Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.:

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr. 871 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden 2. Berichterstatter: Bezirksstadträtin Smentek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage - zur Kenntnisnahme betrifft Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden Drs.-Nr. 1125/IV als Schlussbericht. Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management beauftragt. III. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Ja. Die tägliche Entscheidung zwischen den Geschlechtern (zum Beispiel auf öffentlichen Toiletten), die von intergeschlechtlichen Menschen als meistgenannte Hürde bezeichnet wird, kann durch die Einrichtung von Unisex-Toiletten teilweise beseitigt werden. Der Bezirk Mitte unterstreicht mit der Einrichtung entsprechender Toiletten das Image eines geschlechterpolitisch progressiven Bezirks. 1 von 2

2 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: Ja. Durch die Umwandlung bzw. Widmung von Behinderten-WCs zu Unisex-Toiletten, ist u.u. mit einer höheren Frequentierung der Toilettenanlagen zu rechnen und diese stehen dann nicht mehr uneingeschränkt der ursprünglich ausgewiesenen Benutzergruppe zur Verfügung. 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: Nein 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: Nein 9. Mitzeichnung(en): BzBm / GesPersFinL (liegt vor) SozBüDL (liegt vor) StadtBauWiOrdL (liegt vor) BiKuUmL (liegt vor) Bezirksstadträtin Smentek 2 von 2

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. 1125/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme über Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1125/IV) Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Bezirk zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeigneten Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Bei der Auswahl der umzuwidmenden Toilette ist die Anzahl der vorhandenen Männer- bzw. Frauentoiletten zu betrachten. so dass nach der Umwidmung die vielerorts bestehenden Ungleichheit der Anzahl der Toiletten der Männer und für Frauen nicht zusätzlich vergrößert wird. Das Bezirksamt wird beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat. Der BVV ist bis zum 31. Mai 2014 zu berichten Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Für die Bürodienstgebäude werden wir folgendes umsetzen: Im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146 wird das öffentliche Besucher-WC für Damen im Erdgeschoss in eine Unisex-Toilette umgewidmet. Im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, wird das öffentliche Besucher-WC für Herren im 1. Obergeschoß umgewidmet., Im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31 steht im 1. Obergeschoss das öffentliche Besucher-WC für Damen zur Umwidmung zur Verfügung. In den genannten Dienstgebäuden sind weiterhin ausreichend öffentliche Besucher- WC`s, getrennt nach Geschlechtern vorhanden. 1

4 In den kleineren Bürodienstgebäuden Schulstraße 99 (Erdgeschoss), Schulstraße 101 (3.Obergeschoss) und Grüntaler Straße 21 (2.Obergeschoss) bestehen bereits geschlechterneutrale WC`s. Im Haus der Gesundheit, Reinickendorfer Straße 60-60b, wird das bisherige Herren- WC im Erdgeschoß durch eine entsprechende Kennzeichnung umgenutzt. In Jugendfreizeiteinrichtungen können unter den genannten Voraussetzungen keine Unisex-Toiletten, zusätzlich zu den bereits bestehenden Damen- und Herrentoiletten, eingerichtet werden, weil insbesondere unter der Vorraussetzung, dass die bisherige Ausstattung auf feststehenden Vorgaben für Versorgungsberechnungen von sanitären Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden beruht. Eine Umwidmung von Toiletten kommt deshalb hier nicht in Frage. Die Senioreneinrichtungen sind räumlich sehr beschränkt und haben pro Geschlecht jeweils nur eine Toilettenanlage zur Verfügung, so dass eine Umwidmung nicht in Betracht kommt. In den Kultureinrichtungen des Bezirks stehen ebenfalls nicht genügend Toilettenanlagen zur Verfügung, um eine Umwidmung sicherzustellen. In den Einrichtungen des Sportamtes bestehen kaum Möglichkeiten, in die Sanitäranlagen baulicherseits Unisex-Toiletten zu integrieren. Wir werden die in den Sportanlagen vorhandene Behinderten-WCs auch als Unisex- Toilette ausweisen. Die Gestaltung von Unisex-Toiletten in Schulgebäuden müsste unter baurechtlichen Bedingungen ggf. auch in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Mitinanspruchnahme von Behinderten-WCs erscheint bei den Schulen deutlich schwieriger, da eine stärkere Inanspruchnahme gegeben ist. Da die Einrichtung derartiger Toiletten zumindest Rückwirkungen auf den inneren Schulbetrieb nicht ausschließen lässt, wurde die zuständige Schulaufsicht um Stellungnahme gebeten. Die Schulaufsicht hat hierzu folgendes mitgeteilt: Das Thema ist sicherlich eines, was bisher zu wenig in den Fokus gerückt ist. Eine Umwidmung von Toiletten in Schulen halte ich aktuell nicht für notwendig und zielführend. Dieses Thema, das zweifellos für die Betroffenen zu großen Verunsicherungen führt, auf dass auch Lehrkräfte bisher nur wenig vorbereitet sind und das bisher gesellschaftlich kaum im Fokus ist, bedarf einer wesentlich komplexeren Betrachtung. Die bloße Errichtung von Unisex Toiletten erscheint mir ein fragwürdiger Lösungsansatz. Vor diesem Hintergrund werden wir in den Schulen keine Unisex-Toiletten einrichten. A. Rechtsgrundlage: 13 i.v.m. 36 BezVG 2

5 B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von 100 bei den Kapiteln 3306 und 4100, Titel sowie 100 beim Kapitel 3715, Titel b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadträtin Smentek 3

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