Beschlüsse Nr der 4. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Beschlüsse Nr der 4. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am 21. Februar Drucksache Nr. 80/I Antrag der SPD-Fraktion Stadtentwicklungsplan Verkehr Beschluß Nr. 16 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Bezirke ausreichend Gelegenheit erhalten, an der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr mitzuwirken, bevor das Gesamtkonzept Ende 2001 dem Senat vorgelegt wird. Drucksache Nr. 52/I Dringende Vorlage zur Beschlußfassung Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in Sozialhilfeangelegenheiten Beschluß Nr. 17 Die BVV hat die nachstehend aufgeführten Personen mit Wirkung zum für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates gewählt: (Anmerkung: Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die in Ehrenämter gewählt werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.)

2 - 2 - Drucksache Nr. 10/I Dringende Vorlage zur Beschlußfassung Beschluß der BVV über a) die nachträgliche Umsetzung von Ansatzänderungen und b) die Auflösung von Pauschalen im Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf sowie Bericht des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Beschluß Nr. 18 Die BVV hat den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2001 nach den aufgrund der Entscheidungen des Hauptausschusses erforderlichen Änderungen nunmehr mit folgenden Abschlußzahlen beschlossen: Einnahmen DM Ausgaben DM Verpflichtungsermächtigungen DM Die im Rahmen der Nachschau geforderte Auflösung der Pauschalen i.h.v DM sowie der Erlöse aus Grundstücksverkäufen i.h.v DM, werden durch die Verhängung folgender Sperren realisiert: Sperren im Z-Teil i.h.d. Zuweisungskürzung vom Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperren im A-Teil i.h.d. Erlöse aus Grundstücksverkäufen Sperre bei Kapitel / Titel = DM Sperren im A-Teil i.h.d. des Restbetrages der Pauschalen Sperre bei Kapitel / Titel = DM

3 - 3 - Drucksache Nr. 67 (neu)/i Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, Fr. Stürz-Frase und Fr. Kottusch-Geiseler Zertifikat Total-e-quality für Betriebe in Steglitz-Zehlendorf Beschluß Nr. 19 Das Bezirksamt wird ersucht, die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen am Arbeitsplatz im Bezirk Steglitz- Zehlendorf zu fördern, indem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in unserem Bezirk ein Anreiz geboten wird, sich um das Prädikat Total-E-Quality zu bewerben. Dazu sollte das Bezirksamt die KMU in Steglitz-Zehlendorf auffordern, die Bewerbungsunterlagen für dieses Zertifikat bei dem Verein Total-e-quality Deutschland e.v. anzufordern. Der Ablauf sollte folgendermaßen gestaltet sein: 1. Der Aufruf soll sich an Betriebe mit Sitz in Steglitz-Zehlendorf ab 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten. 2. Ziel des Aufrufs soll es sein, zum einen zu verdeutlichen, welche Standortvorteile mit dem Prädikat Total-E- Quality verbunden sein können, zum anderen vorbildliche Konzepte betrieblicher Personalpolitik öffentlich zu machen und zur Nachahmung zu empfehlen. 3. Prämiert werden sollen die ersten 3 Betriebe, die zertifiziert werden und somit eine auf Chancengleichheit ausgerichtete Unternehmenskultur dokumentieren. Diese sollen als Anreiz vom Bezirksamt die Gebühr für die Erstzertifizierung erhalten. 4. Um die Finanzierung sicher zu stellen, wird das Bezirksamt ersucht, dem Haushaltsausschuss bis spätestens zur Aprilsitzung einen Vorschlag zu unterbreiten, aus welchen Mitteln dies bezahlt wird.

4 - 4 - Drucksache Nr. 102/I Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Sondermittel für die Dreilinden-Oberschule als Reisekostenzuschuss für eine Reise nach Japan Beschluß Nr. 20 Der Dreilinden-Oberschule wird für eine Reise von Chor und Orchester der Schule nach Japan in der Zeit vom 17. bis 27 April 2001 im Rahmen einer Schulpartnerschaft ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,00 DM Drucksache Nr. 103/I Antrag der Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE Baumaßnahmen an U1 und S1 Beschluß Nr 21 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei den für den Sommer 2001 geplanten Baumaßnahmen an U1 und S1 eine Koordination erfolgt, so dass eine schienengebundene Anbindung an den Innenstadtbereich gewährleistet bleibt.

5 - 5 - Drucksache Nr. 11/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Beibehaltung des kulturellen Nutzungskonzeptes beim Verkauf des ehemaligen Primus-Palastes sowie Bericht des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur Beschluß Nr. 22 Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das von der Zehlendorfer BVV in der vorletzten Legislaturperiode beschlossene und in der letzten Legislaturperiode bestätigte kulturellen Nutzungskonzeptes für den anstehenden Verkauf des ehemaligen Primus-Palastes weiterhin bindend bleibt.