N i e d e r s c h r i f t 42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t 42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal zu 1 Geschäftliche Mitteilungen Jugendliche und vier Begleiter des Jugendblasorchesters der ukrainischen Partnerstadt Charkow-Ordshonikidse werden im Laufe dieser Sitzung die BVV besuchen. 2. Als Nachrückerin für die am ausgeschiedene Frau Pirch-Masloch führt BVVorsteher Eichstädt Frau Regina Veragut als neue Bezirksverordnete in die BVV ein. Sie hat bereits am im Wahlamt ihre Unterschrift geleistet und ist seit dem Mitglied der BVV Steglitz-Zehlendorf. Da sie bereits früher Bezirksverordnete und in den letzten Jahren Bürgerdeputierte war, muss sie nicht gesondert verpflichtet werden. 3. Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Klein, Drochner und Reinhard. 4. Bei der lfdn. Nr. 2 der Tagesordnung Mündliche Fragestunde liegen sechs Mündliche Anfragen vor, von denen vier heute beantwortet werden. Die Mündliche Anfrage von Frau BV Berning Drs. Nr. 1861/II mit dem Betreff Unterrichtsausfall, die von dem erkrankten Bezirksstadtrat Schrader beantwortet werden müsste, wird auf Bitten des Bezirksamts schriftlich beantwortet. Bei der Mündlichen Anfrage Drs. Nr. 1858/II mit dem Betreff Arbeitszeit von Hausmeistern und Sekretärinnen in den Schulen, die auch von BzStR Schrader beantwortet werden müsste, hat die Fragestellerin Frau BV Krohm ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. 5. Bei der lfdn. Nr. 4, eine Feststellung des Vorstands, dass das Amt des Bürgerdeputierten Herrn Uwe Köhne durch Verzicht als beendet anzusehen ist (Drs. Nr. 1849/II), wurde im Text ein Tippfehler berichtigt. Statt heißt es Die korrigierte Feststellung liegt der BVV als Drs. Nr. 1849/II (neu) vor. Wie in früheren entsprechenden Fällen erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien des Verzichtsschreiben des Bürgerdeputierten ausgehändigt. Sie stellen fest, dass das Amt von Herrn Köhne durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend wird die Drs. Nr. 1849/II aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt der genannten Person durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Seite: 1/8

2 6. Die lfd. Nr. 17, eine Anfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Zwangsverwaltung der Geschäftsbereiche des Stadtrates für Bildung, Kultur, Bürgerdienste, Frauen und Sport durch unzureichende Haushaltsaufstellung? (Drs. Nr. 1841/II), wird auf Bitten der Frage stellenden Fraktion zurückgestellt und auf die Tagesordnung der Februar-BVV gesetzt. 7. Die lfdn. Nrn. 18 und 19 (Drs. Nr. 1837/II und 1843/II) werden auf Bitten der Fraktion GRÜNE in der Reihenfolge der Beantwortung ausgetauscht. 8. Hinsichtlich der lfdn. Nr. 18, eine Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff Baumängel in der Bruno-Taut-Siedlung / Tätigkeit des Bezirksamtes im Wege der Wohnungsaufsicht (Drs. Nr. 1837/II), wird Herr BV Hippe eine persönliche Erklärung abgeben. 9. Neue lfd. Nr. 21a ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Aufgabe des Bürogebäudes Steglitzer Kreisel (Drs. Nr. 1863/II). Die Fraktion wollte noch mitteilen, ob sie eine Textänderung am Antrag vornimmt. Darüber hinaus wollten die Fraktionen von CDU und FDP noch mitteilen, ob sie eine Überweisung des sich auf der Tagesordnung befindenden Antrags in den Ausschuss für Personal und Verwaltung wünschen. 10. Die lfd. Nr. 28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff Kiosk am Anfang des Fischerhüttenwegs (Drs. Nr. 1846/II), der sich auf der Tagesordnung befindet, wird auf die Konsensliste 3a gesetzt. 11. Neue lfd. Nr. 32a ist ein Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Personal und Verwaltung mit dem Betreff Räume im Rathaus Steglitz vorhalten (Drs. Nr. 1862/II). 12. Neue lfd. Nr. 32b ist eine Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Personal und Verwaltung mit dem Betreff Städtepartnerschaften an neue Gegebenheiten anpassen (Drs. Nr. 1658/II). Die Fraktionen von FDP und GRÜNE haben gebeten, nicht nur über den vom Ausschuss geänderten, sondern auch über ihren ursprünglichen Antragstext abstimmen zu lassen. BVVorsteher Eichstädt stellt fest, keiner der drei genannten Dringlichkeiten widersprochen wird. 13. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen wurden, befinden sich auf der Konsensliste 3b. zu 2 Mündliche Fragestunde Einstürzende Neubauten in Steglitz-Zehlendorf Drucksache: 1833/II Nach Zusatzfragen stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 3 Arbeitszeit von Hausmeistern und Sekretärinnen in den Schulen Drucksache: 1858/II Die Mündliche Anfrage wird schriftlich beantwortet (vgl. TOP 1, Punkt 4). zu 4 Vergrößerung der Schloßgalerie Drucksache: 1860/II Nachdem nach der Beantwortung der Mündlichen Anfrage durch BzStR Stäglin die drei Zusatzfragen gestellt wurden, die nach 28 (5) der Geschäftsordnung möglich sind, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Herr BV Ehrhardt, dass Seite: 2/8

3 einige Informationen des Dezernenten so diametral allen seinen bisherigen Aussagen entgegengesetzt seien, dass er zur raschen Klärung dieser Situation um eine Unterbrechung der BVV und das Zusammentreten des Ältestenrats bittet. Bei einer Abstimmung sprechen sich 31 Bezirksverordnete für und 19 gegen die umgehende Einberufung des Ältestenrats aus. Die Sitzung wird um Uhr unterbrochen, damit der Ältestenrat zusammentreten kann. Nach dem Ende der Ältestenratssitzung wird die Sitzung der BVV um Uhr wieder aufgenommen. BVVorsteher Eichstädt teilt mit, die Fraktionen hätten im Ältestenrat folgende Einigung erzielt: Eine Umwandlung der Mündlichen in eine (Große) Anfrage zwecks ausführlicher Erörterung des Sachverhalts ist aufgrund der Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht möglich. Stattdessen soll die Angelegenheit in der morgigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses weiter behandelt werden, auf dessen Tagesordnung sich ohnehin der Punkt Schlossgalerie Sachstand befindet. Darüber hinaus können die Fraktionen für die Februar-Sitzung der BVV weitere Anfragen zu dem Sachverhalt stellen. Im Anschluss an diese Mitteilung stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Mündlichen Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 5 Unterrichtsausfall Drucksache: 1861/II Die Mündliche Anfrage wird schriftlich beantwortet (vgl. TOP 1, Punkt 4). zu 6 Sicherstellung der therapeutischen Versorgung behinderter Kinder Drucksache: 1859/II Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR'in Otto fest. zu 7 Lichtsignalanlage 'Unter den Eichen/Begonienplatz' Drucksache: 1840/II Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. Konsensliste lfd. Nr. 3a der TO: Abschließende Behandlung ohne Aussprache BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3a der Tagesordnung Konsensliste - auf, der entsprechend die folgenden Drucksachen ohne Aussprache abschließend behandelt werden (im Folgenden TOPs 8 bis 22). zu 8 Feststellung Feststellung gemäß 25 (1) BezVG Drucksache: 1849/II (neu) Entsprechend der von BVVorsteher Eichstädt eingangs genannten Vorgehensweise (vgl. TOP 1, Punkt 5) stellt die BVV einstimmig fest, dass das Amt der genannten Person (Herr Uwe Köhne) durch Verzicht zum als beendet anzusehen ist. Seite: 3/8

4 zu 9 Abberufung Abberufung eines Vertreters der BVV aus dem Verwaltungsrat des Eigenbetriebs 'Kindertagesstätten Berlin Süd-West' Drucksache: 1839/II Die genannte Person (Herr BV Norbert Kopp) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig abberufen. zu 10 Wahlvorschläge Wahl eines Vertreters der BVV in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebs 'Kindertagesstätten Berlin Süd-West' Drucksache: 1852/II Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes erklärt BVVorsteher Eichstädt, dass Herr BV Böhnke ihm mitgeteilt habe, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. Bei der anschließenden Abstimmung wird die genannte Person (Herr BV Werner Platzeck) bei keiner Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und einer Nichtteilnahme einstimmig gewählt. zu 11 Wahl eines Bürgerdeputierten für den Ausschuss Personal und Verwaltung Drucksache: 1834/II Die genannte Person (Herr Peter Fritsch) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig gewählt. zu 12 Wahl einer Bürgerdeputierten für den Ausschuss Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Drucksache: 1836/II Die genannte Person (Frau Christiane Stöhr) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig gewählt. zu 13 Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Personal und Verwaltung Drucksache: 1838/II Die genannte Person (Herr Andreas Vildman) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig gewählt. zu 14 Anträge Schneeräumung an Bushaltestellen Drucksache: 1853/II zu 15 'girl's day' Drucksache: 1844/II Seite: 4/8

5 zu 16 Wieder Postagentur für Zehlendorf-Süd Drucksache: 1855/II zu 17 zu 18 Kiosk am Anfang des Fischerhüttenweges Drucksache: 1846/II Der nachträglich auf die Konsensliste 3a gesetzte Antrag (vgl. TOP 1, Punkt 10) wird mit keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig Dringlicher Ausschussantrag Räume im Rathaus Steglitz vorhalten Drucksache: 1862/II Der Antrag wird mit 44 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen zu 19 Beschlussempfehlungen von Ausschüssen Sponsert der Bezirk unfreiwillig OTH? Drucksache: 1678/II zu 20 Warten auf ein neues Wege-Konzept Drucksache: 1689/II zu 21 Perspektive Jugend 2006 Drucksache: 1726/II zu 22 Leistungsgewährung gem. 13 KJHG-SGB VIII Drucksache: 1810/II zu 23 Konsensliste 3b - Überweisungen in Ausschüsse BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3b der Tagesordnung Konsensliste: Überweisungen in Ausschüsse auf, deren laufende Nummern der Tagesordnung ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden. Er stellt die Überweisung einschließlich der ergänzten Ziffer fest. (Vgl. die Konsensliste 3b im Anhang zu diesem Protokoll.) Seite: 5/8

6 zu 24 Anfragen Hundezwinger auf der Domäne Dahlem Drucksache: 1835/II Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 25 Zwangsverwaltung der Geschäftsbereiche des Stadtrates für Bildung, Kultur, Bürgerdienste, Frauen und Sport durch unzureichende Haushaltsaufstellung? Drucksache: 1841/II Die Anfrage wird in der Februar-Sitzung der BVV behandelt (vgl. TOP 1, Punkt 6). zu 26 Sponserte der Bezirk bis 2004 freiwillig den Reiterverein OTH? Drucksache: 1843/II Nach einer Aussprache stellt die stellv. BVVorsteherin Grund die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Laschinsky fest. zu 27 Baumängel in der Bruno Taut Siedlung / Tätigkeit des Bezirksamtes im Wege der Wohnungsaufsicht Drucksache: 1837/II Entsprechend der Ankündigung von BVVorsteher Eichstädt (vgl. TOP 1, Punkt 8), erklärt und erläutert Herr BV Hippe zu Beginn der Debatte, dass bezüglich seiner Person keine Befangenheit vorliegt. Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 28 Dringlichkeitsantrag Aufgabe des Bürogebäudes 'Steglitzer Kreisel' Drucksache: 1863/II Nach einer Aussprache wird der Antrag auf Bitten der Fraktionen von CDU und FDP in den Ausschuss für Personal und Verwaltung überwiesen. zu 29 Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen Städtepartnerschaften an neue Gegebenheiten anpassen Drucksache: 1658/II Nach einer Aussprache wird entsprechend der Ankündigung von BVVorsteher Eichstädt (vgl. TOP 1, Punkt 12) sowohl über den ursprünglichen wie über den vom Ausschuss für Personal und Verwaltung geänderten Antragstext abgestimmt. Bei einer Abstimmung wird der ursprüngliche Antragstext mit 14 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. Bei einer zweiten Abstimmung wird der am vom Ausschuss für Personal und Verwaltung geänderte Antragstext mit 38 Ja-Stimmen und 5 Nein- Stimmen bei 8 Enthaltungen Seite: 6/8

7 zu 30 Beschlussempfehlung von Ausschüssen Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle Drucksache: 1282/II Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. zu 31 Schlusswort des Vorstehers BVVorsteher Eichstädt weist die Bezirksverordneten auf den nächsten Sitzungstermin am 15. Februar 2006 hin und schließt die Sitzung um Uhr. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher Schwarz Schriftführer Dieses Protokoll dient als Entwurf. Wird gem. 48 der GO nach Empfang des Berichts bis zur übernächsten ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kein Einspruch erhoben, gilt es als genehmigt. Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher Seite: 7/8

8 42. BVV vom Lfd. Nr. 3 b der TO Konsensliste - Überweisungen im Konsens Lfd. Nr. Drs. Nr. Betreff Überweisung in den: /II Bezirksrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2004 Rechnungsprüfungsausschuss /II Entwürfe der Bebauungspläne 6-3, X-155, X-156, X-160b, X-164 und X- B 1d Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und /II Bebauungsplan X-B 13 (einfacher Bebauungsplan) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und /II Bebauungsplan X-B 7 (einfacher Bebauungsplan) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und /II Bebauungsplan X-B 12 (einfacher Bebauungsplan) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und /II Bebauungsplan X-B 11 (einfacher Bebauungsplan) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und /II Messdaten Mülldeponie Wannsee Ausschuss für Umwelt /II Schulwegsicherung Beleuchtung Schwarzer Weg Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bau und Verkehr /II 30 km/h Mühlenstraße Ausschuss für Bau und Verkehr /II Teilentwidmung der Lauenburger Straße Ausschuss für Bau und Verkehr /II Schulwegsicherung LZA Malteser-/Mühlenstraße Ausschuss für Bau und Verkehr /II Bürgermitwirkung Ausschuss für Personal und Verwaltung /II Räumlichkeiten zur Hortbetreuung für die Tews-Schule und Siemens- Oberschule Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Investition in eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für den Bürgersaal Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Personal und Verwaltung /II Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Machnower Straße/ Ausschuss für Bau und Verkehr Ludwigsfelder Straße / Sachtlebenstrasse sowie 21a 1863/II Aufgabe des Bürogebäudes Steglitzer Kreisel Ausschuss für Personal und Verwaltung (vgl. TOP 28) Seite: 8/8