N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 02. Sitzung des Verkehrsausschusses am Montag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Frau Buhl als Vorsitzende SPD- F r a k t i o n : Frau Hamester Herr Baumann, Herr Droßmann, Herr Oppermann, Herr Ranft, Herr Spichale Ständige Vertreter: Herr Jung, Herr Plöhn CDU- F r a k t i o n : Herr Bier, Herr Frommann, Herr Körner Ständige Vertreter: Herr Holm, Herr Imholz G A L - F r a k t i o n : Frau Zickendraht Herr Osterburg Ständige Vertreter: Frau Dittmer, Herr Bölckow F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Hercher-Reis Ständiger Vertreter: Herr Wilken P I R A T E N : (gem. 17 Abs. 2 BezVG) Herr Büker V o m B e z i r k s a m t : Herr Rodemann Herr Weiler Frau Rabeler Herr Lösch - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 1. Beschlussfassung über die Niederschrift der 1. Sitzung am Herr Frommann (CDU) fragt, ob der Hinweis in TOP 7.13 auch für Nachfragen gelte, die sich aus dem Sachverhalt heraus ergäben. Hierzu antwortet Herr Weiler (M-MR) für die Verwaltung, dass hier weiterhin die Verwaltung direkt nachfragen werde. Herr Osterburg (GAL) ergänzt, das der Hinweis auf 27 Bezirksverwaltungsgesetz sich auf komplette Änderungen im Verfahren beziehen und nicht auf Nachfragen zum vorgelegten Thema. Außerdem verweist Herr Weiler (M-MR) darauf, dass bei Nachfragen gerne auch das Funktionspostfach des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes genutzt werden kann, um Fragen zu klären, die dann nicht gesondert im Ausschuss gestellt werden müssten. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen 2. Straßenverkehrs- und baubehördliche Anordnungen 2.1 Vierbergen zwischen Riedweg und Hermannstal Aufhebung der Einbahnstraßenführung und Aufhebung der gegenläufigen Radwegführung Der Vorgang wurde in der letzten Sitzung vertagt. Referenten der Polizei tragen hierzu vor. Herr Krüger und Herr Reuter vom Polizeikommissariat 42 in Billstedt erläutern mündlich ausführlich, die oben genannte straßenbehördliche Anordnung und kommen einer Bitte des Ausschusses aus der Sitzung vom nach. Herr Osterburg (GAL) bedankt sich für die Ausführungen und könne, nach Ausführung der Sachlage, der Maßnahme zustimmen. Auch Herr Frommann (CDU) könne der Maßnahme zustimmen, fragt aber nach weshalb man sicher sei, dass der Verkehr nicht doch zunehmen werde. Hierzu wird seitens der Polizei erläutert wie die zukünftigen Verkehrsströme erwartet werden und es aufgrund der Lage der Straße nur zu minimalen Verschiebungen kommen könne. Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Ranft, das die Ausführungen der Polizei nachvollziehbar seien, man hätte aber gerne gewusst, ob der Wegfall der Parkplätze Zahlenmäßig benennbar sei. Hierzu seien seitens der Polizei leider keine Angaben möglich, da keine markierten Parkflächen vorhanden seien. Der Ausschuss stimmt dieser Anordnung einstimmig zu. 2. Straßenverkehrs- und baubehördliche Anordnungen 2.2 Derby-Meeting Juni 03.Juli 2011 Herr Droßmann (SPD) beklagt die verschiedenen Zuständigkeiten der Polizei während des Derbys insbesondere bei den Abschleppmaßnahmen. Die Polizei greift den Hinweis auf und wird dies weitergeben. Herr Osterburg (GAL) regt an zu prüfen, in der Sieveking Allee ein zeitweises Parken an den Derbytagen am Wochenende zu ermöglichen. Auch diesen Vorschlag greift die Polizei auf und wird eine Prüfung vornehmen.

3 3 3.1 Themenkomplex Radfahrstreifen, Velorouten und Radverkehrskonzepte Referenten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Herr Gündel und Herr Böhm Berichten zu den oben genannten Themen anhand von Tabellen, Plänen und einer Powerpoint Präsentation. TOP 5.1) Die Vorsitzende Frau Buhl gibt bekannt, dass der anwesende Bürger Herr Borchers im Verlauf auch Fragen stellen dürfe. Während des Vortrages wurde insbesondere auf die Vorteile von Radfahrstreifen gegenüber üblichen Radwegen hingewiesen. Dabei sei besonders auf die erhöhte Anzahl von Konfliktpunkten auf den Radwegen hingewiesen worden, die es auf Radfahrstreifen so nicht gebe. Zukünftige Radfahrstreifen (Schutzstreifen) sollen in der Feldstraße / Neuer Kamp, in der Georg- Wilhelm-Straße und in der Burgstraße erstellt werden. Herr Böhm (BWVI) berichtet über die Einrichtung von Velorouten in Hamburg, insbesondere den aktuellen Stand derer, die im Bereich des Bezirks Hamburg- Mitte geplant seien. Herr Osterburg (GAL) fragt nach dem Stand auf der Veloroute 11 Wilhelmsburg Alter Elbtunnel. Hierzu teilt Herr Böhm mit, dass nach der Fertigstellung der Klütjenfelderbrücke auch die anderen Teilabschnitte in Angriff genommen würden. Herr Weiler (M-MR) macht auch noch auf die Schwierigkeiten über die zukünftigen Zuständigkeiten bei Velorouten in Parkanlagen aufmerksam, wo noch Lösungen ausstünden und gefunden werden müssten, die klar und serviceorientiert seien. Auf die Frage von Frau Buhl (Vorsitzende), ob die Wegbefestigung in Grünanlagen auch für Fußgänger erfolge, antwortet Herr Böhm (BWVI), das dies geplant sei, da sonst bei schlechten Wetter die Fußgänger auf den Radweg ausweichen würden und es zu Konflikten mit Radfahrern kommen würde. Herr Bölckow (GAL) beklagt die schlechte und nicht den Vorschriften genügende Ausführung der Veloroute 11 im Hafenbereich (Ellerholzdamm). Auch die mangelnde Ausschilderung und Informationen über Ausweichmöglichkeiten bei durch Bauarbeiten gesperrten Radwegen sei immer wieder ein Ärgernis. Seitens der BWVI wurde erläutert, dass eine andere Planung im Hafenbereich nicht möglich gewesen sei. Bei Sperrungen durch Baustellen sei man bemüht auch immer Hinweise zu Ausweichmöglichkeiten anzubringen. Herr Plön (SPD) fragt nach, ob es für die Hamburger Velorouten einen Mindeststandart gebe, der in ganz Hamburg wiederzufinden sei? Herr Gündel (BWVI) erklärt das es bei durchgängig fertiggestellten Velorouten keine Abschnitte geben werde, die die Regelwerke als Regelmaß nicht erfüllen würden. Solange eine Veloroute aber noch nicht fertig sei, könne es Abschnitte mit Abweichungen vom Regelmaß geben. Die Anregung von Herr Borchers (Bürger), auf der Veloroute 8 im Bereich Hammer Steindamm einen Kreisel einzurichten um eine einfache und schnelle Verkehrsführung zu ermöglichen. Herr Böhm (BWVI) sagt zu, diese Möglichkeit in die weiteren Überlegungen einzubeziehen Frau Hercher-Reis (DIE LINKE) möchte wissen ob es im Hafengebiet außer der geplanten Veloroute Maßnahmen weitere Verbesserungen des Radverkehres geben wird Der Masterplan Nahverkehr im Hafen der HPA werde Stück für Stück umgesetzt erklärt Herr Böhm (BWVI).

4 4 Unter gebe es auch Informationen auch zu Radwegen im Hafen. Anhand von Plänen wird von Herrn Gündel (BWVI) erläutert wie Radwegenetze und Radverkehrskonzepte entwickelt und fortgeschrieben würden, um erforderliche Maßnahmen schnell umzusetzen. Die genutzten Unterlagen wurden den Mitgliedern per Mail zugesandt Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hier: Verbesserung der Veloroute 8 (1. Verschickung) 3.3 Erläuterungsbericht zur 1. Verschickung Baumaßnahme: Förderung des Radverkehrs Teilbaumaßnahme: Veloroute 8 - Abschnitt Thörls Park 3.4 Umgestaltung Krieterstraße 3.5 Liegenschaftserschließung Bei der Windmühle 3.6 Förderung des ÖPNV, Umbau der Bushaltestelle Hauptbahnhof / Kirchenallee 3.7 Dannerallee; Umbau der beidseitigen Radwege zwischen Manshardtstraße und Zwischen den Hecken 3.8 Erweiterungsbau der Handelskammer (ehem. HSBA-Gebäude) hier: Straßenbau- Überlieger Willy-Brandt-Straße Herr Rodemann (M-MR) erläutert kurz die Maßnahme

5 5 3.9 Tunnelanlage am Glockengießerwall (Hauptbahnhof) Herr Rodemann (M-MR) erläutert kurz die geplante Maßnahme Hier solle im Bereich vor Budnikowsky der Tunnelabgang verfüllt und bepflanzt wertden. Der Tunnel wird kaum noch frequentiert und werde missbräuchlich als Toilette benutzt. Die Pläne werden an die Fraktionen verteilt, mit der Bitte innerhalb der kommenden vier Wochen eine Rückmeldung an das Fachamt MR zu übersenden. Von Herrn Bölckow (GAL) wurde in diesem Zusammenhang angeregt, den guten breiten Fußgängerüberweg von der Spitalerstraße zum Hauptbahnhof noch weiter zu verbreitern. Herr Plön (SPD) stimmt dieser Anregung zu. 4. Mitteilungen 4.1 Bieberhaus / Ohnsorgtheater (Hamburg-St. Georg, Hachmannplatz) Betr.: Wiederherstellung der Nebenflächen (Gehweg) 5.1 Erweiterung der StadtRad Stationen in Hamburg-Mitte Befassung des Verkehrsausschusses gem. BV-Drs.20/89/11 Referenten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Herr Gündel und Herr Böhm Berichten zum oben genannten Thema anhand von Plänen. Herr Böhm (BWVI) zeigt anhand von Plänen die geplante Erweiterung der Verleihstationen im Bezirk Hamburg Mitte. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die folgenden Anträge eingegangen. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass der Finanzrahmen für dieses System (StadtRad) gedeckelt sei und eine beliebige Erweiterung nicht ohne weiteres möglich sei. Auch wenn z.b. Finkenwerder für Touristen oder Airbus-Mitarbeiter ein interessanter Standort sei, so wäre eine Station, so weit außerhalb der übrigen Stationen, für den Service des Betreibers unwirtschaftlich. Wenn Airbus hier das Projekt finanziell unterstützen würde könnte man sicher auch über Finkenwerder verhandeln. Herr Baumann (SPD) regt an auch, in Kirchdorf Süd als Bevölkerungsschwerpunkt in das Netz der Verleihstationen aufzunehmen. Frau Hercher-Reis (DIE LINKE) würde lieber mehr Stationen in der Fläche einrichten und nicht weitere in der bereits gut abgedeckten Innenstadt. Her Bölckow (GAL) sieht in dem StadtRad Angebot eine gute Ergänzung bzw. Alternative zum HVV. Frau Buhl bedankt sich bei den Referenten und schlägt vor, im Anschluss über die Anträge abzustimmen.

6 5.2 StadtRAD-Leihstation in Rothenburgsort hier: Überweisung des Antrages der CDU-Fraktion, BV-Drs.20/37/11 aus dem Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort 6 Der Antrag wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung GAL-Fraktion der und der Fraktion DIE LINKE, abgelehnt. 5.3 Erweiterung des StadtRADs Stationen in Billstedt hier: Weiterleitung des interfraktionellen Antrages, Drs. Bi 20/14/11 aus dem Regionalausschuss Billstedt 5.4 StadtRAD-Leihstationen für Finkenwerder hier: Weiterleitung des interfraktionellen Antrages, Drs.Fi 20/12/11 aus dem Regionalausschuss Finkenwerder 5.5 StadtRad Stationen in Hamm, Horn, Borgfelde hier: Weiterleitung des interfraktionellen Antrages, Drs.HHBR 20/14/11 aus dem Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort Der Antrag wird bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen. 5.6 Fahradabstellplätze in der Rosenallee hier: Empfehlung des Quartiersbeirates Münzviertel Nr. 01/ Kreisverkehr Kreuzung Neuenfelder Straße / Krieterstraße/ Algermissenstraße hier: Empfehlung des Sanierungsbeirates Nr. 03/2010 Wilhelmsburg S 6, Berta-Kröger-Platz Um Abgabe einer Stellungnahme für den WS-Ausschuss wird gebeten. Herr Baumann (SPD) befürwortet im Grunde Kreisverkehre, habe aber an dieser Stelle bedenken, da hier fünf Buslinien den Kreisverkehr durchfahren müssten. Kreisverkehre seien für Fahrgäste jedoch eher unangenehm und daher für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs kontraproduktiv. Daher schlage er vor, hier die Forderung in eine Prüfung abzuwandeln. Hierbei solle geklärt werden ob die Einrichtung eines Kreisverkehres unter Berücksichtigung der Belange des öffentlichen Nahverkehrs möglich sei. Auch Frau Hercher-Reis (DIE LINKE) sieht Schwierigkeiten für die Busse, gebe aber auch zu bedenken, dass der Lieferverkehr für das Einkaufszentrum eingeschränkt werden könnte. Einzig Herr Bölckow (GAL) habe keine Bedenken hier einen Kreisverkehr einzurichten, bittet aber darum den Radverkehr als Mischverkehr im Kreisverkehr zu ermöglichen.

7 7 Der Verkehrsausschuss spricht sich für einen Prüfantrag aus, der wie folgt lautet. Es soll geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV, des Radverkehrs und LKW-Anlieferverkehrs die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle möglich sei. 5.8 Entfernung unbenutzter Fahrräder durch die Polizei hier: Empfehlung des Quartiersbeirates Münzviertel Nr. 02/ Einrichtung von Standorten für Wertstoffcontainer hier: Empfehlung des Quartiersbeirates Münzviertel Nr. 03/ Grundinstandsetzung von Straßen im Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S 5 hier: Empfehlung des Sanierungsbeirates Südliches Reiherstiegviertel Nr. 03/ Verschiedenes Herr Rodemann (M-MR) berichtet, dass es noch keine Fortschritte zu Informationen zum vierten Gleis (Richtung Lübeck) mit der Deutschen Bahn gebe. Frau Hercher-Reis (DIE LINKE) fragt nach dem Sachstand der zu sanierenden Straßen. Hierzu erklärt Herr Weiler (M-MR) das in der kommenden Sitzung eine Liste vorgelegt und ein Bericht erfolgen werde. Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Einverstanden: Für die Niederschrift: Susanne Buhl Vorsitzende Pierre Lösch Gremienbetreuung