So übertragen Sie ein Gebäude an das Bezirksamt von Pankow von Berlin

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicherin: Leiterin der Abteilung Jugend und FacilityManagement B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB Beschluss-Nr.: VII-1527/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0907/2015 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG 2. Zwischenbericht Bezirkliche Immobilienentwicklung Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 31. Sitzung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII 0907/2015 Die BVV möge beschließen: Die Drucksache wird wie folgt durch folgenden Text ergänzt: Die BVV stimmt auf Grundlage des BVV-Beschlusses Drs. VII-0400, "Bezirkliche Immobilienentwicklung Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung" der Vorlage zur Beschlussfassung, Drs. VII-0907, Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB nur unter folgenden Auflagen zu: 1. Das Bezirksamt stellt bis zum dar, wie und mit welchen Maßnahmen ein für vergleichbare Gebäude geltender Energiestandard nach EnEV erreicht werden kann. Diese Angaben sind bei Erreichen des Planungsstandes - entsprechend des Planungsstandes bei der Erarbeitung einer Bauplanungsunterlage - zu aktualisieren. 2. Das Bezirksamt zeigt auf, wie in den nächsten Jahren eine leistungsfähige IT- Infrastruktur mindestens nach Cat-7-Standard geschaffen werden kann. 3. Das Bezirksamt erläutert, wie in den nächsten Jahren schrittweise die Anforderungen an die Barrierefreiheit, die das Land Berlin in dem Handbuch Berlin - Design for all Öffentlich zugängliche Gebäude als verbindliche Ziele formuliert hat, umgesetzt werden sollen. 4. Das Bezirksamt stellt dar, wie in den nächsten Jahren gesunde Arbeitsverhältnisse für das Personal in allen Gebäuden und Bereichen der Fröbelstraße 17 gewährleistet werden können (z.b. für die geplanten Personalumkleiden und Unterkünfte im Keller). 5. Das Bezirksamt gibt die Mustermietverträge des Landes Berlin mit den entsprechenden verbindlichen Angaben zur Miethöhe zur Kenntnis.

3 6. Der Finanzierungs- und Umsetzungsplan für die Sanierungsmaßnahmen in der Fröbelstraße wird entsprechend des jeweiligen Planungsstandes überarbeitet und der BVV dann umgehend zur Kenntnis gegeben. 7. Die Neubauoption eines Hauses 1 im Bereich der Fröbelstraße 17 wird unter den veränderten Rahmenbedingungen - überproportionaler Bevölkerungszuwachs im Bezirk Pankow und die aktuelle Lage bei den Kapitalmarktzinsen - neu untersucht und bewertet. wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Zu 1-4, zu 6 Am wurde das Objekt Fröbelstraße 17 der BIM zur Verwaltung übergeben. Die Betreuung der Dienstgebäude erfolgt durch den Betriebshof Mitte der Fa. RUWE. In mehreren Implementierungsgesprächen war das Prozedere abgestimmt worden. Die Einarbeitung der neuen Hausmeister wurde durch einen Parallelbetrieb mit dem bestehenden Hausmeister bis erleichtert. Danach wurde der Hausmeister des BA Pankow an einen anderen Einsatzort zur Betreuung von BDG umgesetzt. Die Nutzer auf dem Gelände Fröbelstraße 17 wurden durch eine Information im Intranet über Ansprechpartner informiert. Hinsichtlich der Planungsunterlagen gehen wir davon aus, dass die Auflagen der BVV zu den Punkten 1-4 und 6 im laufenden Planungsprozess Berücksichtigung finden. Zu 5. Der Mietvertrag wird im BVV Büro zur Einsichtnahme für alle Fraktionen hinterlegt. Zu 7. Ein neuer Stand ergibt sich hinsichtlich der Belegungsplanung. Infolge der Personalzuwächse für wachsende Stadt und Flüchtlingsbetreuung ergeben sich im Jugendamt, Sozialamt und im Amt für Schule und Sport neue Bedarfe zur Unterbringung der neuen Dienstkräfte. Es wird gegenwärtig darüber nachgedacht, den für temporäre Umzüge während der Sanierungsphase vorgesehenen Containerbau auf dem Parkplatz Fröbelstraße 17 nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhaft weiter zu nutzen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

4 Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Kinder- und Familienverträglichkeit Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Christine Keil Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management

5 Nachhaltigkeitskriterium Auswirkungen positive Auswirkungen negative Auswirkungen Bemerkungen quantitativ qualitativ quantitativ qualitativ 1. Fläche - Versiegelungsgrad 2. Wasser - Wasserverbrauch 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energie 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege 6. Immissionen - Schadstoffe x - Lärm 7. Einschränkung von Fauna und Flora 8. Bildungsangebot x 9. Kulturangebot x 10. Freizeitangebot 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote 13. Ausbildungsplätze 14. Betriebsansiedlungen 15. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen