Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung am Montag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Herr Holst (SPD) als Vorsitzender bis TOP 1 Herr Gözay (GRÜNE) als Vorsitzender ab TOP 2 SPD- F r a k t i o n : Herr Dworzynski, Herr Demirel (für Frau Schmidt) Herr Kammeyer, Herr Weinreich, Herr Zoltkowsky Ständige Vertreter: Herr Regh, Herr Shala C D U - F r a k t i o n : Herr Marx Ständige Vertreter: Frau Bautista Ortuno, Herr Hentschel G R Ü N E - F r a k t i o n : Herr Gözay Ständige Vertreter: Herr Hahn, Herr Yükseloglu F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Hercher-Reis Ständiger Vertreter: Herr Harms F D P - F r a k t i o n :./. Ständige Vertreterin: Frau Sachlan P I R A T E N - F r a k t i o n : Frau Falkenbach Ständiger Vertreter:./. G a s t : Herr Gallenstein - BASFI V o m B e z i r k s a m t : Herr Schulz Frau Prignitz - Fachamt Ressourcensteuerung - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 Eine öffentliche Fragestunde findet zu dem Thema Fachkräftemangel statt. Herr Holst verpflichtet Herrn Regh für seine Tätigkeit im Ausschuss Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Scheinselbstständigkeit in Bezug auf EU-Bürger und EU-Freizügigkeit Gast: Herr Gallenstein - BASFI Herr Gallenstein führt in das Thema ein und verweist eingangs auf die Bürgerschaftsdrucksachen 20/5903 und 20/7652 (als Anlagen beigefügt). Hamburg sei eine wachsende Stadt und dadurch würde sich der Fachkräftemangel verstärken. In Hamburg seien ca Ausländer beschäftigt. Das sind ca. 9% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Aus den EU 8 Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Slowenien kämen ca Beschäftigte und aus Rumänien und Bulgarien ca Beschäftigte. Für Rumänen und Bulgaren gebe es keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Daher ist für viele die Scheinselbstständigkeit der nahezu einzige Ausweg. Die BASFI fordere die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es kämen nur in Einzelfällen Bürger nach Hamburg, um Lohnersatzleistungen zu erhalten. Er verweist auf das Projekt mobile Beratungsstelle für europäische Arbeitnehmer. Herr Gallenstein teilt auf Nachfrage von Herrn Zoltkowsky mit, dass es hinsichtlich der Definition der Scheinselbstständigkeit auf den einen Auftraggeber ankomme. Die Konsequenzen tragen der Unternehmer, der Scheinselbstständige beschäftige und der Scheinselbstständige selber. Frau Hercher-Reis macht auf die teilweise unzumutbaren Lebensumstände der illegalen Arbeitnehmer aufmerksam. Es solle vermehrt gegen die Personen vorgegangen werde, die Illegale beschäftigen. Herr Gözay erklärt, dass viele Unternehmer ihre Angestellten nicht auf eine Sprachschule schicken würden, obwohl es einen Rechtsanspruch gebe. Stattdessen werden diese wieder zurück in ihre Heimatländer geschickt. Er sehe die Hauptproblematik in den Gewerbeämtern. Herr Demirel macht deutlich, dass gegen die Gruppierungen vorgegangen werden müsse, die die Illegalen nach Hamburg bringen und diese Menschen ausnutzen. Diese hätten kaum eine andere Wahl als die Scheinselbstständigkeit. Auf Nachfrage von Herrn Marx verweist Herr Gallenstein auf die mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer, die seit März 2013 ihre Arbeit aufgenommen habe. Diese hätten schon ca. 600 Personen beraten. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen seien eher gut qualifiziert. Er nimmt Bezug auf die Zuständigkeit des Zolls. Herr Harms teilt mit, dass die Menschen aus sozialer Not nach Deutschland kämen und hier jedoch nicht arbeiten dürften. Der Weg ginge nur über eine Gewerbeanmeldung. Es sei problematisch, wenn den Scheinselbstständigen der Lohn nicht ausgezahlt werde, da sie dieses nicht zur Anzeige bringen können. Es könne nicht angehen, dass diejenigen, die Hilfe suchen, die Konsequenzen zu tragen haben. Herr Zoltkowsky macht deutlich, dass der Nutznießer bzw. Auftraggeber der Scheinselbstständigkeit bestraft werden solle und nicht der Scheinselbstständige, der aus Not gehandelt habe. Herr Holst übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Gözay und verlässt den Raum.

3 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Beschlussfassung über die Niederschrift der 17. Sitzung am Frau Falkenbach bittet um folgende Ergänzung im Protokoll zu Top 4 Sondermittelantrag Nr.14/13: Frau Falkenbach bittet um Aufklärung weshalb, die Rettungshundestaffel gebeten werde, Leistungen zu erbringen, jedoch nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werde. Der Ausschuss stimmt der Niederschrift mit der Änderung einstimmig zu. Nachsatz zu Protokoll: Die BRH Rettungshundestaffel ist in Hamburg bisher durch die BIS nicht anerkannt worden und kann aus keinem Titel finanziert werden. Gleichwohl kann das Bezirksamt auf deren Dienste nicht verzichten, da die Helfer gut ausgebildet sind und bei Bedarf zu jeder Tag- und Nachtzeit zur Verfügung stehen können. In Niedersachsen ist die Rettungshundestaffel anerkannt. 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Mitteilungen 3.1 Übersicht über die Mittel der Bezirksversammlung - Quartiersfonds Herr Harms teilt mit, dass in der Übersicht über die Mittel der Bezirksversammlung 2013 die Spalte davon abgeflossen bzw. beschlossene Maßnahmen bei Nr. 6 Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit nicht korrekt sei. Die Bezirksversammlung habe beschlossen, Empfehlungen für Rückstellungen vorzunehmen, und zwar für den Fall, dass die im Antrag genannten Einrichtungen Anträge stellen. Es könne der falsche Eindruck entstehen, wenn hier von beschlossenen Maßnahmen die Rede sei. Die Bezirksversammlung kann formal selber keine Anträge stellen. Nachsatz zu Protokoll: Es wird auf den Beschluss der Bezirksversammlung Drucksache 20/45/13 Quartiersoffensive 2013 Stadtteilstrukturen sichern verwiesen. Mit diesem Beschluss hat sich die Bezirksversammlung für die Förderung verschiedener Einrichtung aus dem Quartiersfonds ausgesprochen. Von der insgesamt zur Verfügung stehenden Summe i.h.v ,00 sind somit bereits ,00 für die aufgeführten Einrichtungen zurückgestellt worden. 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Verwendung der Sondermittel Nrn. 19/13 vertagt, 25/13, 82/12 (inv. aus CityA) Der Ausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen auf Sondermittel folgende Beschlüsse: 19/13: Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Summe i.h.v. 250,00 zu bewilligen. Die AWO Landesverband Hamburg e.v. soll eine genaue Kostenaufstellung nachreichen. 25/13: Der Ausschuss lehnt eine Bezuschussung der FreiwilligenBörse mit bis zu 3.500,00 mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der PIRATEN-Fraktion- ab und beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion- 900,00 (für Festnetzkosten) zu bewilligen. Die PIRATEN-Fraktion hat sich für eine Summe i.h.v ,00 ausgesprochen.

4 4 82/12: Der Ausschuss lehnt eine Vertagung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion- ab. Der Ausschuss lehnt ferner die Bewilligung der vollen Antragsumme -gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion, PIRATEN-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE- ab. Für den Antrag vom Verein Nocht e.v. werden mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ,00 aus dem Titel Förderfonds Bezirke (investiv) bewilligt. 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Verschiedenes 5.1 Thema Scheinselbstständigkeit Herr Gözay schlägt vor, dass sich die Fachsprecher nochmal untereinander verständigen sollten, wie mit dem Thema weiter verfahren werden solle. 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung Verschiedenes 5.2 Letzte Sitzung vor der Sommerpause Auf Nachfrage von Frau Falkenbach, teilen Herr Dworzynski und Herr Harms mit, dass eingehende Anträge auf Sondermittel während der Sommerpause grundsätzlich im Hauptausschuss behandelt werden. 18. Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung nicht öffentlich- Ende der Sitzung: Uhr Einverstanden: Bernd Peter Holst Vorsitzender bis Top 1 Für die Niederschrift: Merle Prignitz Murat Gözay als Vorsitzender ab Top 2

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