmanagement QPK des öffentlichen Gesundheitsdienstes Wirtschaftsförderung GO neu Die AG ist mit durch die Ämter benannten planenden Mitarbeiter_innen besetzt. Folgende Bereiche sind ständig vertreten: Jugendamt Schul und Sportamt Stadtentwicklungsamt Amt für Weiterbildung und Kultur Sozialamt Gesundheitsamt Umwelt und Naturschutzamt Gebietskoordination Quartiersmanagement QPK des öffentlichen Gesundheitsdienstes Wirtschaftsförderung 3

10 Sozialraumorientierte Planungskoordination Amt für Bürgerdienste Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Gleichstellungsbeauftragte Integrationsbeauftragte Beauftragter für Europaangelegenheiten Sozialraumorientierte Planungskoordination Tiefbau und Landschaftsplanungsamt Ordnungsamt SE Personal und Finanzen SE Facility Management ExpertInnen, wie für den Bezirk zuständige VertreterInnen der Senatsschulverwaltung /Schulaufsicht und der Serviceeinheiten, sind bei Bedarf hinzuzuladen. Beschlussfassung Für die Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Dokumentation Diese werden den Mitgliedern der AG zeitnah übersandt und im öffentlichen Ordner hinterlegt. Amt für Bürgerdienste Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Gleichstellungsbeauftragte Integrationsbeauftragter Beauftragter für Europaangelegenheiten Sozialraumorientierte Planungskoordination Straßen und Grünflächenamtes Ordnungsamt SE Personal und Finanzen SE Facility Management Datenkoordination Expert_innen, wie Vertreter_innen der Senatsschulverwaltung /Schulaufsicht und des Job Centers, sind ebenfalls bei Bedarf hinzuzuladen. Der Bezirksbeauftragte nimmt ständig als Dienstleister an den Sitzungen teil. Für die Beschlussfassung ist die 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Dieses wird den Mitgliedern der AG zeitnah übersandt und im öffentlichen Ordner sowie im entsprechenden Ordner im Gruppenlaufwerk hinterlegt. 4