Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks und Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Weihnachtsmärkte in der Innenstadt Bei der Vergabe der Weihnachtsmärkte scheint der SPD-Distrikt Heiligengeistfeld eine zentrale Rolle zu spielen. Der Vorsitzende des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld ist gleichzeitig Vorsitzender des für die Vergabe zuständigen City-Ausschusses. Mehrere Vorstandskollegen im SPD-Distrikt Heiligengeistfeld haben die Zuschläge für Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Seit wann werden die jeweiligen Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt ausgeschrieben? Seit dem Jahr 2000 wurden folgende Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt ausgeschrieben: 2000 Rathausmarkt 2005 Rathausmarkt 2006 Jungfernstieg 2010 Gänsemarkt, Jungfernstieg, Rathausmarkt 2012 Gerhart-Hauptmann-Platz, Petrikirche 2. Seit wann besteht der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte? Der Cityausschuss wurde vom Hauptausschuss (anstelle der Bezirksversammlung) am 5. April 2011 eingesetzt und hatte am 25. Mai 2011 seine konstituierende Sitzung. Vorgänger des Cityausschusses waren der Fachausschuss Management des öffentlichen Raumes und der Kerngebietsausschuss. 3. Wie setzt sich der City-Ausschuss grundsätzlich zusammen? 4. Wer sind seine aktuellen Mitglieder? Der Cityausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Bezirksversammlung und gewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Aktuelle Mitglieder des Cityausschusses: Frau Christine Detamble-Voss (BV*) Frau Katja Dieckmann Herr Falko Droßmann (BV) Herr Hendrik Frese (BV)

2 Drucksache 20/6381 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Herr Andreas Gerhold (BV) Herr Bernd-Peter Holst (BV) Frau Susanne Kilgast (BV) Herr Michael Osterburg (BV) Herr Dirk Petersen (BV) Herr Carsten Rohde (BV) Herr Erkan Sahin (BV) Herr Dirk Sielmann (BV) Herr Werner Sobotzik (BV) * BV = Bezirksversammlung 2 5. Wann haben die jeweils letzten Ausschreibungen der Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt stattgefunden? Siehe Antwort zu Wie lange gelten die Konzessionen? Die wegerechtliche Erlaubnis wird jeweils für ein Jahr erteilt. Zudem wurden Optionen für jeweils weitere vier Jahre eingeräumt. 7. Wie lautete der Ausschreibungstext? Bitte vorlegen. In der Anlage ist exemplarisch der Ausschreibungstext für den Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz beigefügt. Die weiteren Ausschreibungstexte sind inhaltlich ähnlich. 8. Wie lange war die jeweilige Bewerbungsfrist? Die Bewerbungsfristen betrugen vier Wochen ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger. Rathausmarkt: Gänsemarkt: Jungfernstieg: Petrikirche: 9. Wie viele Bewerbungen gab es jeweils? Gerhart-Hauptmann-Platz: ein Bewerber drei Bewerber fünf Bewerber sechs Bewerber sieben Bewerber 10. Wer war Mitglied des Auswahlgremiums bei den jeweiligen Entscheidungen über die jeweiligen Weihnachtsmarktveranstalter in der Hamburger Innenstadt? Je ein Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP, DIE LINKE (teilweise) sowie des Citymanagements, der Anlieger (Karstadt beziehungsweise Petrikirche), weitere Vertreter beispielsweise der Interessengemeinschaften Gänsemarkt beziehungsweise Jungfernstieg, des Vereins Lebendiger Jungfernstieg sowie jeweils drei Vertreter des Bezirksamtes waren in den Auswahlgremien vertreten. 11. Bei welchen Entscheidungen haben sich Mitglieder des City-Ausschusses beziehungsweise des jeweiligen Auswahlgremiums für befangen erklärt und nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen teilgenommen? Es gab seit 2011 mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen sich Cityausschuss- Mitglieder für befangen erklärt haben. Bezogen auf die Thematik der Anfrage Weihnachtsmärkte in der Innenstadt können folgende Punkte benannt werden: Information über die Vergabe der Weihnachtsmärkte auf dem Gerhart-Hauptmann- Platz und Bei der Petrikirche

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6381 Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Jungfernstieg (wasserseitig) vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt in der Spitalerstraße zwischen Glockengießerwall und Barkhof vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt rund um die Petrikirche vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Gerhart-Hauptmann- Platz, in der Spitalerstraße zwischen Barkhof und Mönckebergstraße sowie Teilnutzungen Barkhof zwischen C&A, Schuh-Elsner und Lange Mühren zwischen Sport-Karstadt und P&C vom Sondernutzungsantrag für das Aufstellen eines Glühweinstandes Michel auf der Freifläche Jungfernstieg vor Haus Nummer 1 Ecke Reesendamm in der Zeit vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf der Parkplatzfläche Kirchenallee Ecke Lange Reihe vom Sondernutzungsantrag für den Weihnachtsmarkt auf dem Steintorplatz vom Hierbei handelt es sich um Tagesordnungspunkte, die im nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungsteil behandelt wurden. 12. Gegen welche Entscheidungen des City-Ausschusses wurde bisher geklagt? Wer hat jeweils aus welchen Gründen geklagt? Wie hat das jeweilige Gericht geurteilt? 13. Ist es richtig, dass die vier bei der Vergabe des Weihnachtsmarkts auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz unterlegenen Bewerber gegen die Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben? Wenn ja, welche Gründe haben die Klagenden für ihre Klage vorgebracht? Wie hat das Verwaltungsgericht geurteilt? Es wurde von vier nicht berücksichtigten Bewerbern gegen die Vergabeentscheidungen hinsichtlich der Weihnachtsmärkte Gerhart-Hauptmann-Platz und Petrikirche geklagt. Begründet wurde die Klage mit verfahrensrechtlichen Mängeln und inhaltlich fehlerhafter Ermessensausübung. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das eingeräumte Ermessen fehlerfrei und unter Beachtung der maßgeblichen Ermessensgrenzen ausgeübt worden sei. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es sei unparteiisch und diskriminierungsfrei durchgeführt worden. Dies gelte insbesondere auch für die Festlegung der Vergabekriterien sowie für die personelle Zusammensetzung der Auswahlgremien. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte letztinstanzlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. 14. Ist es richtig, dass der Vorsitzende des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld Vorsitzender des City-Ausschusses ist? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat keine Erkenntnisse darüber, welche Ämter innerhalb der Parteien bekleidet werden. 15. Ist es richtig, dass ein stellvertretender Vorsitzender des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld, Benno Fabricius, vom City-Ausschuss den Zuschlag für den Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz, Spitalerstraße erhalten hat? 3

4 Drucksache 20/6381 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Den Zuschlag für den Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz hat die Firma Hanse Event erhalten. Im Übrigen siehe Antwort zu Ist es richtig, dass ein stellvertretender Vorsitzender des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld, Helmuth Schultze, und ein Beisitzer des SPD-Distrikts Heiligengeistfeld, Hans-Werner Rüth, mit der RSW Veranstaltungs GmbH vom City-Ausschuss den Zuschlag für das Alstervergnügen bekommen haben und außerdem mit der RSW Veranstaltungs GmbH die Weihnachtsmärkte am Jungfernstieg und auf der Fleetinsel durchführen? Den Zuschlag für das Alstervergnügen und die RSW Veranstaltungs GmbH für den Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg hat die Alster GmbH erhalten. Bei dem Weihnachtsmarkt auf der Fleetinsel handelt es sich um einen Markt auf privater Fläche. Es erfolgte keine Vergabe durch die Stadt. Im Übrigen siehe Antwort zu Ist ferner richtig, dass der genannte Helmuth Schultze auch noch Mitveranstalter des Weihnachtsmarkts auf dem Gänsemarkt ist? Nein, Veranstalter für den Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt ist die e.p.a. event GmbH. 18. Wer ist der Betreiber des Weihnachtsmarkts am Steintorplatz in St. Georg? Herr Peter Heitkamp ist Betreiber des Weihnachtsmarktes St. Georg. 19. Ist es richtig, dass der Weihnachtsmarkt Petrikirche von Anton Zerbe betrieben wird, der mit Katja Dieckmann, CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des City-Ausschusses, liiert sein soll? Die Firma Hamburger Weihnachtsmarkt-Betriebe ist Veranstalter des Weihnachtsmarktes an der Petrikirche. Erkenntnisse zu privaten Angelegenheiten liegen dem Bezirksamt nicht vor. 20. Ist der Lebe Gesund-Versand, der ideell und organisatorisch mit der Sekte Universelles Leben verbunden ist, auf Hamburger Weihnachtsmärkten vertreten? Wenn ja, auf welchen Weihnachtsmärkten und seit wann? 21. Macht der Lebe Gesund-Versand auf Hamburger Weihnachtsmärkten Werbung für die Sekte Universelles Leben? Die Auswahl der jeweiligen Beschicker erfolgt vom Veranstalter. Soweit dem Bezirksamt bekannt ist, ist der Lebe Gesund-Versand seit 2007 auf dem Weihnachtsmarkt Jungfernstieg vertreten. Erkenntnisse über eine Verbindung zur Sekte Universelles Leben liegen dem Bezirksamt nicht vor. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6381 Vergabe der Veranstaltung Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz Anlage Ab November / Dezember 2012 soll auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz wieder ein Weihnachtsmarkt durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um einen Weihnachtsmarkt, der in der Vergangenheit von den Besuchern sehr angenommen wurde, stark frequentiert und ein besonderes Ereignis von überregionaler Bedeutung darstellt. Veranstaltungen im Altstadtbereich sollen der Bedeutung der Ästhetik für den Stadtteil angemessen sein und die Attraktivität und das Ansehen Hamburgs als Kultur- und Wirtschaftsstandort fördern und die Zahl von Besuchern und Gästen erhöhen. Der Weihnachtsmarkt soll ein einheitliches Erscheinungsbild bieten (kleinteilige Architektur- keine Großzelte!) und der Würde des Stadtteil Altstadt Rechnung tragen. Maßgebend sind die Gestaltung der Fläche, die Gestaltung der Betriebe, das Einfügen in das Umfeld und kulturelle Akzente. Aus diesem Grund wird öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung des Projektes richtet sich an Generalunternehmer, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weihnachtsmarkt zu konzipieren und durchzuführen. Die Veranstaltung Weihnachtsmarkt soll für die Dauer von 5 Jahren beginnend ab 2012 vergeben werden. Die Angebote / Konzepte (schriftliche und bildliche/zeichnerische Darstellungen, in DIN-A 4 Format und 10-facher Ausfertigung) müssen bis zum beim Bezirksamt Hamburg-Mitte, Management des öffentlichen Raumes, Allgemeine Verwaltung eingegangen sein. Später eingegangene Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. 5