Mitteilung für die Bezirksversammlung

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1 Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache 20/376/12 -Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Mitteilung für die Bezirksversammlung Betr.: Straßenmarkierungen in Tempo-30-Zonen Die Bezirksversammlung hat beiliegende Vorlage in ihrer Sitzung am einstimmig beschlossen. Die Polizei nimmt zu dem Beschluss wie aus der Anlage ersichtlich Stellung. Um Kenntnisnahme wird gebeten. Anlage

2 Fuß-Ref Verkehrsdirektion, Postfach , D Hamburg Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Geschäftsstelle Verkehrsdirektion VD 511 Stresemannstraße Hamburg Telefon Telefax Sachbearbeiter Ulrike Gercke Text Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zum Thema Straßenmarkierung in Tempo-30-Zonen, Drs.Nr.: 20/376/12 Die Verkehrsdirektion nimmt in Absprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 44 zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Verwendung von Piktogrammen sind in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung 45 Abs. 1 c definiert. Für das Hamburger Stadtgebiet gilt zudem die Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95, wonach keine Piktogrammen verwendet werden dürfen. Für einzelne Modellversuche ist diese Regelung ausgesetzt. Ausreichende Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Piktogrammen liegen derzeit nicht vor. Durch eine Anweisung der obersten Landesbehörde können weitere Modellversuche bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden. Siehe dazu das beigefügte Schreiben der BIS, Amt für Innere Verwaltung und Planung (A 320) vom Für den Bereich von Wilhelmsburg hat das PK 44 aufgrund von Hinweisen oder Beschwerden von Bürgern bezüglich möglicher deutlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen die o.g. Voraussetzungen zur Aufbringung von Piktogrammen überprüft. Hier sind beispielhaft die in 2012 überprüften Straßen genannt: Bei der Windmühle, Bonifatiusstraße, Krieterstraße, Brackstraße, Christoph-Cordes-Straße, Fährstraße, Hanseatenweg, Hinter der Dorfkirche, Im Schönen Felde, Jenerseitedeich, Koppelstieg, Mokrystraße, Niedergeorgswerder Deich, Prassekstraße, Rotenhäuser Straße, Rotenhäuser Damm, Reiherstiegdeich, Schönenfelder Straße, Vogelhüttendeich, Veddeler Brückenstraße und Weimarer Straße. Aufgrund des festgestellten Geschwindigkeitsniveaus (ein bis drei Prozent der Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs) lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor. Zu weiteren Straßen liegen keine Erkenntnisse vor. Da das Verfahren umfangreich und personalintensiv ist, können nicht pauschal alle infrage kommenden Straßen Wilhelmsburgs überprüft werden. Liegen aber konkrete Informationen zu einer oder mehreren Straßen vor, ist das PK 44 selbstverständlich bereit im Rahmen ihrer personellen Ressourcen tätig zu werden. Gercke P / C - KB

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5 Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache 20/376/12 Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Vorlage für die Bezirksversammlung Betr.: Straßenmarkierung in Tempo-30-Zonen hier: Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat den beiliegenden Antrag in seiner Sitzung am einstimmig beschlossen. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten. Anlage

6 Regionalausschuss Drucksache Wb 20/088/12 Wilhelmsburg / Veddel 20. Wahlperiode Antrag der Mitglieder Christine Wolfram, Stefan Dührkop, Olaf Harms und Manfred Schubert (DIE LINKE) und der Fraktionen SPD und FDP vom Betr.: Straßenmarkierung in Tempo-30-Zonen. Im Ortsamtsbereich Wilhelmsburg gibt es viele sogenannte Tempo-30-Zonen. Trotz sehr gut sichtbarer Hinweisschilder wird die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit häufig ignoriert und Tempo 50 ist oft leider keine Ausnahme, sondern viel eher die Regel. Die Polizei kann das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung natürlich nicht regelmäßig überprüfen, z.b. bedingt dadurch, dass diese Tempokontrollen sehr personalintensiv wären. Möglicherweise könnten zusätzliche große Markierungen auf der Straße ein vermehrtes Reduzieren der Geschwindigkeit auf 30 KMH bewirken. Deshalb möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, in welchen Straßen in Wilhelmsburg und auf der Veddel die Voraussetzungen vorliegen, den Hinweis auf Tempo 30 auf der Straße aufzubringen und den Regionalausschuss über das Ergebnis zu informieren.