der 8. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Beschlüsse Nr der 8. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am - Drucksache Nr. 264/I Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE Parlamentarische Ferien Beschluss Nr. 71 Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 19. Juli bis 31. August Drucksache Nr. 252/I Antrag der CDU-Fraktion Gedenkstätte 17. Juni Beschluss Nr. 72 Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle eine Hinweistafel auf die Gedenkstätte 17. Juni anbringen zu lassen.

2 - 2 - Drucksache Nr. 68/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Nachhaltige Nutzung der Berliner Forsten für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 73 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Zertifizierung der Berliner Forste entsprechend den Kriterien der Naturland-Richtlinien zur ökologischen Waldnutzung erfolgt, unter Einbeziehung nachfolgender Punkte: - Waldflächenerhalt: Die Gesamtfläche der Berliner Forste soll erhalten bleiben. - Ziel des forstlichen Handelns ist die Anpassung der Nutzung an die Prozesse des Naturwaldes, explizit durch Minimierung der Eingriffsintensität und differenzierte Durchforstung. Hierbei werden Ökologie und Ökonomie gleichwertig behandelt. Drucksache Nr. 95/I Antrag der Fraktionslosen Stürtz-Frase Lokale Agenda 21 Steglitz-Zehlendorf für Umwelt Beschluss Nr. 74 Das Bezirksamt wird gebeten: 1. Sich für die Schaffung der finanziellen und personellen Voraussetzungen zur Fortführung des Agenda-Prozesses einzusetzen. 2. Die BVV regelmäßig über den bezirklichen Agenda-Prozess zu informieren, indem dessen Ziele für die Bürger in geeigneter Weise aufbereitet und dargestellt werden.

3 - 3 - Drucksache Nr. 126/I Antrag der SPD-Fraktion Schwimmbäder im Bezirk für Bildung und Kultur und des Sportausschusses Beschluss Nr. 75 Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, angesichts der alarmierenden Meldungen in der Tagespresse über mögliche Schließungen, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere der Schwimmunterricht der Schulen, Vereine und Kitas, aber auch das Senioren- und Behindertenschwimmen nicht gefährdet sind - ggf. in Abstimmung mit den Nachbarbezirken. Drucksache Nr. 150/I Antrag der Fraktionslosen Stürtz-Frase Landschaftsschutzgebiet Oskar-Helene-Heim für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 76 Der Antrag ist abgelehnt.

4 - 4 - Drucksache Nr. 154/I Antrag der CDU-Fraktion Förderung von Wohnungseigentum für Wirtschaft und Liegenschaften Beschluss Nr. 77 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zusammen mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus Steglitz-Zehlendorf bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, daß die traditionelle Förderung der Bildung von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) auch weiterhin erfolgt. Drucksache Nr. 159/I Antrag der Fraktionen CDU und SPD Einrichtung Kinder- und Jugendbüro sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 78 Das Bezirksamt wird gebeten, den Aufbau eines Kinder- und Jugendbüros Süd für Steglitz- Zehlendorf zu prüfen.

5 - 5 - Drucksache Nr. 160/I Antrag der CDU-Fraktion Schleusenbrücke in Kleinmachnow für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 79 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen in Kleinmachnow und Brandenburg dafür einzusetzen, dass die Schleusenbrücke in Kleinmachnow beschleunigt ausgebaut wird. Drucksache Nr. 162/I Antrag der CDU-Fraktion Managementbedingte Mehreinnahmen für Haushalt und Grundstückskauf Beschluss Nr. 80 Das Bezirksamt wird ersucht, managementbedingte Mehreinnahmen grundsätzlich zuzulassen und über die Verwendung nach 37 und 62 LHO die BVV jeweils zum jeden Jahres durch die Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterrichten.

6 Drucksache Nr. 167/I Antrag der SPD-Fraktion Broschüre zum Thema Krebserkrankungen - Wichtige Adressen und Anlaufstellen für Gesundheit Beschluss Nr. 81 Dem Bezirksamt wird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass im Land Berlin eine Broschüre mit wichtigen Berliner Adressen und Kontaktmöglichkeiten zum Thema Krebs erstellt und jährlich aktualisiert wird. Informations- und Beratungsstellen (in Krankenhäusern, Selbsthilfe- und Hospizinitiativen) der Berliner Bezirke sollten in der Broschüre zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Drucksache Nr. 189/I Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und der Fraktionslosen Stürtz-Frase und Kottusch-Geiseler Kleine Waldsiedlung Im Kieferngrund des Architekten A. Sommerfeld für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 82 Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Kleine Waldsiedlung Im Kieferngrund - wie vom Architekten A. Sommerfeld gebaut - mit Rundweg und Hofanger erhalten bleibt und alle Siedlungshäuser wie bisher von Versorgungs-, Entsorgungs- und Lieferfahrzeugen über diesen Rundweg erschlossen werden können.

7 - 7 - Drucksache Nr. 190/I Antrag der Fraktionslosen Stürtz-Frase Schwimmbad in Lankwitz für Sportwesen Beschluss Nr. 83 Das Bezirksamt möge die Bäderbetriebe bitten zu prüfen, 1. ob das Schwimmbad in der Leonorenstraße durch den verstärkten Besucherzuwachs aufgrund der Schwimmbadproblematik in Steglitz-Zehlendorf einer Überlastung ausgesetzt ist, die nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Hygiene und auch der gesamten Anlage abträglich ist. 2. ob von den Bäderbetrieben aus obigen Gründen eine obere Kapazitätsgrenze festgelegt ist oder festgelegt werden sollte, die ein Beherrschen der Sicherheit für die Besucher und der hygienischen Verhältnisse gewährleistet. Drucksache Nr. 193/I Antrag der Fraktionslosen Stürtz-Frase Mittellinie Königstraße/Wannsee für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 84 Der Antrag ist abgelehnt.

8 - 8 - Drucksache Nr. 197/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Fußgänger- und Fahrradweg Stahnsdorfer Damm für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 85 Das Bezirksamt wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen Stellen in Kleinmachnow zu führen, um den Stahnsdorfer Damm in seiner ganzen Länge durch Schaffung einer naturnahen und unversiegelten Fläche nur für Fußgänger und Fahrradfahrer nutzbar zu machen. Drucksache Nr. 223/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Bund der Pfadfinder/innen/LV B-BRB für den Gasanschluss des Pfadfinderheims Chateau (Sondermittelantrag Nr. 9/2001) Beschluss Nr. 86 Dem Bund der Pfadfinder/innen/LV B-BRB wird für den Gasanschluss des Pfadfinderheims Chateau ein Betrag bis zur Höhe von 8.889,01 DM

9 - 9 - Drucksache Nr. 224/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Potsdamer Ruder Club Germania für die Beschaffung eines neuen Motors (Sondermittelantrag Nr. 23/2001) Beschluss Nr. 87 Dem Potsdamer Ruder Club Germania wird für die Beschaffung eines neuen Motors ein Betrag bis zur Höhe von 3.500,00 DM Drucksache Nr. 225/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Zehlwerk der EV. Jugendarbeit Teltow- Zehlendorf für eine Studienreise (Jugendbewegung) nach Wolgograd (Sondermittelantrag Nr. 24/2001) Beschluss Nr. 88 Dem Zehlwerk der EV. Jugendarbeit Teltow-Zehlendorf wird für eine Studienreise (Jugendbewegung) nach Wolgograd ein Betrag bis zur Höhe von 4.200,00 DM

10 Drucksache Nr. 226/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Verein zur Förderung beruflicher und sozialer Rehabilitation für die Beschaffung einer Multimedia-Anlage (Sondermittelantrag Nr. 26/2001) Beschluss Nr. 89 Dem Verein zur Förderung beruflicher und sozialer Rehabilitation wird für die Beschaffung einer Multimedia-Anlage ein Betrag bis zur Höhe von 3.441,97 DM Drucksache Nr. 227/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Förderkreis Altenclub e.v. Treffpunkt am Mexikoplatz für die Renovierung der Kontakt- und Beratungsstelle Treffpunkt am Mexikoplatz (Sondermittelantrag Nr. 28/2001) Beschluss Nr. 90 Dem Förderkreis Altenclub e.v. Treffpunkt am Mexikoplatz wird für die Renovierung der Kontakt- und Beratungsstelle Treffpunkt am Mexikoplatz ein Betrag bis zur Höhe von 2.000,00 DM

11 Drucksache Nr. 228/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf 1. FC Wacker 1921 Lankwitz e.v. für ein internationales Turnier in Rönneby (Sondermittelantrag Nr. 30/2001) Beschluss Nr. 91 Dem 1. FC Wacker 1921 Lankwitz e.v. wird für ein internationales Turnier in Rönneby ein Betrag bis zur Höhe von 4.850,00 DM Drucksache Nr. 229/I Antrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Caritasverband für Berlin e.v. für ein Sommerfest am 11. Juli 2001 (Sondermittelantrag Nr. 34/2001) Beschluss Nr. 92 Dem Caritasverband für Berlin e.v. wird für ein Sommerfest am 11. Juli 2001 ein Betrag bis zur Höhe von 500,00 DM

12 Drucksache Nr. 265/I Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Sondermittel für die Diakonie (Koordinierungsstelle für ambulante Rehabilitation und Pflege älterer Menschen in Steglitz und Zehlendorf) Beschluss Nr. 93 Der Diakonie (Koordinierungsstelle für ambulante Rehabilitation und Pflege älterer Menschen in Steglitz und Zehlendorf) wird für die Durchführung eines Steglitz-Zehlendorfer Pflegetages 2001 ein Betrag bis zur Höhe von 5.000,00 DM Drucksache Nr. 266/I Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Sondermittel für den Turn- und Sportverein Lichterfelde von 1887 e.v. Beschluss Nr. 94 Dem Turn- und Sportverein Lichterfelde von 1887 e.v. wird für ein Jubiläumssportfest 30 Jahre LG Süd Berlin ein Betrag bis zur Höhe von 3.000,00 DM

13 Drucksache Nr. 267/I Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Haushalt und Grundstückskauf Sondermittel für den Kinder/Schülerladen Pusteblume e.v. Beschluss Nr. 95 Dem Kinder/Schülerladen Pusteblume e.v. wird für die Herstellung der Außenfläche nach Umzug ein Betrag bis zur Höhe von 5.500,00 DM Drucksache Nr. 56/I Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und der Fraktionslosen Stürtz-Frase und Kottusch- Geiseler Namensgebung von Schulen für Bildung und Kultur Beschluss Nr. 96 Der Antrag ist abgelehnt.

14 Drucksache Nr. 58/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Grundlagen für einen bezirklichen Schulentwicklungsplan für Bildung und Kultur Beschluss Nr. 97 Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache Nr. 60/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Schulreinigung für Bildung und Kultur Beschluss Nr. 98 Der Antrag ist abgelehnt.

15 Drucksache Nr. 24/I Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE sowie Beschlussfassung des Ausschusses für Geschäftsordnung Beschluss Nr. 99 Die BVV hat die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung beschlossen. Drucksache Nr. 262/I Dringende Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplanentwurf X-19-2 für das Gelände zwischen der Straße am Großen Wannsee, der Conradstraße, der Kaiserstraße, der Straße zum Löwen und der östlichen Grenze des Grundstücks Am Großen Wannsee 11 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Wannsee Beschluss Nr. 100 Die BVV hat beschlossen, dass der Bebauungsplanentwurf X mit Ausnahme der in seinem südöstlichen Geltungsbereich an der Ecke Conradstraße/Straße Am Großen Wannsee bisher vorgesehenen dreigeschossigen Bebauung - einer Entscheidung nach 33 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung - zugrunde gelegt werden kann ,2001

16 Drucksache Nr. 240/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Billige Waldflächen für den Golf- und Land- Club Berlin-Wannsee? Beschluss Nr. 101 Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache Nr. 261/I Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Rumpelbasar Beschluss Nr. 102 Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, daß der seit über 30 Jahren existierende Rumpelbasar in Zehlendorf, bei dem auch viele sozial schwache Menschen einkaufen und u.a. brauchbares Mobiliar finden, erhalten bleibt.

17 Drucksache Nr. 233/I Antrag der SPD-Fraktion Bürgerengagement verdient Anerkennung Beschluss Nr. 103 Das Bezirksamt wird ersucht, baldmöglichst die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Bezirk verdient gemacht haben, wiederaufzunehmen. Drucksache Nr. 254/I Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und der Fraktionslosen Kottusch-Geiseler Studentendorf Schlachtensee erhalten - Die letzte Chance nutzen! Beschluss Nr. 104 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Konzept der in der AG Studentendorf Schlachtensee zusammengeschlossenen Studierenden zum Kauf und Erhalt des Studentendorfs ernsthaft geprüft und bei Nachweis seiner Tragfähigkeit bevorzugt berücksichtigt wird.

18 Drucksache Nr. 131/I Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und der Fraktionslosen Kottusch-Geiseler Erhalt Freifläche Lentzeallee für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 105 Das Bezirksamt wird ersucht, sich zusammen mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus Steglitz-Zehlendorf bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Flächennutzungsplan für den Universitätsstandort Lentzeallee umgewidmet wird und das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil ausgewiesen wird. Drucksache Nr. 152/I Antrag der GRÜNE-Fraktion Naturnahe Pflegemaßnahmen in Parkanlagen für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 106 Der Antrag ist abgelehnt.

19 Drucksache Nr. 158/I Antrag der CDU-Fraktion Miniclub in Steglitz-Zehlendorf sowie Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 107 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, daß die Miniclubs im Bezirk Steglitz- Zehlendorf in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben bzw. für den Ortsteil Zehlendorf eingeführt werden. Ebenso ist den Erziehungsberechtigten diese Möglichkeit in geeigneter Form mitzuteilen und in das Anmeldeformular aufzunehmen. Drucksache Nr. 209/I Antrag der CDU-Fraktion Berlin Military Community Support Facility für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 108 Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Stellen einen geeigneten Standort für das von den USA in Berlin geplante Einkaufs- und Kommunikationszentrum (Berlin Military Community Support Facility) zu finden und dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen. Hierbei sind alle im Bezirk gelegenen geeigneten Standorte in die Planung einzubeziehen.