Beschlüsse Nr der 30. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am

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1 Beschlüsse Nr der 30. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am Drucksache Nr. 993/II Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2002 sowie Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses Beschluss Nr. 734 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2002 wird gemäß 12 Abs. 2 Nr. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) genehmigt. Der Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 2002 weist einen Fehlbetrag von ,98 EUR aus. Drucksache Nr. 1356/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Ruderklub am Wannsee e.v. Berlin Beschluss Nr. 735 Dem Ruderklub am Wannsee e.v. Berlin wird für die Beschaffung zweier LeichtgewichtsEiner für Kinder zzgl. Skulls aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von 2.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Beschlüsse der BVV SteglitzZehlendorf der 2. Wahlperiode: Beschlüsse Nr der 30. BVV vom

2 -2Drucksache Nr. 1357/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für das Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. Beschluss Nr. 736 Dem Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. wird für die Zirkus-AG an der MühlenauGrundschule aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von 600,00 Euro zur Verfügung gestellt. Drucksache Nr. 1330/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan 6-1B (Zehlendorfer Industriegebiet) sowie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 737 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB] in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. Den Bebauungsplanentwurf 6-1B zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-1B zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf die als Anlagen beigefügte Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB, Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB sowie den Entwurf der Rechtsverordnung wird verwiesen.

3 -3Drucksache Nr. 1331/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan 6 5 B (Gewerbegebiet Haynauer Straße) sowie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 738 Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB] in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplan 6 5 B zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6 5 B zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1399/II Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP VHS-Angebote auch für nicht mobile Jugendliche Beschluss Nr. 739 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es im Rahmen der VHS Steglitz-Zehlendorf gibt, die Kurse Lerntrainingsprogramme für nicht mobile Jugendliche in das nächste VHS-Programm aufzunehmen und sie in den drei Standorten der Werkgemeinschaft Berlin/Brandenburg Teltower Damm, Clayallee und Königin-Luise-Straße oder ggf. an einem der drei Standorte anzubieten.

4 -4Drucksache Nr. 1370/II Antrag der SPD-Fraktion Informationstafel im Steglitzer Kreisel Beschluss Nr. 740 Das Bezirksamt wird ersucht, wie im Zehlendorfer Rathaus, im Erdgeschoß des Bürohochhauses eine Tafel anzubringen, auf der die Fraktionsmitglieder, die Ausschüsse und deren Vorsitzende aufgezeichnet sind. Drucksache Nr. 1383/II Antrag der FDP-Fraktion Nutzungskonzept für nicht mehr benötigte Friedhofsflächen Beschluss Nr. 741 Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf der Basis des Friedhof-Entwicklungsplanes der Senatsumweltverwaltung ein Nutzungskonzept für die zur Zeit und in absehbarer Zukunft nicht mehr benötigten Flächen der bezirklichen Friedhöfe zu erstellen und dem Stadtplanungsausschuss bis zum 31. März 2005 vorzustellen.

5 -5Drucksache Nr. 1373/II (neu) Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE Museumsdorf Düppel erhalten Beschluss Nr. 742 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Tierpflegerstellen im Museumsdorf Düppel erhalten bleiben. Drucksache Nr. 1375/II Antrag der SPD-Fraktion Acht Waggons für U-Bahn Krumme Lanke Beschluss Nr. 743 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahn zur Krummen Lanke während der Hauptverkehrszeiten acht Waggons hat.

6 -6Drucksache Nr. 1237/II Antrag der CDU-Fraktion ÖPNV in Lichterfelde Süd / ThermometerSiedlung sowie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 744 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in Zusammenhang mit dem Konzept 2005 bei der BVG dafür einzusetzen, die Angebotsreduzierungen im Bereich Lichterfelde Süd / Thermometersiedlung, die mit dem letzten Fahrplanwechsel vollzogen wurden zu überprüfen und mit der Nachfrage an ÖPNV in diesem Bereich in größtmögliche Übereinstimmung zu bringen. Im Einzelnen sind hier folgende Linien zu benennen: 277: problematisch ist der verkürzte Streckenverlauf nur noch bis Lichterfelde Süd und nicht mehr bis Rathaus Steglitz. Für Ältere Menschen, die in der genannten Region wohnen (z.b. im Seniorenzentrum Lichterfelde) gibt es keine direkte Verbindung in das Zentrum von Steglitz mehr. Sollte eine Rücknahme der Verkürzung des Steckenverlaufes nicht möglich sein, ist unbedingt die Umsteigerelation zwischen den Linien 277 und 280 zu verbessern. 180: fährt die Thermometersiedlung nicht mehr an. Dieser Schulbus ist aber insbesondere für Schüler aus der Thermometersiedlung mit einem russischen Hintergrund wichtig, die hier in großer Zahl wohnen. Er stellt die Verbindung in das Zentrum von Steglitz dar, um von hier aus u.a. die Hermann-Ehlers-Oberschule zu erreichen, eines der wenigen Gymnasien im Westteil der Stadt, die Russisch in ihrem Sprachangebot bereithalten. 110: fährt Lichterfelde Süd / Thermometersiedlung nicht mehr an. Eine direkte Busverbindung in das Zentrum von Zehlendorf (Rathaus- und Behörden-standort) besteht somit nicht mehr. Auch die Goerzallee mit der für die Thermometersiedlung wichtigen Einrichtung des Spastikerzentrums und der Integrationskita im Prettauer Pfad sind nur noch schlecht erreichbar.

7 -7Drucksache Nr. 1276/II Antrag der FDP-Fraktion Übertragung der Krippenplatzkapazitäten in den Bereich der Tagespflege sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 745 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der von der Senatsverwaltung vorgegebenen Verlagerung der bezirkseigenen Kindertagesstätten in Eigenbetriebe, die Kapazitäten im Krippenbereich (0-3 Jahre), soweit ein Bedarf besteht, in den Bereich der Tagespflege zu übertragen. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Hindernisse, denen die Bezirke bei der Ausweitung des Angebots im Bereich der Tagespflege begegnen, in diesem Zusammenhang abgebaut werden. Über die Ergebnisse der Aktivitäten des Bezirksamtes soll die BVV bis 15. Dezember 2004 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden. Drucksache Nr. 1278/II Antrag der FDP-Fraktion Verkehrssituation Morgensternstraße sowie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 746 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch eine Änderung der Parkordnung für LKWs und Marktfahrzeuge im Verlauf der Morgensternstraße, ein reibungsloser und sicherer Verkehrsfluss ermöglicht werden kann.

8 -8Drucksache Nr. 1327/II Antrag der SPD-Fraktion Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 747 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) auch zukünftig beim Bund bleibt und nicht in die Länderverantwortung übergeht. Dem Bezirksamt wird in diesem Sinne empfohlen, die Position des Deutschen Bundesjugendringes sowie den Aufruf einer Reihe von JugendhilfeExperten vom 2. Juni 2004 zu unterstützen. Drucksache Nr. 1358/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel für den Bezirksbürgermeister Beschluss Nr. 748 Dem Bezirksbürgermeister wird für die Beschaffung eines Grundbestandes an BezirksSouvenirs aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

9 -9Drucksache Nr. 1233/II Antrag der SPD-Fraktion So wirbt der Südwesten sowie Beschlussempfehlung des Ausschussses für Wirtschaft und Wohnungswesen, des Ausschusses für Personal und Verwaltung und des Haushaltsausschusses Beschluss Nr. 749 Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie unser Bezirk mittels des Verkaufs von Andenken, die Bezirkswappen oder grafische Symbole widerspiegeln, über seine Bezirksgrenzen hinaus bekannter wird, vorbehaltlich eines Zweckbindungstitels im Bezirkshaushalt. Drucksache Nr. 1292/II Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE Übertragung der Kita Baseler Straße an einen freien Träger der Jugendhilfe sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr.750 Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Trägerauswahlverfahren für die Kita Baseler Str. einzuleiten. Im Interesse der Planungssicherheit für Bezirk und Elternschaft ist die damalige Entscheidung des JHA Steglitz aufzuheben.

10 - 10 Drucksache Nr. 1355/II Vorlage zur Beschlussfassung Grundstück Grabertstraße sowie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen und des Ausschusses für Grundstückskauf und Liegenschaften Beschluss Nr. 751 Die BVV hat folgende Vorlage per Beschluss angenommen:

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