Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HABURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: auf etrobus-n Noch immer leiden die Hamburgerinnen und Hamburger an vielen Stellen der Stadt unter den Baumaßnahmen des ungeliebten Busbeschleunigungsprogramms. Auch unter dem rot-grünen Senat wird dieses kompromisslos fortgeführt, obwohl die GRÜNEN vor der Regierungsbeteiligung noch dessen sofortigen Stopp gefordert hatten. Im Rahmen der Diskussion über die Beschleunigung einzelner Buslinien taucht vor Ort immer wieder die Frage auf, unter welchen Bedingungen auch im Bereich der Streckenführung von etrobus-n zulässig ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchen Abschnitten der etrobus-n in Hamburg gilt aktuell eine Tempobegrenzung auf 30 km/h? Bitte für alle etrobus-n im gesamten Stadtgebiet die einzelnen Straßen und Straßenabschnitte nennen. 2. Wann und mit welcher Begründung wurden die unter 1. genannten Geschwindigkeitsbegrenzungen jeweils eingeführt beziehungsweise bei Einrichtung der Buslinie nicht abgeschafft? 3. Welche baulichen Veränderungen der Straßen wurden mit der der unter 1. genannten Geschwindigkeitsbegrenzung jeweils durch-geführt? Im Sinne der Fragestellung können Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h als Tempo-30-Zonen, Tempo-30-Strecken aus Sicherheitsgründen (zum Beispiel Tempo 30 vor Schulen ) oder aufgrund des baulichen Zustandes der Straße sowie temporär aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet sein. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Für die Beantwortung mussten daher die Straßen des genauen nwegs aller 22 etrobuslinien mit den jeweiligen Straßenakten an den Polizeikommissariaten abgeglichen werden. In der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war nur eine Teilauswertung möglich, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt; siehe Anlage. Ein zusätzlicher Abgleich mit baulichen Veränderungen der Straßen war in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Gab es für weitere Abschnitte der etrobus-strecken Anträge auf die von?

2 Drucksache 21/555 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wenn ja, für welche Abschnitte, mit welcher Begründung jeweils und aus welchen Gründen und von wem wurden diese jeweils abgelehnt? Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte mit ihren Drs. XX-3887 und XX-4062 für den ühlenkamp im Verlaufe der etrobus-n 6 und 25 die Prüfung von und kurzfristige Einbeziehung des ühlenkampes in die vorhandenen -Zonen gefordert. Dies wurde abgelehnt, da im ühlenkamp die in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung im 45, Absatz 1 bis 1e, XI. normierten, verbindlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone auch nach der geplanten Umgestaltung nicht gegeben sind. Die Bezirksversammlung Altona hatte mit Ihrer Drs für die Bornheide im Verlaufe der etrobus-n 3 und 21 im Bereich des Borncenters eine Geschwindigkeitsbeschränkung von gefordert in Analogie der Ausgestaltung in der Gründgensstraße. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Gesamtsituation im Bereich des Borncenters nicht vergleichbar sei mit der Situation am Einkaufszentrum Steilshoop und insofern eine Analogie nicht gegeben sei. 5. Welche Kriterien spielen bei der Einrichtung von auf Strecken der etrobus-n eine Rolle und wie werden diese von wem gewichtet? Wie wird dabei die Verkehrssicherheit gegen die Fahrzeiten der Busse abgewogen? Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Straßen oder Straßenstrecken erfolgen auf Grundlage des 45 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und unterliegen den Bestimmungen des 45 Absatz 9 StVO. Somit ist eine entsprechende Anordnung nur aufgrund einer konkreten Gefahrenlage möglich, die sich beispielsweise in einer Verkehrsunfalllage abbildet. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur einer Tempo-30-Zone in Wohngebieten werden nach Prüfung im Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß 45 Absatz 1c StVO angeordnet. Einer besonderen Prüfung der Gefahrenlage nach 45 Absatz 9 StVO bedarf es dabei nicht. Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Neben 45 Absatz 9 StVO sind bei allen Planungen die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu den von den zuständigen Behörden zu beachten. Danach ist der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/555 1 Bahnhof Altona (Busanlage) useumstraße Lobuschstraße Klausstraße ottenburger Twiete Eulenstraße - Bleickenallee 1 Bleickenallee Kepplerstraße Arnoldstraße Lobuschstraße useumstraße - Bahnhof Altona (Busanlage) 1 Schenefelder Landstraße zwischen Sülldorfer Landstraße und Vörloh 2 Bahnhof Altona (Busanlage) bis Hahnenkamp 2 Bahrenfelder Straße zwischen Völckerstraße und Gaußstraße 3 Stresemannstraße zwischen Lerchenstraße und Holstenstraße 3 Bornheide zwischen Brandstücken und Immenbusch 3 Ausschläger Allee, 300 vor und nach der Einengung (Busschleuse) 4 Wildacker, Grenzacker, Heidacker, Baumacker, Dallbregen und Hellasweg 4 Bundesstraße zwischen Kaiser-Friedrich-Ufer und Kippingstraße Anlage Jahr der Begründung 1982 aus Sicherheitsgründen 1882 aus Sicherheitsgründen 1991 aus Sicherheitsgründen nicht bekannt aus Sicherheitsgründen 1985 / Wohngebiet Sommer 2015 vor Schulen 6 Semperstraße 1996 vor Schulen 7 / 26 Gründgensstraße zwischen Cesar-Klein-Ring Zufahrt Ost und Zufahrt West 2015 aus Sicherheitsgründen 8 Walddörferstraße zwischen Keßlersweg und Schwarzlosestraße 2013 wegen Straßenschäden, Straßenbaubehördliche Anordnung durch den Bezirk 10 Bekkamp ümmelmannsberg zwischen Autobahn A 1 und Kandinskyallee 12 Felix-Jud-Ring bis ar- git-zinke-straße- 12 Am Langberg (West) zwischen Bergedorfer Straße und Kreuzung Heidhorst (nur Fahrtrichtung Bergedorf) 1990 / Wohngebiet 1987 / Wohngebiet 3

4 Drucksache 21/555 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jahr der Begründung 12 Korachstraße aus Sicherheitsgründen 13 Karl-Arnold-Ring zwischen Otto-Brenner- Straße und Wendekehre 13 Neuenfelder Straße zwischen Prassekstraße und Zur Guten Hoffnung 13 Rotenhäuser Straße zwischen Rotenhäuser Damm und Veringstraße 14 Beerentalweg zwischen Seestücken und Am Hohen Knäbel 1994 / Wohngebiet 1996 aus Sicherheitsgründen 14 oorstraße 2014 bei Nacht (Lärmschutz) 14 Winsener Straße zwischen Hohe Straße und Jägerstraße 2014 bei Nacht (Lärmschutz) 15 Altonaer Straße zwischen Bartelsstraße und Weidenallee 15 S-Bahn Klein Flottbek Alsterchaussee, Ottenser arktplatz Holländische Reihe - Bernadottestraße 15 Emkendorfstraße/Aga- the-lasch- Weg/Roosensweg/Liebermannstraße bis Bernadottestraße 15 Klein-Flottbeker- Weg/Droysenstraße bis Hochrad/Ohnsorgweg 21 Elbgaustraße zwischen Hausnummer 110 bis 112 (Bundesbahnunterführung) 21 Fahrenort- nur Kurvenbereich (Höhe Trebelstraße) und Fahrenort/Schule 21 Bornheide zwischen Brandstücken und Immenbusch 21 Baron-Voght-Straße zwischen und zwischen Quellental und Elbchaussee 1995 / Wohngebiet 1983 vor Schulen 1976 aus Sicherheitsgründen 2006 aus Sicherheitsgründen 1989 vor Schulen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Baron-Vogt-Straße zwischen Ohnhorststraße und Jürgensallee 22 Sülldorfer Kirchenweg zwischen Babendiekstraße und Siebenbuchen 23 Hermannstal zwischen Vierbergen und Stengelestraße 23 Rübenkamp zwischen Lauensteinstraße und Alte Wöhr 24 Heestweg zwischen Boytinstraße und Doberaner Weg 24 Nordlandweg zwischen Offenbachweg und Zellerstraße 24 Wildschwanbrook Hausnummer 7bis 9 24 Oldenfelder Straße zwischen Eggerskamp und Schulpfad 25 Winterhuder Weg zwischen Herderstraße und Hofweg 26/27 August-Krogmann- Straße 101 bis Neusurenland 26/27 Rahlstedter Weg zwischen Alter Zollweg und Berner Au 27 Thomas-ann-Straße zwischen Karlshöhe und Werfelring Jahr der Begründung 2007 vor Schulen 1997 vor Schulen 1978 vor Schulen 1987 aus Sicherheitsgründen 1986 vor Schulen 2004 vor Schulen 5