Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung

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1 Termin: Mittwoch, Beginn: Ende: Raum, Ort: 18:00 Uhr 20:35 Uhr Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung Niederschrift Sitzung des Cityausschusses Raum 701, Block A, Klosterwall 2, Hamburg Vorsitz SPD Herr Falko Droßmann stellv. Vorsitz Frau Katja Dieckmann stimmberechtigte Mitglieder Herr Carsten Rohde DIE LINKE Frau Christine Detamble-Voss FDP Herr Bernd Ohde für Herrn Dr. Sobotzik GRÜNE Herr Dr. Michael Osterburg PIRATEN Herr Andreas Gerhold Seite: 1/5

2 SPD Herr Bernd Peter Holst Frau Susanne Kilgast Herr Erkan Sahin Herr Dr. Arik Willner Frau Prof. Dr. Loretana de Libero Ständige Vertreter Herr Roland Hoitz Herr Christian Lamberti DIE LINKE Herr Ronald Wilken GRÜNE Frau Jutta Kodrzynski SPD Herr Wolfgang Schröder Frau Simone Terbrack Verwaltung Bezirksamt Frau Iris Klaperski Herr Christian Rudolph Frau Dagmar Zufall Protokollführung Bezirksamt Frau Karina Thomas Öffentlicher Teil: TOP 1 Begrüßung und öffentliche Fragestunde Herr Droßmann teilt mit, dass Herr Laute aus dem Ausschuss ausgeschieden ist, Neue ständige Vertreterin für die GRÜNEN-Fraktion ist Frau Lavinia Kleßmann. Des Weiteren begrüt er Frau Prof. Dr. Loretana de Libero als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Mitglieds der SPD-Fraktion, Herrn Seite: 2/5

3 Schöpe. Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Thema "Hansamarkt" statt. TOP 2 Beschlussfassung über die Niederschrift am Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu. TOP 3 Vergabe von Sondermitteln TOP 3.1 Sondermittelantrag 45/13 TOP 3.2 Sondermittelantrag 48/13 Da für die beantragte Summe nicht ausreichend Mittel im Investitionstitel für den City-Bereich vorhanden sind, soll die Bezuschussung aus dem Titel (Gestaltungsfonds für Investitionen) erfolgen; hier sind noch ca vorhanden. Eine weitere inhaltliche Befassung soll im Kulturausschuss stattfinden. TOP 3.3 Sondermittelantrag 62/13 TOP 3.4 Sondermittelantrag 66/13 TOP 4 Betr.: ÖPNV-Anbindung der HafenCity an die Gesamtstadt / Linien "6" und "111" hier: Mitteilung zum Beschluss des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG Herr Ohde kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. TOP 5 Erneuerung der Forderungen zum Abbau und Versetzen der Litfaßsäule Hansaplatz hier: Beiratsempfehlung 07/2013 des Stadtteilbeirates St. Georg-Mitte Der Ausschuss schließt sich einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNEN- und PIRATEN-Fraktion - der Verwaltungsmeinung an, dass keine zwingenden Gründe für eine Verlegung der Säule vorliegen. Die Beiratsempfehlung ist somit abgelehnt. TOP 6 Harley Days BewohnerInnen der Wohnviertel vor den Auswirkungen der "Hamburg Harley Days" schützen Seite: 3/5

4 Herr Droßmann informiert über das Gespräch mit dem Veranstalter der Harley Days, der Verwaltung und Fraktionsvertretern am Dort wurde vereinbart, dass der Veranstalter in einer der nächsten Sitzungen des Cityausschusses sein neues Konzept vorstellt. Hierzu sollen öffentliche Bekanntmachungen erfolgen und die betroffenen Stadtteilkonferenzen eingeladen werden. Der Veranstalter bittet darum, ihm vorab Fragen zu übermitteln, die wiederum zunächst vom Ausschussvorsitzenden von den Fraktionen eingesammelt werden. Herr Osterburg bittet darum, dass die Polizei entweder zur Sitzung hinzugeladen werde oder vorab deren Auswertungen der vergangenen Veranstaltungen übermittelt. Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag und einigt sich auf die von Herrn Droßmann mitgeteilten Verabredungen. TOP 7 Alten Elbpark wieder für die Menschen öffnen hier: Mitteilung zum Beschluss der Bezirksversammlung Der Ausschuss nimmt Kenntnis, bittet aber auf Wunsch von Herrn Droßmann um weitere Informationen: Den Fraktionen möge das Freiflächenkonzept von EGL sowie der Pflege- und Entwicklungsplan vorgelegt werden. Es wird um zusätzliche Aussage zu 1.a gebeten, ob die Herstellung eines barrierefreien Wegenetzes als trotzdem möglich erachtet wird und welche weiteren Schritte vorgenommen werden. Zu 1.g sollen die nun folgenden Schritte und Ergebnisse aus den Abstimmungen der beteiligten Behörden dargelegt werden. Zum Bismarckdenkmal wird um Stellungnahme des Denkmalschutzamtes gebeten. TOP 8 Verlagerung der Gewerbeschule Wohlwillstraße Der Ausschuss gibt den Antrag einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion - zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung ab. TOP 9 Erhöhung der Leerungsfrequenz der Papierkörbe auf dem Spielplatz Paulinenplatz hier: Beiratsempfehlung Nr. 08/2013 TOP 10 Gehwegreinigung auf St. Pauli hier: Beiratsempfehlung Nr. 12/2013 TOP 11 Umstellung der Sackentsorgung auf feste Müllbehälter auf öffentlichem Grund Beiratsempfehlung Nr. 14/2013 TOP 12 Sanierung des Fußgänger-Tunnels unterhalb der Lombardsbrücke veranlassen Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit folgendem geänderten Petitum zu: 1. die Möglichkeiten und Bedingungen für eine baldmöglichste Sanierung des Fußgänger-Tunnels zu prüfen; 2. über das Prüfergebnis beim nächsten City-Ausschuss am zu berichten. Seite: 4/5

5 3. in diesem Zusammenhang auch den Verlauf der Bezirksgrenzen zu beachten. TOP 13 Öffentliche Bücherschränke in Hamburg-Mitte einrichten hier: Mitteilung zum Beschluss der Bezirksversammlung Drs. Nr. 20/68/13 Frau Kodrzynski hält es für sinnvoll, das Projekt an dieser Stelle abzuschließen, da schon jetzt eine enorme Personalkapazität eingebunden wurde. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Seite: 5/5