Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin vom 9. November 2010

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1 Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin vom 9. November 2010 Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben Endgültige Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen Am Dienstag, dem 9. November 2010, hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt. Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 27. Oktober 2010, Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent - und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt Unterschriften. Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist. Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer Bezirk Anzahl Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Berlin insgesamt Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtlichen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Pankow ( gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29 961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16 671) und Spandau (11 697). Seite 1 von 7

2 Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin vom 11. Juni 2010 (ABl. S. 858) Die Landesabstimmungsleiterin Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben Bek. v. 3. Juni 2010 AfS 85 B Telefon: oder , intern Auf Grund von 18 Abs. 2 des Abstimmungsgesetzes vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304), geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2008 (GVBl. S. 22), gebe ich bekannt: 1. Name und Anschrift der Trägerin: Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.v. Prenzlauer Allee Berlin Tel.: Wortlaut des Volksbegehrens: Schluss mit Geheimverträgen Wir Berliner wollen unser Wasser zurück Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1 Offenlegungspflicht 1. Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden. 2. Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen. 3. Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen. 2 Bekanntmachungen Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend. 3 Zustimmungs- und Prüfungspflicht Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im Seite 2 von 7

3 weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen. 4 Unwirksamkeit Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Begründung zum Gesetzentwurf: 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch stellt fest: Arbeitsplatzabbau, Schließung von Wasserwerken und ein starker Anstieg der Wasserpreise um fast 35 % sind die Folgen. Nach Auffassung der Bürgerinitiative liegt die entscheidende Ursache für diese Entwicklung in garantierten Gewinnen, die in Geheimverträgen zwischen dem Land Berlin und den Konzernen vereinbart worden sind. Die Bürgerinitiative will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Geheimverträge per Gesetz erreichen. Damit werden die Voraussetzungen für eine unabhängige und öffentliche Kontrolle geschaffen. Denn: Solange die Geheimverträge bestehen bleiben, werden die Wasserpreise weiter steigen und die Berlinerinnen und Berliner müssen immer mehr bezahlen. 3. Amtliche Kostenschätzung: Die Kosten, die sich aus der Einführung einer Publizitätspflicht ergeben, lassen sich nicht abschätzen. 4. Kostenschätzung der Trägerin: Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Berlin. 5. Zustimmung zum Volksbegehren: Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und - bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen, den Bezirkswahlämtern oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist vom 28. Juni 2010 bis zum 27. Oktober 2010 bereitgehalten werden (freie Sammlung). Außerdem kann jede stimmberechtigte Person persönlich, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch für sich bei einem Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder direkt aus dem Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin unter herunterladen und ausdrucken. Für die Zustimmung zum Volksbegehren müssen die Unterschriftslisten und -bögen vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden. Seite 3 von 7

4 Die Unterschriftslisten und -bögen müssen bis zum Ende der Auslegungsfrist, also bis 27. Oktober 2010, spätestens bis Uhr, bei einem Bezirkswahlamt eingereicht werden. Später eingehende Unterschriftslisten und -bögen zählen nicht mehr mit. Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Personen, die sich in den letzten drei Monaten vor der Unterzeichnung überwiegend in Berlin aufgehalten haben, während dieser Zeit aber nicht in einem Melderegister oder nicht durchgehend im Melderegister in Berlin verzeichnet waren, sind ebenfalls berechtigt, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Sie müssen dazu im Bezirkswahlamt den Unterschriftsbogen ausfüllen und eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. Anschriften der Bezirkswahlämter Bezirksamt Mitte von Berlin Mathilde-Jacob-Platz Berlin Telefon: oder Telefax: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Frankfurter Allee 35/ Berlin Telefon: oder oder Telefax: oder Bezirksamt Pankow von Berlin Breite Straße 24a Berlin Telefon: oder Telefax: oder Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Otto-Suhr-Allee Berlin Telefon: Telefax: Bezirksamt Spandau von Berlin Carl-Schurz-Straße 2/ Berlin Telefon: oder Telefax: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Seite 4 von 7

5 Kirchstr. 1/ Berlin Telefon: Telefax: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin John-F.-Kennedy-Platz Berlin Telefon: oder Telefax: Bezirksamt Neukölln von Berlin Karl-Marx-Str Berlin Telefon: Telefax: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick Berlin Telefon: Telefax: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Riesaer Str Berlin Telefon: oder Telefax: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Egon-Erwin-Kisch-Str Berlin Telefon: Telefax: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Teichstr. 65, Haus Berlin Telefon: Telefax: Eintragungsfrist: Von Montag, dem 28. Juni 2010, bis Mittwoch, dem 27. Oktober Seite 5 von 7

6 7. Auslegungstage und Öffnungszeiten: Montag von 8 bis 15 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 11 bis 18 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr. In den Bürgerämtern, die zu Auslegungsstellen bestimmt sind, kann die Eintragung zu den für diese Ämter geltenden Öffnungszeiten vorgenommen werden. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen. 8. Auslegungsstellen Bezirk Mitte Bürgeramt Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, Berlin, Bürgeramt Rathaus Wedding, Müllerstraße 147, Berlin, Bürgeramt Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Berlin Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Bürgeramt 1, Raum 3067, Yorckstraße 4 11, Berlin, Bürgeramt 2, Raum 013, Schlesische Straße 27 A, Berlin, Bezirkswahlamt, Raum 4318, Frankfurter Allee 35/37, Berlin Bezirk Pankow Bürgeramt Weißensee, Berliner Allee , Berlin, Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Berlin, Bürgeramt Karow, Achillesstr. 53, Berlin, Bürgeramt Pankow, Breite Straße 24a 26, Berlin Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Bürgeramt Hohenzollerndamm 177, Berlin, Bürgeramt Otto-Suhr-Allee 100, Berlin, Bürgeramt Heerstraße 12/14, Berlin Bezirk Spandau Bürgeramt Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, Berlin, Bürgeramt Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, Berlin Bezirk Steglitz-Zehlendorf Bürgeramt Steglitz, Schloßstrasse 37, Berlin, Bürgeramt Zehlendorf, Kirchstraße 1/3 (Eingang Teltower Damm), Berlin Bürgeramt Lankwitz, Gallwitzallee 87 (Polizeigebäude, 1. OG), Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg Bürgeramt Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Berlin, Bürgeramt Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, Berlin, Bürgeramt Lichtenrade, Briesingstraße 6, Berlin Bezirk Neukölln Bürgeramt 1, Rathaus Neukölln (Eingang: Donaustraße 29), Berlin, Bürgeramt 2, Sonnenallee 107 (Eingang: Wildenbruchstr. 1), Berlin, Bürgeramt 3, Blaschkoallee 32, Berlin, Bürgeramt 4, Zwickauer Damm 52, Berlin, Seite 6 von 7

7 Bezirk Treptow-Köpenick Bürgeramt I, Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Berlin, Bürgeramt II, Schöneweide, Michael-Brückner-Straße 1, (Eingang: Schnellerstr.), Berlin, Bürgeramt IV, Grünau, Wassersportallee 56, Berlin Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, (Eingang: Kurt-Weill-Gasse 6), Berlin Bürgeramt Marzahner Promenade, Marzahner Promenade 11, Berlin, Bürgeramt Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, Berlin, Bürgeramt Mahlsdorf, Hönower Straße 91, Berlin, Bezirk Lichtenberg Bürgeramt 1, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, Berlin, Bürgeramt 2, Möllendorffstraße 5, Berlin, Bürgeramt 3, Center am Tierpark, Otto-Schmirgal-Straße, Berlin, Bürgeramt 4, Große-Leege-Straße 103, Berlin Bezirk Reinickendorf Bürgeramt Rathaus, Eichborndamm , Berlin, Bürgeramt Reinickendorf-Ost, Teichstraße 65, Berlin, Bürgeramt Tegel, Berliner Straße 35, Berlin, Bürgeramt Heiligensee, Ruppiner Chaussee 268, Berlin, Bürgeramt Märkisches Viertel, (Fontane-Haus), Wilhelmsruher Damm 142 c, Berlin 9. Weitere Informationen Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin unter veröffentlicht. Seite 7 von 7

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