N i e d e r s c h r i f t

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Bl. D - IS 1/ Tel.: N i e d e r s c h r i f t über die 3. (öffentliche) Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag, den , im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, City-Hof, Block B, Klosterwall 4, Hamburg Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr An w e s e n d : vorsitzendes Mitglied stellv. vorsitzendes Mitglied stellv. vorsitzendes Mitglied Herr Sielmann (SPD) Herr Lloyd (CDU) Frau Kodrzynski (GAL) SPD-Fraktion: Herr Demirel, Herr Droßmann, Frau von Enckevort, Herr Frese, Frau Gröhn, Frau Hamester, Herr Holst, Frau Keuchel, Frau Kilgast, Herr Lübke, Herr Neubauer, Frau Odebrecht, Herr Oppermann, Herr Peker, Herr Piekatz, Herr Ramlow, Herr Ranft, Herr Rebensdorf, Herr Sahin, Frau Scheuermann, Herr Stölting, Herr Weinreich, Herr Yavas CDU-Fraktion: Herr Dr. Böttcher, Herr Frommann, Herr Gelien, Frau Manzke, Herr Ohde, Herr Schmidt, Herr Yalcin GAL-Fraktion: Frau Aydin, Frau Dittmer, Herr Gözay, Herr Inan, Herr Knode, Herr Osterburg, Fraktion DIE LINKE: Frau Clemens, Frau Detamble-Voss, Herr Stietz-Leipnitz FDP-Gruppe: Herr Patzer, Frau Westfehling PIRATEN-Gruppe Herr Büker, Herr Gerhold Vom Bezirksamt: Herr Schreiber Frau Rohde - Bezirksamtsleiter - Geschäftsstelle der Bezirksversammlung

2 2 Zu 01.: Öffentliche Fragestunde Eine öffentliche Fragestunde findet statt zu den Themen Planungsstand Großmoschee in Billstedt, Grillen im Öjendorfer Park, Neugestaltung der Sporthallennutzungszeiten in Wilhelmsburg und Belastung der Anwohner Brennerstraße durch Prostitution. Im Anschluss an die Fragestunde äußert sich Herr Droßmann der CDU-Fraktion gegenüber verwundert, dass die Antragsthemen der CDU offensichtlich zusätzlich über die Bürgerfragestunde eingebracht würden. Herr Sielmann verweist auf die vorliegenden Zusatzanträge der CDU-Fraktion, deren Aufnahme in die Tagesordnung das Präsidium noch vor der Sitzung zugestimmt habe, da sie sich auf Themen in der Tagesordnung beziehen. Er schlägt vor, den Antrag Bebauungsplan Pestalozzi-Quartier (St. Pauli 26) als neuen Tagesordnungspunkt 2.1 und den Antrag Altes Bahnhofsviertel und Korallusviertel Wilhelmsburg, Hier: Festlegung Stadterneuerungsgebiet/Stadtumbaugebiet als neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Bezirksversammlung stimmt diesem Vorschlag zu. Zu 02.: Mitteilungen vor Eintritt in die Tagesordnung -Drs. Nr. 20/78/11 Betr.: Verwendung der Sondermittel 2011 hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG -Drs. Nr. 20/79/11 Betr.: Errichtung einer Grillstation auf der Michelwiese hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG -Drs. Nr. 20/94/11 Betr.: Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Sondermittel des Bezirks Drs. Nr. 20/100/11 Betr.: Strategiepapier Bezirksverwaltung auf Kurs 2020 bringen veröffentlichen hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG -Drs. Nr. 20/104/11 Betr.: Angebot des Kulturpalastes sicherstellen finanzielle Unterstützung für das Containerdorf hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. 15 Abs. 3 BezVG -Drs. Nr. 20/106/11 Betr.: Erhaltung stadtbildprägender Gebäude -Drs. Nr. 20/107/11 Betr.: Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen (Titel ) (Versch.) (Versch.) (Versch.) (Versch.) (Versch.) (Sitzung) (Sitzung) Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis. Zu 1.: Beschlussfassung über die Niederschrift der 1. Sitzung und 2. Sitzung der Bezirksversammlung am und (vertagt bzw. liegt noch nicht vor) Die Bezirksversammlung beschließt die Niederschrift der 1. Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung. Die Niederschrift der 2. Sitzung liegt noch nicht vor.

3 3 Zu 2.: Beschlussfassung über den Bebauungsplan-Entwurf St. Pauli 26 (Pestalozzi-Quartier) (Versch.) - Drs. Nr. 20/105/11 Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage ohne Aussprache einstimmig bei zwei Enthaltungen der PIRATEN- Gruppe und einer Enthaltung in der Fraktion DIE LINKE. Zu 2.1: Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/115/11 (Sitzung-TV) Betr.: Bebauungsplan Pestalozzi-Quartier (St. Pauli 26) Herr Frommann bringt den Antrag ein und begründet ihn. Der vorliegende Antrag entspräche der Forderung des Stadtplanungsausschusses, die dort allerdings nur zu Protokoll genommen werden sollte. Eine Bekräftigung dieser Forderung durch einen Beschluss der Bezirksversammlung sei wegen der Wichtigkeit dieses Themas jedoch geboten. Herr Sahin hält diesen Antrag der CDU-Fraktion für überflüssig. Das Thema sei im Stadtplanungsausschuss und im Sanierungsbeirat sehr ausführlich diskutiert worden und die Forderung des Stadtplanungsausschusses läge auch im Interesse des Bezirksamtes niemand hätte Interesse an einem Höchstgebotsverfahren. Frau Kodrzynski weist darauf hin, dass die Höchstgebotsverfahren seinerzeit von der CDU eingeführt worden seien und nun sei es doch erfreulich festzustellen, dass die CDU davon abweichen möchte. Auch Herr Stietz-Leipnitz begrüßt die neue Haltung der CDU. Er hält den CDU-Antrag sogar für wichtig, da die Investorenfrage wieder offen sei und so die Forderung im Stadtplanungsausschuss durch einen Beschluss der Bezirksversammlung bekräftigt werden könnte. Herr Dr. Böttcher ergänzt, dass das neue Ausschreibungsverfahren wieder über das Immobilienmanagement laufen würde und die Interessen auch des Bezirksamtes mit diesem Beschluss der Bezirksversammlung besser gewahrt werden könnten. Herr Patzer befürwortet den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls. Herr Osterburg weist darauf hin, dass im Stadtplanungsausschuss statt des Höchstgebotsverfahrens das Konzeptverfahren beschlossen worden sei. Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und einen Teil der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung in der Fraktion DIE LINKE ab. Zu 3.: Wahlen und Benennungen 3.1 Benennungsvorschlag der CDU-Fraktion für die Jury des Bürgerpreises Hamburg-Mitte Drs. Nr. 20/83/11 (Versch.) Die Bezirksversammlung nimmt den Benennungsvorschlag der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Zu 3.: Wahlen und Benennungen 3.2 Mitteilung der GAL-Fraktion - Drs. Nr. 20/84/11 (Versch.) Betr.: Besetzung des Regionalausschusses Billstedt 3.3 Mitteilung der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/108/11 (Sitzung) Betr.: Besetzung City-Ausschuss und Ausschuss für Umwelt 3.4 Mitteilung der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/114/11 (Sitzung) Betr.: Besetzung des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.

4 4 3.5 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. Nr. 20/113/11 (Sitzung) Betr.: Jugendhilfeausschussbesetzung DIE LINKE (Beratendes Mitglied) Herr Sielmann stellt fest, dass ein Vorschlag für ein beratendes Mitglied nach 3 Abs. 3 AG SGB VIII der Fraktion DIE LINKE vorliegt. Er weist darauf hin, dass es bei der Anzahl der Plätze dieser beratenden Mitglieder keine gesetzliche Beschränkung gibt. Die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung benennen die folgenden Personen für die Zählkommission: Frau Dittmer (GAL), Frau Odebrecht (SPD), Frau Westfehling (FDP), Herrn Yalcin (CDU), Herrn Büker (PIRATEN) und Frau Clemens (DIE LINKE). Herr Sielmann erläutert das Wahlverfahren und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Stimmzettel JHA1 zu verteilen. Nach Abschluss der Wahlhandlung bittet er die Zählkommission, das Ergebnis der Wahl zu ermitteln. Herr Sielmann stellt fest, dass Frau Post-Martens die notwendige Mehrheit erhalten hat und damit als beratendes Mitglied nach 3 Abs. 3 AG SGB VIII in den JHA gewählt ist: Es gab 45 gültige Stimmabgaben. Frau Post-Martens erhielt 27 JA-Stimmen, 11 Nein-Stimmen. Es gab 7 Enthaltungen. 4.1 Mitteilung zum Antrag der SPD- und GAL- Fraktion (Versch.) - Drs. Nr. 19/463/10 Betr.: Erhalt der Pförtnerlogen der SAGA/GWG in Kirchdorf-Süd Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. 4.2 Ergänzende Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/456/10 (Sitzung) Betr.: Bürgerhaus und Freizeithaus erhalten Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. 4.3 Vorlage - Drs. Nr. 20/36/11 (Versch.) Betr.: Beleuchtung Wanderweg Veringkanal hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel 4.4 Vorlage - Drs. Nr. 20/46/11 (Versch.) Betr.: Kioske in Wilhelmsburg hier: Beschluss des Ausschusses für Haushalt und regionale Wirtschaftsentwicklung 4.5 Vorlage - Drs. Nr. 20/95/11 (Versch.) Betr.: Müll- und Grillgutbehälter im Bereich Callabrack hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel 4.6 Vorlage - Drs. Nr. 20/96/11 (Versch.) Betr.: Modellstadtteil für den alltäglichen Radverkehr hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse des Regionalausschusses sowie des Fachausschusses und beschließt die zugrunde liegenden, bzw. zu 4.4 den geänderten Antrag, damit einstimmig. 4.7 Vorlage - Drs. Nr. 20/97/11 (Versch.) Betr.: Sicherstellung der Zukunft des Künstlerhauses in Georgswerder hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Regionalausschusses und beschließt den Antrag nach Ziffern wie folgt: Ziffer 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Ziffer 3 einstimmig.

5 5 Zu 4. : 4.8 Vorlage - Drs. Nr. 20/98/11 (Versch.) Betr.: Straßenschilder in Wilhelmsburg erklären hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel 4.9 Vorlage - Drs. Nr. 20/99/11 (Versch.) Betr.: Verkehrsmanagement im Hafen hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel 4.10 Vorlage - Drs. Nr. 20/101/11 (Versch.) Betr.: Parkverbot auf den schraffierten Flächen des Öjendorfer Weges hier: Beschluss des Regionalausschusses Billstedt 4.11 Vorlage - Drs. Nr. 20/102/11 (Versch.) Betr.: Eckpunkte für die Kulturachse hier: Beschluss des Regionalausschusses Billstedt Die Bezirksversammlung bestätigt die Beschlüsse der Regionalausschüsse beschließt die zugrunde liegenden damit einstimmig Vorlage - Drs. Nr. 20/110/11 (Sitzung) Betr.: Schulkantine Bildungszentrum laufender Betrieb hier: Beschlussempfehlung des Sanierungsbeirates Mümmelmannsberg/ des Ausschusses für Wohnen und Stadtentwicklung Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig Vorlage - Drs. Nr. 20/80/11 (Versch.) Betr.: Bewilligung der Mittel für die Vergabe des Bürgerpreises 2011 Hier: Beschluss des Hauptausschusses vom Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion Vorlage - Drs. Nr. 20/109/11 (Sitzung) Betr.: Entwurf Vertrag für Hamburg Wohnungsneubau Herr Sielmann weist darauf hin, dass der Vertrags-Entwurf den Mitgliedern der Bezirksversammlung vorab per Mail zugeschickt wurde. Herr Schreiber erläutert, dass es sich bei dem vorgelegten Vertrags-Entwurf um eine Neuheit handele: Senat und Bezirksämter wollen erstmals einen Vertrag schließen, um ein politisch gesetztes Ziel zu erreichen. Die Wohnungsnot in Hamburg sei als großes Problem erkannt worden und mit dem Vertrag würden nun konkrete Zahlen festgeschrieben, wie viele Wohnungen durchschnittlich pro Jahr in jedem Bezirk fertigzustellen seien. Herr Schreiber weist darauf hin, dass die in dem Vertragsentwurf genannten Zahlen noch geringfügig vor Abschluss des Vertrages geändert würden. Inhaltlich sei der Vertrag aber in intensiven Beratungen zwischen Senat und Bezirken entstanden und Änderungen inhaltlicher Art würden keine Aussicht mehr auf eine Berücksichtigung finden können. Grundlegende Aufgabe der Bezirksämter sei es, Baugenehmigungen zu erteilen. Es sei zwar ein ehrgeiziges Ziel in Hamburg-Mitte durchschnittlich 750 Baugenehmigungen jährlich zu erreichen, aber unter Punkt neun des Vertrages sei auch eine umfangreiche Unterstützung der Bezirksämter festgeschrieben: Mehreinnahmen aus Baugenehmigungsgebühren würden den Bezirksämtern zur Schaffung zusätzlicher Stellen zu Gute kommen, einnahmefinanzierte Stellen würden sofort besetzt werden können, bis zu 20 Stellen würden aus der Fachbehörde in die Bezirke abgeord-

6 6 net (über den genauen Zeitraum sei noch zu verhandeln) und für Mehrbedarfe im Bereich Planungsmittel und Beteiligungsprozesse würde die Fachbehörde zusätzlich bis zu eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellen. Zu verhandeln sei noch die Möglichkeit, aus dem Förderfonds Bezirke zusätzliche Unterstützung für das Vorhaben zu erhalten. Herr Schreiber weist darauf hin, dass das politische Ziel im Grundsatz dem aller Parteien entspräche und appelliert an die Bezirksversammlung, der Bezirksamtsleitung und dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung die grundsätzliche Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages mitzugeben. Es sei mit den anderen Bezirksämtern vereinbart, bis spätestens zur Juni-Sitzung der Bezirksversammlungen deren Votum einzuholen. Frau Kodrzynski begrüßt den vorliegenden Vertragsentwurf, vermisst darin jedoch die Einbeziehung der Baugenossenschaften und Baugemeinschaften. Sie schlägt vor, den Vertrag entsprechend zu ergänzen: Im Vorwort (erste Aufzählung) einen fünften Spiegelstrich einfügen: - Die Agentur für Baugemeinschaften in die Planung einzubeziehen, das gilt auch für die besonderen Bedürfnisse der Genossenschaften Im Vorwort (zweite Aufzählung) einen vierten Spiegelstrich einfügen - Für die aktive Ansprache von Baugenossenschaften / Baugemeinschaften Unter Punkt 2 (erste Aufzählung) einen sechsten Spiegelstrich einfügen: - Fläche, die sich für Baugenossenschaften / Baugemeinschaften eignen Herr Lloyd vertritt die Auffassung, dass mit dem Vertrag die Kompetenzen der Bezirksämter beschnitten würden. Die Beratungszeit bis zur Juni-Sitzung der Bezirksversammlung solle auf jeden Fall genutzt werden, da insbesondere die konkreten Zahlen für den Vertrag noch nicht feststünden. Herr Stietz-Leipnitz betont, dass ein überregionaler Pakt zur Schaffung von bau- und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt, wie er jetzt mit dem Vertrag entstünde, schon lange von der Partei DIE LINKE gefordert worden sei. Positiv in dem Vertragsentwurf sei auch, dass der Bezirk die notwendigen Ressourcen für die Mehrarbeit erhalten solle. Bei der Umsetzung der Bauvorhaben sei auf jeden Fall darauf zu achten, dass der Wohnungsbaukoordinator nicht die Bürgerbeteiligung vernachlässige. Ob hierfür eine Million Euro ausreiche, müsse noch einmal hinterfragt werden. Der Vertrag sei aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und fände daher die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. Herr Stietz-Leipnitz spricht sich außerdem dafür aus, die Ergänzungsvorschläge von Frau Kodrzynski mit in die Beschlussfassung der Bezirksversammlung aufzunehmen. Herr Osterburg betont die Notwendigkeit des Ressourcenübergangs von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf die Bezirke. Er kritisiert die Ausführungen von Herrn Schreiber dahingehend, dass eine Diskussion und Berücksichtigung der Wünsche der Bezirksversammlung zu einer inhaltlichen Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein solle. Er schlägt vor, den Vertragsentwurf zur Beratung in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen und dann eine abschließende Beschlussfassung erst in der Juni-Sitzung der Bezirksversammlung herbeizuführen. Herr Patzer begrüßt den mit dem Vertrag beabsichtigten Pakt zur Schaffung von mehr Wohnraum in Hamburg als ersten konkreten Schritt. Herr Droßmann hält den vorliegenden Vertrag für ein starkes politisches Signal, mit dem das Wahlversprechen der Regierung zügig umgesetzt werde. Er bekräftigt die Forderung des Bezirks Hamburg-Mitte, die Hafencity wieder dem Bezirk zuzuordnen, dann könne hier auch der Wohnungsbau besser vorangetrieben werden. Er schlägt vor, die GAL-Forderung nach inhaltlicher Ergänzung des Vertrages eher in den Folgeprozess bis Ende des Jahres einzubringen. Es sei besser, dem Vertragswerk zügig zuzustimmen, um den Wohnungsbau voranzutreiben und nicht zu verzögern. Die CDU-Forderung nach Vertagung wegen Beratungsbedarf weist er mit dem Hinweis zurück, dass die CDU es während ihrer neun Jahre Regierungszeit versäumt habe, sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen. Herr Ohde stellt dar, dass die CDU-Fraktion erstmalig am aus der Presse von dem Vertragswerk Kenntnis erhalten habe. Daraufhin sei von der CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht worden. Am darauffolgenden Tag habe die Fraktion den Vertragsentwurf vom Bezirksamt erhalten. Aufgrund der weitreichenden Implikationen im Hinblick auf Genehmigungsverfahren im Bau- und Stadtplanungsausschuss und auch auf die Haushalts- und Personalsituation bestehe weiterhin inhaltlicher Beratungsbedarf. Außerdem habe Herr Schreiber selbst erklärt, dass die Zahlen im Vertragswerk noch nicht endgültig seien.

7 Frau Kodrzynski stellt klar, dass Beratungsbedarf nicht heiße, dass eine Fraktion gegen Wohnungsbau sei. Herr Stölting hält es für sehr wichtig, dass die Bezirksversammlung schon heute ein deutliches positives Signal für den Vertragsentwurf abgebe. Die Ergänzungswünsche der GAL-Fraktion könnten dem Bezirksamtsleiter und dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung als Wunsch und Auftrag der Bezirksversammlung mitgegeben werden, die Zustimmung zu dem vorliegenden Vertragsentwurf solle aber nicht davon abhängig gemacht werden. Herr Schreiber weist darauf hin, dass das Wohnungsbauprogramm selbstverständlich bis Ende des Jahres im zuständigen Stadtplanungsausschuss inhaltlich beraten werden solle. Den vorliegenden Vertrag betreffend, würde er jedoch schon heute ein positives Signal sehr begrüßen. Herr Gerhold macht abschließend ebenfalls Beratungsbedarf geltend und bittet um Vertagung bis zur nächsten Bezirksversammlungssitzung. Die Bezirksversammlung lehnt den Überweisungsantrag in den Stadtplanungsausschuss mit anschließender Befassung der Bezirksversammlung im Juni mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der PIRATEN- Gruppe sowie bei Enthaltung der GAL-Fraktion ab. 7 Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage im Bewusstsein eventueller Änderungen im weiteren Abstimmungsverlauf mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der PIRATEN-Gruppe. Der Auftrag an den Bezirksamtsleiter und den Vorsitzenden der Bezirksversammlung, sich bei den Vertragspartnern um die von Frau Kodrzynski angesprochenen Punkte zu bemühen, wird einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/81/11 (Versch.) Betr.: Stärkung und Vernetzung der Sportselbstverwaltung in Hamburg-Mitte Herr Ohde bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Neubauer spricht sich gegen den CDU-Antrag aus, weil der Sportausschuss sich, wie in der Vergangenheit bewährt, selbst organisieren solle. Mit einer Beschlussfassung über den Antrag in der Bezirksversammlung würde das Thema Sport unnötig politisiert. Er spricht sich für eine Überweisung des Antrages in den Sportausschuss aus. Frau Clemens unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, weil er nach ihrer Auffassung nur den Auftrag an den Sportausschuss beinhalte, sich selbst eine Agenda zu geben. Sie weist auf das große Problem der Unterfinanzierung hin, an der auch die beste Vernetzung scheitern würde. Frau Westfehling unterstützt den Überweisungsantrag in den Sportausschuss. Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei zwei Gegenstimmen DER LINKEN in den Sportausschuss Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/82/11 (Versch.) Betr.: Beginn der Grillsaison: Vermüllung der Parkanlagen verhindern! Herr Ohde bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Neubauer kritisiert den Antrag, da er keine konkreten Hinweise enthalte und damit zu pauschal sei. Herr Osterburg bemängelt die nicht hinreichende Ausformulierung und fehlende Regionalkompetenz in dem Antrag. Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der GAL-Fraktion und bei einer Enthaltung in der Fraktion DIE LINKE ab.

8 Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/85/11 (Versch.) Betr.: Bewohnerparken im Portugiesenviertel Frau Odebrecht bringt den Antrag ein und betont, dass es sich um einen Prüfauftrag handele. Herr Patzer unterstützt den Antrag und verweist auf die Zuständigkeit der Polizei in dieser Angelegenheit. Er bittet um Aufnahme der FDP-Gruppe als Antragsteller. Die Antragsteller stimmen diesem Wunsch zu. Herr Osterburg begrüßt den Antrag ebenfalls und weist auch darauf hin, wie wichtig das Anliegen für Bewohner und Gewerbetreibende in dem Gebiet sei. Er bittet ergänzend um Prüfung, ob eine Kontrolle des Bewohnerparkens angesichts der Personalknappheit überhaupt möglich sei. Er bittet um Aufnahme der GAL-Fraktion als Antragsteller. Die Antragsteller stimmen diesem Wunsch zu. Auch Herr Ohde befürwortet den Antrag. Er weist darauf hin, dass auch die Michelparkgarage in diesem Zusammenhang mehr ins Blickfeld rücken müsse. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag als Interfraktionellen Antrag der SPD- und GAL-Fraktion sowie der FDP-Gruppe einstimmig Antrag der SPD- und CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/86/11 (Versch.) Betr.: Eventausschuss Frau Odebrecht bringt den Antrag ein und erläutert die Aufgaben des Eventausschusses. Insbesondere gebe er Empfehlungen an die genehmigenden Behörden ab. Herr Osterburg merkt an, dass der Eventausschuss keine wirklichen Kompetenzen habe, zudem seien die Marketingkriterien bisher zu stark im Vordergrund. Nun würden Bewohnerkriterien mehr berücksichtigt. Die GAL-Fraktion unterstütze daher den Antrag. Herr Patzer signalisiert für die FDP-Gruppe ebenfalls Zustimmung zu dem Antrag. Herr Stietz-Leipnitz hält es ebenfalls für einen Schritt in die richtige Richtung, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Frau Kodrzynski merkt an, dass die Hamburg Marketing GmbH auf einer Veranstaltung in der Neustadt vor Kurzem nicht sehr auskunftsfähig war. Herr Ohde betont, dass der Antrag nur ein erster Schritt sein dürfe. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/87/11 (Versch.) Betr.: GAGFAH-Häuser in Wilhelmsburg Vernachlässigung stoppen, Mieter schützen! Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/116/11 (Sitzung-TV) Betr.: Altes Bahnhofsviertel und Korallusviertel Wilhelmsburg Hier: Festlegung Stadterneuerungsgebiet/Stadtumbaugebiet Herr Weinreich bringt den Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 20/87/11 ein und begründet ihn. Herr Frommann hält den Antrag nicht für schädlich, inhaltlich ginge er jedoch nicht weit genug und würde nur selbstverständliche Forderungen enthalten. Er bringt den Antrag der CDU-Fraktion - Drs. Nr. 20/116/11 ein und

9 begründet diesen. Appelle gerichtet an die GAGFAH seien erwiesener Maßen nicht zielführend, der Druck müsse deswegen verstärkt werden. 9 Herr Stietz-Leipnitz begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, schlägt jedoch vor, diesen zu Ziffer 1 im Petitum wie folgt zu ergänzen: und das Wohnraumschutzgesetz strikt anzuwenden. Darüber hinaus bestätigt er die Auffassung von Herrn Frommann, dass mehr Druck auf die GAGFAH ausgeübt werden müsse. Er schlägt daher vor, den Antrag der CDU-Fraktion in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen. Herr Patzer bekräftigt die Notwendigkeit von weiteren Gesprächen mit den Eigentümern. Herr Osterburg würde es sehr begrüßen, wenn eine Enteignung der GAGFAH möglich wäre, da eine Kommunikation nicht zielführend scheint. Ob der Antrag der CDU-Fraktion sinnvoll sei, solle besser im Stadtplanungsausschuss diskutiert werden. Die in Aussicht stehende Beschlusslage im Stadtteilbeirat käme dann über den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung in die Bezirksversammlung, wo dann beide Beschlüsse endgültig im Juni gefasst werden könnten. Herr Büker befürwortet den SPD-Antrag mit der von Herrn Stietz-Leipnitz vorgeschlagenen Ergänzung im Petitum. Auch der CDU-Antrag sei im Petitum mitzutragen. Allerdings seien beide für die PIRATEN-Gruppe nicht zustimmungsfähig, weil die Angst vor einer Ghettobildung durch Ausländer in der Begründung im Mittelpunkt stünde. Frau Keuchel schlägt vor, den CDU-Antrag wegen der dortigen Befassung mit dem Beschluss des Stadtteilrates auch in den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung zu überweisen. Herr Stietz-Leipnitz weist darauf hin, dass eine Überweisung in den Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung aus terminlichen Gründen eine Beschlussfassung der Bezirksversammlung noch vor der Sommerpause nicht ermöglichen würde. Die Bezirksversammlung lehnt den von Herrn Stietz-Leipnitz eingebrachten Ergänzungsantrag zu Ziffer 1 im Petitum und das Wohnraumschutzgesetz strikt anzuwenden. mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und GAL- Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe ab. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig. Die Bezirksversammlung beschließt die Überweisung des CDU-Antrages in den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der PIRATEN- Gruppe Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/88/11 (Versch.) Betr.: Lebensfreude schützen Einführung des Hamburg-Kondoms Herr Sielmann übergibt den Vorsitz an Herrn Lloyd. Herr Piekatz bringt den Antrag ein und begründet ihn. Frau Detamble-Voss merkt an, dass nicht das Marketing im Vordergrund stehen dürfe. Die Kondome müssten überall ankommen, wo sie benötigt würden, z.b. auch auf der Reeperbahn und in St. Georg. Frau Manzke teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls unterstütze. Frau Westfehling begrüßt den Antrag ebenfalls und regt an, dass eventuell die Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt werden könnten. Frau Kodrzynski weist darauf hin, dass die GAL bereits bei der vorletzten Bundestagswahl Kondome verteilt habe, die SPD habe das Thema insofern sehr spät für sich entdeckt. Sie bittet um Abstimmung des Antrages nach Ziffern, weil die GAL-Fraktion eine quartalsweise Berichterstattung (Ziffer 4 des Antrages) für nicht praktikabel hält. Herr Knode merkt an, dass die Thematik leider wieder sehr aktuell sei, da die durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten wieder stark ansteigen. In dem Zusammenhang sei auch sehr wichtig sich dafür einzusetzen, dass das Thema auch in die Leistungsbeschreibungen für die Jugendeinrichtungen im Bezirk endlich aufgenommen würde. Herr Droßmann dankt Herrn Piekatz für seine engagierte Rede für diesen Antrag. Er bestätigt die wieder steigende Anzahl von HIV-Infektionen und Erkrankungen in Hamburg. Der Antrag solle nur ein positiver Anstoß sein, um das

10 Thema wieder mehr in den Blickpunkt zu rücken. Ziel sei es zunächst, dass Kondome immer und überall verfügbar sind. 10 Herr Osterburg regt an, dass eine inhaltliche Befassung mit dem Thema im zuständigen Fachausschuss stattfinden solle, damit neben dem Marketingaspekt auch die Aufklärung nicht vernachlässigt würde. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag - die Ziffern 1-3 einstimmig, die Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der GAL-Fraktion und der PIRATEN-Gruppe Antrag der SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/89/11 (Versch.) Betr.: Erweiterung der StadtRAD-Stationen in Hamburg-Mitte Befassung des Verkehrsausschusses Herr Lloyd übergibt den Vorsitz wieder an Herrn Sielmann. Herr Oppermann bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Osterburg begrüßt den Antrag und bittet um Aufnahme der GAL-Fraktion als Antragsteller. Die Antragsteller stimmen diesem Wunsch zu. Herr Osterburg regt außerdem an, schon zum nächsten Verkehrsausschuss ggf. konkrete Standortvorschläge zu machen. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag als interfraktionellen Antrag der SPD- und GAL-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der FDP-Gruppe Antrag der GAL- und SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/90/11 (Versch. bzw. Sitzung) Betr.: Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum zügig vollenden Herr Sielmann weist auf die in den Mappen vorliegende Neufassung des Antrages vom Herr Osterburg bringt den Antrag ein. Das Gesamtverkehrskonzept müsse dringend vorgestellt werden, um wieder Vertrauen vor Ort schaffen zu können. Frau Keuchel bestätigt die Dringlichkeit der Angelegenheit, weil die Chancen noch genutzt werden müssten, solange das Konzept noch nicht fertiggestellt sei. Herr Frommann betont, dass das bereits fertiggestellte Gutachten von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt an die Fraktionen in den Bezirken gehen müsse. Er hielte es darüber hinaus für wichtig, dass auch eine bessere Vernetzung der Bezirke Harburg und Hamburg-Mitte stattfände, z.b. durch gemeinsame Sitzungen. Frau Westfehling unterstützt den Antrag ebenfalls und bittet um Aufnahme als Antragsteller. Der Antragsteller lehnt diesen Wunsch ab. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig und fordert das Bezirksamt einvernehmlich auf, das Gutachten bei der Fachbehörde anzufordern und eine bessere und engere Abstimmung mit dem Bezirk Harburg zu gewährleisten Antrag der GAL- und SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/91/11 (Versch. bzw. Sitzung) Betr.: Modellregion für Radverkehr jetzt auf den Elbinseln Herr Sielmann weist auf die in den Mappen vorliegende Neufassung des Antrages vom Frau Kodrzynski bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Frommann merkt an, dass die Abstimmung über Ziffer 1 des Antrages entfallen müsse, da die Bezirksversammlung zuvor unter Ziffer 4.6 bereits einen gleichlautenden Beschluss gefasst habe und daher das Problem einer Doppelbefassung bestünde, was laut Geschäftsordnung der Bezirksversammlung nicht zulässig sei. Herr Sielmann sagt zu, die Klärung dieser Behauptung herbeizuführen und das Ergebnis als Nachsatz zur Niederschrift aufzunehmen.

11 11 Frau Kodrzynski weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag weitergehender sei als die Beschlussbestätigung unter Tagesordnungspunkt 4.6. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. Nachsatz zur Niederschrift: Der Grundsatz der Einmalbefassung in 18 Bezirksverwaltungsgesetz sowie in 10 Absatz 9 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sagt aus, dass Angelegenheiten nur in jeweils einen Ausschuss überwiesen, bzw. nur von jeweils einem Ausschuss behandelt werden sollen. Eine Doppelbefassung mit einer Angelegenheit in einer Sitzung der Bezirksversammlung ist hier nicht ausgeschlossen. Zutreffend anzuführen wäre in dieser Angelegenheit vielmehr 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung: bei mehreren n (Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.23), die denselben Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Vom Verfahren wäre daher das korrekte Verfahren gewesen, zunächst über den GAL- Antrag und anschließend über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 4.6 abzustimmen. Es war insofern korrekt, über den GAL-Antrag in Gänze zu beschließen. Eine Beschlussfassung über die Beschlussempfehlung wäre dann hinfällig gewesen Antrag der GAL- und SPD-Fraktion - Drs. Nr. 20/92/11 (Versch. bzw. Sitzung) Betr.: Sportpreis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 2011 Herr Sielmann weist auf die in den Mappen vorliegende Neufassung des Antrages vom Frau Aydin bringt den Antrag ein und begründet ihn. Herr Neubauer bedauert es, dass die CDU-Fraktion sich nicht durchringen könne, die Veranstaltung zu unterstützen. Er schlägt vor, nach der nächsten Sitzung des Sportausschusses mit Vertretern aller Fraktionen zusammenzukommen, um das weitere Verfahren zu besprechen. Der Antrag solle zur abschließenden Beratung in den nächsten Hauptausschuss überwiesen werden, dann könnten die Fraktionen auch vielleicht schon die Jurymitglieder benennen. Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur abschließenden Beratung einstimmig in den nächsten Hauptausschuss Antrag der SPD- Fraktion - Drs. Nr. 20/93/11 (Versch.) Betr.: Einrichtung eines LKW-Leitsystems für Rothenburgsort Herr Oppermann bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er betont den dringenden Handlungsbedarf. Herr Osterburg weist darauf hin, dass auch die Abschleppdienste ein Problem im Stadtteil darstellten. Frau Westfehling signalisiert Unterstützung für den Antrag. Herr Frommann bittet um Konkretisierung der Ziffer 2 des Antrages, den übrigen Ziffern könne die CDU-Fraktion auch zustimmen. Herr Droßmann antwortet, dass Ziffer 2 des Antrages hinreichend konkret sei. Herr Büker merkt an, dass Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses nicht notwendig seien, man könne die Korrektur der Navigationssysteme auch im Internet veranlassen. Er bietet hierzu seine Unterstützung an. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

12 Antrag der GAL- Fraktion - Drs. Nr. 20/111/11 (Sitzung) Betr.: Mehr Hamburg-Mitte, mehr Bürgerbeteiligung: Vorbehaltsgebiete Hafencity auflösen - Planung den Bürgern von Mitte übertragen Herr Osterburg bringt den Antrag ein und begründet ihn. Die Stadtentwicklungskommission habe bisher zu wenig Interesse an Wohnungsbau in dem Gebiet der HafenCity gezeigt, der Bezirk könne hier die neue Wohnungsbaupolitik besser umsetzen. Herr Droßmann weist darauf hin, dass die Forderung in dem Antrag regelmäßig zu Beginn jeder Legislaturperiode erhoben würde. Er schlägt vor, den Antrag zur Beratung in den Stadtplanungsausschuss nach der Sommerpause zu überweisen. Herr Ohde teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen würde. Herr Patzer spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den Stadtplanungsausschuss aus. Herr Osterburg erklärt sich mit einer Überweisung des Antrages in die September-Sitzung des Stadtplanungsausschusses einverstanden, weil das Bezirksamt dann vorab bereits Gespräche mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt führen könne. Er weist darauf hin, dass der Bezirk schon immer mehr Wohnen in der HafenCity gefordert habe. Herr Stietz-Leipnitz meint, der Antrag könne auch schon heute beschlossen werden, denn die HafenCity solle sobald wie möglich wieder in den Aufgabenbereich des Bezirksamtes zurückkehren. Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig bei einer Enthaltung in der Fraktion DIE LINKE zur Beratung in den Stadtplanungsausschuss im September Antrag der SPD- Fraktion und der FDP-Gruppe - Drs. Nr. 20/112/11 (Sitzung) Betr.: Katastrophale Toilettensituation auf der Veddel Herr Lübke bringt den Antrag ein und begründet ihn. Mit dem Antrag werde eine Toilettenanlage wie an Autobahnraststellen gefordert. Frau Westfehling bittet dringend um Unterstützung des Antrages, weil die Geruchsbelästigung wirklich unerträglich sei. Sie gibt in der Sitzung Fotos, die Sie von der Situation vor Ort gemacht hat, zur Ansicht herum. Frau Kodrzynski bezweifelt die Dringlichkeit des Antrages, da die Situation an der S-Bahnstation bereits seit längerem entsprechend sei. Außerdem wäre die Befassung mit diesem Thema eindeutig eine Aufgabe des Regionalausschusses. Hierzu verweist Sie auf die regelmäßigen Aufgaben der Regionalausschüsse gem. eines Beschlusses der Bezirksversammlung aus Herr Droßmann bittet trotzdem um Zustimmung zu diesem Antrag, der nur als Startschuss aufgefasst werden solle, die weitere Befassung und Berichterstattung solle dann im Regionalausschuss erfolgen. Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. Vor Behandlung des letzten Tagesordnungspunktes bittet Herr Sielmann die anwesende Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen. Zu 5.: Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte 5.1 Vorlage Drs. Nr. 20/103/11 NICHT-ÖFFENTLICH (Versch.) Betr.: Benennungen von Straßen und Plätzen Hier: Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel Frau Keuchel erläutert der Bezirksversammlung den Grund für die Vertraulichkeit dieser Vorlage, wie sie bereits im Regionalausschuss beschlossen worden sei. Der Antrag enthalte Namensvorschläge, deren Angehörige noch im

13 Stadtteil lebten. Da diese Namensvorschläge erst noch einer Prüfung des Staatsarchivs unterlägen und noch nicht spruchreif seien, würde eine Ablehnung dieser Vorschläge, wenn sie vorab bereits bekannt seien, zu einer großen Enttäuschung führen. 13 Frau Keuchel bittet deswegen die Mitglieder der Bezirksversammlung sowie alle Beteiligten an dem weiteren Verfahren auch in der Verwaltung, Stillschweigen bis zu einer erfolgten Prüfung der Vorschläge zu bewahren und die Vertraulichkeit entsprechend bestätigen. Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Regionalausschusses bei zwei Enthaltungen der PIRATEN- Gruppe und beschließt den Antrag damit einstimmig. Einverstanden: Für die Niederschrift: gez. Dirk Sielmann (vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung) Uta Rohde gez. Matthias Lloyd (stellv. vors. Mitglied der Bezirksversammlung) gez. Jutta Kodrzynski (stellv. vors. Mitglied der Bezirksversammlung)