Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 02. Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort am Dienstag, den Rauhes Haus - Mensa, über Horner Weg 166, Brüderhaus, Hamburg Anwesend: Herr Dr. Osterburg als stellvertretender Vorsitzender bis TOP 2 Herr Schmidt als Vorsitzender ab TOP 2 SPD- F r a k t i o n : Frau Buhl, Frau Scheuermann, Herr Müller, Herr Oppermann, Herr Peker Frau Scheuermann, Herr Jez C D U - F r a k t i o n : Frau Zühlsdorf, Herr Möller, Herr Ohde Frau Künzel, Herr Bier G A L - F r a k t i o n : Frau Hartung Herr Dr. Osterburg Frau Celikkol F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens, Frau Fisch Ständiger Vertreter: Herr Golke V o m B e z i r k s a m t : Herr Cordes - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Herr Osterburg die Mitglieder Rita Scheuermann, Meryem Celikkol, Heiko Müller und Christoph Jez. Er wünscht Ihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer Ausschusstätigkeit. 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Herr Osterburg bemerkt, dass es in der vorliegenden Niederschrift über die 1. Sitzung am unter Punkt 5.7 heißen müsse LED-Lampen und nicht LED-Kofferlampen. Der Ausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig. 2. Erläuterung der Zahlen der Kriminalstatistik 2010 für die Stadtteile Hamm, Horn, Borgfelde, Rothenburgsort Herr Kock, Leiter des Polizeikommissariats 41, stellt sich und sein Tätigkeitsfeld kurz dar, bevor er auf die Kriminalstatistik 2010 eingeht. Es schildert, dass die Kriminalstatistik keinen hohen Stellenwert für die aktuelle Tagesarbeit hat. In der Statistik werde nur das berichtet, was auch gesucht und erhoben werde. So führe der gesellschaftliche Wandel und die Sensibilität für einige Sachverhalte zu einem erhöhten Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Es seien also nicht zwingend mehr Taten begangen worden, sondern mehr aktiv angezeigt worden, weil man genauer hinsehe. Ein Punkt der Sorgen bereite, sei der des Einbruchdiebstahls. Hier sei ein Zuwachs in Hamburg von 7,5% Prozent zu verzeichnen. In Hamburg-Mitte wuchs die Zahl um 18,1% und in Hamm und Horn sogar um 40%. Die Zahl der Körperverletzungen und Gewaltdelikte sowie KFZ-Diebstähle sinke hingegen. Zur Thematik Wohnungseinbrüche führt Herr Kock weiter aus, dass lediglich jeder 10. Einbruch aufgeklärt werde. Dies liege zum Einen daran, dass ca. 45% aller in der Statistik verzeichneten Einbrüche de facto Einbruchsversuche waren. Hier sei eine Spurensuche in der Regel wenig erfolgreich, um belastbare Hinweise zu erhalten. Zum Anderen haben sich die Täterstrukturen geändert. Während früher die Täter lokal fungierten und die Polizei die einschlägigen örtlichen Täter kannte, seien nun Tätergruppen am Werk, die durch ganz Hamburg reisen. Auf das subjektive Sicherheitsgefühl eingehend, konstatiert Herr Kock, dass es nachvollziehbar sei, dass sich Menschen in unbeleuchteten Parkanlagen und an Bahnhöfen unwohlfühlen. Man versuche auch im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten an solch neuralgischen Punkten Präsenz zu zeigen. Dies sei aus strukturellen Gründen jedoch selten möglich. Sachlich betrachtet seien die Straftaten an solchen Orten auch nicht signifikant gestiegen. Zusammenfassend betont er, dass die Kriminalstatistik eher weniger zu Rate gezogen werde, die Polizei arbeite mit tagesaktuellen Lagebildern. Auf die Fragen der Ausschussmitglieder Buhl, Fisch, Jez, Möller, Ohde, Osterburg und Schmidt antwortet Herr Kock wie folgt: Sobald Hinweise auf Rauschgiftdelikte vorlägen, werde diesen nachgegangen. Die Straßenszene sei geschrumpft. Teilweise seien andere Dienststellen bei der Ermittlung involviert, auf die man zum Teil wenig Einfluss habe. Bei den Autobränden sei eine immense Steigerung der Zahlen zu verzeichnen. Schwerpunkt seien die Stadtteile Osdorf und Lurup. Vermutlich seien jugendlich die Täter, die aus Spaß am Vandalismus agieren würden. Der Ansatz der Verstärkten Präsenz sei nachweislich gescheitert, nun versuche man die vermeintlichen Täter direkt anzusprechen um Erfolge zu erzielen. Auf Anfrage bekomme jeder Bürger im Einzugsbereich des Polizeikommissariats eine Beratung im Hinblick auf Schutzmaßnahmen vor Einbrüchen. Die bürgernahen Beamten seien zumeist weitergehend qualifiziert. Diese würden Seniorenheime und Begegnungsstätten aufsuchen um ihr Wissen weiterzugeben. Das Polizeikommissariat 14 hat eine spezielle polizeiliche Beratungsstelle. Das Lagebild der Polizei wächst zu 90% aus Anzeigen der Bürger auf; 10% trägt die Polizei selbst durch die Ermittlung bei Prioritätsdelikten bei. Diese Anzeigen würden händisch in einer Datenbank erfasst. In der Lagebesprechung mit allen Abteilungsleitern am darauffolgenden Tag sei diese eigene Erfassung dann Grundlage für weitere Ermittlungen und Schwerpunktbildungen. Die Betäubungsmitteldelikte seien nicht gestiegen. Ein Grund für zum Teil lange Observationen sei, dass andere Dienststelle ermitteln.

3 3 Die Täter bei Wohnungseinbrüchen seien zumeist südländische oder osteuropäische Personen, die im ganzen Stadtgebiet und darüber hinaus herumreisten und viele Tatorte legten. Das Phänomen des Pilgerns der Jugendlichen am Wochenende Richtung St. Pauli sei durch die Polizei nicht verhinderbar. Die Kompetenzen bei Umweltdelikten lägen zunächst beim Polizeikommissariat 41 und dann bei der Wasserschutzpolizei. Umweltdelikte seien äußerst schwer entdeckbar, da diese in der Regel auf Privatgrundstücken statt fänden. Lediglich bei begründeten Verdachtsmomenten sei eine genaue Untersuchung möglich. Herr Schmidt, der während des Vortrags erschienen ist, übernimmt nun den Ausschussvorsitz und dankt Herrn Kock im Namen des Ausschusses für den differenzierten und fundierten Vortrag. Zusatz zum Protokoll: Die Fraktion DIE LINKE möchte zum 7. Spiegelstrich folgenden 2. Satz einfügen: Weiterhin ist unklar ob ein solches Verbot mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist. Der Ausschuss war sich bei der Beschlussfassung nicht einig, ob diese Formulierung notwendig ist, so dass der Änderungswunsch ausdrücklich als Anmerkung der Fraktion DIE LINKE aufgenommen wird. 3. Vergabe von Sondermitteln Antrag 39/11: Frau Buhl schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Eine detaillierte Kalkulation sei zwingend notwendig. Frau Clemens schließt sich ihrer Vorrednerin an. Herr Ohde wendet ein, dass das Kinderfest seit Jahren ein Standardprogramm habe. Ihm erscheine die beantragte Summe jedoch zu hoch und plädiere für 500,-- EUR. Herr Osterburg könne diesem Antrag so nicht folgen. Hier müsse der Antragsteller noch einmal nachbessern. Frau Zühlsdorf entgegnet, dass es sich bei den aufgeführten Summen um Richtwerte handeln müsse. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag auf Vergabe von Sondermitteln in den Hauptausschuss am zu überweisen mit dem Vorschlag, maximal 350,-- EUR zu gewähren sowie der Auflage an den Antragsteller, eine genauere Kalkulation vorzulegen. 4.1 Müllcontainer Horner Moor (Drs. Nr. HHBR 20/01/11) hier: Überweisung des Antrages der GAL- und SPD-Fraktion, Drs. Nr. 20/45/11 aus der Bezirksversammlung Herr Osterburg zeigt für die Antwort der Verwaltung Unverständnis. Hier habe man die Fragestellung des Antrags missverstanden. Es seien sowohl kleine als auch große Müllbehälter beantragt worden. Frau Clemens und Herr Ohde pflichten ihrem Vorredner bei. Die Antwort der Verwaltung sei mangelhaft. Der Regionalausschuss beschließt den Antrag erneut einstimmig mit der Änderung, dass aus dem Prüfauftrag nun ein Auftrag zur Aufstellung werde. 4.2 Anhörung zum Thema Verschattungen von Wohnungen durch Bäume im Hamm - Rückschnitt von Bäumen erwünscht? hier: Antrag der SPD-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/09/11 Frau Buhl erläutert die Intention des Antrags. Frau Clemens betont, dass auch Vertreter von NABU eingeladen werden sollen. Herr Osterburg unterstreicht, dass bei dieser Anhörung einerseits die Bürger zu Wort kommen und andererseits auch die fachlichen Ratschläge von Experten gehört finden sollen. Die Fachsprecher sollten sich darüber verständigen, wo und wie diese Veranstaltung beworben werden solle. Herr Schmidt unterstreicht, dass die Experten Ortskenntnis besitzen müssten, um fundiert Stellung nehmen zu können. Frau Buhl bittet um Rückmeldung der Verwaltung, ob der angestrebte Termin zu halten sei. Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

4 4 4.4 Anschluss halten - Erhöhung der Taktzahl der Busse zwischen Horner Rennbahn und Horner Geest nach Billstedt und Wandsbek hier: Antrag der SPD-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/10/11 Frau Wiebke Scheuermann erläutert den vorliegenden Antrag. Herr Ohde und Herr Osterburg sehen die Änderung der Streckenführung des Metrobusses 23 kritisch. Besser sei die Einrichtung einer neuen Buslinie. Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, die Ziffer 2 zu ergänzen, die nun lautet: 2. Ferner soll die Möglichkeit geprüft werden, die Linie 23 jeden zweiten Takt über die Horner Geest und den Schiffbeker Weg umzuleiten oder eine andere Buslinie einzurichten, um die Anbindung der Geest nach Billstedt zu gewährleisten. Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig 4.4 Mehr Parkraum auf der Horner Geest schaffen hier: Antrag der SPD-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/11/11 Frau Buhl nimmt zu dem eingebrachten Antrag Stellung. Herr Golke kann dem Antrag so nicht folgen, sinnvoller sei eine Verringerung der KFZ. Herr Osterburg konstatiert, dass das Problem schon länger bekannt sei. Er schlägt vor die Beispielaufzählung in Klammern um eine Verschmalerung von Fahrbahnen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergänzen. Herr Ohde bittet um Erweiterung des Prüfauftrages. Es möge geprüft werden, ob Radstreifen eingeführt werden können. Herr Schmidt erläutert, dass es in 30er- Zonen qua Gesetzt keine Radstreifen mehr gebe. Herr Ohde wendet ein, dass es um die gesamte Horner Geest gehe, deswegen hielte er den Ergänzungsantrag aufrecht. Der Ausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Tempo 30 in der Wendenstraße hier: Antrag der GAL-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/12/11 Nach kurzer Debatte beschließt der Ausschuss den Antrag einstimmig. 4.6 Radverkehr im südlichen Osterbrookviertel verbessern hier: Antrag der GAL-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/13/11 Herr Osterburg erläutert den Antrag. Frau Buhl pflichtet ihrem Vorredner bei und sagt ihre Unterstützung zu. Ein Bürger aus dem Plenum bittet um Ergänzung des Petitums: 3. Öffnung der Osterbrookbrücken zwischen Süderstraße und Eiffestraße für den Radverkehr. Nach kurzer Beratung wird das Petitum wie erbeten ergänzt. Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig. 4.7 StadtRad Stationen in Hamm, Horn, Borgfelde hier: Antrag der GAL-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/14/11 Herr Osterburg erläutert den Antrag und stellt klar, dass dieser Antrag einen Vorschlag für den Verkehrsausschuss darstellt und nicht, wie es dort steht, für die Bezirksversammlung. Frau Buhl kann dem Antrag so zustimmen. Nach einer Debatte über zusätzliche, über den Antrag hinausgehende Fahrradleihstationen stimmt der Ausschuss über die Aufnahme einer Fahrradleihstation Hammer Kirche für der Geschäfts-

5 5 stelle der SAGA ab. Der Ausschuss lehnt die Aufnahme der zusätzlichen Station mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU ab. Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU beschlossen. 4.8 Ampel Tribünenweg/Rennbahnstraße: Taktung für Fußgänger verbessern hier: Antrag der GAL-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/15/11 Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig. 4.9 Abbiegen am Pagenfelder Platz hier: Antrag der GAL-Fraktion, Drs. Nr. HHBR 20/16/11 Frau Buhl und Herr Ohde unterstützen den Antrag. Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig. 5. Mitteilungen 5. 1 Reinigung des Teiches im Hammer Park jetzt hier: Mitteilung zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Umwelt, Drs. Nr. HHBR 19/24/10 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6. Verschiedenes 6.1 Grünpflege Schadesweg Herr Peker berichtet von einer Dame, die sich auch dank finanzieller Beteiligung einzelner Nachbarn um eine Verschönerung des von ihr in Eigenverantwortung bepflanzten Randstückes in Sichtachse zur Bille linksseitig zwischen Schadesweg bemüht. Sie sei von einem vermeintlichen Mitarbeiter des Bezirksamts angesprochen worden, dass sie die eigenmächtigen Pflegearbeiten zu unterlassen habe. Er bittet um eine Klärung bestenfalls im Sinne der Dame. Nachsatz zu Protokoll: Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat direkt mit Herrn Peker Verbindung aufgenommen. Ende der Sitzung: Uhr Einverstanden: gez. Herr Dr. Osterburg stellvertretender Vorsitzender Für die Niederschrift: Norman Cordes gez. Herr Schmidt Vorsitzender