Beschlüsse Nr der 44. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am

Transkript

1 Beschlüsse Nr der 44. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am Drucksache Nr. 1904/II Antrag des Haushaltsausschusses Raucherprävention in Schulen Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, die Raucherprävention in Schulen (siehe Sondermittelantrag 1/2006) aus Kapitel 37 30, Titel sicherzustellen. Drucksache Nr. 1905/II Antrag des Haushaltsausschusses Sondermittel der BVV für den Sportverein Asahi Kwai e. V. Beschluss Nr Dem Sportverein Asahi Kwai e. V. wird zur Teilnahme an der Stadtmeisterschaft in der Partnerstadt Hagen aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von 1.250,00 zur Verfügung gestellt.

2 - 2 - Drucksache Nr. 1824/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-B 13 (einfacher Bebauungsplan) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf X- B 13 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X- B 13 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1829/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-B 7 (einfacher Bebauungsplan) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf X- B 7 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X- B 7 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen.

3 - 3 - Drucksache Nr. 1831/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-B 12 (einfacher Bebauungsplan) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf X-B 12 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X- B 12 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1832/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-B 11 (einfacher Bebauungsplan) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf X- B 11 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X- B 11 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen.

4 - 4 - Drucksache Nr. 1901/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-123 (Alt-Schönow, Teltower Damm, Kleinmachnower Weg) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der Erneuten öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 3 Baugesetzbuch [BauGB]) in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf X 123 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf die beigefügte Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1902/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan XII-284 (Kleingartenanlage Südpark ) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten aufgrund des abgewogenen und beschlossenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB] sowie 3 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB]) I. den Bebauungsplanentwurf XII 284 vom 23. Oktober 2000 mit Deckblatt vom 12. Mai 2003 zu beschließen sowie II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XII 284 vom 23. Oktober 2000 mit Deckblatt vom 12. Mai 2003 zu entscheiden. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) Auf die beigefügte Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen.

5 - 5 - Drucksache Nr. 1903/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan XII-300 (Bundeswohnungsbau Wismarer Straße) für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr Die BVV hat per Beschluss folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten I. Kenntnis zunehmen von der redaktionellen Aktualisierung des Titels des Bebauungsplan- Entwurfs XII 300 mit nachfolgendem Wortlaut: Bebauungsplan XII 300 für die Grundstücke Wismarer Straße 18 A, 20 und 36 / 40, Ortlerweg 29 A H, 31 / 37, 37 A D, 39 A E und 41 / 49 sowie Teilflächen der Grundstücke Engadiner Weg 13 und Bremer Straße 4 F (Kolonie Zukunft), Goerzallee 1 A B und Wismarer Straße 20 A (Teltowkanalpromenade) und des Teltowkanals im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Lichterfelde, sowie II. den Bebauungsplanentwurf XII 300 zu beschließen und über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XII 300 gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG]) zu entscheiden. Auf den beigefügten Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Entwurf der Festsetzungsverordnung wird verwiesen. Drucksache Nr. 1922/II Antrag der SPD-Fraktion 100 Jahre Teltowkanal Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Feierlichkeiten zum hundertjährigen Jubiläum des Teltowkanals bei den Nachbargemeinden zu beteiligen. Weiterhin sollte zusammen mit den Heimatvereinen Steglitz und Zehlendorf eine Ausstellung anlässlich dieses Jubiläums im Rathaus Zehlendorf organisiert werden.

6 - 6 - Drucksache Nr. 1913/II (neu) Antrag der GRÜNE-Fraktion Schlussrechnung Großbauvorhaben Beschluss Nr Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schlussrechnung bezirklicher Großbauvorhaben ab EUR einschließlich der Zeitplanung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Drucksache Nr. 1911/II (neu) Antrag der Fraktionen CDU und FDP Berechnung des Erzieherbedarfs Beschluss Nr Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung des Erzieherbedarfs gemäß Rschr Nr.122/2005 vom auch die Wegbegleitung von der Schule zum Hort bedacht wird. Die daraus resultierenden Stellen sollen als Zuschlag den entsprechenden Schulen zugesprochen werden.

7 - 7 - Drucksache Nr. 1900/II Antrag des Ausschusses für Bau und Verkehr Ampelschaltung Chausseestraße/Königstraße (Wannsee) Beschluss Nr Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, wie die Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren des Fußgängerüberwegs an der Kreuzungsampel Chausseestraße/Königstraße in Wannsee verbessert werden kann. Drucksache Nr. 1907/II Antrag des Ausschusses für Soziales Berliner Seniorenförderungsgesetz Beschluss Nr Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Interessen von Seniorinnen und Senioren durch eine zeitnahe Umsetzung eines Gesetzes zur Förderung von Beteiligungsrechten im Land Berlin (Berliner Seniorenförderungsgesetz) erreicht wird.

8 - 8 - Drucksache Nr. 1408/II Antrag des Ausschusses zur Weiterentwicklung der Schloßstraße Busbuchten Kieler Straße sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, die Busbuchten an der Kieler Straße zugunsten der Gehwegfläche in der Tiefe so zu verändern, dass ein PKW, ohne die rechte Fahrspur zu verlassen, am haltenden Bus vorbeifahren kann. Drucksache Nr. 1409/II Antrag des Ausschusses zur Weiterentwicklung der Schloßstraße Zurückziehung der Wendekreise sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, die Wendekreise in der Muthesiusstraße, Kieler Straße, Zimmermannstraße und Deithmerstraße so weit zurückzuziehen, wie es verkehrstechnisch möglich ist. Dadurch erhalten die Straßeneinmündungen Platzcharakter und öffnen die Seitenstraßen für den Publikumsverkehr.

9 - 9 - Drucksache Nr. 1109/II Antrag der SPD-Fraktion Durchfahrverbot für LWKs in der Schloßstraße zur Weiterentwicklung der Schloßstraße und des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zur Verminderung des Durchgangsverkehrs in der Schloßstraße zwischen Hermann-Ehlers- und Walther-Schreiber-Platz ein zeitlich begrenztes Durchfahrverbot für LKW angeordnet wird. Drucksache Nr. 1729/II (neu) (neu) Antrag der Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD Bürgerhaushalt auch in Steglitz-Zehlendorf sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welchem Umfang und unter Einbeziehung der Auswertungsergebnisse aus Lichtenberg bei künftigen Haushaltsberatungen bzw. bei der Haushaltsplanaufstellung eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung möglich ist.

10 Drucksache Nr. 1737/II (neu) Antrag der CDU-Fraktion 7. Klasse(n) an der Leistikow-Oberschule für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, für das kommende Schuljahr 2006/07 und die folgenden keine neue(n) 7. Klasse(n) an der Leistikow-Oberschule einzurichten. Drucksache Nr. 1738/II Antrag der FDP-Fraktion Erzieherinnen sollen erziehen dürfen für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr Der Antrag ist abgelehnt.

11 Drucksache Nr. 1770/II Antrag der SPD-Fraktion Beseitigung der Unfallgefährdung Potsdamer Chaussee für Bau und Verkehr Beschluss Nr Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die besondere Unfallgefährdung in den kombinierten Fuß- und Radweg im Tunnelverlauf der Potsdamer Chaussee (A 115) beseitigt wird. Drucksache Nr. 1776/II Antrag der FDP-Fraktion Überprüfung von Bundesautobahnschildern für Bau und Verkehr Beschluss Nr Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Überprüfung aller zu Bundesautobahnen weisenden Verkehrsschilder auf Plausibilität erfolgt.

12 Drucksache Nr. 1802/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Defizitausgleich geht vor zusätzlichen Ausgaben! sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache Nr. 1807/II (neu) Antrag der Fraktionen GRÜNE und FDP Schuleinzugsbereiche für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, der Empfehlung im Schulentwicklungsplan für das Land Berlin zu folgen, die die Möglichkeit eines gemeinsamen Schuleinzugsbereichs für mehrere Grundschulen aufzeigt. Dem zuständigen Ausschuss ist bis zum auf dem Wege einer Vorlage zur Kenntnisnahme eine Aufstellung der Schulen aufzuliefern, aus der hervorgeht, für welche Schulen eine solche Regelung angebracht wäre.

13 Drucksache Nr. 1809/II (neu) (neu) Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP Lauenburger Straße als verkehrsberuhigter Bereich für Bau und Verkehr Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lauenburger Straße im Bereich des Lauenburger Platzes als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Drucksache Nr. 1851/II Antrag der CDU-Fraktion Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Machnower Straße/Ludwigsfelder Straße/Sachtlebenstraße für Bau und Verkehr Beschluss Nr Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verkehrsfluss an der o.a. Kreuzung von Zehlendorf nach Kleinmachnow und umgekehrt mit dem Ziel geregelt wird, dass in beiden Richtungen keine langen Staus in den Hauptverkehrszeiten entstehen.

14 Drucksache Nr. 1856/II (neu) Antrag der SPD-Fraktion und BV Wagner (fraktionslos) Bürgermitwirkung für Personal und Verwaltung Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internet-Seite des Bezirks - und per Faltblatt, das in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks ausgelegt wird, - die Neuregelung der Bürgerbeteiligung nicht nur durch Einstellen der Gesetzestexte (Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin mit Begründung) und (Siebentes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes),sondern durch knappe, aber für den Bürger verständliche Form bekannt zu machen. Insbesondere ist hinzuweisen auf die Verpflichtung von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt zur Unterrichtung der Einwohnerschaft ( 41 BVG) auf die Möglichkeiten der Mitwirkung der Einwohnerschaft (Einwohnerversammlung - Einwohnerfragestunde - Einwohnerantrag) auf die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Drucksache Nr. 1857/II Antrag der SPD-Fraktion Investition in eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für den Bürgersaal für Personal und Verwaltung und des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Investition in eine neue leistungsfähigere Mikrofon- und Lautsprecheranlage für den Bürgersaal lohnend ist.

15 Drucksache Nr. 1879/II Antrag der SPD-Fraktion Kitaplatz-Börse sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine auch über die bezirkliche Homepage abrufbare Liste eingerichtet werden kann, aus der die freien Plätze in den Kindertagesstätten im Bezirk zu ersehen sind ("Kitaplatz-Börse"). Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden. Drucksache Nr. 1769/II Antrag der Fraktionen SPD und CDU Benennung nach Nentershausen für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen und des Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Freundschaft zwischen Nentershausen und Steglitz-Zehlendorf einen geeigneten Platz an der Einmündung Beuckestraße/ Martin-Buber-Straße (gegenüber der Gottfried-Benn-Bibliothek) nach Nentershausen zu benennen. Die Benennung sollte noch vor der Sommerpause 2006 erfolgen.

16 Drucksache Nr. 1868/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Transparenz bei der Vergabe der Sporthallenzeiten für Sportwesen Beschluss Nr Das Bezirksamt wird ersucht, die Hallenzeiten mit Stand vom , die an die Sportvereine vergeben werden, der besseren Transparenz halber in das Internet zu stellen und regelmäßig zu aktualisieren. Drucksache Nr. 1407/II Antrag des Ausschusses zur Weiterentwicklung der Schloßstraße Konsenspapier der vier Fraktionen zur Weiterentwicklung der Schloßstraße sowie Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluss Nr Situationsbeschreibung Die Schloßstraße bildet die beste Einkaufs- und Dienstleistungsadresse im Südwesten Berlins. Nach den wiederholten Standortanalysen gilt die Geschäftsstraße schon seit Jahrzehnten als die umsatzstärkste nach dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße. Der Standort hat nach der Wiedervereinigung auch zumindest teilweise seine ursprüngliche Bedeutung für das Umland sogar bis nach Potsdam zurückgewinnen können. Während der südliche Teil der Schloßstraße, abgesehen von dem Verwaltungszentrum des Bezirksamtes im Steglitzer Kreisel am Hermann-Ehlers-Platz, eher durch Einzelhandelsgeschäfte geprägt ist, wird der Nordteil durch Kaufhäuser und durch das Einkaufszentrum im Forum Steglitz dominiert. Der Schwerpunkt liegt hier am Walther-Schreiber-Platz, geprägt durch das Forum Steglitz und durch das Filmzentrum des benachbarten Titania-Palastes. Die weiteren dort ansässigen Kaufhäuser von ehemals Hertie und Ebbinghaus treten dahinter deutlich zurück. Die Schloßstraße als typische lineare Berliner Einkaufsstraße kann durch die Aktivierung ihrer Seitenstraßen an Attraktivität und Flächen gewinnen. Durch optische und funktionale Öffnung der Seitenstraßen können Nutzungen ermöglicht werden, die innerhalb der beengten Schloßstraße selbst nur unzureichend entwicklungsfähig sind. Dies sind in erster Linie gastronomische Nutzungen im öffentlichen Straßenland (Sommer-Phase) und zugleich auch periodische kulturelle und/oder jahreszeitliche Aktivitäten.

17 Die Schloßstraße zeichnet sich aus durch eine sehr gute verkehrliche Erreichbarkeit nicht nur mit dem Auto, sondern auch und besonders mit Bus, S- und U-Bahn. Allerdings zieht sie gerade wegen der traditionellen Funktion der Straße als Nord-Süd-Verbindung große Verkehrsmengen an, die durch Lärm und Schadstoffemissionen die Aufenthaltsqualität in hohem Maße mindern und erhebliche Einschränkungen für Radfahrer und Fußgänger (besonders wenn sie sehr jung, alt oder Menschen mit Behinderung sind) zur Folge hat. Dies steht dem Anspruch einer Einkaufsstraße im Wege und beeinträchtigt letztlich auch den wirtschaftlichen Erfolg. Hierbei spielt der Durchgangsverkehr eine besondere Rolle, der nach allen gutachterlichen Ergebnissen auch wenn diese in den Zahlen abweichen - viel zu hoch ist, zumal er sich durch geeignete Maßnahmen auf die parallel zur Schloßstraße verlaufende Autobahn verlagern ließe. Übergeordnetes Ziel der Stadtentwicklungsplanung ist die Stärkung des Einkaufsstandortes Schloßstraße - und damit Berlins insgesamt -, wodurch die an das Umland verlorene Kaufkraft wieder in die Stadt zurückgeholt und auch dem Tourismus ein Angebot gemacht werden soll. Daher ist alles zu tun, was die Attraktivität der Schloßstraße steigert, damit sie die Menschen anziehen und eine Straße mit Erlebnischarakter werden kann. 2. Maßnahmen Das Bezirksamt wird ersucht Städtebauliche Maßnahmen Alleecharakter...mittelfristig den Alleecharakter der Schloßstraße mit der dreireihigen Baumreihe, wie er im südlichen Teil schon realisiert ist, ab der Ahornstraße bis Walther-Schreiber-Platz wiederherzustellen. Dabei soll der Baumabstand zugunsten der Gehwegfläche vergrößert werden, ohne dass der Alleecharakter verloren geht. Der Bereich vor den Kaufhäusern Karstadt und Wertheim und der Walther-Schreiber- Platz werden bis zur Klärung der Situation mit den Beteiligten erst einmal ausgenommen. Fahrbahnquerschnitt...dazu wird die Schloßstraße mittelfristig mit zwei getrennten zweispurigen, insgesamt 6 m breiten Richtungsfahrbahnen ausgerüstet. Bürgersteige...die so gewonnene Gehwegbreite zu 50% für zeitlich begrenzte Ladezonen, Sonderparkplätze und Parkplätze für den Individualverkehr und zu 50% für die Gehwegverbreiterung zu nutzen. Die Verteilung erfolgt entsprechend der Fußgängerfrequenz, dem Gastronomiebedarf und den Lade- und Parkerfordernissen. Anbindung der Seitenstraßen...durch geeignete Maßnahmen wie Verlegung und Reduzierung der zentralen Imbissstände und Kioske, standortgerechte Gestaltung der Kioske und Imbissstände, die Attraktivität der Seitenstraßen für flanierende Fußgänger zu erhöhen. Die gewonnenen Gehwegflächen in der Schloßstraße und den Einmündungsbereichen sollen auch für gastronomische Einrichtungen, Verweilzonen und in Maßen für Sondernutzungen verwendet werden. Hierzu Ergänzungsantrag Drs. Nr. 1409/II: Zurückziehung der Wendekreise

18 Traufhöhe sich dafür einzusetzen, dass die Schloßstraße möglichst durchgehend eine einheitliche Traufhöhe ( z.b. Schloßstr./Kieler Str. und Schloßstr./Ahornstr. ) erhält. Tiburtiusbrücke...die Tiburtiusbrückenunterführung attraktiver zu gestalten. Maßnahmen hierzu können sein: - hellere warme Beleuchtung - Lichtkunst - Schallschutzmaßnahmen - standortgerechte Gestaltung des Kioskes und Verschiebung an den Treppenaufgang - Aufwertung der Treppenaufgänge auf die Brücke - Lückenschluss im Bereich Florastr. 16/17 - Blockrandschließung im Bereich Düntherstraße/Florastraße/Düppelstraße - Bauliche Überformung des Parkhauses Düntherstraße/Düppelstraße Walther Schreiber-Platz...in enger Zusammenarbeit mit den Investoren und dem BA Tempelhof-Schöneberg den Walther- Schreiber-Platz unter Fortsetzung des Alleecharakters bis zur Schöneberger Straße und Verbreiterung der Gehwegflächen vor dem Forum zu gestalten. Dazu müssen der Taxistand und die Bushaltestelle von der Mittelinsel verlegt werden. Hermann-Ehlers-Platz... den B-Plan XII-95-1 (Randbebauung Düppelstraße Autobahnbrücke) zum Abschluss zu bringen 2.2 Verkehrstechnische Maßnahmen Durchgangsverkehr...als vorrangiges Ziel, den Durchgangsverkehr in der Schloßstraße zu reduzieren Verkehrslenkende Maßnahmen...den Durchgangsverkehr durch weiträumige verkehrslenkende Maßnahmen auf die A 103 zu führen. Dies gilt insbesondere auch für den in der Zukunft potentiell stark zunehmenden LKW-Verkehr, der durch die Schloßstraße fahren wird, um so die LKW-Maut zu sparen. Dazu sind in Absprache mit den entsprechenden Stellen beim Senat und dem BA Tempelhof-Schöneberg geeignete Maßnahmen (Beschilderung, LZA-Laufzeiten, Fahrspuren...) an den Knoten Birkbuschplatz, Innsbrucker Platz, Dominikus- /Ecke Hauptstr., Friedrich-Wilhelm-Platz und Kaisereiche durchzuführen. Alle Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die in den Nebenstraßen befindlichen überwiegend reinen Wohngebiete wesentlich stärker als bisher durch neue Verkehrsströme belastet werden. Fahrspuren /Busbuchten Die beiden ca. 6m breiten Richtungsfahrbahnen erhalten je zwei Fahrspuren, eine Linksabbiegespur in die Schildhornstraße und eine Rechtsabbiegespur in die Treitschke- und Schildhornstraße. Die Busbuchten unter der Tiburtiusbrücke bleiben erhalten. Hierzu Ergänzungsanträge Drs. Nr. 749/II: Busspur Schloßstraße und Drs. Nr. 1408/II: Busbuchten Kieler Straße

19 Lieferverkehr...Der Lieferverkehr in der Schloßstraße ist in Absprache mit den Gewerbetreibenden auf einen zeitlichen Korridor zu begrenzen Hierzu Ergänzungsantrag Drs. Nr. 1109/II: Durchfahrverbot für LKW in der Schloßstraße Parkleitsystem..in Absprache mit allen Parkhausbetreibern ein privat finanziertes dynamisches Parkleitsystem zu installieren. Als kurzfristige Maßnahme ist einheitliche und übersichtliche Beschilderung, die auf die vorhandenen Parkhäuser hinweist, wünschenswert. Die Parkhausgebühren sollten einheitlich sein und gegenseitig anerkannt werden. Den Anwohnern sollten mit Sondertarifen nachts Parkmöglichkeiten angeboten werden Hierzu Ergänzungsantrag Drs. Nr. 1410/II: Förderung ÖPNV Benutzer Fahrradabstellanlagen...weitere angemessene einheitliche Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, ohne den Fußgängerverkehr gravierend zu behindern. 2.3 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Ruhe- und Verweilzonen...durch geeignete Maßnahmen wie - standortgerechte Gehwegbeleuchtung - standortgerechte Sitzmöbel - barrierefreies Bauen - besondere Sauberkeit zum Ruhen und Verweilen einzuladen. Gastronomie... die Ansiedlung und Erweiterung von gastronomischen Einrichtungen auch in den Seitenstraßen zu fördern Kultur... die Kooperation von Kultur und Wirtschaft in der Schloßstraße zum beiderseitigen Nutzen auszubauen. Das Angebot kultureller Veranstaltungen auf der bzw. im Umfeld der Schloßstraße ist gezielt zu erweitern. Auf bestehende Angebote und kulturelle Veranstaltungen ist in geeigneter werbewirksamer Form hinzuweisen. Denkbar ist beispielsweise eine kommerziell finanzierte Werbeleuchttafel an der Tiburtius-Brücke, welche auf die kulturellen Angebote hinweist.

20 Sicherheit...den Kunden, Gewerbetreibenden, aber auch den Bewohnern muss weiterhin ein hohes Sicherheitsgefühl vermittelt werden. Dazu trägt auch eine präsente Polizei bei. Die Einrichtung einer zweiten Mobile Wache am Hermann-Ehlers-Platz wird für sinnvoll erachtet. Polizei und die Sicherheitsdienste der Gewerbetreibenden sollen enger kooperieren. Fordernde Bettelei und illegaler Handel müssen unterbunden werden. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt des bezirklichen Ordnungsamtes soll die Schloßstraße sein. Darüber hinaus muss es Ziel sein, dass Graffiti-Schmierereien innerhalb kürzester Zeit beseitigt werden 2.4 Wirtschaftliche Maßnahmen... die Initiative zu ergreifen, ggf. mit organisatorischer Unterstützung der bezirklichen Wirtschaftsförderung, die bestehenden Arbeits- und Interessengemeinschaften zu fördern oder auch zu reaktivieren und zu einer handlungsstarken Standort-Marketing-Gemeinschaft fortzuentwickeln. Eine breitere Basis unter Einbeziehung der Haus- und Grundeigentümer ist zwingend erforderlich. Ein hauptberuflicher Schloßstraßenmanager wäre wünschenswert. Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes soll regelmäßig alle Gewerbetreibenden zu Gesprächen einladen um über Probleme, geplante Maßnahmen jeglicher Art im Bereich Schloßstraße, Zukunftsperspektiven usw. zu diskutieren und zu informieren Das Bezirksamt soll möglichst zeitnah ein Internetangebot der Wirtschaftsförderung des Bezirks anbieten. Dieses hätte für den gesamten Bezirk einen hohen Nutzen. Es ist ferner zu prüfen, inwieweit den Gewerbetreibenden hier über Links gegen Kostenbeteiligung die Möglichkeit angeboten werden kann, sich zu präsentieren. Gerade kleinere Geschäfte würden von dem Synergieeffekt Die Schloßstraße im Internet profitieren. Anregungen für die Gespräche sind: -Schloßstraße als kilometerlanges Einkaufszentrum -möglichst einheitliche Öffnungszeiten -Gemeinschaftswerbung mit Schloßstraßenlogo -Internetauftritt -zentrale Kundeninformation -wiederkehrende Aktionswochen -Kinderbetreuung -Bringdienste -ständige Einkaufsdeponiemöglichkeiten... weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung von Spielhallen und Billigläden, ggf. durch Kontaktaufnahme mit den Anbietern der Ladenflächen, zu verhindern, um so den hochwertigen Branchenmix zu erhalten und zu verbessern. 2.5 Haushaltstechnische Umsetzung... kurzfristig ein Finanzierungskonzept über mehrere Jahre unter Einbeziehung aller Förderungsmöglichkeiten und der privaten Investoren für eine abschnittsweise Realisierung zu erarbeiten, da die Umsetzung der Forderungen mit einem Volumen von ca. 1 Mill Euro haushaltstechnisch kurzfristig nicht zu realisieren sind. Dabei soll zu Gunsten der Zeitachse auf sparsamste Realisierung, aber mit dauerhafter Qualität, geachtet werden, so kann z.b. beim Rückbau des südlichen Teiles bis zur Ahornstraße auf Neupflasterung und Gehwegbeleuchtung vorerst verzichtet werden. Auch bei der

21 Realisierung im nördlichen Teil soll man sich vorerst auf die Umsetzung des Alleecharakters mit der Verbreiterung der Bürgersteige und der beiden 6m - Fahrbahnen konzentrieren. Da der Ausschuss zur Weiterentwicklung der Schloßstraße mit diesem Ausschussantrag und den Ergänzungsanträgen seine Arbeit beendet hat und sich auflöst, muss das durch das BA kurzfristig zu erstellende Finanzierungskonzept zusammen mit den beschlossenen Ausschussund Ergänzungsanträgen im Haushaltsausschuss beraten und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.