B e z i r k s a m t H a m b u r g - M i t t e I n t e r n e r S e r v i c e G r e m i e n b e t r e u u n g B i l l s t e d t

Transkript

1 Freie und Hansestadt Hamburg B e z i r k s a m t H a m b u r g - M i t t e I n t e r n e r S e r v i c e G r e m i e n b e t r e u u n g B i l l s t e d t N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e 1 6. ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s R e g i o n a l a u s s c h u s s e s B i l l s t e d t a m D i e n s t a g, d e m , U h r, i m V e r w a l t u n g s g e b ä u d e B i l l s t e d t, Ö j e n d o r f e r W e g 9 ( g r o ß e r S i t z u n g s s a a l ) Anwesende: Vorsitzendes Mitglied Frau Jürgens (SPD) Ausschussmitglieder: Frau Blötz, Frau Gröhn, (SPD) Frau Hamester, Frau Krog (f. Herrn Gey) Herr Stiriz, Herr Zoltkowski (f. Herrn Ramlow) Herren Rohde und Yalcin Herr Gözay, Herr Osterburg (f. Frau Dahlgaard) Herr Strauß Frau Siercke (f. Herrn Ohde) Herr Büker (CDU) (Grüne) (DIE LINKE) (FDP) (Piraten) Ständige Vertreter: Frau Pacholski, Herr Wiggers (CDU) Frau Everding (Grüne) Bezirksamt Hamburg-Mitte: Fachamtsleitung Grundsicherung und Soziales Dezernent und Regionalbeauftragter Interner Service Frau Schmidtke Herr Elwart Frau Harms

2 - 2 - Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger Fragen, Besorgnisse, Kritik und Protest zum Thema - öffentliche Unterbringung in Billstedt / Schulgelände Oststeinbeker Weg mit den Ausschussmitgliedern eingehend diskutieren. Vor diesem Hintergrund kommt der Ausschuss überein, den ursprünglich unter TOP 3.4 vorgesehenen Antrag Drs vorzuziehen, und unter TOP 0.1 zu behandeln. Weitere Beiträge des Publikums an den Ausschuss betreffen die Fragestellungen - ob der angekündigte Abriss des Holzforts im Öjendorfer Park verschoben werden könne, da das Fort in die Festplanung des Iranischen Neujahrsfestes Mitte März integriert werden solle (s. TOP 4.1). - Öffnungszeiten des ParkInn 0.1 Vorgezogene Behandlung des Antrages (s. u. TOP 3.4 ) 1. Beschlussfassung über die Niederschrift der 15.Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu. 2. Information der in Billstedt und Mümmelmannsberg tätigen Sozialträger zur Verlagerung der GS-Außenstelle Mümmelmannsberg und der Wohngeldstelle Billstedt (Bezug: Vorlage für den Hauptausschuss vom ; Betr.:Anhörung gem. 26 BezVG, hier: Verlagerung von Standorten und Aufgaben des Fachamtes Grundsicherung und Soziales) Frau Schmidtke, Leiterin des Fachamtes Grundsicherung und Soziales (GS) Unter Hinweis auf die bereits im Hauptausschuss am behandelte o.g. Vorlage erläutert Frau Schmidtke die zum durchgeführte Zusammenführung der bisherigen Wohngeldabschnitte aus Billstedt an den Standort Kurt-Schumacher-Allee. Zudem wird der GS-Standort Mümmelmannsberg ab Mitte Februar in die Dienststelle Billstedt eingegliedert. Die in Billstedt / Mümmelmannsberg tätigen Sozialträger werden vom Fachamt GS noch zu einem diesbezüglichen Informationsgespräch eingeladen. Der Hauptausschuss hatte die o.g. Vorlage am zur Kenntnis genommen und auf die Abgabe einer Stellungnahme nach 26 BezVG verzichtet. Nach Beiträgen von Herrn Osterburg und FrauEverding nimmt der Ausschuss Kenntnis. 3. Anträge 3.1 Vorlage zum Antrag der SPD Drs Betr.: Spätleerung Briefkasten Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.2 Vorlage zum Antrag der CDU Drs Betr.: Große Abfalltonne am Öjendorfer Park, Höhe Bruhnröggenredder, aufstellen Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.3 Vorlage zum Antrag der SPD Drs Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer Frau Gröhn bedauert die als Tischvorlage eingebrachte Stellungnahme (s. Anlage zum Protokoll). Der Ausschuss nimmt ansonsten Kenntnis.

3 Antrag der SPD Neufassung Drs Betr.: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg sozialverträglich ausgestalten (s. Vorbemerkung zu TOP 0.1) Frau Gröhn erläutert den o.g. Antrag. Nach der unter TOP 0.1 im Ausschuss eingehend, teils kontrovers geführten Diskussion beantragt Frau Gröhn, das Petitum des o.g. Antrags um den Punkt 0. wie folgt zu ergänzen: Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen: 0. Die Unterbringung am Oststeinbeker Weg wird nach wie vor abgelehnt. Der entsprechende Beschluss aus dem HauptA wird bekräftigt. Für den Fall, dass die BASFI trotz der ablehnenden Haltung des Stadtteils und des Regionalausschusses an der Belegung des Schulgeländes Oststeinbeker Weg festhält, müssen folgende Punkte sichergestellt werden: Der Ausschuss stimmt diesem so ergänzten Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und DIE LINKE, bei Enthaltung der PIRATEN und gegen die Stimmen von CDU und GRÜNE- mehrheitlich zu. (s. Anlage zum Protokoll). 3.5 Antrag der CDU Drs Betr.: Fußwegsicherheit Archenholzstraße Herr Yalcin erläutert den o.g. Antrag. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen von SPD und FDP und bei Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich ab. 3.6 Antrag der CDU Drs Betr.: Bessere Ausweisung des Europäischen Fernwanderweges E 1 in Billstedt Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den o.g. Antrag zu vertagen. Zunächst möge die Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich mitteilen, wo der Europäische Fernwanderweg E 1 derzeit verlaufe und wie die aktuelle Beschilderung aussehe. 4. Mitteilungen und Vorlagen 4.1 Mitteilung für den Regionalausschuss Billstedt Drs Betr.: Abriss des Holzforts auf dem Spielplatz Haßloredder im Öjendorfer Park Der Ausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Abriss bis nach der Feier des Iranischen Neujahrsfestes Mitte März verschoben werden könne (s. öffentliche Fragestunde). (Nachtrag zum Protokoll: Auf Grund der vorhandenen Unfallgefahr musste das Fort umgehend abgerissen werden. Die Abrissarbeiten begannen am Die Ausschussmitglieder wurden per mail v entsprechend informiert). 5. Verschiedenes 5.1 Sitzungsthemen Der Ausschuss kommt überein, für die nächsten Sitzungen folgende Themen vorzusehen: - 02 / 13: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg (s Antrag ) mit Referenten der BASFI - 03 / 13: Glücksspielstaatsvertrag (GlüstV) / Spielhallengesetz (SpielhG) Bedeutung für den Stadtteil Billstedt mit Referenten der BIS und der BWVI - 04 / 13: Vorstellung SoLa, Haus der Kinder, Jugendlichen und Familien in Kirchsteinbek,

4 - 4 - Das von Frau Everding vorgeschlagene Referatsthema Studentenwohnheim in Billstedt (s.a. Drs. Bi 20/33/11) stellt der Ausschuss zunächst zurück. Ende der Sitzung: Uhr Hamburg, Einverstanden: gez. Jürgens (Vorsitzende) F.d.N. Harms

5 Anlage zu TOP 3.3 Gremienbetreuung Billstedt Drucksache Bi 20/50/ Wahlperiode Vorlage für den Regionalausschuss Billstedt zum ANTRAG der SPD Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer Der Regionalausschusses Billstedt hat den o.g. Antrag (s. Anlage) in seiner Sitzung am (Punkt 1 des Petitums einstimmig, Punkt 2 mehrheitlich) beschlossen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte gibt hierzu die folgende Stellungnahme ab: Die Prüfung des o.g. Antrages hat Folgendes ergeben: die Planung sieht die Herstellung des Platzes zum Teil auf der Nebenfläche des Öjendorfer Weges sowie auf einem privaten Flurstück vor. Geplant ist lediglich der Abbruch einer Garage im Bereich des neuen Platzes. Die Gebäude auf dem privaten Flurstück haben die Belegenheiten Öjendorfer Weg 9 und 11. Eine Benennung der neuen Platzfläche mit einem eigenen Namen hätte Auswirkungen auf diese Belegenheiten. Dazu müssten sowohl die betroffene Teilfläche des Öjendorfer Weges umbenannt als auch neue Adressen/Hausnummern - mit umfangreichen Konsequenzen - erteilt werden. Nach den Benennungsbestimmungen des Senats ist eine Umbenennung jedoch nur zur Beseitigung von Unklarheiten (Verwechslungen, Änderungen des Wegeverlaufes) zulässig. Daher kann das Bezirksamt diesem Vorschlag nicht zustimmen. Um Kenntnisnahme wird gebeten. gez. Elwart Anlage

6 REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT HAMBURG-MITTE Drucksache Bi 20/50/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschloss in seiner Sitzung am in Billstedt eine Straßenbenennung zu Ehren des ehemaligen Ortsamtsleiters Horst Böttjer vorzunehmen. Der Umbenennung sollte die Befassung des Regionalausschusses Billstedt vorausgehen. Das Bezirksamt hat dem Regionalausschuss mit der Vorlage Bi 20/35/12 zwei Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge stellen jedoch beide keine beispielhafte Hervorhebung der Person Horst Böttjers und seiner Erfolge für den Stadtteil dar. Der als Horst-Böttjer-Weg vorgeschlagene Straßenraum zwischen dem ECE Billstedt Center und dem Kundenzentrum/ehemaligen Ortsamt ist toter Raum. Eine Belebung irgendeiner Art ist weder angedacht, noch angesichts der Geschäftsrückseiten, die sich hier befinden, derzeit realistisch. Die Wiederherstellung der ehemaligen Lindenallee ist zwar ein Projekt des Enwicklungskonzepts Billstedt-Horn, wäre derzeit aber nicht mehr als ein Weg über einen Parkplatz, der sich in wenigen Metern Luftlinie zu dem Weg um den Parkplatz herum, der Reclamstraße, befände. Abgesehen davon, dass die finanziellen Herstellungsmöglichkeiten für einen solchen Weg derzeit in keiner Weise dargetan sind, wäre dessen Herstellung nur dann zu befürworten, wenn damit eine Umgestaltung und zumindest teilweise Umnutzung des wenig zeitgemäßen Parkplatzes einherginge. Kapazitäten hierfür sind derzeit nicht vorhanden. Die Bezirksversammlung steht für die Herstellung eines Horst-Böttjer-Weges unter keinerlei Zeitdruck. Wichtiger als die schnelle Findung einer geeigneten Straße ist die Würdigkeit der Belegenheit. Eine zu erwägende Möglichkeit böte die neue Kulturachse am Öjendorfer Weg. Durch den Abriss der Garagen neben dem ehemaligen Ortsamt entsteht hier eine platzartige Situation, die nach den Planungen für eine Bespielung durch einen Weihnachtsmarkt und kleinere Stadtteilektivitäten genutzt werden soll. Durch die derzeit stattfindenden Bauarbeiten tritt die Situation vor Ort klar zutage. Dieser Platz könnte einen eigenen Namen erhalten, ohne dass die Straßenführung des Öjendorfer Weges tangiert werden müsste. Insbesondere befindet sich die Belegenheit des ehemalige Ortsamts nicht an diesem Platz. Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss bescließen: 1. Zum derzeitigen Zeitpunkt spricht sich der Regionalausschuss für keinen der beiden mit der Drucksache Bi 20/35/12 ausgesprochenen Vorschläge aus. 2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Horst-Böttjer-Platz an der oben beschriebenen Stelle am Öjendorfer Weg geschaffen werden kann, ohne dessen Belegenheiten zu verändern.

7 Anlage zu TOP 3.4 REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT HAMBURG-MITTE Drucksache Bi 20/02/ Wahlperiode Neufassung vom Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom Betr.: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg sozialverträglich ausgestalten Vor dem Hintergrund des extremen Platzabbaus in den öffentlichen Unterbringungen während der vergangenen beiden Legislaturperioden und der nun wieder angestiegenen Asylbewerberzahlen müssen in ganz Hamburg neue Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Ein Teil dieser Plätze wird auf den Bezirk Hamburg-Mitte fallen und hiervon wiederum ein Anteil von ca. 70 Plätzen auf den Regionalbereich Billstedt. Billstedt ist ein Stadtteil, der allen Mitmenschen, gleich welcher kuturellen und sozialen Herkunft, offen steht. Gerade der Teil der Einwohner, der selber migrantische Wurzeln hat, weiß, wie wichtig es ist, in einem neuen Land menschlich empfangen und menschlich behandelt zu werden. Der Stadtteil beherbergt schon jetzt (Zahlen für Billstedt aus HmbBü Drs. 20/2742 v , S. 38 bzw. 18 und für Harburg und Eimsbüttel aus HmbBü Drs. 20/1446 v ) in den Anlagen Mattkamp und Billstieg insgesamt ca 837 Menschen, die auf eine öffentliche Unterbringung angewiesen sind. Das sind mehr, als der gesamte Bezirk Harburg (524) und mehr, als der gesamte Bezirk Eimsbüttel (531) aufnehmen. Das Schulgelände am Oststeinbeker Weg, das jetzt für weitere Plätze vorgesehen ist, erscheint aus vielerlei Gründen, insbesondere wegen seiner Lage inmitten eines Einfamilienhausgebiets, der vorgesehenen Bebauung des Grundstücks und der jetzt noch dort ausgeübten sozialen Nutzungen alles andere als ideal für eine Unterbringung. Eine gleichermaßen verfügbare Alternativfläche wurde jedoch nicht gefunden. Eine sozial ausgewogene Ausgestaltung und Belegung öffentlicher Unterbringungen ist in jedem Fall unverzichtbar. Im Oststeinbeker Weg ist auf einige Aspekte mit besonderer Nachdrücklichkeit hinzuweisen. Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen: 0. Die Unterbringung am Oststeinbeker Weg wird nach wie vor abgelehnt. Der entsprechende Beschluss aus dem HauptA wird bekräftigt. Für den Fall, dass die BASFI trotz der ablehnenden Haltung des Stadtteils und des Regionalausschusses an der Belegung des Schulgeländes Oststeinbeker Weg festhält, müssen folgende Punkte sichergestellt werden: 1. Die auf dem Schulgelände aktuell ausgeübten Nutzungen (Billekidz, Schulsport etc.) dürfen durch die öffentliche Unterbringung weder zeitlich oder räumlich eingeschränkt, noch sonst behindert werden. 2. Die Unterkunft ist ihrem räumlichen Umfeld entsprechend zu belegen. Es sollen vorrangig Familien mit Kindern untergebracht werden. 3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Billstedt 105 (Schulgelände Oststeinbeker Weg, Projekt Nr. 66 im Bezirklichen Wohnungsbauprogramm) für Wohnungsbau auf dem Schulgelände zügig voranzutreiben. Das Verfahren darf durch die öffentliche Unterbringung nicht verzögert werden. Ist das Stadium der Vorweggenehmigungsreife erreicht und soll mit dem Bau tatsächlich begonnen werden, ist das Gelände von den zuständigen Stellen sofort zur Verfügung zu stellen. 4. Die BASFI wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses, möglichst in derjenigen am , über die genauen Planungen hinsichtlich der Belegung, des Sozialkonzepts etc. zu berichten. 5. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten. 1